Vorlage - 16/2004  

Betreff: Investitionsprogramm 2003 bis 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
29.01.2004 
8. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
16.02.2004 
13. Sitzung 2004 (13. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Das Investitionsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 wird in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungsergebnissen ergebenden Änderungen - beschlossen.“

 

 

 

 

Stötzel

 

Das Investitionsprogramm ist auf der Grundlage bisheriger Überlegungen fortgeschrieben worden

Sachverhalt:

 

Das Investitionsprogramm ist auf der Grundlage bisheriger Überlegungen fortgeschrieben worden. Danach werden sich die Investitionen in den Fachbereichen wie folgt entwickeln:

 

Das Budget ist in der Einnahme und in der Ausgabe mit einer Summe von jeweils 41.621.000,00 € ausgeglichen.

 

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:


 

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

 

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen:

 

- vom Land                                                                       3.972.600 €

- von Gemeinden und Landkreis                                 15.379.000 €

- von übrigen                                                                       128.300 €             19.479.900 €

 

Kredite                                                                                                              18.688.000 €

 

Andere Einnahmen

- Zuführung vom Verwaltungshaushalt                          2.985.000 €

- Veräußerungserlöse                                                          11.100 €

- Rückflüsse aus Darlehen                                                452.000 €

- Erträge aus der Abwicklung von Bau-

   maßnahmen, Beiträge u. ä.                                                5.000 €               3.453.100 €

 

Summe:                                                                                                            41.621.000 €

 

Auf die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten, insbesondere der Kredite, wird im Einzelnen bei der Darstellung der Fachbereichsübersichten eingegangen.

 

 

 

Die dargestellten Einnahmen sollen für nachstehende Ausgaben herangezogen werden:

 

Investitionen:

- Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse

- an das Land                                                                  1.753.100 €

- an Gemeinden und Landkreis                                   26.564.900 €

- an übrige Bereiche                                                       1.334.300 €             29.652.300 €

 

Vermögenserwerb

- Erwerb von Grundstücken                                               116.000 €

- Erwerb von bew. Vermögen                                        1.027.300 €               1.143.300 €

 

Baumaßnahmen

- Allgemeine Verwaltung                                                   507.000 €

- Schulen                                                                          2.023.900 €

- Straßenbau                                                                       615.600 €

 

Übrige Aufgabenbereiche                                                 187.100 €               3.333.600 €

 

Summe der Investitionen:                                                                                34.129.200 €

 

Tilgung von Krediten                                                                                           7.179.900 €

 

Andere Ausgaben                                                                                                  311.900 €

 

Summe:                                                                                                           41.621.000 €

 

 

Die einzelnen Investitionen und Investitionszuschüsse werden bei den Fachbereichsbudgets näher erläutert.

 

Die Kreditsumme des Jahres 2004 in Höhe von 18.688.000 € enthält die Aufnahme eines Sonderkredites für die Abwicklung der Kreisschulbaukasse in Höhe von 11.962.100 €. Weiterhin sind für eventuell erforderliche Umschuldungen Mittel in Höhe von 3.740.900 € eingeplant. Die Kreditaufnahmen für sonstige allgemeine Investitionen betragen 2.985.000 € und entsprechen der Summe der allgemeinen Tilgungen.

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf entspricht somit der Forderung der Bezirksregierung, wonach es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung kommen darf.

 

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt entspricht der Mindestzuführung. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist aufgrund des niedrigen Rücklagenbestandes nicht möglich und auch nicht vorgesehen.

 

 

 

Fachbereichsbudget 0 - Oberste Kreisorgane / Landrat -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt 3.454.100,00 € . Den Investitionen in Höhe von 3.970.900 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 516.800,00 € und andere Einnahmen in Höhe von 11.000,00 € gegenüber.

 

Bei den den Produkten zugeordneten Investitionen ist zu berücksichtigen, dass die Organisationsänderungen der Fachdienste 10 und 40 noch nicht vollständig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden konnten. Aus diesem Grunde sind Baumaßnahmen bei Schulen, die das bisher dem Fachdienst 10 und damit dem  Landrat zugeordnete „Hochbauamt“ abgewickelt hat, dem Fachbereichsbudget des Landrates zugeordnet. Bei dem kameralen Haushalt werden diese Ausgaben selbstverständlich dem Einzelplan 2 „Schulen“ zugeordnet. Diese noch fehlerhafte Produktzuordnung führt aber auch dazu, dass die Ausgaben für Schulbaumaßnahmen beim Fachbereichsbudget 2  „Schulen und Kultur“ fehlen und dort ein „Einnahmeüberschuss“ ausgewiesen wird, da die Zuweisungen aus der Schulbaukasse für die Schulbaumaßnahmen bereits korrekt dem Fachbereich 2 zugeordnet werden.

 

Bis zur Finanzausschusssitzung am 29.01.2004 werden die Berichtigungen vollzogen. Das Fachbereichsbudget 0 wird dann folgende Änderungen aufweisen:

 

Investitionen Produktbereich Organisation und Technik alt:                          2.661.500 €

 

Abzüglich:

Sanierung Schulgebäude Bassum                            60.000 €

Sanierung Schulgebäude Barnstorf                       383.000 €

Sanierung Gymnasium Syke                                  103.000 €

Erweiterung BBS Diepholz                                     385.200 €

Erweiterung BBS Sulingen                                     792.700 €                        1.723.900 €

 

Verbleiben Produktbereich 0.1000                                                                      937.600 €

 

 

Die Gesamtinvestitionen des Fachbereiches in Höhe von 3.970.900 € reduzieren sich somit um 1.723.900 € auf jetzt 2.247.000 €. Diese Investitionen sind für die nachstehenden Produktbereiche vorgesehen:

 

Die für den Produktbereich 1000 „Organisation und Technik eingeplanten Mittel in Höhe von 937.600 € sind vorgesehen für

 

den Erwerb von beweglichem Vermögen                        =                                427.000 €

Umbaumaßnahmen                                                            =                                507.000 €

Grunderwerb                                                                       =                                      3.600 €

Summe                                                                                                                   937.600 €

 

Die Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind überwiegend für die Ergänzung der EDV-Ausstattung (Hard- und Software) vorgesehen.


Die Umbaumaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Kreisverwaltung. In der Summe sind sowohl Ausgaben für die Ergänzung der Telefonanlage als auch die EDV-Anbindung der verschieden Gebäude und eine Brandmeldeanlage für das Kreishaus in Syke enthalten.

 

Für den Produktbereich  1500 „Kommunalaufsicht und Wirtschaftsförderung“ sind investive Mittel in Höhe von 1.309.400 € vorgesehen.

 

Die Mittel für die Beihilfen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von 790.000 € müssen durch Kredite finanziert werden. Den Zuweisungen an Dritte für Leader + Projekte in Höhe von 211.000 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

Auch den Zuweisungen an Dritte für Naturschutzprojekte im Rahmen von Leader + in Höhe von 293.000 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

An den Deutschen Eisenbahnverein werden 12.800 € als Zuschuss gezahlt. Für die Beschilderung von Radwegen sind 2.600 € vorgesehen.

 

Die für den Fachbereich 0 in der Einnahme eingeplanten Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 505.800 € sind überwiegend auf die Leader + Projekte zurückzuführen

 

Die sonstigen Einnahmen in Höhe von 11.000,00 € sind durch Veräußerungserlöse bedingt.

 

Für die Folgejahre wird für Zusagen im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 € aufgenommen.

 

Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 51.000,00 €. Dies bedeutet, dass die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen.

 

Den Investitionen in Höhe von 549.000 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 600.000,00 € gegenüber.

 

Im Produktbereich  3200 „Sicherheit und Ordnung “ werden die  Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer  in Höhe von 600.000 € veranschlagt.

 

Bei den vorgesehenen Investitionen in Höhe von 549.000 € handelt es sich um Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen für den Zivil- und Feuerschutz in Höhe von 49.000 € und Zuweisungen an die Gemeinden und Träger des Katastrophenschutzes in Höhe von 500.000 €.

 

Für eine in den nächsten Jahren erforderliche Ersatzbeschaffung eines „Gefahrgutfahrzeuges“ für die Feuerwehr wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 € aufgenommen.

 

Weitere Einnahmen und Ausgaben des Vermögensbudgets entstehen im Fachbereich 1 nicht.

 

 

 

Fachbereichsbudget 2 - Bildung und Kultur -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt – 2.021.700 € . Dies bedeutet, dass zunächst die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen. Hier wird aber nochmals auf die beim Fachbereich 0 gemachten Ausführungen zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich der Schulen verwiesen. Weiterhin sind die von der Schulbaukasse aufzubringenden Mittel für die Zins- und Tilgungsleistungen nicht dem Fachbereichsbudget zuzuordnen. Das Fachbereichsbudget erhöht sich daher um folgende Beträge:

 

Bauleistungen                                                               =                                 1.723.900 €

Schuldendienstleistungen                                            =                                 1.240.000 €

 

Tatsächliches Budget:                                             =                                    942.200 €

 

Diese Veränderungen betreffen den Produktbereich „Schule, Kultur und Sport“.

 

Im Produktbereich 4000 „Schule, Kultur und Sport“ sind Einnahmen in Höhe von 15.285.000 € ausgewiesen.

 

Die Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 14.964.500 € sind auf die nachstehenden Einzelpositionen im zurückzuführen:

 

Zahlungen an die Schulbaukasse                               =                               13.252.100 €

Zuweisungen der Schulbaukasse an Landkreis       =                                 1.577.900 €

Landeszuschüsse                                                         =                                         8.000 €

Zuschüsse Dritter                                                          =                                    126.500 €

                                                                                                                         14.964.500 €

 

Die anderen Einnahmen in Höhe von 320.500 € sind auf Veräußerungserlöse in Höhe von 500 € und auf Rückflüsse von Darlehen bei der Schulbaukasse in Höhe von 320.000 € zurückzuführen.

 

Als Ausgaben sind insgesamt nur 13.261.300 € ausgewiesen. Davon entfallen 12.949.400 €  auf Investitionen und 311.900 € auf andere Ausgaben. Diese Ausgaben erhöhen sich noch um die eingangs dargestellten und noch nicht richtig zugeordneten Investitionen in Höhe von 2.963.900 €. (Neue Gesamtsumme = 16.225.200 €).

 

Von den im vorliegenden Entwurf dargestellten Investitionen in Höhe von 12.949.400 € sollen 461.500 € für den Erwerb von beweglichen Vermögen in Schulen verwandt werden. Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der Budgetvereinbarungen mit den Schulen und den aktuellen Schülerzahlen.

 

Für Baumaßnahmen, die durch die Schulbaukasse finanziert werden, sind 1.177.900 € vorgesehen. Hiervon entfallen 385.200 € auf die Erweiterung der BBS in Diepholz und 792.700 € auf die Erweiterung der BBS in Sulingen.


 

 

 

Für Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Schulen werden 846.000 € bereitgestellt.

 

Aus der Schulbaukasse werden an die Städte, Gemeinden und dem Landkreis insgesamt 12.332.100 € gezahlt. Davon entfallen 12.020.200 € auf Investitionszuschüsse und 311.900 € auf Darlehen für Schulbauten.

 

Für die Abwicklung des Schuldendienstes für die im Rahmen des Sonderfonds für die Schulbaukasse aufgenommenen Darlehen erhält der Landkreis eine Zuweisung in Höhe von 1.240.000 € aus der Schulbaukasse.

 

Für die Kreismedienzentren sind Ersatz- und Neubeschaffungen erforderlich. Für den Erwerb von beweglichen Vermögen werden 25.500 € bereitgestellt.

 

Für das Kreismuseum in Syke sind für den Erwerb von beweglichen Vermögen 7.700 € vorgesehen. Den Ausgaben für das  Kindermuseum in Höhe von 134.500 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

Bei den ausgewiesenen anderen Ausgaben in Höhe von 311.900 € handelt es sich um die im Rahmen der Kreisschulbaukasse gewährten Darlehen an die Gemeinden.

 

Für den Produktbereich 4400 „Kreismusikschule“ sind lediglich für den Erwerb von beweglichen Vermögen 2.000 € eingeplant. Dieser Betrag ist Bestandteil des Musikschulbudgets.

 

 

Fachbereichsbudget 3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 110.100,00 € . Dies bedeutet, dass die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben übersteigen.

 

Im Produktbereich 5000 „ Soziales „ werden  andere Einnahmen in Höhe von 122.800 € ausgewiesen. Hier handelt es sich um den Rückfluss von Wohnbaudarlehen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt wurden. Ein Anteil von rd. 600 € muss an das Land abgeführt werden.

 

Insoweit stehen den Einnahmen auch Ausgaben in Höhe von 600 € gegenüber.

 

 

Für die Anschaffung von Jugendpflegematerial werden im Produktbereich 5100 „Jugend“  insgesamt 9.500 € bereitgestellt.

 

 

Die für den Produktbereich 5300 „Gesundheit“ vorgesehen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen in Höhe von 2.600 € verteilen sich auf verschiedene Produkte.

 


 

 

Fachbereichsbudget 4 - Kreisentwicklung -

 

Das Fachbereichsbudget in Höhe von 432.900 € ist auf Einnahmen in Höhe von 400.200 € und Ausgaben In Höhe von 833.100 € zurückzuführen.

 

 

Von dem Fachbereichsbudget entfallen auf den Produktbereich 6600 „Tiefbau“ 303.500 €. Die Ausgaben in Höhe von 673.100 € sind ausschließlich auf Investitionen zurückzuführen.

 

Aufgrund der Finanzsituation des Landkreises können Haushaltsmittel für neue Straßenbaumaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Investitionen für die Einrichtung von ÖPNV-Haltestellen in Höhe von 360.000 € werden durch Zuschüsse Dritter finanziert.

 

Für den Um- und den Ausbau von Kreisstraßen stehen Mittel in Höhe von 255.600 € zur Verfügung. Für den allgemeinen Grunderwerb werden 5.000 € bereitgestellt.

 

Im Rahmen des Gewässerschutzes werden für die Sanierung der Wehrblecker Heide 50.000 € in den Hauhaltsplanentwurf aufgenommen.

 

 

Beim Produktbereich 6900 „Regionalplanung und Naturschutz“ ist das Budget in Höhe 129.400 € auf die Bereitstellung von weiteren 50.000 € für den Ausbau des geographischen Informationssystems und auf Investitionen für den Naturschutz in Höhe von 79.400 € zurückzuführen. Diesen Ausgaben stehen teilweise Zuschüsse Dritter gegenüber.

 

 

 

Fachbereichsbudget 5 - Zentrale / interne Verwaltungsführung -

 

Der Fachbereich 5 weist ein Budget in Höhe von - 1.704.200 € aus. Den Ausgaben in Höhe von 22.992.000 € stehen Einnahmen in Höhe von 24.696.200 € gegenüber.

 

Die Einnahmen in Höhe von 24.696.200 € sind zurückzuführen auf:

 

Zuweisungen und Zuschüsse                                      =                                    3.014.000 €

Darlehen                                                                        =                                  18.688.000 €

Andere Einnahmen                                                       =                                    2.994.200 €

                                                                                                                            24.696.200 €

 

Bei den Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 2.560.000 € handelt es sich um den Anteil der Schlüsselzuweisungen, die im Vermögenshaushalt zu buchen sind. Die Zuweisung der Schulbaukasse für die Tilgungsleistungen für Kredite des „Sonderfonds“ beträgt 454.000 €.

 


 

 

 

Die Kredite in Höhe von 18.688.000 € verteilen sich wie folgt:

 

Sonderfonds Schulbauten                                           =                                  11.962.100 €

Kredite für allgemeine Investitionen                            =                                    2.985.000 €

Umschuldungen                                                            =                                    3.740.900 €

                                                                                                                            18.688.000 €

 

Bei den anderen Einnahmen in Höhe von 2.994.200 € handelt es sich um die Zuweisung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 2.985.000 € und Rückflüsse aus gewährten Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 9.200 €.

 

Von den Ausgaben in Höhe von 22.992.000 € entfallen 15.812.100 € auf Investitionen und 7.179.900 € auf Tilgungsleistungen für Kredite.

 

Bei den Investitionen handelt es sich um Zuschüsse für die nachstehenden Bereiche:

 

Sonderzuweisung Schulbaukasse

(künftig FB 2)                                                                 =                                    1.240.000 €

Sonderbeitrag des Landkreises an die

Kreisschulbaukasse (Darlehensweiterleitung)          =                                  11.962.100 €

Krankenhausumlage                                                    =                                    1.750.000 €

Beitrag des Landkreises an die Schulbaukasse      =                                       860.000 €

                                                                                                                            15.812.100 €

 

Die Tilgungsleistungen verteilen sich wie folgt:

 

Tilgung für allgemeine Kredite                                    =                                    2.985.000 €

Tilgung für Umschuldungen                                          =                                    3.740.900 €

Tilgung Sonderfonds                                                    =                                       454.000 €

                                                                                                                              7.179.900 €