Vorlage - VO/2019/247-1  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2019/247
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
26.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kurzdarstellung Veränderungen Haushalt 2020  
Änderungsliste Ergebnishaushalt  
Änderungsliste Finanzhaushalt  
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan  
Haushaltssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2020 wird in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen – beschlossen.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 18.10.2019 wurde der Entwurf des Haushaltes 2020 mit den entsprechenden Erläuterungen versandt. Gleichzeitig wurde die Vorlage VO/2019/247 mit dem Entwurf des Haushaltes 2020 als Anlage in Allris eingestellt.

 

 

Mittlerweile haben sich zu dem Entwurf einige Veränderungen ergeben. Die Änderungsliste sowohl zum Ergebnishaushalt als auch zum Investitionsprogramm ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Seit Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes haben sich Veränderungen ergeben, die zu nicht unerheblichen Verbesserungen des Ergebnisses führen. Seitens der Verwaltung wird aufgrund dieser Entwicklung nun vorgeschlagen, den Kreisumlagehebesatz um weitere 1,5 Punkte auf jetzt 42,5 % zu senken.

 

 

Die wesentliche Verbesserung ergibt sich im Bereich der Schlüsselzuweisungen. Gegenüber den Planungen steigt der Ertrag um 5.516.000 € auf jetzt 69.116.000 €.

 

 

Die weitere Absenkung der Kreisumlagehebesätze bedeutet eine Reduzierung der Erträge um 1.832.000 € auf jetzt 112.668.000 €.

 

 

Für diesen Bereich ergeben sich somit folgende nicht unerhebliche Veränderungen:

 

 

Veränderungen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage ggü. dem Planentwurf 18.10. - Stand 18.11.

 

 

 

 

 

 

2019

2020
Entwurf

2020 mit
vorl. Grundb.

Veränderung
ggü. Entwurf

Grundbetrag Gemeinden

1.103,22

1.120,00

1.157,33

37,33

Grundbetrag Kreis

552,16

557,00

582,85

25,85

Kreisumlagehebesatz

45%

44 %

42,5 %

1,50

 

 

 

 

 

Schlüsselzuweisungen

63.431.176

63.600.000

69.116.000,00

5.516.000,00

Zuweisung  übertragener  WK

7.875.800,00

7.622.000,00

7.825.000,00

203.000,00

Kreisumlage

116.691.720,00

114.500.000,00

116.666.000,00

-1.832.000,00

gesamt

 

 

 

3.887.000,00

 

 

 

 

 

geplanter Überschuss Ergebnishaushalt

 

3.118.787

 

5.244.462,00

 

 

Beim Schullastenausgleich reduzieren sich die Aufwendungen aufgrund einer Neuberechnung auf Basis aktueller Schülerzahlen um 96.000 €. Dagegen ergibt sich bei der Förderung  von Kindertagesbetreuung aufgrund von Neuberechnung auf Grundlage der neuesten Kinderzahlen ein Mehraufwand von 407.000 €.

 

Eine wesentliche Veränderung ergibt sich auch noch im Bereich der Krankenhäuser. Der eingeplante Defizitausgleich in Höhe von 6.500.000 € wird für 2020 um 1.500.000 € auf jetzt 8.000.000 € aufgestockt.

 

 

Die Details der Veränderungen sind der anliegenden Änderungsliste zu entnehmen. Hier sind auch die Veränderungen im investiven Bereich dargestellt. Die Veränderungen ergeben sich hier aus der Neuberechnung der Krankenhausumlage, Anpassung der Ansätze für den Breitbandausbau im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und aus der Anpassung der Ansätze im Bereich der Kreisschulbaukasse nach Übernahme des Schuldendienstes für den Sonderfonds durch den Landkreis.

 

 

Die Summe der für das Jahr 2020 festzusetzenden Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich durch Neuplanungen für die Aufstockung der Realschule Diepholz um 1.200.000 € auf jetzt 19.100.500 €. Die Reduzierung bezieht sich auf das Jahr 2022.

 

 

Aufgrund des jetzt zu erwartenden Überschusses wird die Höhe der Kreditermächtigung auf 10.000.000 € abgesenkt.

 

 

Die weiteren Auswirkungen, auch auf den Finanzhaushalt und die Finanzierungstätigkeit, sind der ebenfalls beigefügten Kurzdarstellung des Haushaltes – Stand 21.11.2019 – zu entnehmen.

 

 

Zusammen mit den auf der Änderungsliste dargestellten Veränderungen erhöht sich der Überschuss im Ergebnishaushalt auf jetzt 5.244.462  €.

 

Die zum Zeitpunkt der Sitzung aktuelle Haushaltssatzung und der Gesamtergebnis und -finanzplan sind der Vorlage ebenfalls beigefügt.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
Kurzdarstellung Veränderungen Haushaltes 2020

Änderungsliste Ergebnishaushalt

Änderungsliste Finanzhaushalt

Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan

Haushaltssatzung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kurzdarstellung Veränderungen Haushalt 2020 (155 KB)      
Anlage 2 2 Änderungsliste Ergebnishaushalt (156 KB)      
Anlage 3 3 Änderungsliste Finanzhaushalt (157 KB)      
Anlage 4 4 Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan (93 KB)      
Anlage 5 5 Haushaltssatzung (132 KB)      
Stammbaum:
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