Vorlage - VO/2020/219-1  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2020/219
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
10.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2020 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Anlage_1_Kurzdarstellung Veränderung Haushalt 2021  
Anlage_2_Änderungsliste Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2021  
Anlage_3_Gesamtergebnishaushalt 2021  
Anlage_4_Gesamtfinanzhaushalt 2021  
Anlage_5_Haushaltssatzung 2021  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2021 wird in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen – beschlossen.
 

 

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Sachverhalt:

Mit Schreiben vom  26.10.2020  wurde der Entwurf des Haushaltes 2021 mit den entsprechenden Erläuterungen versandt. Gleichzeitig wurde die Vorlage VO/2020/219 mit dem Entwurf des Haushaltes 2021 als Anlage in Allris eingestellt.

 

Mittlerweile haben sich zu dem Entwurf einige Veränderungen ergeben. Die Änderungsliste sowohl zum Ergebnishaushalt als auch zum Investitionsprogramm ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Veränderungen seit Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes führen zur Verbesserung des Ergebnisses.

 

Im Bereich der Personalkosten mussten Rückstellungen für Altersteilzeit in Höhe von 150.000 € für 2021 und die Folgejahre neu aufgenommen werden.

 

Die wesentlichen Verbesserungen ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Kreisumlage. Beide Ansätze waren bei der Erstellung des Entwurfs aufgrund der vorliegenden, noch sehr vagen Informationen schwer zu planen. Zum einen gab es keine Informationen über  die Höhe der Grundbeträge  mit den Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen für den Kreis und auch für die Gemeinden und zum anderen waren die Auswirkungen des Rettungsschirms zum Ausgleich für die Gewerbesteuerausfällte kaum zu schätzen.

 

Gegenüber den Planungen im Entwurf stellen sich sowohl die Grundbeträge als auch der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle sehr positiv dar, so dass die Steuerkraft der Gemeinden nicht unerheblich gegenüber den Planungen ansteigt.

 

Aus dem Ausgleichsfonds für die Gewerbesteuerausfälle flossen insgesamt 28.861.597 € an die Gemeinden des Landkreises. Die Auswirkungen bei gleichbleibenden Kreisumlagehebesätzen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

Finanzausgleich 2021

 

 

 

 

 

 

 

2020

2021

Entwurf

2021
mit
vorl. Grundb.

Veränderung
ggü. Entwurf

Veränd.
Ggü. 2020

Grundbetrag Gemeinden

1.162,41

1.095,00

1.180,50

85,50

18,09

Grundbetrag Kreis

587,24

553,00

579,60

26,60

-7,64

Kreisumlagehebesatz

42,5

42,5

42,5

0,00

 

 

 

 

 

 

 

Schlüsselzuweisungen

69.116.000,00

65.746.700,00

66.380.000,00

633.300,00

-2.736.000,00

Zuw. übertragenen WK

7.825.000,00

8.169.200,00

8.182.000,00

12.800,00

357.000,00

Kreisumlage

112.668.000,00

112.668.000,00

116.800.000,00

4.132.000,00

4.132.000,00

gesamt

 

 

 

4.778.100,00

1.753.000,00

 

 

Eingeplant werden musste nachträglich ein Verlustausgleich für das Tagungshaus „Die Freudenburg“. Hierzu wird auf die Vorlage VO/2020/295 Bezug genommen. Hier wird von einem Zuschussbedarf von 250.000 € ausgegangen.

 

Erstmalig aufgenommen wird ein Betrag von je 50.000 € sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt zur Förderung des Wasserstoffnutzung im Landkreis Diepholz.

 

Bei den Planungen des Haushalts 2021 wurde davon ausgegangen, dass neben der in 2020 genehmigten überplanmäßigen Ausgabeermächtigung für Aufwendungen im Rahmen der Corona-Pandemie keine weiteren Mittel mehr erforderlich sind. Da aber der weitere Verlauf der Pandemie nicht abzusehen ist, sind vorsorglich in 2021 noch nachträglich Mittel in Höhe von 500.000 € eingeplant worden.

 

Durch die Erhöhung der Mindestunterhalte werden sich die Aufwendungen im Bereich des Untervorschussgesetzes gegenüber den ursprünglichen Planungen um 450.000 € erhöhen. Dem gegenüber stehen aber auch höhere Erträge in Höhe von 360.000 €.

 

Im Bereich der Erzieherischen Hilfen haben sich gerade zum Jahresende hin noch einige Fälle der Inobhutnahme ergeben, die in dem Maße nicht eingeplant waren. Im Kreisausschuss wurde darüber berichtet. Unter anderem für diese Fälle sind 500.000 € zusätzlich vorzusehen.

 

Die Finanzbeteiligung des Landkreises Diepholz zur Deckung der Aufwendungen des Bistums Osnabrück zum Betrieb der Beratungsstellen im Landkreis wird ab dem 01.01.2021 auf den neuen Jahresbetrag von 115.000 € erhöht. Die Steigerung in Höhe von 30.000 € ist noch als Änderung vorzusehen (VO/2020/244).

 

Im Bereich der Koordinierungsstelle Inklusion und Integration waren noch Ansätze anzupassen.

 

Aufgenommen in den Haushalt 2021 wurde auch noch die Finanzierung des Alleenkonzepts an Kreisstraßen in einer Höhe von 50.000 €.

 

Erstmalig in für den Landkreis Diepholz wird auch der außerordentliche Ergebnishaushalt beplant. Nach Vorgaben des Niedersächsischen Landesamts für Statistik (LSN) sind die Aufwendungen und Erträge für Impfzentren und für mobile Impfteams im außerordentlichen Ergebnishaushalt darzustellen. Eingeplant. sind 9 Mio. € für das Impfzentrum in Bassum und 1 Mio. € für den Einsatz von mobilen Impfteams. Eine vollständige Kostenerstattung durch das Land ist eingeplant.

 

Die Details der Veränderungen sind der anliegenden Änderungsliste zu entnehmen. Hier sind auch die Veränderungen im investiven Bereich dargestellt. Die Veränderungen ergeben sich hier aus der Neuberechnung der Krankenhausumlage, durch die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Wasserstoffeinsatzes im Landkreis Diepholz und durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Erwerb von beweglichem Vermögen in der Oberschule Schwaförden/Ehrenburg.

 

Die Summe der für das Jahr 2021 festzusetzenden Verpflichtungsermächtigungen verändert sich gegenüber dem Haushaltsentwurf nicht.

 

Die weiteren Auswirkungen der Veränderungen auf den Finanzhaushalt sind der beigefügten Kurzdarstellung des Haushaltes – Stand 08.12.2020– zu entnehmen.

 

Zusammen mit den auf der Änderungsliste dargestellten Veränderungen reduziert sich der Fehlbedarf von 4.051.086 € auf jetzt 912.706 €

 

Die zum Zeitpunkt der Sitzung aktuelle Haushaltssatzung, der Gesamtergebnisplan und der Gesamtfinanzplan sind der Vorlage ebenfalls beigefügt.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1: Kurzdarstellung Veränderungen Haushalt 2021

Anlage 2: Änderungsliste Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2021

Anlage 3: Gesamtergebnishaushalt 2021

Anlage 4: Gesamtfinanzhaushalt 2021

Anlage 5: Haushaltssatzung 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Kurzdarstellung Veränderung Haushalt 2021 (310 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2_Änderungsliste Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2021 (326 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3_Gesamtergebnishaushalt 2021 (39 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_4_Gesamtfinanzhaushalt 2021 (54 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_5_Haushaltssatzung 2021 (212 KB)      
Stammbaum:
VO/2020/219   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich
VO/2020/219-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich