Vorlage - 15/2004  

Betreff: Haushaltssatzung und Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
29.01.2004 
8. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
16.02.2004 
13. Sitzung 2004 (13. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Die Haushaltssatzung 2004 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

ERLÄUTERUNGEN ZUR FINANZLAGE

Sachverhalt:

Erläuterungen zur Finanzlage

und zum

Verwaltungs- und Vermögensbudget

2004

 

A Allgemeine Bemerkungen

 

Die Haushaltsumfrage des Nds. Landkreistages hat für die Jahre 2002 und 2003 eine weitere dramatische Verschlechterung der Finanzlage der niedersächsischen Landkreise ergeben. Auch die Entwicklung des Jahres 2003 sowie die Erwartungen für den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2007 lassen kaum eine finanzielle Verbesserung erwarten.

 

Die Aussage, die für alle Landkreise Niedersachsens getroffen wurde, lässt sich bedenkenlos auch auf den Landkreis Diepholz übertragen. Die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr gibt zu keiner Hoffnung Anlass.

 

Nach den vom Nds. Innenministerium bekannt gegebenen Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 ist davon auszugehen, dass die wichtigsten kommunalen Steuereinnahmen kaum stark genug ansteigen, um die defiziere Entwicklung nachhaltig zu ändern.

 

Beim  Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird für das nächste Jahr mit einem weiteren Rückgang um 0,7 % gerechnet. Die Gewerbesteuer soll zwar um 4,9 % steigen, sie erreicht damit aber bei Weitem noch nicht das Niveau von 2000 und der Vorjahre.

 

Bei den Zahlungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich ist zwar ein Anstieg von 17,3 % in 2004 vorgesehen, wobei aber berücksichtigt werden muss, dass hiermit nur der ganz erhebliche Rückgang des Jahres 2003 aufgefangen wird.  Da in dem Wert für 2004 die erwartete negative Steuerverbundabrechnung von rd. 60 Mio. € noch nicht enthalten ist, dürften die Zahlungen des Landes für diesen Bereich weiterhin deutlich unter dem Niveau des Jahres 2003 liegen.

 

Die Orientierungsdaten berücksichtigen darüber hinaus nicht das beabsichtigte Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, die im Jahr 2004 ebenfalls zu erheblichen Mindereinnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften führen dürfte. Auch sind nicht die weiteren Überlegungen des Bundes zur Entlastung der Haushalte und zu einer Gemeindefinanzreform enthalten, da diese zurzeit noch nicht konkret sind.

 

Die Auswirkungen des am 14.12.2003 gefundenen Kompromisses zur Steuerreform wurden noch nicht regionalisiert. Die aktuellen Veränderungen werden in die Haushaltsberatungen einfließen, sobald aktuelle Zahlen für den Landkreis Diepholz vorliegen.


 

Der Landkreis Diepholz befindet sich weiterhin in einer sehr schwierigen Finanzlage. Verbesserungen sind zurzeit auch nicht in Sicht.

 

Die Schere zwischen den verfügbaren Einnahmen und den bestehenden Ausgabeverpflichtungen, die sich aus den gesetzlichen Pflichtaufgaben ergeben, geht weiter auseinander. Die Summe der Kreisumlage  beträgt 63.900.000 € und liegt somit 2.231.300 € oder 3,62 % über dem Vorjahressatz. Dieser Berechnung liegen die Steuerkraftzahlen der Gemeinden und die nach einem vorläufigen Grundbetrag errechneten Schlüsselzuweisungen zugrunde.

 

Die Steuerkraftmesszahlen für die Umlagen haben sich im Landkreis Diepholz wie folgt entwickelt:

 

 

1997            =             106.176.251 €

1998            =             102.680.081 €            -             3.496.170 €           -       3,29 %

1999            =             108.609.535 €            +            5.929.454 €          +       5,77 %

2000            =             111.094.763 €            +            2.485.228 €          +       2,29 %

2001            =             111.150.578 €            +                  55.815 €          +       0,05 %

2002            =             110.533.221 €            -                 617.357 €           -       0,56 %

2003            =             112.991.608 €            +            2.458.387 €          +       2,25 %

2004            =             116.601.463 €            +            3.609.855 €          +       3,10 %

 


 


 

Die Summe der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Diepholz beträgt nach vorläufigen Berechnungen 17.816.000 € und erhöht sich um 22.800 € oder 1,25 %. Die Zuweisung für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhöht sich um 168.000 € auf jetzt 6.700.000 €.

 

 

Als ständiger Prozess werden alle Einsparmöglichkeiten sowie alle Einnahmeverbesserungen eingehend untersucht und fließen somit auch bei der Aufstellung des Haushalts mit ein.

 

 

In diesem Rahmen wird ebenfalls überprüft, inwieweit freiwillige Leistungen gekürzt werden können und ob zurzeit durchgeführte Aufgaben in dem Umfange weiter wahrgenommen werden müssen. Mögliche Einsparungen wurden realisiert. Die bereits 2003 vorgenommene 10 %ige Kürzung der Aufgaben für freiwillige Leistungen wurde beibehalten.

 

 

Die Hebesätze der Kreisumlage sollen gegenüber dem Vorjahr nicht verändert werden.

 

 

Der Orientierungsdatenerlass sieht, wie im Vorjahr, eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf durchschnittlich 1 % vor. Insoweit  wird auf den Beschluss des Finanzplanungsrates vom 21. März 2002 Bezug genommen. Dieses Ziel bei den Kommunen zu erreichen, ist nicht realistisch, wenn weitere enorme Ausgabensteigerungen, wie z. B. im sozialen Bereich kaum beeinflussbar sind und vom Volumen her schon über den Vorgaben liegen. Nicht berücksichtigt hierbei ist auch, dass diesen Ausgaben teilweise auch Einnahmen gegenüberstehen.

 

 

Gegenüber dem Haushaltsansatz 2003 zum Haushaltsansatz 2004 steigen die Ausgaben um 7.486.600 € oder 4,03 %. Hierbei ist schon berücksichtigt, dass im Gesamtausgabevolumen die Deckung des Fehlbetrages 2002 enthalten ist.

 

 

Bei unausgeglichenen Haushalten ist der Ansatz, das Ausgabevolumen gegenüber zu stellen, nicht aussagekräftig. Vielmehr sind hier die Zuschussbedarfe der einzelnen Jahre zu vergleichen.

 

 

Wurde im Finanzplan 2003 für das Haushaltsjahr 2004 noch ein Fehlbedarf von 9.339.000 € prognostiziert, muss im Haushaltsaufstellungsverfahren 2004 festgestellt werden, dass diese Vorgaben nicht einzuhalten sind. Der Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2004 beläuft sich mittlerweile auf 17.311.700 €. Zieht man hiervon den Fehlbetrag aus dem Jahre 2002 in Höhe von 2.704.900 € ab, verbleibt immerhin noch ein Zuschussbedarf von 14.606.800 €. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 348.300 € oder 2,44 %. 


 

 

 

Die einzelnen Veränderungen in den Fachbereichsbudgets sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

 


 

 

Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens hat die Verwaltung bereits frühzeitig Kontakt mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung aufgenommen, um abschätzen zu können, ob und ggf. welche Kreditsummen genehmigungsfähig seien. In mehreren Gesprächen im Hause der Bezirksregierung, letztmalig am 02. Dezember 2003, wurden die besonderen Situationen der Gemeinden und des Landkreises bei der Vorfinanzierung von Schulbaumaßnahmen erörtert. Die Bezirksregierung hat inzwischen detailliert zur Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2004 Stellung bezogen.

 

In dieser Stellungnahme wird deutlich darauf hingewiesen, dass in den vorgelegten und vorgetragenen Daten und Fakten keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar sind, die abweichend von den bisher der Bezirksregierung vorliegenden Angaben, auf eine baldige positive Veränderung der Haushalts- und Finanzdaten schließen lassen könnten.

 

Ausführlich wurden die Überlegungen des Landkreises diskutiert, ob und ggf. unter welchen Prämissen es die Bezirksregierung hinnehmen könnte, im Haushaltsjahr 2004 Kreditaufnahme in einer Summe in Höhe von 11.962.000 € für die Sonderfinanzierung bzw. Abwicklung aller angefangenen und die von den Gemeinden vorfinanzierten Maßnahmen zuzulassen. In diese Überlegungen einbezogen wurde auch eine Veranschlagung von Darlehen für allgemeine Investitionen und Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2.985.000 €.


 

 

Im Vorlauf der Gespräche hat die Bezirksregierung die Argumente des Landkreises, die für eine Abwicklung der Sonderfinanzierung über eine Kreditaufnahme im nächsten Haushaltsjahr  - im Unterschied zu einer Teilung der Summe in zwei Hälften - anerkannt.

 

 

Ausdrücklich hat die Bezirksregierung unter Hinweis auf die Genehmigungsverfügungen zur Haushaltssatzung 2003 und zur Nachtragshaushaltssatzung 2003 darauf hingewiesen, dass aufgrund der finanziellen Eckdaten des Landkreises Kreditaufnahmen, die zu einem weiteren deutlichen Anstieg der ohnehin in den letzten Jahren spürbar anwachsenden Verschuldung führen würden, grundsätzlich nicht mehr vertretbar seien.

 

 

Auf der anderen Seite hat die Bezirksregierung im wohlverstandenen Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises sich nicht einer Lösung verschließen wollen. Dieses ist allerdings nur unter der Bedingung vorstellbar, dass es zusammen mit der Beschlussfassung des Kreistages über den Haushalt 2004 einschl. des Investitionsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 bzw. der fortzuschreibenden Finanzplanung, zu einer verbindlichen Festlegung des Kreistages kommt, wonach neben der ohnehin obligatorischen Fortsetzung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nebst konsequenter Umsetzung des beschlossenen Hauhaltskonsolidierungskonzeptes 2003 bis 2006 auch eine nennenswerte und angemessene Zielgröße zum Abbau der Verschuldung ab 2005 festgelegt wird.

 

 

Ein solcher Haushaltsbegleitbeschluss des Kreistages würde nach Auffassung der Bezirksregierung dann nach kommunalaufsichtlicher Genehmigung für beide Seiten eine Zielvereinbarung darstellen, die dann verbindliche Grundlage für künftige Kreditgenehmigungen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes sein würde.

 

 

Besonders wurde darauf hingewiesen, dass zur angemessenen Bedarfsdeckung und mittelfristigen Widerherstellung ausgeglichener Haushalte sowie der Erreichbarkeit eines angemessenen Tempos zum Schuldenabbau nach Auffassung der Bezirksregierung es unerlässlich und auch vertretbar sein müsste, die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne noch weiter zu forcieren. Deshalb sollten neben der vollständigen Erfüllung der weitreichenden Konsolidierungsvorgaben im Ausgabebereich die Hebesätze für die Kreisumlage spätestens ab dem Haushaltsjahr 2005 maßvoll angehoben werden. Diesen Hinweis stützt die Bezirksregierung insbesondere darauf, dass die festgesetzten Kreisumlagehebesätze 2003 des Landkreises Diepholz im Vergleich zu den anderen niedersächsischen Landkreisen im unteren Bereich liegen und deshalb von der Kommunalaufsicht ohnehin noch Handlungsspielraum gesehen wird.

 

Das vorher Gesagte gilt im übrigen auch für die Jagdsteuersätze, denn der für das Jagdjahr 2003 festgesetzte Steuersatz im Landkreis Diepholz liebt bei 10 % und damit im Landesdurchschnitt (14,74 %) noch auf dem untersten Level.


 

 

B Erläuterungen zur Haushaltssatzung

 

 

§ 1

                                                                                Einnahmen                    Ausgaben

Volumen des Verwaltungshaushaltes

 

Haushalt 2003                                                       171.615.000 €              185.873.600 €

Haushalt 2004                                                       178.753.400 €              196.065.100 €

                                                                                +  7.138.400 €             + 10.191.500 €

                                                                                       + 4,16 %                        + 5,48 %

 

Endsummen Vermögenshaushaltes

 

Haushalt 2003                                                                                 30.443.700 €

Haushalt 2004                                                                                 41.621.000 €

                                                                                                       + 11.177.300 €

                                                                                                            + 36,71 %

 

§ 2

 

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sind Kreditaufnahmen in Höhe von 14.883.600 € erforderlich. Davon entfallen 2.985.000 € auf allgemeine Investitionen und 11.898.600 € auf Sondermaßnahmen zur Finanzierung von Schulbauten.

 

§ 3

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 1.700.000 €.

 

§ 4

 

Als Höchstbetrag für Kassenkredite sind vorsorglich 29,7 Mio. € vorgesehen.

 

§ 5

 

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A                                                                                                       49,5 %

Grundsteuer B                                                                                                       49,5 %

Gewerbesteuer                                                                                                     49,5 %

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer                                                      49,5 %

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                                                49,5 %

Schlüsselzuweisungen                                                                                         48,5 %


 

C Erläuterungen zum Finanzbudget

 

1. Allgemeine Hinweise

 

Das Finanzbudget weist Einnahmen in Höhe von 178.753.400 € und Ausgaben in Höhe von 196.065.100 € aus. Es ergibt sich somit ein Fehlbedarf in Höhe von 17.311.700 €.

 

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:


 

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

 

Steuern, allgemeine Zuweisungen

- Steuern (Jagdsteuer)                                                      90.600 €

- Schlüsselzuweisungen                                            17.816.000 €

- sonstige allgemeinen Zuweisungen

   vom Land                                                                   6.700.000 €

- Kreisumlage                                                             63.900.000 €

- Sonderumlage Gemeinden                                      1.608.100 €       90.114.700 €

 

Verwaltung und Betrieb

- Gebühren                                                                    8.299.600 €

- Erstattungen von Ausgaben des VwHH                60.327.500 €

- Zuweisungen und Zuschüsse

   für laufende Zwecke                                                  6.564.600 €

- sonstige Einnahmen                                                     549.500 €       75.741.200 €

 

Innere Verrechnung                                                                                         72.000 €

 

Übertrag:                                                                                                165.927.900 €


Übertrag:                                                                                                165.927.900 €

 

Sonstige Finanzeinnahmen

- Zinseinnahmen                                                              114.600 €

- Gewinnanteile                                                            1.605.500 €

- Schuldendiensthilfen von Gemeinden                        786.000 €

- Ersatz von sozialen Leistungen a.v.E.                     3.188.000 €

- Ersatz von sozialen Leistungen i.v.E.                      5.808.100 €

- weitere Finanzzuweisungen,

   wie Bußgelder u. ä.                                                   1.314.300 €

- Abschreibungen                                                                9.000 €....   12.825.500 €

 

                                                                                                                 178.753.400 €

 

Den Einnahmen stehen folgende Ausgaben gegenüber:

 

Personalausgaben                                                                                  36.127.000 €

 

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

- Unterhaltung und Bewirtschaftung von

   Grundstücken, Gebäuden und Fahrzeugen         10.070.600 €

- Verwaltungs- und Betriebsausgaben                      1.954.100 €

- Schülerbeförderung                                                   7.925.000 €

- Steuern, Versicherungen                                             748.100 €

- Geschäftsausgaben                                                  2.870.400 €

- Verfügungsmittel                                                                7.700 €

- Sonstiges                                                                       156.900 €

 

- Erstattung von Ausgaben des VwHH

   - Bund                                                                              21.000 €

   - Land                                                                            959.900 €

   - Gemeinden/Gemeindeverbände                          3.635.300 €

   - Zweckverbände                                                              1.000 €

   - sonstige öffentliche Bereiche                                     50.700 €

   - sonstige öffentliche Sonderrechnungen                    88.100 €

   - private Unternehmen                                                    22.300 €

   - übrige Bereiche                                                         374.300 €

- Abschreibungen                                                                9.000 €       28.894.400 €

 

Zuweisungen und Zuschüsse

- Zuweisungen und sonstige Zuschüsse

   für laufende Zwecke

   - Bund, LAF, EPR-Sondervermögen                         395.000 €

   - Land                                                                            365.100 €

   - Gemeinden/Gemeindeverbände                          4.275.800 €

   - Zweckverbände                                                          109.500 €

   - sonstige öffentliche Bereiche                                   810.000 €

   - private Unternehmen                                                 900.400 €

   - übrige Bereiche                                                      1.395.300 €

 

Übertrag                                                                        8.251.100 €


Übertrag                                                                        8.251.100 €

 

- Schuldendiensthilfen

   - Gemeinden/Gemeindeverbände                                27.000 €

   - kommunale Sonderrechnung                                    520.000 €

- Leistungen Sozialhilfe an natürliche

  Personen a.v.E.                                                       24.273.100 €

- Leistungen Sozialhilfe an natürliche

  Personen i.v.E.                                                         49.705.200 €

- Leistungen an Kriegsopfer und

  ähnliche Anspruchsberechtigte                                1.226.400 €

- Leistungen der Jugendhilfe a.v.E.                            5.964.100 €

- Leistungen der Jugendhilfe i.v.E.                             9.229.200 €

- Leistungen der bedarfsorientierten

  Grundsicherung a.v.E.                                               9.312.500 €

- Leistungen der bedarfsorientierten

  Grundsicherung i.v.E.                                                6.485.000 €

- Übrige soziale Leistungen                                             95.600 €

- Leistungen nach AsylbLG an Pers. a.v.E.               4.173.600 €

- Leistungen nach AsylbLG an Pers. i.v.E                    520.000 €     119.782.800 €

 

Innere Verrechnung                                                                           ........... 145.000 €

 

Sonstige Finanzausgaben

Zinsen für Kredite                                                         4.726.000 €

Zinsen für Kassenkredite                                               700.000 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                           2.985.000 €

Deckung Soll-Fehlbetrage Vor-Vorjahre                   2.704.900 €       11.115.900 €

 

                                                                                                                 196.065.100 €

 

Die Einnahmen und Ausgaben in den Budgets wurden soweit wie möglich errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen geschätzt.

 

2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und

    Geschäftsausgaben

 

Im Nachtragshaushaltsplan 2003 wurden alle Ansätze der Geschäftsausgaben (ehemalige Sammelnachweise 2 und 3) einschließlich Portokosten anhand der Rechenergebnisse 2000, 2001 und 2002 überarbeitet und neu angesetzt. Diese Ansätze sind unter Berücksichtigung besonderer Einzelfälle in das Haushaltsjahr 2004 übernommen worden.

 

3. Personalausgaben

 

Im Haushaltsjahr 2004 sind insgesamt 36.127.000 € veranschlagt. Dies bedeutet im Verhältnis zum Ansatz  des  Jahres 2003 – ein Rechnungsergebnis liegt noch nicht vor – eine Reduzierung um 0,25 % , obwohl für  das Jahr 2004 mit einer Steigerung der allgemeinen Kosten für Angestellte mit 1.7 % und  für Beamte mit 1.3 % gerechnet wird.

 

 

Insgesamt wird so im nächsten Jahr eine Einsparung von 1.75 % im Verhältnis zum Ansatz des Jahres 2003 erreicht.

 

Die veranschlagten Personalkosten berücksichtigen die Einsparmöglichkeiten durch eintretende Vakanzen im Jahr 2004 und ein darüber hinausgehendes Einsparerfordernis zur Zielerreichung der dauerhaften Einsparung  von Personalkosten in Höhe von rund 5 Mio. Euro bis zum Jahre 2010.

 

 

D Erläuterungen zu den einzelnen Fachbereichsbudgets

 

 

Fachbereichsbudget 0 - Oberste Kreisorgane/Landrat -

 

Einnahmen in Höhe von 2.087.800 € stehen Ausgaben in Höhe von 12.556.100 € gegenüber. Der Zuschussbedarf in Höhe von 10.468.300 € liegt um 175.100 € über dem Ansatz des Haushaltsjahres 2003.

 

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb erhöhen sich um 212.400 € auf jetzt 2.036.000 €. Trotz der erhöhten Einnahmen und Ausgabereduzierungen im Bereich Personalausgaben und Zuweisungen und Zuschüsse steigt der Zuschussbedarf für dieses Fachbereichsbudget durch höhere Ausgaben von 800.700 € für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

Die wesentlichsten Änderungen in diesem Fachbereich ergeben sich in dem Produktbereich 0.1000 „Organisation und Technik“.

 

Die Einnahmen reduzieren sich im Bereich Verwaltung und Betrieb um 140.800 € auf jetzt 359.800 €.

 

Durch den Auszug der Volkshochschule aus dem Kreishaus in Syke ergeben sich geringere Mieteinnahmen in Höhe von 19.000 €.

 

Des Weiteren reduzieren sich die Gebühren für Entwurfsbearbeitung und Bauleitplanung sowie die Verwaltungskostenerstattung durch geringere Bautätigkeiten um zusammen 60.400 € auf jetzt 109.000 €.

 

Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Produkt 6511 „Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden“ ist eine Erhöhung um 429.000 € auf jetzt 788.850 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich um veranschlagten Miet- und Nebenkosten einschl. Umzugskosten im Rahmen der Zentralisierung.

 

Durch das neu angemietete Gebäude entstehen um 38.000 € höhere Energiekosten von jetzt 293.350 € im Produkt 6531 „Energiewirtschaft“. 

 

Weitere Verschiebungen innerhalb der Produktbereiche und der einzelnen Produkte führen zu dem jetzt dargestellten Zuschussbedarf im Fachbereichsbudgets.


Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -

 

Einnahmen in Höhe von 5.497.600 € stehen Ausgaben in Höhe von 8.449.800 € gegenüber.

 

Der Zuschussbedarf in diesem Fachbereichsbudget in Höhe von 2.952.200 € liegt um 14.700 € über dem Ansatz des Haushaltsjahres 2003.

 

Im Produktbereich 1.3200 „Sicherheit und Ordnung“ reduzieren sich die Einnahmen hauptsächlich im Gebührenbereich um 48.500 € auf jetzt 987.600 €. Bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung um 49.100 € auf 3.060.200 € verringert sich der Zuschussbedarf um 600 €.

 

Der Überschuss im Produktbereich 1.3600 „Straßenverkehrswesen“ reduziert sich um 152.500 € auf jetzt 147.200 €.

 

Die Ausgaben erhöhen um 11.900 € auf jetzt  3.269.600 €.

 

Mindereinnahmen, hauptsächlich durch geringere Gebühreneinnahmen, reduzieren die Einnahmen um 140.600 € auf 3.416.800 €.

 

Der Produktbereich 1.3900 „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ besteht ab dem Haushaltsjahr 2004 noch aus zwei Produkten. Insgesamt reduziert sich der Zuschussbedarf um 137.200 € auf 1.026.800 €.

 

Die Einnahmen erhöhen sich um 10.000 € auf 1.093.200 €.

 

Die Ausgaben reduzieren sich um 127.200 € auf 2.120.000 €.

 

In den einzelnen Produkten des Produktbereiches 1.3900 „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ wird durch die Veränderung der Produktstruktur eine detaillierte Vergleichbarkeit erst im Haushaltsjahr 2005 erreicht werden können.

 

Fachbereichsbudget 2 - Bildung und Kultur -

 

Einnahmen in Höhe von 3.004.300 € stehen Ausgaben in Höhe von 27.311.800 € gegenüber.

 

Der Zuschussbedarf in diesem Fachbereichsbudget in Höhe von 24.307.500 € liegt um 129.400 € über dem des Vorjahres.

 

Im Produktbereich 2.4000 „Schule, Kultur und Sport“ reduzieren sich die Einnahmen um 37.900 €. Die Ausgaben steigen um 366.100 € auf 24.777.400 €. Hieraus ergibt sich ein um 404.000 € erhöhter Zuschussbedarf von 24.341.100 €.

 

In dem Produkt 4012 „Schulplanung/Schulverwaltung“ werden die Zuweisungen und Zuschüsse um 697.000 € gekürzt. Im Gegenzug steigen aber die Kosten für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 544.200 €. Dieses Produkt beinhaltet die Budgets der Schulen.

 

Bei den pauschalierten Ansätzen für die Schulen wurden die aktuellen Schülerzahlen nach der letzten Statistik berücksichtigt.

 

Die Kosten der Bauunterhaltung werden gegenüber dem Vorjahr für alle Schulen um 214.700 € auf jetzt 1.876.900 € erhöht. Nachdem im Vorjahr die Kosten der Bauunterhaltung um 30 % verringert wurden, ist zur Erhaltung der Bausubstanz die jetzige Erhöhung notwenig.

 

Im Einzelnen stellen sich die Unterhaltungsmaßnahmen für die einzelnen Schulformen wie folgt dar:

 

Sonderschulen.................................................................................................... 136.400 €

Orientierungsstufen.............................................................................................. 26.200 €

Hauptschulen mit Orientierungsstufen............................................................. 277.900 €

Hauptschulen...................................................................................................... 145.400 €

Realschulen........................................................................................................ 108.600 €

Hauptschulen und Realschulen mit Orientierungsstufen................................ 556.900 €

Gymnasien.......................................................................................................... 249.000 €

Berufsbildende Schulen.................................................................................... 376.500 €

 

Der Zuschussbedarf für das Produkt 4012 „Schulplanung/Schulverwaltung“ reduziert sich um rd. 117.100 € auf rd. 15.069.700 €.

 

In den anderen Produkten dieses Produktbereiches ergeben sich nur geringe Verschiebungen.

 

Eine Ausnahme bildet hier das Produkt 4012 „Schülerbeförderung“. Hier steigt der Zuschussbedarf um rd. 507.800 € auf jetzt rd. 8.030.300 €.

 

Der Produktbereich 2.4400 der Kreismusikschule ist gesondert zu  sehen. Hierfür ist eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt worden. Grundlage für diese Finanzplanung ist das Betriebsergebnis 2001.

 

Nach Abzug der im Jahr 2001 überplanmäßig bereitgestellten Mittel und der Zurechnung der VBL-Erhöhung und Tarifsteigerungen von 2,4 % zum 01.01.2001 und einer allgemeinen Reduzierung des Betriebsergebnisses gemäß Vereinbarung um 100.000 € wird als Betriebsverlust für die Jahre 2002 bis 2005 ein Betrag von 1.443.400 € vereinbart. In die Planung für die Jahre 2003 bis 2005 ist eine Personalkostensteigerung von 1,2 % pro Jahr aufgenommen worden. Abweichungen der Tarifabschlüsse führen zu einer entsprechenden Aufstockung oder Minderung des Betriebsergebnisses. Abweichungen vom Finanzergebnis führen zu einer entsprechenden Veränderung des Kreiszuschusses.

 

Eventuelle Überschüsse beim Finanzergebnis führen zu einer Finanzierung des Kreiszuschusses in den Folgejahren. Verbesserungen des Betriebsergebnisses verbleiben der Kreismusikschule für ihre Arbeit und werden bei Bedarf in das nächste Jahr übertragen. Verschlechterungen des Betriebsergebnisses trägt die Kreismusikschule. Sie werden fortgeschrieben auf das Budget der Folgejahre.

 

Das Budget des Jahres 2004 ist im Laufe der Haushaltsberatungen noch um die über dem vereinbarten Budget liegenden Betriebsverluste aus den Jahren 2002 und 2003 und den Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes anzupassen.


 

Fachbereichsbudget 3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -

 

Insgesamt erhöht sich der Zuschussbedarf für diesen Fachbereich um 2.291.600 € auf 51.783.200 €.

 

4.044.300 € Mehreinnahmen führen zu Gesamteinnahmen in Höhe von 73.098.900 €.

 

Dem stehen Mehrausgaben in Höhe von 6.335.900 € entgegen, die zu einem Gesamtausgabevolumen von 124.882.100 € führen.

 

Die Entwicklung stellt sich in den einzelnen Produktbereichen wie folgt dar:

 

 

1. Soziales

 

In diesem Produktbereich 3.5000 erhöht sich der Zuschussbedarf um 728.000 € auf jetzt 30.274.000 €.

 

Mehreinnahmen von 3.671.800 € stehen Mehrausgaben in Höhe von 4.399.800 € gegenüber.

 

Insgesamt betragen die Einnahmen in 2004   68.954.400 €.

 

Die Ausgaben belaufen sich auf 99.228.400 €.

 

Im Produkt 5040 „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 470.700 € auf jetzt rd. 2.502.000 €.

 

Mindereinnahmen von rd. 50.100 € und Mehrausgaben von rd. 420.600 € führen zu dieser Verschlechterung.

 

Bei Mehreinnahmen von 135.000 € und Mehrausgaben von rd. 163.500 € erhöht sich der Zuschussbedarf im Produkt 5045 „Förderung von Einrichtungen“ um rd. 28.500 € auf jetzt rd. 422.500 €.

 

Beim Produkt 5055 „Hilfe zum Lebensunterhalt - rechtliche Existenzgründungen“ erhöht sich der Ausgabebedarf um rd. 1.832.700 € auf jetzt rd. 33.856.500 €.

 

Mehreinnahmen in Höhe von rd. 2.116.900 € führen zu Gesamteinnahmen von rd. 32.894.400 €. Insgesamt reduziert sich somit der Zuschussbedarf für dieses Produkt um rd. 284.200 € auf jetzt rd. 962.100 €.

 

In dem Produkt 5065 „Leistungen bei Pflegebedürftigkeit“ erhöht sich der Ausgabebedarf um rd. 2.087.000 € auf jetzt rd. 7.666.000 €. Trotz Mehreinnahmen in Höhe von rd. 1.759.900 € erhöht sich der Zuschussbedarf in diesem Produkt um rd. 327.100 € auf jetzt rd. 5.565.500 €.

 

 

 

 

Bei dem Produkt 5070 „Leistungen bei Behinderungen“ ergibt sich ein erhöhter Zuschussbedarf in Höhe von rd. 1.745.800 € von jetzt insgesamt 34.974.000 €.

 

Durch Mehrausgaben von rd. 2.310.500 € ergibt sich ein Gesamtausgabevolumen rd. 39.300.000 €. In diesem Produkt sind Mehreinnahmen von rd. 564.700 € zu verzeichnen. Die Gesamteinnahmen belaufen auf 4.325.900 €.

 

Die Einnahmen aus dem Quotalen System belaufen sich auf 35.373.000 €. Diese Einnahmen sind den Produkten 5055 und 5060 je zu 50 % zugeordnet. Eine endgültige Verteilung auf die betroffenen Produkte erfolgt bei Vorliegen der konkreten Zahlen am Ende des Jahres.

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSIG) im Haushaltsjahr 2003 erstmals veranschlagt. Die für 2003 festgesetzten Ansätze beruhten auf Schätzungen, da die Zahl der Berechtigten ungewiss war. Die angenommene Zahl der Berechtigten von etwa 900 wurde übertroffen, so dass die Ansätze für die Grundsicherungsleistungen außerhalb von Einrichtungen für 2004 um 275.000 € angehoben wurden. Der Ansatz für den Personenkreis innerhalb von Einrichtungen wurde um 714.500 € auf 3.464.000 € angepasst.

 

Der Deutsche Landkreistag hat mittlerweile gegenüber dem Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit einen Änderungsbedarf, wonach das GSIG u. a. für den Heimbereich aufgehoben werden soll, dargestellt.

 

 

2. Jugend

 

Der Zuschussbedarf im Produktbereich 3.5100 erhöht sich um 1.565.800 € auf jetzt 18.629.500 €.

 

Mehrausgaben in Höhe von rd. 1.940.800 € führen zu Gesamtausgaben von 22.622.800 €. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 3.993.300 € gegenüber, was eine Erhöhung um 375.000 € gegenüber dem Vorjahr darstellt.

 

Der Fachdienst 51 hat zum Haushaltsjahr 2004 eine „Produktrevision“ durchgeführt. 20 Produkte wurden zu 11 Produkten zusammengefasst. Da bedeutet, dass Kosten, auch Personalkosten sowie Einnahmen verschoben wurden. Die Vergleichbarkeit der Produkte zum Vorjahr ist daher nicht gegeben.

 

Der Fachdienst 51 wird das Zahlenmaterial aufarbeiten und die Transparenz herstellen. Eine Analyse der Zahlen insgesamt und speziell des höheren Zuschussbedarfes erfolgt in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung und wird dann in den Vorbericht übernommen.


 

 

 

 

3. Gesundheit

 

Im Produktbereich 3.5300 „Gesundheit“ ergeben sich lediglich geringfügige Verschiebungen. Der Gesamtzuschussbedarf liegt hier bei 2.879.700 €. Ausgaben in Höhe von 3.030.900 € stehen Einnahmen in Höhe von 151.200 € gegenüber. In den einzelnen Produkten ergeben sich keine größeren Verschiebungen.

 

 

 

Fachbereichsbudget 4 - Kreisentwicklung -

 

 

Im Fachbereich ergeben sich lediglich geringe Veränderungen zum Vorjahr.

 

Der Zuschussbedarf des Fachbereiches reduziert sich um 160.400 € auf jetzt 5.621.800 €.

 

Der Ausgabebedarf sinkt um 144.500 € auf jetzt 9.249.700 €.

 

Mehreinnahmen von 15.900 € führen zu den Gesamteinnahmen von 3.627.900 €. 

 

In allen drei Produktbereichen reduziert sich er Zuschussbedarf.

 

 

Im Produktbereich 4.6300 „Bauordnung und Städtebau“ verringert sich der Ausgabebedarf um 19.300 € auf jetzt 3.753.200 €.

 

Bei Mehreinnahmen von 18.000 €, die zu einer Gesamteinnahme von 2.905.900 € führen, sinkt der Zuschussbedarf um 37.300 € auf 847.300 €.

 

Das Ergebnis resultiert aus geringfügigen Verschiebungen innerhalb der Produkte oder durch Verschiebungen der Produkte untereinander, wie z. B. der Aufgabenverlagerung der Genehmigung der Windparks und Tierhaltung in den Bereich Bimsch.


 

 

 

Im Produktbereich 4.6600 „Tiefbau“ reduziert sich der Zuschussbedarf um 116.500 € auf jetzt 3.708.900 €.

 

Die Ausgaben verringert um 118.600 € auf jetzt 4.333.100 €.

 

Die Einnahmen verschlechtern sich geringfügig auf 624.200 €.

 

Im Produktbereich 4.6900 „Regionalplanung und Naturschutz“ verringert sich der Zuschussbedarf um 6.600 € auf 1.065.600 €.

 

Bei gleichbleibenden Einnahmen verringert sich das Ausgabevolumen um  die selbe Summe auf jetzt 1.163.400 €.

 

Die Verschiebungen innerhalb der Produkte oder bei den Produkten untereinander sind geringfügig.

 

 

 

Fachbereichsbudget 5 - Zentrale/Interne Verwaltungsführung -

 

Der Überschuss im Fachbereich 5 reduziert sich um 602.700 € auf jetzt 77.821.300 €. Mehrausgaben in Höhe von 3.412.700 € führen zu einem Gesamtausgabebedarf von 13.615.600 €. Dagegen stehen Mehreinnahmen in Höhe von 2.810.000 €, die zu einer Gesamteinnahme von 91.436.900 € führen.

 

 

Der Ausgabebedarf im Produktbereich 5.1700 „Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen“ sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Das Budget für das Haushaltsjahr 2004 beträgt 256.000 € und liegt damit 85.000 € unter dem des Vorjahres.

 

 

Im Produktbereich 5.2000 „Finanzen“ verringert sich der Überschuss um 575.200 € auf jetzt 78.230.700 €.

 

 

Mehreinnahmen in Höhe von 2.895.000 € führen zu Gesamteinnahmen in Höhe von 91.80.900 €. Bei gleichzeitiger Ausgabeerhöhung von 2.470.200 € auf jetzt 12.950.200 € entsteht der geringere Überschuss.

 

 

Über das Produkt 2021 „Finanzen“ werden im Wesentlichen die Personalkosten und Geschäftsausgaben des Fachdienstes Finanzen abgewickelt.


 

Bei der jetzigen Systematik ist in diesem Produkt als zusätzliche Ausgabe der Fehlbetrag aus dem Jahre 2002 in Höhe von 2.704.900 € ausgewiesen. Dies führt zu einem ausgewiesenen Ausgabebedarf in dem Produktbereich von 3.243.500 €. Die Ausweisung der Fehlbeträge wird zukünftig über das Produkt 5022 „Finanzzuweisungen“ abgewickelt.

 

Tatsächlich erhöht sich der Zuschussbedarf beim Produkt 2021 „Finanzen“ um 143.000 € auf 555.700 €. 

 

Die Einnahmen sind mit 17.100 € gegenüber dem Vorjahr gleich, so dass der erhöhte Zuschussbedarf auch gleichzeitig die höhere Ausgabe darstellt.

 

Durch das Projekt „Modernisierung des Finanzwesens zur kommunalen Doppik“ ist eine Stelle aus dem EDV-Bereich in den Finanzbereich verschoben worden. Des Weiteren erhöht sich der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

In dem Produkt 2022 „Finanzzuweisungen“ erhöht sich der Überschuss um 2.263.600 € auf jetzt 82.045.500 €. 

 

Das Ausgabevolumen erhöht sich um 633.900 € auf 9.022.700 €. Die Einnahmen erhöhen sich um 2.897.500 € auf 91.068.200 €.

 

In diesem Produkt sind die Einnahmen aus

 

der Jagdsteuer .................................. in Höhe von .............. 90.600 € ....... (2003 =        90.600 €)

den Schlüsselzuweisungen ................ in Höhe von ........ 17.816.000 € ....... (2003 = 17.593.200 €)

den Zuweisungen für Aufgaben des

übertragenen Wirkungskreises ........... in Höhe von ......... 6.700.000 € ....... (2003 =   6.532.000 €)

der Kreisumlage ................................ in Höhe von ........ 63.900.000 € ....... (2003 = 61.668.700 €)

der Sonderumlage

Gemeinden (AQua) ........................... in Höhe von ......... 1.608.100 € ....... (wie im Vorjahr)

 

enthalten.

 

Die Zinsen für den Kreditmarkt sind in Höhe von 3.940.000 €, wie im Vorjahr, vorgesehen. 

 

Für Zinsen für Kassenkredite sind 200.000 € mehr als im Vorjahr, also 700.000 € vorgesehen.

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2.985.000 €.

 

Für das Produkt 2031Zahlungsverkehr/Buchhaltung“ erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 16.600 € auf jetzt 360.500 €.

 

Für das Produkt 2032 „Vollstreckung“ verringert sich der Zuschussbedarf um 8.600 € auf jetzt  210.800 €.

 

Im Produktbereich 5.3000 „Recht“ erhöht sich der Zuschussbedarf um 33.400 € auf jetzt 91.800 €. Diese Erhöhung ist bedingt durch die Besetzung der halben Juristenstelle.  


 

E Erläuterungen zum Vermögensbudget

 

1. Allgemeine Hinweise

 

Das Budget ist in der Einnahme und in der Ausgabe mit einer Summe von jeweils 41.621.000,00 € ausgeglichen.

 

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:

 


 

 

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

 

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen:

 

- vom Land                                                           3.972.600 €

- von Gemeinden und Landkreis                     15.379.000 €

- von übrigen                                                           128.300 €             19.479.900 €

 

Kredite                                                                                                  18.688.000 €

 

Andere Einnahmen

- Zuführung vom Verwaltungshaushalt               2.985.000 €

- Veräußerungserlöse                                              11.100 €

- Rückflüsse aus Darlehen                                    452.000 €

- Erträge aus der Abwicklung von Bau-

   maßnahmen, Beiträge u. ä.                                    5.000 €               3.453.100 €

 

Summe:                                                                                                      41.621.000 €

 

Auf die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten, insbesondere der Kredite, wird im Einzelnen bei der Darstellung der Fachbereichsübersichten eingegangen.

 

 

Die dargestellten Einnahmen sollen für nachstehende Ausgaben herangezogen werden:

 

Investitionen:

- Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse

- an das Land                                                            1.753.100 €

- an Gemeinden und Landkreis                             26.564.900 €

- an übrige Bereiche                                                 1.334.300 €             29.652.300 €

 

Vermögenserwerb

- Erwerb von Grundstücken                                         116.000 €

- Erwerb von bew. Vermögen                                  1.027.300 €               1.143.300 €

 

Baumaßnahmen

- Allgemeine Verwaltung                                             507.000 €

- Schulen                                                                    2.023.900 €

- Straßenbau                                                                 615.600 €

 

Übrige Aufgabenbereiche                                           187.100 €               3.333.600 €

 

Summe der Investitionen:                                                                          34.129.200 €

 

Tilgung von Krediten                                                                                     7.179.900 €

 

Andere Ausgaben                                                                                            311.900 €

 

Summe:                                                                                                     41.621.000 €

 

 

Die einzelnen Investitionen und Investitionszuschüsse werden bei den Fachbereichsbudgets näher erläutert.

 

Die Kreditsumme des Jahres 2004 in Höhe von 18.688.000 € enthält die Aufnahme eines Sonderkredites für die Abwicklung der Kreisschulbaukasse in Höhe von 11.962.100 €. Weiterhin sind für eventuell erforderliche Umschuldungen Mittel in Höhe von 3.740.900 € eingeplant. Die Kreditaufnahmen für sonstige allgemeine Investitionen betragen 2.985.000 € und entsprechen der Summe der allgemeinen Tilgungen.

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf entspricht somit der Forderung der Bezirksregierung, wonach es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung kommen darf.

 

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt entspricht der Mindestzuführung. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist aufgrund des niedrigen Rücklagenbestandes nicht möglich und auch nicht vorgesehen.

 

 

 

Fachbereichsbudget 0 - Oberste Kreisorgane / Landrat -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt 3.454.100,00 € . Den Investitionen in Höhe von 3.970.900 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 516.800,00 € und andere Einnahmen in Höhe von 11.000,00 € gegenüber.

 

Bei den den Produkten zugeordneten Investitionen ist zu berücksichtigen, dass die Organisationsänderungen der Fachdienste 10 und 40 noch nicht vollständig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden konnten. Aus diesem Grunde sind Baumaßnahmen bei Schulen, die das bisher dem Fachdienst 10 und damit dem  Landrat zugeordnete „Hochbauamt“ abgewickelt hat, dem Fachbereichsbudget des Landrates zugeordnet. Bei dem kameralen Haushalt werden diese Ausgaben selbstverständlich dem Einzelplan 2 „Schulen“ zugeordnet. Diese noch fehlerhafte Produktzuordnung führt aber auch dazu, dass die Ausgaben für Schulbaumaßnahmen beim Fachbereichsbudget 2  „Schulen und Kultur“ fehlen und dort ein „Einnahmeüberschuss“ ausgewiesen wird, da die Zuweisungen aus der Schulbaukasse für die Schulbaumaßnahmen bereits korrekt dem Fachbereich 2 zugeordnet werden.

 

Bis zur Finanzausschusssitzung am 29.01.2004 werden die Berichtigungen vollzogen. Das Fachbereichsbudget 0 wird dann folgende Änderungen aufweisen:

 

Investitionen Produktbereich Organisation und Technik alt:                          2.661.500 €

 

Abzüglich:

Sanierung Schulgebäude Bassum                            60.000 €

Sanierung Schulgebäude Barnstorf                       383.000 €

Sanierung Gymnasium Syke                                  103.000 €

Erweiterung BBS Diepholz                                     385.200 €

Erweiterung BBS Sulingen                                     792.700 €                        1.723.900 €

 

Verbleiben Produktbereich 0.1000                                                                      937.600 €

 

 

Die Gesamtinvestitionen des Fachbereiches in Höhe von 3.970.900 € reduzieren sich somit um 1.723.900 € auf jetzt 2.247.000 €. Diese Investitionen sind für die nachstehenden Produktbereiche vorgesehen:

 

Die für den Produktbereich 1000 „Organisation und Technik eingeplanten Mittel in Höhe von 937.600 € sind vorgesehen für

 

den Erwerb von beweglichem Vermögen                        =                                427.000 €

Umbaumaßnahmen                                                            =                                507.000 €

Grunderwerb                                                                       =                                      3.600 €

Summe                                                                                                                   937.600 €

 

Die Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind überwiegend für die Ergänzung der EDV-Ausstattung (Hard- und Software) vorgesehen.


Die Umbaumaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Kreisverwaltung. In der Summe sind sowohl Ausgaben für die Ergänzung der Telefonanlage als auch die EDV-Anbindung der verschieden Gebäude und eine Brandmeldeanlage für das Kreishaus in Syke enthalten.

 

Für den Produktbereich  1500 „Kommunalaufsicht und Wirtschaftsförderung“ sind investive Mittel in Höhe von 1.309.400 € vorgesehen.

 

Die Mittel für die Beihilfen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von 790.000 € müssen durch Kredite finanziert werden. Den Zuweisungen an Dritte für Leader + Projekte in Höhe von 211.000 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

Auch den Zuweisungen an Dritte für Naturschutzprojekte im Rahmen von Leader + in Höhe von 293.000 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

An den Deutschen Eisenbahnverein werden 12.800 € als Zuschuss gezahlt. Für die Beschilderung von Radwegen sind 2.600 € vorgesehen.

 

Die für den Fachbereich 0 in der Einnahme eingeplanten Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 505.800 € sind überwiegend auf die Leader + Projekte zurückzuführen

 

Die sonstigen Einnahmen in Höhe von 11.000,00 € sind durch Veräußerungserlöse bedingt.

 

Für die Folgejahre wird für Zusagen im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 € aufgenommen.

 

Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 51.000,00 €. Dies bedeutet, dass die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen.

 

Den Investitionen in Höhe von 549.000 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 600.000,00 € gegenüber.

 

Im Produktbereich  3200 „Sicherheit und Ordnung “ werden die  Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer  in Höhe von 600.000 € veranschlagt.

 

Bei den vorgesehenen Investitionen in Höhe von 549.000 € handelt es sich um Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen für den Zivil- und Feuerschutz in Höhe von 49.000 € und Zuweisungen an die Gemeinden und Träger des Katastrophenschutzes in Höhe von 500.000 €.

 

Für eine in den nächsten Jahren erforderliche Ersatzbeschaffung eines „Gefahrgutfahrzeuges“ für die Feuerwehr wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 € aufgenommen.

 

Weitere Einnahmen und Ausgaben des Vermögensbudgets entstehen im Fachbereich 1 nicht.

 

 

 

Fachbereichsbudget 2 - Bildung und Kultur -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt – 2.021.700 € . Dies bedeutet, dass zunächst die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen. Hier wird aber nochmals auf die beim Fachbereich 0 gemachten Ausführungen zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich der Schulen verwiesen. Weiterhin sind die von der Schulbaukasse aufzubringenden Mittel für die Zins- und Tilgungsleistungen nicht dem Fachbereichsbudget zuzuordnen. Das Fachbereichsbudget erhöht sich daher um folgende Beträge:

 

Bauleistungen                                                            =                                 1.723.900 €

Schuldendienstleistungen                                         =                                 1.240.000 €

 

Tatsächliches Budget:                                          =                                    942.200 €

 

Diese Veränderungen betreffen den Produktbereich „Schule, Kultur und Sport“.

 

Im Produktbereich 4000 „Schule, Kultur und Sport“ sind Einnahmen in Höhe von 15.285.000 € ausgewiesen.

 

Die Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 14.964.500 € sind auf die nachstehenden Einzelpositionen im zurückzuführen:

 

Zahlungen an die Schulbaukasse                               =                               13.252.100 €

Zuweisungen der Schulbaukasse an Landkreis       =                                 1.577.900 €

Landeszuschüsse                                                         =                                         8.000 €

Zuschüsse Dritter                                                          =                                    126.500 €

                                                                                                                         14.964.500 €

 

Die anderen Einnahmen in Höhe von 320.500 € sind auf Veräußerungserlöse in Höhe von 500 € und auf Rückflüsse von Darlehen bei der Schulbaukasse in Höhe von 320.000 € zurückzuführen.

 

Als Ausgaben sind insgesamt nur 13.261.300 € ausgewiesen. Davon entfallen 12.949.400 €  auf Investitionen und 311.900 € auf andere Ausgaben. Diese Ausgaben erhöhen sich noch um die eingangs dargestellten und noch nicht richtig zugeordneten Investitionen in Höhe von 2.963.900 €. (Neue Gesamtsumme = 16.225.200 €).

 

Von den im vorliegenden Entwurf dargestellten Investitionen in Höhe von 12.949.400 € sollen 461.500 € für den Erwerb von beweglichen Vermögen in Schulen verwandt werden. Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der Budgetvereinbarungen mit den Schulen und den aktuellen Schülerzahlen.

 

Für Baumaßnahmen, die durch die Schulbaukasse finanziert werden, sind 1.177.900 € vorgesehen. Hiervon entfallen 385.200 € auf die Erweiterung der BBS in Diepholz und 792.700 € auf die Erweiterung der BBS in Sulingen.


 

 

 

Für Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Schulen werden 846.000 € bereitgestellt.

 

Aus der Schulbaukasse werden an die Städte, Gemeinden und dem Landkreis insgesamt 12.332.100 € gezahlt. Davon entfallen 12.020.200 € auf Investitionszuschüsse und 311.900 € auf Darlehen für Schulbauten.

 

Für die Abwicklung des Schuldendienstes für die im Rahmen des Sonderfonds für die Schulbaukasse aufgenommenen Darlehen erhält der Landkreis eine Zuweisung in Höhe von 1.240.000 € aus der Schulbaukasse.

 

Für die Kreismedienzentren sind Ersatz- und Neubeschaffungen erforderlich. Für den Erwerb von beweglichen Vermögen werden 25.500 € bereitgestellt.

 

Für das Kreismuseum in Syke sind für den Erwerb von beweglichen Vermögen 7.700 € vorgesehen. Den Ausgaben für das  Kindermuseum in Höhe von 134.500 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

Bei den ausgewiesenen anderen Ausgaben in Höhe von 311.900 € handelt es sich um die im Rahmen der Kreisschulbaukasse gewährten Darlehen an die Gemeinden.

 

Für den Produktbereich 4400 „Kreismusikschule“ sind lediglich für den Erwerb von beweglichen Vermögen 2.000 € eingeplant. Dieser Betrag ist Bestandteil des Musikschulbudgets.

 

 

Fachbereichsbudget 3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 110.100,00 € . Dies bedeutet, dass die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen.

 

Im Produktbereich 5000 „ Soziales „ werden  andere Einnahmen in Höhe von 122.800 € ausgewiesen. Hier handelt es sich um den Rückfluss von Wohnbaudarlehen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt wurden. Ein Anteil von rd. 600 € muss an das Land abgeführt werden.

 

Insoweit stehen den Einnahmen auch Ausgaben in Höhe von 600 € gegenüber.

 

 

Für die Anschaffung von Jugendpflegematerial werden im Produktbereich 5100 „Jugend“  insgesamt 9.500 € bereitgestellt.

 

 

Die für den Produktbereich 5300 „Gesundheit“ vorgesehen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen in Höhe von 2.600 € verteilen sich auf verschiedene Produkte.

 


 

 

Fachbereichsbudget 4 - Kreisentwicklung -

 

Das Fachbereichsbudget in Höhe von 432.900 € ist auf Einnahmen in Höhe von 400.200 € und Ausgaben In Höhe von 833.100 € zurückzuführen.

 

 

Von dem Fachbereichsbudget entfallen auf den Produktbereich 6600 „Tiefbau“ 303.500 €. Die Ausgaben in Höhe von 673.100 € sind ausschließlich auf Investitionen zurückzuführen.

 

Aufgrund der Finanzsituation des Landkreises können Haushaltsmittel für neue Straßenbaumaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Investitionen für die Einrichtung von ÖPNV-Haltestellen in Höhe von 360.000 € werden durch Zuschüsse Dritter finanziert.

 

Für den Um- und den Ausbau von Kreisstraßen stehen Mittel in Höhe von 255.600 € zur Verfügung. Für den allgemeinen Grunderwerb werden 5.000 € bereitgestellt.

 

Im Rahmen des Gewässerschutzes werden für die Sanierung der Wehrblecker Heide 50.000 € in den Hauhaltsplanentwurf aufgenommen.

 

 

Beim Produktbereich 6900 „Regionalplanung und Naturschutz“ ist das Budget in Höhe 129.400 € auf die Bereitstellung von weiteren 50.000 € für den Ausbau des geographischen Informationssystems und auf Investitionen für den Naturschutz in Höhe von 79.400 € zurückzuführen. Diesen Ausgaben stehen teilweise Zuschüsse Dritter gegenüber.

 

 

 

Fachbereichsbudget 5 - Zentrale / interne Verwaltungsführung -

 

Der Fachbereich 5 weist ein Budget in Höhe von - 1.704.200 € aus. Den Ausgaben in Höhe von 22.992.000 € stehen Einnahmen in Höhe von 24.696.200 € gegenüber.

 

Die Einnahmen in Höhe von 24.696.200 € sind zurückzuführen auf:

 

Zuweisungen und Zuschüsse                                      =                                    3.014.000 €

Darlehen                                                                        =                                  18.688.000 €

Andere Einnahmen                                                       =                                    2.994.200 €

                                                                                                                            24.696.200 €

 

Bei den Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 2.560.000 € handelt es sich um den Anteil der Schlüsselzuweisungen, die im Vermögenshaushalt zu buchen sind. Die Zuweisung der Schulbaukasse für die Tilgungsleistungen für Kredite des „Sonderfonds“ beträgt 454.000 €.

 


 

 

 

Die Kredite in Höhe von 18.688.000 € verteilen sich wie folgt:

 

Sonderfonds Schulbauten                                           =                                  11.962.100 €

Kredite für allgemeine Investitionen                            =                                    2.985.000 €

Umschuldungen                                                            =                                    3.740.900 €

                                                                                                                            18.688.000 €

 

Bei den anderen Einnahmen in Höhe von 2.994.200 € handelt es sich um die Zuweisung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 2.985.000 € und Rückflüsse aus gewährten Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 9.200 €.

 

Von den Ausgaben in Höhe von 22.992.000 € entfallen 15.812.100 € auf Investitionen und 7.179.900 € auf Tilgungsleistungen für Kredite.

 

Bei den Investitionen handelt es sich um Zuschüsse für die nachstehenden Bereiche:

 

Sonderzuweisung Schulbaukasse

(künftig FB 2)                                                                 =                                    1.240.000 €

Sonderbeitrag des Landkreises an die

Kreisschulbaukasse (Darlehensweiterleitung)          =                                  11.962.100 €

Krankenhausumlage                                                    =                                    1.750.000 €

Beitrag des Landkreises an die Schulbaukasse      =                                       860.000 €

                                                                                                                            15.812.100 €

 

Die Tilgungsleistungen verteilen sich wie folgt:

 

Tilgung für allgemeine Kredite                                    =                                    2.985.000 €

Tilgung für Umschuldungen                                          =                                    3.740.900 €

Tilgung Sonderfonds                                                    =                                       454.000 €

                                                                                                                              7.179.900 €

 

 


Haushaltssatzung

 

des Landkreises Diepholz

für das Haushaltsjahr 2004

 

Aufgrund des § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 16. Februar 2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

I

Haushaltsplan

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

Im Verwaltungshaushalt

 

in der Einnahme auf

in der Ausgabe   auf

 

 

 178.753.400,00 €

 196.065.100,00 €

 

Im Vermögenshaushalt

 

in der Einnahme auf

in der Ausgabe   auf

 

festgesetzt.

 

 

 

   41.621.000,00 €

   41.621.000,00 €

       Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt 17.311.700,00 €.

 

 

II

Wirtschaftspläne

 

 

Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

 

a) Der  Wirtschaftsplan  der  Volkshochschule Landkreis Diepholz für das

     Haushaltsjahr 2004 wird

 

im Erfolgsplan mit

 

Erträgen            in Höhe von

Aufwendungen in Höhe von

 

 

        2.999.200,00 €

       2.999.200 ,00 €

 

im Vermögensplan mit

 

Aktiva               in Höhe von

Passiva             in Höhe von

 

 

 

          167.200,00 €

          167.200,00 €

 

              festgesetzt.


 

 

 

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

     Krankenhäuser“

 

    Der  Wirtschaftsplan  des  Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

    Krankenhäuser“ für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

im Erfolgsplan mit

 

Erträgen            in Höhe von

Aufwendungen in Höhe von

 

 

        1.454.234,00 €

        1.454.234,00 €

 

im Vermögensplan mit

 

Aktiva              in Höhe von

Passiva            in Höhe von

 

 

 

 

           447.674,00 €

           447.674,00 €

 

 

            festgesetzt.

 

§ 2

 

I

 

Haushaltsplan

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 14.883.600,00 € festgesetzt. Davon entfallen 11.868.600,00 € für Sondermaßnahmen zur Finanzierung von Schulbauten.

 

II

 

Wirtschaftspläne

 

a) Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

 

    Im  Vermögensplan  der  Volkshochschule  Landkreis  Diepholz

    werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

 

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

     Krankenhäuser“

 

    Im  Vermögensplan  des  Regiebetriebes  „ Besitzgesellschaft Kranken-

    häuser“ werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

 


 

§ 3

 

I

 

Haushaltsplan

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf               1.700.000,00 € festgesetzt.

 

II

 

Wirtschaftspläne

 

a) Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

 

    Im  Vermögensplan  der  Volkshochschule  Landkreis  Diepholz

    werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

 

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

     Krankenhäuser“

 

    Im  Vermögensplan  des  Regiebetriebes „ Besitzgesellschaft  Kranken-

    häuser“ werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

 

I

 

Haushaltsplan

 

Der Höchstbetrag bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2004 aufge­nommen werden dürfen, wird auf 29,7 Mio. € festgesetzt.

 

 

 

II

 

Wirtschaftspläne

 

Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

 

Der Höchstbetrag bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben durch die Sonderkasse der Volkshochschule Landkreis Diepholz in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 490.000,00 € festgesetzt.

 

 


 

§ 5

 

 

I

 

Haushaltsplan

 

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A.................................................................49,5 %

Grundsteuer B.................................................................49,5 %

Gewerbesteuer..................................................................49,5 %

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ....................49,5 %

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.............................49,5 %

Schlüsselzuweisungen.....................................................48,5 %

 

 

 

Diepholz, 16. Februar 2004

 

 

 

Landkreis Diepholz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Landrat -