Vorlage - VO/2019/318  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Zur Berufung als ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen wird

 

 Frau Johanna Block, Bassum,

 

vorgeschlagen.

 

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Sachverhalt:

Vom Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wurde mit Schreiben vom 11.10.2019 mitgeteilt, dass die Berufung als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die nachstehend aufgeführten Personen am 31.03.2020 endet:

 

Sozialgericht Hannover Herr Hermann Dannhus

 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Frau Johanna Block

 

Eine Wiederberufung ist zulässig.

 

Die Kreistagsfraktionen wurden mit Schreiben vom 24.10.2019 gebeten, zwei Personen für die Wahl als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vorzuschlagen.


 

Vorgeschlagen zur Berufung/Wiederberufung wurden von der

 

Kreistagsfraktion

Freie Wählergemeinschaft Herr Torsten Tobeck, Martfeld

 (Sozialgericht Hannover)

 

SPD-Kreistagsfraktion: Frau Johanna Block, Bassum

 (Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen).

 

Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

 

Herr Tobeck und Frau Block haben erklärt, dass sie bereit sind, das Amt eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit zu übernehmen.

 

Hinsichtlich des Sozialgerichts Hannover verweise ich auf die Sitzungsvorlage VO/2019/309.

 

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Anlage/n: