Vorlage - VO/2020/032  

Betreff: Haushaltssatzung für zwei Jahre
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
04.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
Anlagen:
Muster HH Querformat  
Muster HH Hochformat  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

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ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In den letzten Jahren ist aus dem politischen Raum des Öfteren die Frage gestellt worden, ob die Verabschiedung eines Haushaltsplanes für zwei Jahre nicht auch für den Landkreis Diepholz Sinn machen würde. Ganz konkret wurde dabei auch der Haushalt für die Jahre 2021/2022 vorgeschlagen, mit dem Hintergrund, dass dann im Jahr der Kommunalwahlen 2021 keine Haushaltsberatungen erforderlich wären.

 

Um eine möglichst fundierte Entscheidung ermöglichen zu können, sind im Folgenden alle Aspekte zu einer Haushaltssatzung für zwei Jahre dargestellt. Auf einen Entscheidungsvorschlag der Verwaltung wird ganz bewusst verzichtet.

 

 

Nach § 112 Abs. 3 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird der Kommune in Anlehnung an das staatliche Haushaltsrecht die Möglichkeit eröffnet,  Haushaltspläne für zwei Jahre, nach Jahren getrennt, aufzustellen.

 

Was bedeutet diese Regelung konkret?

 

  • diese Regelung führt nicht zu einem Zweijahreshaushalt, denn die Festsetzungen sind nach Jahren getrennt vorzunehmen
  • sowohl in der Haushaltssatzung, als auch im Haushaltsplan sind alle Beträge für die beiden Haushaltsjahre separat anzugeben
  • sämtliche Haushaltsansätze sind jeweils auf ein Jahr zu beschränken
  • dabei werden jedoch schon vor Beginn des ersten Haushaltsjahres die Ansätze auch für das zweite Jahr verbindlich festgelegt
  • der § 7 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) schreibt vor, dass im Haushaltsplan die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlung und VE für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt aufzuführen sind, wenn in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen sind
  • der zweijährige Haushaltsplan besteht also nur darin, dass die Haushaltspläne für zwei aufeinanderfolgende Jahre ohne Verzicht auf den Grundsatz der Jährlichkeit zusammengefasst nebeneinander dargestellt werden
  • auch die Regelungen zum Haushaltsausgleich gelten für beide Haushaltsjahre getrennt
  • in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind noch die Ansätze eines weiteren Jahres anzugeben
  • für jedes Jahr ist ein Jahresabschluss zur erstellen
  • die Genehmigungserfordernisse gelten für jedes einzelne Jahr

 

Vor- und Nachteile

 

Vorteile:

 

  • Durch die Beratung eines Haushaltplans für 2 Jahre wird der Arbeitsaufwand für die Verwaltung und die politischen Gremien reduziert.
  • Einem neu gewählten Kreistag bleibt vor der Haushaltsaufstellung ausreichend Zeit zur Einarbeitung in die Probleme öffentlicher Haushaltspolitik, wenn dessen Amtsaufnahme zu Beginn des Zweijahresplanes fällt.
  • Die Verwaltung und auch die politischen Gremien würden im zweiten Jahr vom aufwendigen Haushaltsaufstellungs- und – beratungsverfahren entlastet. Die Aufstellung eines Nachtrages ist nicht so aufwendig, wie die Aufstellung eines Haushaltes
  • Durch die zweijährige Bindung entsteht eine längerfristige Planungssicherheit
  • Im zweiten Jahr entfällt die Phase der vorläufigen Haushaltsführung
  • Die mittelfristige Finanzplanung wird um ein Jahr erweitert

 

Nachteile:

 

  • kein echter Doppelhaushalt
  • Einfluss auf das zweite Haushaltsjahr kann  nur über einen Nachtragshaushaltplan genommen werden. Je nach Anzahl der erforderlichen Nachtragshaushalte kann sich auch ein höherer Arbeitsaufwand für die Verwaltung ergeben.
  • hohe Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeiten von Korrekturen durch Nachträge oder über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen; die Übersichtlichkeit könnte verloren gehen
  • Schwierigkeiten bei der Schätzung der Erträge und Einzahlungen sowie bei den Aufwendungen und Auszahlungen durch die tatsächliche Entwicklung.
  • fehlen belastbarer Daten über Entwicklungen im kommunalen Finanzausgleich
  • Ungenauigkeiten der  Planungen des zweiten Planjahres gerade in den Bereichen den FD 50 (Soziales) und 51 (Jugend)
  • der Umfang der HH sich um 400 bis 500 Seiten erhöhen würde, da bestimmte Teile aus Gründen der Lesbarkeit quer abgebildet werden müssten und dann statt einer dann zwei Seiten in Anspruch nehmen werden (ein Beispiel ist der Vorlage beigefügt)
  • es wäre eine  technische Umstellung erforderlich, die (geringe) Kosten nach sich ziehen würde
  • Ein neu gewählter Kreistag müsste unter Umständen einen Haushalt fortführen, den er bei der Beschlussfassung nicht mitgetragen hat.

 

 

Was wäre noch zu berücksichtigen

 

  • Nachtragssatzungen könnten erforderlich werden
  • der mittelfristigen Finanzplanung ist ein weiteres Jahr hinzuzufügen
  • der Stellenplan wäre für zwei Jahre zu erstellen, bei einem einjährigen Stellenplan wäre dieser nach Beschluss des Kreistages der Kommunalaufsicht vorzulegen
  • Bilanz und Gesamtabschluss wären jährlich zu erstellen und der Kommunalaufsicht vorzulegen
  • die Wirtschaftspläne der Sondervermögen und der Eigenbetriebe wären entweder zweijährig zu erstellen oder jährlich der Kommunalaufsicht vorzulegen
  • der Beteiligungsbericht wäre jährlich zu erstellen
  • die Wirtschaftspläne der Beteiligungen wären in den Beteiligungsbericht einzuarbeiten
  • das Berichtswesen müsste intensiviert werden

 

 

Erfahrungen anderer Kommunen

 

Auf Nachfrage teilte die zuständige Mitarbeiterin des Landkreises Harburg mit, dass sie bis jetzt positive Erfahrungen mit dem Zweijahreshaushalt gemacht hat. Es sieht so aus, als wenn Anfang des Jahres ein Nachtrag erforderlich wird, um größere Abweichungen anzupassen (Sozialhilfe, Jugendhilfe FAG, Einzelmaßnahmen und Investitionen).

Der Landkreis Northeim hat den zweiten Doppelhaushalt aufgestellt. Bis jetzt waren  keine Nachträge erforderlich. Regelungen werden über über- und außerplanmäßige Genehmigungen und durch Budgetverschiebung geregelt. Die Politik geht mit Wünschen sparsam um. Anträge aus der Politik auf einen Nachtrag konnten bis jetzt abgewendet werden. Es gibt aber Signale aus der Politik, dass in 2021 wieder ein einjähriger Haushalt beschlossen werden soll.

Der Landkreis Cuxhaven hat auch durchaus positive Erfahrungen mit einem Haushalt für zwei Jahre gemacht.

 

Konkret für den Landkreis Diepholz:

 

Zurzeit laufen die Planungen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt über die mittelfristige Finanzplanung vorausschauend. Sie kann aber aufgrund von sich ergebenden Veränderungen im Sozial- und Jugendbereich, aber auch gerade beim FAG und der Kreisumlage nicht so genau geführt werden, dass nicht doch erhebliche Anpassungen mit Aufstellung des neuen HH erforderlich wären.

 

Die Verabschiedung eines Zweijahreshaushaltes kann Sinn machen, wenn eine gewisse Konstanz bei den Erträgen und Einzahlungen bzw. bei den Aufwendungen und Auszahlungen zu erwarten ist. Es wird eine Vereinfachung für Verwaltung und Politik erreicht, sofern keine großen Veränderungen und damit auch keine Nachtragshaushalte zu erwarten sind. Eine einmalige Anpassung der Ansätze des zweiten Jahres durch einen Nachtrag am Anfang des zweiten Jahres, in dem dann aber nur wesentliche Punkte Berücksichtigung finden, wäre durchaus denkbar. Bessere Steuerungsmöglichkeiten bei einem Zweijahreshaushalt gegenüber einem Einjahreshaushalt werden in Frage gestellt.

 

Betrachtet man die Abweichungen, die sich aus dem Jahresabschluss 2018 (trotz der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltplanes im Juni, mussten erhebliche Abweichungen, glücklicherweise zum positiven, festgestellt werden) und dem Bericht zum 31.05.2019 ergeben, scheint eine verlässliche Planung über zwei Jahre  schwierig. Unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte, hier insbesondere die Entwicklung der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage, scheint es aber, versuchsweise, machbar.

 

Die Planungen der Investitionen, gerade im Straßenbau, im kreiseigenen Hochbau einschließlich Schulen und auch im Breitbandausbau sind mittelfristig sehr konkret und durch Projektierungsbeschlüsse und Verpflichtungsermächtigungen abgesichert und daher auch verlässlich. Hier würde eine Zweijahresplanung keine großen Veränderungen bringen.

 

Sollten bei einem Zweijahreshaushalt mehrere Nachträge erforderlich werden, wird die Haushaltsführung unübersichtlich.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen

- Muster HH Querformat

- Muster HH Hochformat

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Muster HH Querformat (2246 KB)      
Anlage 2 2 Muster HH Hochformat (1596 KB)