Vorlage - VO/2019/321  

Betreff: Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Frank Seidel auf Sonja Eden
- Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Sonja Eden
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreistag
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG sind durch die Rückgabe des Kreistagsmandates von Herrn Frank Seidel gegeben. Damit endet seine Mitgliedschaft im Kreistag am 02.12.2019.
 

 

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Sachverhalt:

Das Kreistagsmitglied Herr Frank Seidel (SPD-Fraktion) hat gegenüber dem Landrat schriftlich die Rückgabe seines Kreistagsmandates erklärt. Damit endet seine Mitgliedschaft im Kreistag nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 44 Abs. 1 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Dieses ist auf dem Wahlvorschlag der SPD Frau Sonja Eden. Die Regelungen des § 52 Abs. 2 des NKomVG verlangen, dass der Kreistag zu Beginn der Sitzung feststellt, ob die Voraussetzungen für einen Sitzverlust des Kreistagsmitgliedes vorliegen.

 

Als neue Kreistagsabgeordnete ist Frau Sonja Eden zu verpflichten. Die Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten erfolgt gemäß § 60 NKomVG in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Wahl. Sofern Kreistagsabgeordnete in den Kreistag nachrücken, erfolgt die Verpflichtung zu Beginn der nächsten Sitzung des Kreistages, an der der neue Abgeordnete teilnimmt.

 

Die förmliche Verpflichtung wird vom Landrat durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag vorgenommen.

 

Die Verpflichtungsformel lautet:

 

„Sehr geehrte Frau Eden,

ich verpflichte Sie hierdurch feierlich, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen

unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung werde ich

durch Handschlag jetzt bekräftigen.“

 

Der Landrat verpflichtet die Kreistagsabgeordnete anschließend durch Handschlag.

 

Weiter ist die Kreistagsabgeordnete Frau Eden vom Landrat auf die ihr nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hinzuweisen.

 

2) Pflichtenbelehrung

 

Gemäß § 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG muss für alle Kreistagsabgeordneten eine Pflichtenbelehrung vorgenommen werden, die sich an den §§ 40 bis 42 NKomVG orientiert. Die Kreistagsabgeordnete erhält eine Textausgabe des NKomVG.

 

Die Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG) bezieht sich vorrangig auf jene Bereiche, die in den vertraulichen Beratungsteil von Sitzungen fallen, besonders auf Personal-, Grundstücks- und Kreditangelegenheiten. Vertraulich sind Angelegenheiten stets dann zu behandeln, wenn durch Weitergabe von Informationen das Wohl des Landkreises gefährdet wird. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann, auch gegenüber dem Ehepartner, den Familienangehörigen und Parteifreunden. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mandates.

 

Ein weiterer Bereich ist das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG). Es bezieht sich vorrangig auf die Fälle, in denen Abgeordnete in bestimmten Beratungen bzw. Angelegenheiten, die in den Ausschüssen beraten werden, Vorteile haben könnten. Das Mitwirkungsverbot beschränkt sich nicht nur auf Entscheidungen, die dem Mitglied selbst oder den Ehegatten, sondern auch Verwandten bis zum dritten oder verschwägerten bis zum zweiten Grade einen Vor- oder Nachteil bringen können. In Zweifelsfällen sollte der Rat der Verwaltung hierzu eingeholt werden.

 

Schließlich ist das in § 42 NKomVG beschriebene Vertretungsverbot zu beachten. Hiernach dürfen Abgeordnete Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber dem Landkreis nicht vertreten (ausgenommen hiervon sind die Fälle der gesetzlichen Vertretung).

 

Des Weiteren sind die Vorschriften des § 108 c und der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches zu beachten. Einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch wird ausgehändigt.

 

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Anlage/n:

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