Vorlage - VO/2019/318
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Beschlussvorschlag:
Zur Berufung als ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen wird
Frau Johanna Block, Bassum,
vorgeschlagen.
Sachverhalt:
Vom Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wurde mit Schreiben vom 11.10.2019 mitgeteilt, dass die Berufung als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die nachstehend aufgeführten Personen am 31.03.2020 endet:
Sozialgericht Hannover Herr Hermann Dannhus
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Frau Johanna Block
Eine Wiederberufung ist zulässig.
Die Kreistagsfraktionen wurden mit Schreiben vom 24.10.2019 gebeten, zwei Personen für die Wahl als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vorzuschlagen.
Vorgeschlagen zur Berufung/Wiederberufung wurden von der
Kreistagsfraktion
Freie Wählergemeinschaft Herr Torsten Tobeck, Martfeld
(Sozialgericht Hannover)
SPD-Kreistagsfraktion: Frau Johanna Block, Bassum
(Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen).
Weitere Vorschläge liegen nicht vor.
Herr Tobeck und Frau Block haben erklärt, dass sie bereit sind, das Amt eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit zu übernehmen.
Hinsichtlich des Sozialgerichts Hannover verweise ich auf die Sitzungsvorlage VO/2019/309.
Anlage/n: