Vorlage - 18/2004  

Betreff: Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 bis 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
29.01.2004 
8. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
16.02.2004 
13. Sitzung 2004 (13. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 bis 2007 des Landkreises Diepholz wird in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen noch ergebenden Änderungen beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

Der Sachverhalt ergibt sich aus den folgenden Seiten

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus den folgenden Seiten.


Landkreis Diepholz

Der Landrat

FD Finanzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltskonsolidierungskonzept

2004 bis 2007

des

Landkreises Diepholz

 

als Anlage zum Haushaltsplan 2004

 

(vom Kreistag am 16. Februar 2004 beschlossen)

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

1.   Rechtslage

 

Gemäß § 65 NLO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 NGO ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist der Zeitpunkt festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Außerdem sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfes künftiger Jahre vermieden werden soll.

 

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung vom Kreistag zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

 

 

 

2.   Ausgangslage

 

Die negativen finanzwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre setzt sich unverändert weiter fort. Trotz festgesetzter eigener Konsolidierungsanstrengungen schloss das Haushaltsjahr 2002 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.704.900 € ab. Das Haushaltsjahr 2003 weist in der vorläufigen Schlussrechnung einen strukturellen Fehlbedarf in Höhe von rd. 15.700.000 € auf. Der vom Kreistag verabschiedete Haushalt 2004 weist einen neuerlichen Fehlbedarf in Höhe von rd. 17.831.300 € aus, so dass sich zum Ende des Haushaltsjahres 2004 ein Gesamtfehlbedarf von rd. 33.500.000 € aufgebaut haben wird.

 

 

Trotz Einnahmesteigerungen im Haushaltsjahr 2004 gegenüber dem Haushalt 2003 lässt sich der Fehlbedarf nicht vermeiden, da die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.

 

Ursächlich für die Finanzmisere ist insbesondere die steigende Kostenentwicklung im Bereich der sozialen Sicherung einerseits sowie die im Vergleich zu den Ausgaben deutlich geringere Mittelausstattung andererseits. Bei einer derartigen Finanzsituation ist auch bei Ausnutzung aller Konsolidierungsmaßnahmen der Haushaltsausgleich nicht herzustellen. Sofern hier keine grundlegenden Änderungen eintreten, gilt dies auch für die Zukunft. Die Defizite werden durch Einsparbemühungen und strukturelle Maßnahmen lediglich reduziert werden können. Das Ziel wieder eine freie Finanzspitze als Eigenanteil an der Finanzierung von Investitionen zu erwirtschaften, wird in absehbarer Zeit aus eigener Kraft nicht erreicht werden können.

 

 

3.   Haushaltskonsolidierungskonzept

 

 

Aufgrund der Haushaltslage wurde bereits für das Haushaltsjahr 2003 ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt und vom Kreistag beschlossen. Dieses Konsolidierungskonzept ist nun fortzuschreiben und in der neuen Fassung vom Kreistag zu beschließen.

 

Zur Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurden alle Einsparmöglichkeiten sowie Einnahmeverbesserungen untersucht. Ebenso wurde geprüft, inwieweit freiwillige Leistungen gekürzt werden können und ob zurzeit durchgeführte Aufgaben in dem Umfange weiter wahrgenommen werden müssen. Die bereits im Haushaltsjahr 2003 eingearbeiteten Möglichkeiten wurden auch für das Haushaltsjahr 2004 fortgeschrieben.

 

Beibehalten wurde die Kürzung der freiwilligen Leistungen der jeweiligen Fachbereiche um jeweils 10 %. Diese Vorgabe ist eingehalten.


Im Folgenden wird der Sachstand der mit dem Konsolidierungskonzept 2003 beschlossenen Maßnahmen dargestellt und die weitere Vorgehensweise einschließlich der Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Weitere Vorschläge wurden eingearbeitet. Sofern sich Maßnahmen als nicht realisierbar aufgezeigt haben, wurden sie aus dem Konsolidierungskonzept gestrichen.

 

Nicht erfasst in den Listen ist weiterhin die angedachte Kooperation mit den Gemeinden in den Bereichen Beschaffungswesen, Gebäudeunterhaltung und der Energiebereich. In diesen Bereichen haben erste Ansätze zu Erfolgen geführt, aber es sind noch Überprüfungen und Gespräche in anderen Bereichen erforderlich. Zu gegebener Zeit wird eine Erfolgskontrolle vorgelegt werden.

 

4.    Sachstandsbericht zum Haushaltskonsolidierungs-konzept 2003 bis 2006

 

Im textlichen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind Maßnahmen angesprochen, über die im Einzelnen nachgedacht werden sollte. Hierzu liegen mittlerweile Ergebnisse vor.

 

1.      Förderung der Kontaktstellen

 

Die Haushaltsansätze für die Bezuschussung von Personal- und Sachkosten der beiden Kontaktstellen in Twistringen und Syke belaufen sich im Haushaltsjahr 2004 auf 177.100 €. Die Einstellung der Zuschüsse für die Personalkosten der Kontaktstellen in das quotale System lässt unter Zugrundelegung eines Erstattungssatzes von 56 % eine Einnahme von etwa 80.000 € erwarten. Vertragliche Vereinbarungen über die Leistungen und Zuschüsse bestehen weiterhin bis zum 31.12.2005.

 

Im Rahmen der Fortschreibung der Psychiatrieplanung im Jahre 2004 werden auch Überlegungen zum Kontaktstellenangebot ab dem Jahre  2006 angestellt werden.


2.    Förderung der Suchtberatung

 

Die Zuschüsse zur Förderung der Suchtberatungseinrichtungen konnten im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2003 auf einen Betrag von knapp 235.000 € reduziert werden.

 

Ab dem Jahre 2004 ist eine 10 %ige Kürzung vorgesehen, dieses entspricht einer Ersparnis 23.500 €. 50 % der Zuschüsse an die professionellen Suchtberatungseinrichtungen können in das quotale System eingebracht werden. Beim Erstattungssatz von 56 % ist wiederum mit einer Einnahme in Höhe von ca. 57.400 € zu rechnen.

 

Mit dem Verein „Tandem“ besteht weiterhin eine Vereinbarung bis zum 31.12.2006.

 

Mit drei professionellen Beratungseinrichtungen wird eine Vereinbarung über eine 10 %ige Reduzierung der Förderung bis zum 31.12.2004 abgeschlossen.

 

3.    Finanzierungsbeiträge VBN und ZVBN

 

Der Ansatz des Finanzierungsbeitrages VBN ist um 57.700 € auf 522.300 € gekürzt worden.

 

4.    Vereinbarung eines Personalkostenbudgets

 

Die Vereinbarungen werden eingehalten.

 

5.    Verzinsung der Einlagen des Landkreises oder Gewinnabführung

 

Eine Überprüfung im Jahre 2003 hat ergeben, dass zurzeit mit einer Verzinsung oder einer Gewinnabführung nicht zu rechnen ist.

 

6.    Strukturelle Überarbeitung der Investitionsprogramme

 

Das Investitionsprogramm ist grundlegend überarbeitet.

Diese Punkte sind auch Bestandteil der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

 

Die Entwicklung der in der Tabelle aufgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen sind dort eingearbeitet.

 

5.   Weitere Vorgehensweise

 

Das jetzt fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2004 bis 2007 unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Neue Bereiche können jederzeit eingearbeitet werden und neue Ideen sind auf den Prüfstand zu stellen.

 

Unterjährig werden Abfragen bei den einzelnen Fachdiensten zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen gehalten.

 

Ein wichtiges Betätigungsfeld für den Landkreis wird es aber weiterhin sein, auf erforderliche Gesetzesänderungen hinzuweisen und hinzuwirken mit dem Ziel, Kostenreduzierungen zu erreichen. Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird zu achten sein.

 

6.   Fazit

 

Alleine durch die Entwicklung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist ein Ausgleich des Haushaltes zurzeit nicht möglich und wird auch in naher Zukunft nicht möglich sein. Wie schon im Konsolidierungskonzept 2003 ausgeführt, muss der Gesetzgeber die Aufgaben so beschränken, dass diese mit den vorhandenen Finanzausstattungen durchgeführt werden können.

 

Diepholz, 16. Februar 2004

 

 

 

- Stötzel -


Landkreis Diepholz
Der Landrat
FD Finanzen

 

Diepholz, 28.01.2004

 
 


 Konsolidierungsmaßnahmen

 

 

 

 

 

 Freiwillige Leistungen

 

 

 

 

 

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Kürzung
freiwilliger Leistungen

2

40

2003: 800.000 e
2004: 800.000 €
2005: 800.000 €
2006: 800.000 €
2007: 800.000 €

Die freiwilligen Leistungen werden um 10 % gekürzt.
In 2004 wird der HH-Ansatz für die Sanierung des Schulzentrums Bassum auf 60.000 €
reduziert.
Die Ansätze für das Schulzentrum Barnstorf werden in 2004 auf 150.000 € gekürzt und in
den Folgejahren gestrichen.
Der Schullastenausgleich wird neu ausgerichtet. Die Verhandlungen mit den Schulträger-
gemeinden sind noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich werden Einsparungen in Höhe
von 10 % bis 12 % ab 2006 möglich sein.
Im Bereich des Versicherungswesens wird die europaweite Ausschreibung in 2004 zum
01.01.2005 vorgenommen.
Die vorgesehene Kürzung der MIttel zur PCB-Sanierung der HS/Grundschule Varrel kann
nicht erfolgen. Die Mittel sind wie vorgesehen bereitzustellen.

Kürzung
freiwilliger Leistungen

2

44
(KMS)

2004: 100.000 €
2005: 100.000 €
2006: 100.000 €
2007: 100.000 €

Reduzierung der freiwilligen Leistungen um 10 %.
Der Kontrakt ist angepasst. Eine entsprechende Kürzung ist in den Leistungen vereinbart, im Haushalt 2004 aber noch nicht umgesetzt.
Zurzeit wird im politischen Raum über eine Änderung der Rechtsform beraten.

Kürzung
freiwilliger Leistungen

2

VHS

2004: 100.000 €
2005: 100.000 €
2006: 100.000 €
2007: 100.000 €

Reduzierung der freiwilligen Leistungen um 10 %. D
Bei der VHS wird ebenso wie bei der KMS verfahren.

Kürzung
freiwilliger Leistungen

4

66

2004: 14.000 €
2005: 14.000 €
2006: 14.000 €
2007: 14.000 €

Zuschüsse an Gemeinden für Radwege werden nicht eingeplant.

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Kürzung
freiwilliger Leistungen

4

69

2004: 26.000 €
2005: 26.000 €
2006: 26.000 €
2007: 26.000 €

Die freiwilligen Leistungen werden um 10 % gekürzt.
- Anteil an Projekte RAG Bremen/Nds.     - 10.000 €
- Zuschüsse an Dritte                              -  5.800 €
- Erwerb u. Unterh. GIS                           - 10.200 €

Kürzung
freiwilliger Leistungen

LR

10

2003: 340.100 €
2004: 130.000 €


2005: 130.000 €

2006: 130.000 €

2007: 130.000 €

Die freiwilligen Leistungen werden gekürzt.
 Die Veränderungen für 2004 sind bereits in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Kürzung
freiwilliger Leistungen

3

51

2004: 48.800 €
2005: 48.800 €
2006: 48.800 €
2007: 48.800 €

Die freiwilligen Leistungen werden um 10 % gekürzt.
Für 2004 werden im Produkt 5111 bei den Ausgabepositionen strukturelle Verbesserungen
der Lebensbedingungen junger Menschen 12.500 €, bei der Förderung der öffentlichen
Jugendarbeit 4.000 €, bei der Förderung von eintägigen Sonderveranstaltungen 20.000 €, bei
sonstigen Fortbildungsaufwendungen für Jugendleiter/leiterinnen 10.000 € und bei der
Zuwendung für den Verein "Kontakt" (Produkt  5121) 2.300 €, also gesamt

48.800 € gekürzt. 

Kürzung
freiwilliger Leistungen

3

50

2003: 76.000 €
2004: 88.800 €
2005: 88.800 €
2006: 88.800 €
2007: 88.800 €

Die freiwilligen Leistungen werden um 10 % gekürzt.
- Regiekosten Hilfe zur Arbeit                                                    7.200 €
- Förderung hirnorg. Geschädigter mehrfach Erwachsener   46.800 €
- Regiekosten für Arbeitsangelegenheiten                               30.000 €
- Wegfall der Familienerholung                                                   3.500 €
Einsparpotential  in 2004                                                           87.500 €                             

Kürzung
freiwilliger Leistungen

LR

30

2003: 2.000 €
2004: 2.000 €
2005: 2.000 €
2006: 2.000 €
2007: 2.000 €

Die freiwilligen Leistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit werden um
10 % gekürzt.

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Kürzung
freiwilliger Leistungen

1

32

 

Der Zuschuss an die Landwirtskammer für das Versuchsfeld Borwede wurde für 2003 um
10 % gekürzt. Ab 2004 entfällt der Zuschuss ganz.
Jährliche Kostenersparnis 7.700 €.
Der Zuschuss für die Kreisjägerschaft zur Durchführung der jährlichen Hegeschauen ist für 2004 um weitere 10 % gekürzt worden.
Ersparnis 2004: 2.000 €.
Reduzierung der Grundstücksverkehrsausschusssitzungen. Die Zahl der Sitzungen ist jährlich von 6 auf 4 reduziert worden.
Jährliche Ersparnis rd. 1.600 €. 

Verkehrssicherheitsarbeit

1

36

4.900 €

Kürzungen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit.

 

 

 

 

 

Strukturelle Maßnahmen

Gründung einer
Kulturholding

2

 

2004: 300.000 €*
2005: 300.000 €*
2006: 400.000 €
2007: 400.000 €
*Je 200.000 € er-
geben sich aus
der Reduzierung
der freiwilligen
Leistungen und
dürfen nicht ge-
doppelt werden.

Das geforderte Gutachten liegt mittlerweile vor. Im Jahre 2004 wird ein Konzept erarbeitet, so dass eine Umsetzung zum 01.01.2005 erfolgen kann.  Ë__਀@_@2004: 300.000 €
2005: 300.000 €
2006: 400.000 €
20

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Geschäftsprozessanalyse

4

63
66
69

2004: 300.000 €
2005: 300.000 €
2006: 400.000 €
2007: 400.000 €

Die Geschäftsprozessanalyse ist weitestgehend abgeschlossen. Eine Umsetzung erfolgt im Jahre 2004.

Entwicklung der
Bildungsinfrastruktur

2

40

2004: 300.000 €
2005: 300.000 €
2006: 400.000 €
2007: 400.000 €

Das Thema hat viele Facetten und soll in einem Maßnahmenpaket abgestimmt werden und sich in den Wirkungen ergänzen.
Themen sind:
- Wirtschaftlichkeit der Schülerbeförderung
- Neuausrichtung des Schullastenausgleichs
- Neufestsetzung der Gastschulgelder
Die Überarbeitung der Kreisschulbaukasse hat mittlerweile stattgefunden.
An den anderen Themen wird weiterhin gearbeitet.

Geschäftsprozessopti-
mierung "Bürgerservice"

1

10
32
36

 

Die Projektgruppe "Bürgerservice" hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt in 2004.

Stationärer Bereich

3

50

keine

Die intensivierten Unterhaltsüberprüfungen haben gezeigt, dass keine Mehreinnahmen zu erwarten sind. Der Punkt ist aus dem HKK zu streichen.

Widerspruchsverfahren
im Sozialhilfebereich

3

50

20.000 €

Die Gemeinden haben bisher 26 Hinweise mit Unterlagen auf verschwiegene Einkünfte aus Schwarzarbeit bzw. Verdacht des Vorliegens eheähnlicher Gemeinschaften vorgelegt. Bisher konnten 8 Fälle abgeschlossen werden, aus denen sich voraussichtlich Einsparungen in Höhe von 29.700 € für einen hoch gerechneten Zeitraum von 12 Monaten ergeben.

Flüchtlingswohnheime

3

50

20.000 €

Den Gemeinden ist der im Jahr 2004 maximal zu erstattende Tagessatz für die Unterkunft mitgeteilt worden. Für zentrale Unterbringungen sollen nur noch die Kosten für dezentrale Unterbringungen, gestaffelt nach verschiedenen Gemeinden zwischen 4,60 € und 5,40 € pro Tag gezahlt werden. Die Flüchtlingswohnheime in Wagenfeld und Bruchhausen-Vilsen sind bereits geschlossen. Das Wohnheim in Suilngen wird unter Einhaltung der verfügten Tagessätze und der tatsächlichen Unterbringung fortgeführt. Das Wohnheim in Kirchdorf wird fortgeführt. Über die Höhe des Tagessatzes wird noch verhandelt.

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Krankenhilfe

3

50

10.000 €

Personalkostenreduzierung durch Einsatz einer neuen Software im Bereich "Krankenhilfe".
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Krankenhilfe gegen Kostenerstattung der örtlichen Träger der Sozialhilfe von den gesetzlichen Krankenkassen wahrgenommen. Somit ist auch dieser Punkt aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

Frühförderung

3

53

200.000 €

Optimierung der Fallsteuerung in der Frühförderung.
Ab 01.01.2004 erfolgt  der Erstkontrakt beim jugend- und kinderärztlichen Dienstes beim FD 53, statt wie bisher in der Frühförderstelle der Lebenshilfe. Dadurch wird erwartet, dass eine Fall-zahlsteigerung auf Dauer unterbleibt und die Gesamtfallzahl auf der Basis 2001 gehalten wird.

Sozialplanung

3

53

500.000 € bis
1.000.000 € bis
2006

Aufbau und Umsetzung einer integrierten Sozialplanung.
Es wird eine Stabsstelle Sozialplanung unter der Leitung des FD-Leiters 50 eingerichtet, in der die dezentralen Fachplanungen im FB 3 (Jugendhilfeplanung, Psychiatrieplanung, örtlicher Pflegebericht u. a.) koordiniert und das Finanzmanagement mit Budgetsteuerung und Controlling wahrgenommen wird. Ziel ist es, durch stärkere Vernetzung und einheitlicher Koordination zu deutlichen Kostenminimierungen zu gelangen. Der Einstieg in die Arbeit erfolgt zunächst nach Dringlichkeit der Aufgabe, wobei den anstehenden Entgeltvereinbarungen zurzeit Priorität eingeräumt wird.

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Feuerwehr
Katastrophenschutz
allgem. ordnungsbehördliche
Angelegenheiten

1

32

9.000 €

 - Kündigung der alten Rufnummer der Leitstelle
Die Rufnummern wurden im August 2003 abgeschaltet; laufende Kosten entstehen nicht mehr.
Jährliche Ersparnis: rd. 1.800 €  
 - Prüfung, ob ISDN-Anlage für KatS-Stab noch benötigt wird.
Die ISDN-Anlage wurde Ende Oktober 2003 abgebaut, gleichzeitig erfolgte die Anbindung der KatS-Zentrale an die Telefonzentrale des Kreishauses in Diepholz.
Jährliche Ersparnis: ca. 1.200 €.
 - Verhandlungen mit der Telekom über die Kosten für den Notruf 112
Bei verschiedenen Landkreisen wurde die Notrufpreisgestaltung abgefragt. Obwohl offensichtlich ein einheitlicher Kostentarif besteht, soll ein Gespräch mit Vertretern der Telekom erfolgen.
 - Verfahrensänderungen in der Ausländerbehörde
Zur Senkung der Portokosten werden bestimmte Antragsunterlagen nicht mehr standardmäßig versandt. Tatsächliche Kosteneinsparungen sind wegen des Aufwandes zurzeit noch nicht ermittel worden.
 - Überarbeitung der Kostensatzung
Der Kostentarif der Satzung wird zurzeit überprüft. Verschiedene Positionen müssen noch neu kalkuliert werden. Eine Neufassung von Kostensatzungen und Kostentarif soll in 2004
erfolgen.
- Einnahme für die Brandmeldeanlage in der Feuerwehreinsatz- u. Rettungsleitstelle
Von verschiedenen Nutzern der Brandmeldanlage sind Informationen eingeholt worden. Im
Frühjahr 2004 wird ein Gespräch mit den Betreibern der Brandmeldeanlage erfolgen.
- Senkung der Telefonkosten in der FTZ Wehrbleck
In der FTZ Wehrbleck befand sich eine gemietete Telefonanlage. Inzwischen wurde dort die
alte KatS-Anlage aus der Leitstelle installiert.
Kostenersparnis jährlich 1.300 €.

Außerschulische Nutzung
 der Turnhallen

2

40

42.000 €

Beteiligung der Gemeinden an den Reinigungskosten bei außerschulischer Nutzung der Turnhallen
Die Überlegungen zu diesem Punkt sind immer noch nicht abgeschlossen. Sie befinden sich noch in der politishen Diskussion.

Fahrerlaubnis-
angelegenheiten

1

36

noch zu
ermitteln

Mehreinnahmen bei der ressourcenorientierten Umsetzung der Aufgabe "Fahrerkarte" im Fachdienst. Konkrete Daten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Aufgabenbeschreibung

FB

FD

Entlastung

Hinweise/Erläuterungen

Liegenschaftsverwaltung
 und -unterhaltung

LR

10

2004: 30.000 €
2005: 50.000 €
2006: 50.000 €
2007: 50.000 €

Kooperation mit den Gemeinden.
Die genannten Einsparsummen setzen sich zusammen aus HOAI-Leistungen.
Freiwerdende Kapazitäten im personellen Bereich durch Kürzungen des Vermögenshaushalt und der Bauunterhaltung könnten den Gemeinden gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

Personalverwaltung

LR

11

65.000 €

Aufgaben gegen Entgelt für Gemeinden mit wahrnehmen

Vollstreckung

KR

20

noch zu
ermitteln

Überprüfung ob dezentral

Aus- und Fortbildung

LR

11

noch zu
ermitteln

Kooperation bei Inspektorenausbildung und bei der Fortbildung (Inhouseseminare)

Verkehrssicherung

1

36

2005: 50.000 €
2006: 50.000 €
2007: 50.000 € 

Gespräch mit den Gemeinden über mögliche Aufgabenübertragungen. Auch Thema bei der Zentralisierung und bei der Projektgruppe Bürgerservice

Versicherungswesen

LR

10
40

2005: 30.000 €
2006: 30.000 €
2007: 30.000 €

Die Datenermittlung für die europaweite Ausschreibung läuft. Zum 01.01.2005 ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen.