Zur Berufung als ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen wird

 Frau Johanna Block, Bassum,

vorgeschlagen.

Vom Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wurde mit Schreiben vom 11.10.2019 mitgeteilt, dass die Berufung als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die nachstehend aufgeführten Personen am 31.03.2020 endet:

Sozialgericht Hannover Herr Hermann Dannhus

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Frau Johanna Block

Eine Wiederberufung ist zulässig.

Die Kreistagsfraktionen wurden mit Schreiben vom 24.10.2019 gebeten, zwei Personen für die Wahl als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vorzuschlagen.

Vorgeschlagen zur Berufung/Wiederberufung wurden von der

Kreistagsfraktion

Freie Wählergemeinschaft Herr Torsten Tobeck, Martfeld

 (Sozialgericht Hannover)

SPD-Kreistagsfraktion: Frau Johanna Block, Bassum

 (Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen).

Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

Herr Tobeck und Frau Block haben erklärt, dass sie bereit sind, das Amt eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit zu übernehmen.

Hinsichtlich des Sozialgerichts Hannover verweise ich auf die Sitzungsvorlage VO/2019/309.