Vorlage - 21/2004  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur künftigen Finanzlage des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
29.01.2004 
8. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
16.02.2004 
13. Sitzung 2004 (13. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Beschlussvorschlag:

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Die vorliegenden Haushaltsdaten enthalten keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine baldige positive Veränderung der Haushalts- un

Sachverhalt:

Die vorliegenden Haushaltsdaten enthalten keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine baldige positive Veränderung der Haushalts- und Finanzlage des Landkreises Diepholz schließen lassen. Das Haushaltsjahr 2002 wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 2.705.000 € abgeschlossen. Für 2003 wird ein struktureller Fehlbedarf von rd. 14.259.000 € entstehen. Der Haushaltsplan für 2004 schließt mit einem strukturellen Fehlbedarf von rd. 15.126.000 € ab.

 

Nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ergibt sich eine Summe von Fehlbedarfen in 2007 von 62.542.000 €.

 

Die Schulden des Landkreises belaufen sich im Jahr 2003 einschließlich der Schulden aus dem Sonderfonds auf rd. 88.698.000 €. Mit den geplanten Sondermaßnahmen für das Jahr 2004 wird das Schuldenvolumen auf ca. 100.010.000 € ansteigen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung 2004 in Höhe von 462,84 €  liegt der Landkreis Diepholz über dem Landesdurchschnitt in Höhe von 334,00 € (Stand 31.12.2002).

 

Die Bezirksregierung hatte in der Genehmigungsverfügung für den Haushalt 2003 bereits mitgeteilt, dass eine stark ansteigende defizitäre Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft unter objektiven Aspekten mit Blick auf die allgemeinen Haushaltsgrundsätze nicht über einen längeren Zeitraum hingenommen werden könne. Diesem Szenario müsse deshalb mit allen dem Landkreis zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden.

 

Ferner teilt die Bezirksregierung in der Genehmigungsverfügung noch mit, dass sich der Landkreis bei künftigen Planungen darauf einzustellen habe, dass in Zeiten defizärer Haushalte eine Ausweitung der Verschuldung von der Aufsicht grundsätzlich nicht mehr mit getragen werden könne. Der Landkreis werde in eigener Verantwortung zu untersuchen und zu entscheiden haben, welche Maßnahmen, die nach dem Investitionsprogramm in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten und finanzierbar seien oder in Zeiten knapper Kassen zunächst gestreckt oder auf spätere Jahre verschoben werden müssten.

 

Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2004 hat die Verwaltung bereits frühzeitig Kontakt mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung aufgenommen, um abschätzen zu können, ob und ggf. welche Kreditsummen genehmigungsfähig seien. Diese Gespräche fanden besonders unter dem Aspekt der besonderen Situation der Gemeinden und des Landkreises bei der Vorfinanzierung von Schulbaumaßnahmen statt.

 

Die Bezirksregierung hat detailliert Stellung zu der Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2004 bezogen. Ausdrücklich hat die Bezirksregierung unter Hinweis auf die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung 2003 und zum Nachtragshaushalt 2003 darauf hingewiesen, dass aufgrund der finanziellen Eckdaten des Landkreises Diepholz Kreditaufnahmen, die zu einem weiteren deutlichen Anstieg der ohnehin in den letzten Jahren spürbar anwachsenden Verschuldung führen würden, grundsätzlich nicht mehr vertretbar seien.


 

Auf der anderen Seite hat sich die Bezirksregierung im wohlverstandenen Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises nicht einer Lösung verschließen wollen. Diese ist allerdings nur unter der Bedingung vorstellbar, dass es zusammen mit der Beschlussfassung des Kreistages über den Haushalt 2004 einschl. des Investitionsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 bzw. der fortzuschreibenden Finanzplanung zu einer verbindlichen Festlegung des Kreistages kommt.

 

Ein solcher Haushaltsbegleitbeschluss des Kreistages kann eine Zielvereinbarung darstellen, die dann verbindliche Grundlage für künftige Kreditgenehmigungen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes sein würde.

 

Besonders wurde darauf hingewiesen, dass zu angemessenen Bedarfsdeckungen und  mittelfristigen Wiederherstellung ausgeglichener Haushalte sowie der Erreichbarkeit eines angemessenen Tempos zum Schuldenabbau nach Auffassung der Bezirksregierung es unerlässlich und auch vertretbar sein müsste, die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne noch weiter zu forcieren. Deshalb sind neben der vollständigen Erfüllung der weitreichenden Konsolidierungsvorgaben im Ausgabenbereich die Hebesätze für die Kreisumlage spätestens ab dem Haushaltsjahr 2005 maßvoll anzuheben. Diesen Hinweis stützt die Bezirksregierung insbesondere darauf, dass die festgesetzten Kreisumlagehebesätze 2003 des Landkreises Diepholz im Vergleich zu den anderen niedersächsischen Landkreisen im unteren Bereich liegen und deshalb von der Kommunalaufsicht noch Handlungsspielraum gesehen wird.

 

In diesem Zusammenhang ist auch der durch Satzung festgesetzte Steuersatz für die Jagdsteuer im Landkreis Diepholz zu überprüfen.

 

Aufgrund der im Haushaltsaufstellungsverfahren detailliert dargestellten finanziellen Lage des Landkreises Diepholz und der Vorgaben der Kommunalaufsichtsbehörde ist der Grundsatzbeschluss zur Haushaltsaufstellung unerlässlich.