Vorlage - 81/2004  

Betreff: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II) - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
17.08.2004 
9. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales (offen)   
Kreisausschuss

1

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Agenturen für Arbeit Nienburg und Verden eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) zu bilden. In der Ausgestaltung der ARGE sollten folgende Ziele verfolgt werden:

 

·         Effektive und wirtschaftliche Aufgabenerledigung, vor allem bei den aktiven Leistungen zur Integration der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt

·         Leistungen aus einer Hand

·         Einfluss des Landkreises auf Entscheidungen, die sich auf die kommunalen Haushalte auswirken, z.B. Feststellung der Erwerbsfähigkeit, Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen (Kinderbetreuung, psychosoziale Leistungen)

·         Möglichst weitgehende Einbringung von Personal des Landkreises, der AQua (bzw. verlässliche Beauftragung der AQua mit aktiven Leistungen) und der Gemeinden

·         Keine Mithaftung des Landkreises für die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit (ALG II, Sozialgeld, aktive Leistungen)

 

Die Aufgaben nach dem SGB XII (einschl. Grundsicherung für Vollerwerbsgeminderte), Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz werden in dem bisherigen Umfang weiterhin auf die Gemeinden delegiert. Die Datenhaltung erfolgt zentral in der Kreisverwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Satzung vorzubereiten, sobald das notwendige Ausführungsgesetz des Landes vorliegt.“

 


Sachverhalt:

 

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Inhaltsverzeichnis:

 

I.                  Gesetzliche Regelung

II.               Die Hauptvarianten

a)      Arbeitsgemeinschaften

b)      Option/Experimentierklausel: Kommunale Trägerschaft

c)      Doppelstruktur

III.           Position des DLT zu den Hauptvarianten

IV.            Übergangsregelung

V.               Entscheidungsfaktoren für den Landkreis Diepholz

a)      Finanzielle Auswirkungen unabhängig von der Organisationsstruktur Arbeitsgemeinschaft oder Option

b)      Auswirkungen abhängig von der Organisationsregelung Option oder Arbeitsgemeinschaft

1.      Rahmenbedingungen

§         Eingliederungsbudget

§         Aufgaben

§         Personalbedarfsermittlung und Darstellung einer möglichen Aufbauorganisation

§         Personalkostenerstattung im Fall der Option

§         Personalkostenerstattung im Fall der Arbeitsgemeinschaft

§         Personaleinsatz bei Option

§         Personaleinsatz bei Arbeitsgemeinschaft

2.      Gewichtung der Entscheidungsfaktoren

VI.            Bewerbung

VII.        SGB XII, Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz

 

 

I. Gesetzliche Regelung


Die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt - insbesondere das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind verabschiedet. Das sogenannte Hartz IV-Gesetz hat den offiziellen Gesetzestitel „Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - vom 24.12.2003". Dieses Gesetz regelt insbesondere die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 01.01.2005. Das verabredete Ergänzungsgesetz, das sogenannte Kommunale Optionsgesetz (KOG), ist im Vermittlungsausschuss behandelt worden. Den Empfehlungen dieses Ausschusses sind der Bundestag am 02.07. und der Bundesrat am 09.07.2004 gefolgt.

Damit ist der Kompromiss, der als wesentliche Kernpunkte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro sowie die Möglichkeit der Erprobung der Betreuung der Arbeitssuchenden in Eigenregie durch bis zu 69 kommunale Träger vorsieht, nunmehr in das SGB II eingeflossen.

 

 

II. Die Hauptvarianten

 

a) Arbeitsgemeinschaften


Der Regelfall ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit einer gesplitteten Aufgabenträgerschaft zwischen Bundesagentur und Kommune für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen und bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind danach originär aufgaben- und finanzierungszuständig

für

Ø      die Leistungen für Unterkunft und Heizung,

Ø      die Leistungen für Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung sowie mehrtägige  Klassenfahrten,

Ø      die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen (Kinderbetreuungsleistungen),

Ø      die Schuldner- und Suchtberatung und

Ø      die psychosoziale Betreuung.

 

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die wesentlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose zuständig. Hierzu zählen alle anderen Leistungen wie

die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

-          Beratung und Vermittlung,

-          Leistungen an Arbeitnehmer (Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung, etc.),

-          Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschüsse, Einstellungszuschüsse etc.),

-          Leistungen an Träger (z. B. Förderung der Berufsausbildung, ABM),

-          Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (u. a. gemeinnützige Arbeit),

-          Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ohne Unterkunft und Heizung) in Form von

o       monatlichen Regeleistungen und Mehrbedarfszuschlägen (Arbeitslosengeld II und    Sozialgeld) und

o       Beiträge zur Sozialversicherung.
(siehe Anlage 1)            


§ 44b SGB II bestimmt, dass für den Fall der gesplitteten Trägerschaft zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Träger der Leistungen im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine oder mehrere Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in den einzurichtenden Job-Centern bilden. Träger einer solchen Arbeitsgemeinschaft wären die Agentur für Arbeit und der Landkreis.

Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt ein Geschäftsführer, der diese außergerichtlich und gerichtlich vertritt. Können die Agentur für Arbeit und die Kommunen sich bei der Errichtung der Arbeitsgemeinschaft nicht auf ein Verfahren zur Bestimmung des Geschäftsführers einigen, wird er von der Agentur für Arbeit und den Kommunen abwechselnd jeweils für ein Jahr einseitig bestimmt.

Außerdem ist in § 44b Abs. 3 SGB II bestimmt, dass die Arbeitsgemeinschaft die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger wahrnimmt. Die kommunalen Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen. Zu einer gesetzlichen Verpflichtung ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen insoweit nicht gekommen. Der Gesetzgeber erklärt die Arbeitsgemeinschaft für berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen.

 

In rechtlicher Hinsicht sind bis heute ungeklärt und umstritten

-          die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der ARGE

-          die geeignete Rechtsform für eine ARGE (diskutiert werden die - kommunalrechtlich unzulässige - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die GmbH und eine öffentlich-rechtliche Rechtsform „eigener Art“, die aber durch das SGB II nicht begründet wird und dem Rechtssystem im übrigen fremd ist)

-          die Möglichkeit, Angestellte und Beamte der beteiligten Träger – notfalls auch gegen ihren Willen – in die ARGE einzubringen.

                 

b) Option/Experimentierklausel: Kommunale Trägerschaft

 

Kreisen bzw. kreisfreien Städten soll die Option eingeräumt werden, ab 01.01.2005 an Stelle der Agenturen für Arbeit auch deren Aufgaben - und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende wahrzunehmen.

Nachdem eine Option in Form der Organleihe von den Landkreisen strikt abgelehnt wurde, sieht das Gesetz  nunmehr eine Experimentierklausel vor. Danach können auf Antrag bundesweit bis zu 69 (für Niedersachsen voraussichtlich 6-8) kommunale Träger durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen werden, wenn sie zur Ausführung besondere Einrichtungen errichten.

 

Die Regelungen der neuen §§ 6a bis 6d SGB II dienen der Umsetzung einer Experimentierklausel für die kommunale Option.

 

Bei der Integration von Arbeitssuchenden, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, sollen in einem fairen Wettbewerb zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen unterschiedliche Formen der Trägerschaft für einen Zeitraum von 6 Jahren erprobt werden. Ein solcher Wettbewerb ermöglicht es, unterschiedliche Ansätze zur Eingliederung, insbesondere die in den kommunalen Strukturen entwickelten Konzepte, im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu vergleichen. Es findet ein Systemwettbewerb statt.

 

Die zugelassenen Kommunen sind alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie nehmen anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit die Aufgaben wahr und haben insoweit die Rechten und Pflichten der Agentur für Arbeit.

 

Das bedeutet: der kommunale Träger ist für alle Leistungen nach dem SGB II zuständig. 

 

Die Finanzierung ist wie folgt geregelt:

 

Der Bund erstattet die Kosten für die Grundsicherung, d. h. passive Leistung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Aktivleistung. Darüber hinaus erhält der Landkreis für beide Leistungen eine Verwaltungs- und Sachkostenpauschale in gleicher Höhe wie sie sonst der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung gestanden hätte.

 

Die Kommunen tragen die Kosten, für die sie ohnehin originär zuständig sind.

 

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit untersucht die Wahrnehmung der Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger und berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum Ende 2008 über die Erfahrungen mit der Experimentierklausel.

 

Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 13. Juli 2004 auch mit der Umsetzung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Niedersachsen befasst. Es wurde dabei beschlossen, dass die gemeinsam federführenden Ministerien MS und MW mit der Umsetzung des SGB II in Niedersachsen beauftragt werden und als Koordinator der Landesregierung Staatssekretär Hoofe, MS, hierfür benannt wird. Darüber hinaus sollen als Eckpunkte für die Ausarbeitung eines Ausführungsgesetzes zum SGB II festgelegt werden, dass

    die den Kommunen als Träger im Rahmen des SGB II obliegenden Aufgaben auch im Falle der Ausübung der Option gemäß § 6a SGB II im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen werden,

    das MS für das SGB II als zuständige oberste Landesbehörde bestimmt wird und die Ausübung der Aufgabe der obersten Landesbehörde gemäß §§ 6a bis 6c SGB II gemeinsam und im Einvernehmen mit dem MW erfolgt,

    geprüft werden soll, ob im Gesetz die Möglichkeit eröffnet werden kann, dass sich mehrere kreisfreie Städte und/oder Landkreise für die Übernahme der Trägerschaft durch Option zu einem Verbund zusammenschließen (z.B. als Zweckverband oder mit Errichtung einer gemeinsamen Anstalt).

 

In einer Informationsveranstaltung der Nds. Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sowie für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit am 23.07.2004 wurden Einzelheiten zum Antragsverfahren erläutert. Folgender Zeitplan ist dabei zu beachten:

  • 31.08. Einsendeschluss für alle Bewerbungen optionswilliger Kommunen
  • danach Sichtung der Bewerbungen und Vorbereitung der Auswahlentscheidung auf Landesebene
  • 10.09. Frist für die verbindliche politische Entscheidung (Rat/Kreistag)
  • 14.09. abschließende Entscheidung des Landes über die Prioritätenliste
  • 15.09. Vorlage der Bewerbungen beim BMWA mit Prioritätenliste

 

Ferner wurde die Gliederung des Bewerbungsbogens vorgestellt. Dazu zu Punkt VI mehr.

 

 

c) Doppelstruktur

 

Neben der Arbeitsgemeinschaft und der Option kann man sich auch eine Aufgabenwahrnehmung in einer Doppelstruktur vorstellen. Jeder Träger nimmt dann seine Aufgaben unabhängig voneinander wahr. Rechtlich gesehen wäre zwar eine Arbeitsgemeinschaft zu errichten; der Landkreis kann aber nicht verpflichtet werden, seine gesetzlichen Aufgaben auf diese zu übertragen.

 

Bei diesem Modell lassen sich Synergieeffekte und die Ziele des SGB II – insbesondere Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand - am wenigsten realisieren. Andererseits wird so im Vergleich zur ARGE eine Mitverantwortung des Landkreises für die Folgen des Systemfehlers einer gesplitteten Aufgabenträgerschaft und für die zentralen Entscheidungen der Bundesagentur vermieden. Auch angesichts der ungeklärten Rechtsfragen zur ARGE (s.o. Abschnitt II. a) am Ende) macht es Sinn, zunächst die Aufgaben in einer Doppelstruktur  wahrzunehmen. Die dadurch gewonnene Zeit sollte dann genutzt werden, um gemeinsam mit den Arbeitsagenturen zu sinnvolleren Arbeitstrukturen, ggf. auch unterhalb einer förmlichen ARGE (z.B. Kooperations-vertrag, nicht rechtsfähige Bürogemeinschaft als gemeinsame Anlaufstelle), zu kommen und die offenen Rechtsfragen zur ARGE zu klären.

 

 

 

 

III. Positionen des DLT zu den Hauptvarianten

 

Der  Deutschen Landkreistages (DLT) zieht z.Zt. folgendes Fazit:

 

„ Option kommunaler Trägerschaft ist die bessere Alternative:

  • Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden sinnvoll und effektiv bei einem Leistungsträger zusammengeführt.
  • Durch die kommunale Gesamtträgerschaft erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die hohen Unterkunftskosten, die ihnen unabhängig von der Option auferlegt worden sind, zu steuern.
  • Durch die unmittelbare Bundesfinanzierung sind die finanziellen Folgen für die Kommunen kalkulierbar.“

 

 

 

IV. Übergangsregelung

 

Sofern am 01.01.2005 keine Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde (dies wird nach unserer Einschätzung bundesweit der Regelfall sein), ist als Übergangsregelung für den 01.01.2005 vorgesehen, dass alle Antragsteller, die vom 01.10. bis 31.12.2004 mindestens für einen Tag Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen haben, ihren Leistungsbescheid sowohl für das Arbeitslosengeld II /Sozialgeld als auch für die Kosten der Unterkunft vom bisherigen Träger der Sozialhilfe erhalten. Für die übrigen Fälle sind die Agenturen für Arbeit zuständig.

 

Ferner können bereits von der AQua begonnene Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit bis längstens 31.12.2005 fortgeführt werden. Dazu  müsste der Landkreis die BA verpflichten. Die BA wird die Einzelfälle nach den finanziellen Möglichkeiten prüfen. Angemeldet wurden inzwischen zwei Maßnahmen des Pro Aktiv Center (PACE), sechs Fälle Krankenpflegerhelferausbildung und sieben Lohnkostenzuschüsse.

 

Diese Übergangsregelung greift auch bei einer Option, so dass sich der Landkreis trotz der offenen Entscheidung hierüber auf die Übergangsregelung einstellt und alle notwendigen Vorbereitungen trifft.

 

Da beim Erstbescheid jeder Träger auch für den anderen Träger Entscheidungen ausspricht, ist vorgesehen, dass die jeweiligen Bewilligungsbescheide zwischen den Leistungsträgern ausgetauscht werden. Die Zustimmung zu den Feststellungen gilt nach dem Gesetz als erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Unterrichtung widersprochen wird.

Das Gesetz sieht auch in der Übergangsphase vor, dass die Kommunen für alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II die Kosten der Unterkunft auszahlen. Für den Zuständigkeitsbereich der Agenturen ist eine zentrale Abwicklung der finanziellen Leistungen in Nürnberg  mit Ausnahme der Unterkunftskosten vorgesehen. Wie diese Verfahren haushaltstechnisch abgewickelt werden sollen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Eine gegenseitige Erstattung der Verwaltungskosten ist während der Übergangsphase, die sich an der Dauer des ersten Bewilligungsbescheides orientiert, längstens jedoch 9 Monate dauert, nicht vorgesehen.

 

Das sehr aufwendige Verfahren in der Übergangsphase stellt die Kommunen und Agenturen vor einen hohen bürokratischen Aufwand, zumal zahlreiche Doppelprüfungen erforderlich werden. Dieser Aufwand kann vom Landkreis nach heutiger Einschätzung nur unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden – zumindest für den Antragsversand - bewältigt werden, da sie auch bislang für Hilfeleistungen, insbesondere für die Sozialhilfe, die Abwicklungen vor Ort durchgeführt haben. Für die Übergangszeit müssten entsprechende Absprachen getroffen werden

 

Nach Auskunft der Bundesagentur wird die notwendige Software zum 1. Oktober einsatzbereit sein. Das Programm „A2LL“ wird den Kommunen zwar zur kostenlosen Nutzung angeboten, Schnittstellen zu den kommunalen Datenverarbeitungssystemen, insbesondere zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, sind jedoch ebenso wenig vorgesehen wie Statistik-Module, die schon für die Anwendung der Revisionsklausel zum 01.03.2005 große Bedeutung erlangen.

Deshalb steht für die Übergangsphase als Alternative die vom Landkreis und 14 Delegationsgemeinden genutzte EDV-Software PROSOZ/S zur Verfügung. Entsprechende Anpassungen des Programms zur Aufteilung der Personenkreise nach SGB II und SGB XII erfolgen derzeit. Dieses Programm kann – sofern die Option greift – weiterverwendet werden. Gleiches gilt für eine Aufgabenwahrnehmung in der Doppelstruktur.

 

Vorteil der Nutzung von PROSOZ/S ist auch, dass die bisher schon vorhandenen Daten nicht manuell, sondern elektronisch übernommen werden können. Die Daten der Arbeitslosenhilfe-bezieher sind allerdings dann manuell einzugeben, wenn die entsprechenden Unterlagen von den Agenturen hier vorliegen.

 

Sofern die ARGE-Lösung in Betracht kommt ist das Verfahren A2LL der BA zu verwenden. Die Übernahme aller Daten erfolgt dann manuell.

 

Sehr bürokratisch ist auch das vom Bund entwickelte 17seitige Antragsformular, mit deren Versendung die BA seit dem 19.07. begonnen hat; und zwar an die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger. Nach jetzigem Planungsstand soll dieses Formular einheitlich Verwendung finden und ab Anfang/Mitte September an die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger versandt werden..

 

Um die Übergangsregelung sinnvoll zu gestalten, wurden eine Projektgruppe unter Beteiligung der Gemeinden und der AQua und ein Gesprächskreis mit den örtlichen Agenturen für Arbeit Nienburg und Verden eingerichtet.

 

Bisherige Ergebnisse:

 

§         Projektgruppe

 

o       Das von der BA zur Verfügung gestellte Antragsformular wird auch für den Landkreis Diepholz Verwendung finden – zur Versendung an die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger.

o       Zuordnung SGB II und Antragsversand durch Gemeinden

o       Antragsversand ab Anfang/Mitte September

o       Annahme, Beratung und Bearbeitung, einschl. Bescheiderteilung bis zum 10.12. durch die eigens beim Landkreis eingerichtete Arbeitsgruppe. Personal wird aus vorhandenem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung gestellt.

o       Der Beratungsanteil ist nicht zu unterschätzen, wenn man den Betroffenen bei der Antragsausfüllung bürgernah unterstützen möchte. Deshalb ist angedacht, zwar die Anträge zu versenden, aber gleichzeitig einen konkreten Gesprächstermin anzubieten

o       Annahme, Beratung und Bearbeitung in den Kreishäusern Diepholz und Syke, sowie der Stadt Sulingen, in besonderen Einzelfällen erfolgt eine Beratung nach Terminvereinbarung bei den Gemeinden

§         Gesprächskreis mit Agenturen Nienburg und Verden (Gespräch vom 29.07.2004)

o       Zur Gestaltung der Übergangsregelung wurden einvernehmlich Regelungen getroffen; insbesondere

§         Gegenseitige pauschale Zustimmungen für die Bescheiderteilung

§         Feststellung der angemessenen Höhe für Kosten der Unterkunft

§         Verwendung des Antragsformulars der BA

§         Schaffung eines Arbeitskreises „Leistung“

 

 

V. Entscheidungsfaktoren für den Landkreis Diepholz

 

Auch wenn die obigen Ausführungen schon Tendenzen vermuten lassen, so sollte doch für den Landkreis Diepholz maßgebend sein, welche kostengünstigste und für die Betroffenen sinnvollste Variante in Betracht kommt.

Im nachfolgenden werden die möglichen Entscheidungsfaktoren näher untersucht.

 

a) Finanzielle Auswirkungen unabhängig von der Organisationsregelung Arbeitsgemeinschaften oder Option

 

Wenn wie bislang geplant am 01.01.2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erfolgen sollte und der Landkreis Diepholz damit künftig insbesondere die Kosten der Hilfeempfänger für Unterkunft und Heizung übernehmen muss, sind nach aktuellen Berechnungen Mehrkosten von jährlich ca.  4,5  Mio. Euro zu erwarten,

Folgende maßgebliche „Aufgabenverlagerungen" führen zu den hohen jährlichen Mehrbelastungen (vgl. dazu auch Anlage 2):

-          Unterkunfts- und Heizungskosten und einmalige Beihilfen
für alle Erwerbsfähigen:                                                                         31,6   Mio. €                                          (ca. 5.150 Fälle zu finanzieren vom Landkreis Diepholz)

-          Einsparungen bei der bisherigen Sozialhilfe (BSHG):                            - 20,0  Mio. €
(ca. 2.500 Hilfefälle erhalten zukünftig Arbeitslosengeld II
bzw. Sozialgeld vom Bund)

-          anteilige Mitfinanzierung durch den Bund                                  -  7,1  Mio., €

->  ergibt voraussichtliche Mehrbelastungen in Höhe von:            4,5  Mio. €

 

     >    Anmerkung zu dieser Berechnung:

Anfang des Jahres erhob das Land von allen Kommunen die voraussichtlichen Mehrkosten  durch Hartz IV. Der Landkreis Diepholz ermittelte daraufhin Mehrkosten in Höhe von 12,8 Mio. €.

Die seinerzeit erhobenen Basiszahlen sind auch Grundlage der vorstehenden

            Berechnung. Hierbei ist in Erinnerung zu bringen, dass das Land die Berechnungen der

            Landkreise korrigierte, und zwar für den Landkreis DH von 12,8 Mio. € auf 5,1 Mio €.

Diese differierenden Einschätzungen waren in erster Linie auf unterschiedliche Annahmen über die Höhe der Beihilfen zurückzuführen. Im folgenden wurde deshalb argumentiert,

dass die „Wahrheit irgendwo in der Mitte liege“. Insofern kann auch bei der jetzigen Berechnung davon ausgegangen werden, dass eine Mehrbelastung eintritt.

 

Diese Berechnung beruht auf einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,2 Mrd. €, dies ist ein Prozentsatz von 29,1. Da nach den Berechnungen der Länder diese Beteiligung des Bundes nicht annähernd zu der gesetzlich vorgesehenen Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. € führt, enthält das Gesetz eine Revisionsklausel und sieht Überprüfungen zum 01.03. und 01.10.2005 und auch in den Folgejahren bis 2009 vor.

Hier soll überprüft werden, inwieweit die gesetzlich vorgesehenen Entlastungen der Kommunen eingetreten sind. Ggf. soll die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Kommunen angepasst werden, um die zugesagte Entlastung der Kommunen zu erreichen.

 

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist darauf hingewiesen worden, dass die Länder durch den Wegfall von Wohngeldleistungen Einsparungen erzielen.

Was die vom Bund zu Recht erwartete Weitergabe der durch Hartz IV entstehenden Entlastungseffekte der Länder an die Kommunen anbelangt, ergeben sich für die Landkreise und kreisfreien Städte offene Fragen.

Selbstverständlich erwarten die Kommunen, dass das Land Niedersachsen seine Entlastung durch den Wegfall des Wohngeldes weitergibt. Nach den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens vom 30.06.2004 ist vorgesehen, dass die Länder ihren Netto-Entlastungsanteil in Höhe von 2,2 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten.

Es ist daher offen, in welcher Höhe der Defizitbetrag beim Landkreis Diepholz von 4,5 Mio. € durch Weitergabe der Landeseinsparungen noch reduziert werden kann. Wenn es keinen internen Länderausgleich gibt, können die Einsparungen des Landes nicht den errechneten Fehlbetrag abdecken.

 

 

b) Auswirkungen abhängig von der Organisationsregelung Option oder Arbeitsgemeinschaft

 

1)      Rahmenbedingungen

 

·        Eingliederungsbudget

 

Zur Verfügung stehen 6,05 Mrd. € unter Berücksichtigung folgender Verteilungsindikatoren

o       Quote der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

o             Unterbeschäftigungsquote

o             Quote der Jugendarbeitslosigkeit

 

Der Landkreis erhält im Optionsfall die gleiche Finanzausstattung für aktive Leistungen wie der Bund sie auch einer ARGE zur Verfügung stellt.

 

Grundlage: Die Bandbreite der Personalschlüssel und der in Rede stehende Erstattungsbetrag pro MA in Höhe von 67.400 €

·        Hinweis: wie bei allen Rechenmodellen, ist auch der Betrag in Höhe von 67.400 € derzeit noch nicht über eine verbindliche Vorschrift abgesichert. Er wird allerdings als derzeitige Berechnungsgröße verwandt.

 

Sind die 67.400 € auskömmlich:

·        Kosten eines Arbeitsplatzes (Quelle: KGSt):

o       IVb 50.700 (reine Personalkosten)+15.600 (Sachkosten)+10.000 (Verwaltungsgemeinkosten) =  76.300 €

o       VI b 36.800+15.600+7.300 = 59.700 €

o       Ein Arbeitsanbahner, der z.Z. bei der AQua eingestellt ist, kostet dagegen an reinen Personalkosten 43.000 € im Gegensatz zu BAT IVb 50.700 €.

o       Somit sind die 67.400 €  auskömmlich

o       Weitere positive Effekte durch Nutzung eigener Gebäude

 

·          Aufgaben

 

·        Welche Aufgaben sind im Rahmen des SGB II zu erfüllen

o       Aktive Leistungen

·        Eingliederung

·        Arbeitsvermittlung

§       Schuldnerberatung

§         Eingliederung (PACE – Pro-Aktiv-Center - usw.)

§       Die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen

§       Psychosoziale Betreuung

§       Suchtberatung

o       Passive Leistungen

·        Arbeitslosengeld II (ALG II), Sozialgeld

§       Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung

§       Erstausstattung für die Wohnung, mit Bekleidung

§       Sowie Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

 

·           Personalbedarfsermittlung (von der Aufgabe gedacht) und Darstellung       einer möglichen Aufbauorganisation

 

·        Option

·        Organisationsformen

o       „Besondere Einrichtung“ im Rahmen des Optionsmodells

§         Für die Übertragung auf die Fallgestaltung der Option kommunaler Trägerschaft wird es daher ausreichen, wenn die SGB II-Aufgaben insgesamt einer sachlich und rechnerisch abgrenzbaren neuen Einheit des Landkreises übertragen werden. Ob die Kriterien einer besonderen Einrichtung erfüllt sind, wird sich vor allen Dingen danach entscheiden, ob die Finanzflüsse nachvollziehbar und getrennt im kommunalen Haushalt ausgewiesen sind. Dafür wird es ausreichen, wenn im Haushalt ein eigener Unterabschnitt geschaffen wird und organisatorisch  z.B. ein eigener Fachdienst

 

o       Weitere Möglichkeiten

 

Das Gesetz enthält in § 6a SGB II keine speziellen Vorgaben für eine Organisationsstruktur, vielmehr ist lediglich die Schaffung einer besonderen Einrichtung gefordert.

Aus der Zielsetzung der Experimentierklausel “ Erprobung unterschiedlicher Modelle zur Arbeitseingliederung“ ist zu schließen, dass die Einrichtung eine Selbständigkeit aufweisen muss, die einen Vergleich unterschiedlicher Einrichtungen zulässt, d.h. die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Einrichtung muss nachvollziehbar sein.

 

Bei der Frage danach in welcher Organisationsform der Landkreis Diepholz die Aufgaben nach SGB II optimal erledigen kann, ist eine der Prämissen die Einbindung der AQua GmbH, ohne dass ihre Bedingungen insbesondere die tarifrechtliche Ungebundenheit aufgegeben erden müssen.

 

Variante 1:

 

Der Landkreis allein nimmt in Zusammenarbeit mit der AQua GmbH die Aufgaben nach SGB II wahr.

 

Beabsichtigt ist, der AQua gGmbH das sog. Fallmanagement zu übertragen.

Bei der Übertragung dieser Aufgaben im Vertragswege ist der Landkreis an das Vergaberecht gebunden, d.h. an den Grundsatz der Ausschreibung, es sei denn, es handele sich vorliegend um ein sog. Inhousegeschäft.

Aufgrund der nach dem Gesellschaftsvertrag geregelten tatsächlichen Einflussnahme durch den Landkreis wird von einem Inhousegeschäft ausgegangen.

 

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die AQua gGmbH gem. §§ 65 NLO, 113a ff. NGO bei künftig alleiniger Trägerschaft des Landkreises  in eine gemeinsame Anstalt umzuwandeln.

Der Landkreis wäre Träger dieser Anstalt. Der  kommunalen Anstalt können die Aufgaben des Fallmanagements, aber auch hoheitliche Aufgaben (Erteilung von Leistungsbescheiden) übertragen werden. Die Übertragung der Aufgabe führt dazu, dass der Landkreis gem. § 113c NGO von der Pflicht zur Aufgabenerfüllung befreit ist.

 

Die Struktur der Anstalt ist gesetzlich vorgegeben (§ 113 e NGO).

Zu den wesentlichen Strukturen gehören der Vorstand und der Verwaltungsrat. Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kreistag bestimmt, ihm gehört mindestens eine in der Anstalt beschäftigte Person an, höchstens besteht er zu einem Drittel aus Vertretern oder Vertreterinnen der Beschäftigten. Der Vorstand leitet die kommunale Anstalt. Der Verwaltungsrat bestellt und überwacht die Vorstandsmitglieder. Die kommunale Anstalt ist dienstherrnfähig.

Die Möglichkeit der Tarifungebundenheit der Anstalt wie bisher bei der AQua gGmbH (bzw. eines Haustarifes an Stelle des BAT) wird angestrebt, ist aber noch nicht abschließend geprüft.

 

 


Variante 2:

 

Denkbar wäre auch, dass der Landkreis mit anderen Landkreisen und in Zusammenarbeit mit der AQua gGmbH die Aufgaben nach SGB II wahrnimmt.

In einer Veranstaltung des Sozialministeriums am 05.08.04 wurde erläutert, dass derartige Verbünde in der Rechtsform des Zweckverbandes oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts möglich seien.

 

Staatssekretär Hoofe führte dazu aus, dass allerdings diese Rechtsform wirksam bis zum 15.09.04 zu gründen sei, um selbst die Option ausüben zu können. Die Anrechnung auf die 6 bis 8 Optionsmöglichkeiten Niedersachsens erfolgt aber höchstwahrscheinlich nach der Anzahl der am Verbund beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte (so BMWA). Also würden vier Landkreise im Verbund vollständig auf die möglichen 6 bis 8 Optionen angerechnet werden.

 

Weiter hätte der Verbund die besondere Leistungsfähigkeit in dieser Rechtsform für seinen Bereich darzulegen. Die Auswahlkriterien wären dann die gleichen, wie bei Einzelbewerbungen. Gesetzlich wird das Land zwar die Optionsausübung durch Verbünde zulassen, aber keine besonderen Initiativen zur Bildung solcher Verbände ergreifen.

 

Das Auswahlverfahren erfolgt dann zwischen Verbänden und Einzelbewerbern gleichberechtigt und entscheidet sich ausschließlich nach den festgelegten Kriterien.

 

Eine mögliche Verbundlösung hatte die Kreisverwaltung mit den Landkreisen Verden, Nienburg und Rotenburg angedacht. Im Anschluss an die Veranstaltung am 05.08.04 stimmten die Vertreter dieser Landkreise darin überein, dass eine besondere Leistungsfähigkeit des angedachten Verbundes nicht dargestellt werden kann.

Aus diesem Grunde wird die Bildung eines solchen Verbundes nicht weiter verfolgt.

 

 

 

 

·        Eine Delegation der Aufgaben auf die Gemeinden ist  nicht mehr vorgesehen

 

·        Zur besseren Veranschaulichung stellen die beiden folgenden Schaubilder eine mögliche Aufbauorganisation dar

 



* Stellenumfang muss ggf. bei abschließender Festlegung der Abrechnungsmodalitäten mit Bund/ Land, Revisionsklausel, Statistikauflagen  etc. modifiziert  werden

 



 

 

Bei der Aufgabe Schuldnerberatung ist die Organisation noch zu klären. Bei dieser Aufgabe sowie der

Psychosozialen Betreuung, Suchtberatung usw. gilt aber auch, dass die Aufgaben schon jetzt vom Landkreis nicht nur für Sozialhilfeempfänger wahrgenommen werden.

Zu organisieren bleibt auch noch die Frage der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Hier gibt es mehrere Lösungsansätze.

 

Standort Diepholz:                 Stadt Diepholz, Gemeinde Wagenfeld, Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Samtgemeinde Barnstorf, Samtgemeinde Rehden,

Standort Sulingen:                  Stadt Sulingen, Samtgemeinde Kirchdorf, Samtgemeinde Schwaförden, Samtgemeinde Siedenburg     

Standort Syke:                       Stadt Bassum, Stadt Syke, Stadt Twistringen, Gemeinde Stuhr, Gemeinde Weyhe, SG Bruchhausen-Vilsen

 

Die Räumlichkeiten können voraussichtlich in landkreiseigenen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

 

Standort

Fälle

Passive Leistungen

Aktive Leistungen

Gesamt

Diepholz

1350

8

10

18

Sulingen

680

4

5

9

Syke

3120

19

23

42

Gesamt

5150

31

38

69

 

 

 

 

 

Leitungspersonal vor Ort

 

 

 

2

Zentrale Leitung

 

 

 

6

Zentrale Verwaltung

 

 

 

9

Geschäftsführer

 

 

 

1

Personal gesamt

 

 

 

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Anmerkung: Die Stellen im Pro Aktiv Center werden nicht aufgeführt, da eine andere Refinanzierung erfolgt.

·        Arbeitsgemeinschaft

 

·  Organisationsformen

 

Für den Fall, dass eine Option nicht realisiert werden kann, sieht § 44b SGB II die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft vor.

 

Vorgaben des SGB II für eine Organisationsstruktur sind:

1.      Gründung der Arbeitsgemeinschaft durch privatrechtliche oder öffentlich rechtliche Verträge

2.      Bezeichnung einer federführenden Arbeitsagentur, sofern im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Trägers mehrere Arbeitsämter zuständig sind

3.      Die Arbeitsgemeinschaft ist eine selbständige jur. Person

4.      Die Arbeitsgemeinschaft ist Träger der Aufgaben der Arbeitsagentur

5.      Die Arbeitsgemeinschaft ist befugt Widerspruchsbescheide und Verwaltungsakte zu erlassen

6.      Die Geschäfte der Arbeitsagentur führt ein Geschäftsführer, der entw. nach einem gemeinsam festgelegten Verfahren bestellt wird oder in jährlichem Wechsel vom kommunalen Träger und der Arbeitsagentur einseitig bestimmt wird.

7.      Die Landkreise sollen ihre Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaft übertragen –

Eine rechtliche Verpflichtung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch RechtsVO bestimmen, welchen einzelnen Anforderungen die Vereinbarung darüber hinaus genügen soll.

 

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragspartner eröffnet § 44 b Abs.1 S3  SGB II. Hiernach soll die Ausgestaltung und Organisation der Arbeitsgemeinschaften die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen.

 

Auch die Kommunalverfassung enthält Vorgaben, die Berücksichtigung finden müssen
(§ 109 NGO). Die Wesentlichen sind:

1.      So ist eine Haftungsbegrenzung auf einen bestimmten Betrag erforderlich

2.      keine Übernahme von Verlusten

3.      es muss ein angemessener Einfluss gewahrt werden

 

Ziel der Arbeitsgemeinschaft sollte eine partnerschaftliche und effiziente Zusammenarbeit zur optimalen Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II sein, die die jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten und die Verantwortung hierfür berücksichtigt.

 

Mögliche Organisationsformen wären:

·        Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 ff  SGB X

·        GmbH

 


Die Verwaltung würde den öffentlich-rechtlichen Vertrag, der bei Beachtung der gesetzlichen Anforderungen die nachfolgenden Gesichtspunkte berücksichtigen sollte, präferieren:

 

·        Verantwortung und Haftung des Landkreises nur für nach dem Gesetz zugewiesene Aufgaben

·        Gleichberechtigte Beteiligung an Entscheidungen, die Einfluss auf die Inanspruchnahme von Leistungen des Landkreises haben

·        Einbindung der AQua gGmbH für Aufgaben des Fallmanagements

 

 

Zwischenzeitlich liegt ein Vertragsentwurf der Bundesagentur für Arbeit vor, der unter Berücksichtigung der obigen Kriterien Grundlage einer Vertragsverhandlung mit der BA sein kann. Dieser äußert sich allerdings nicht zu der Rechtsform der ARGE. Inhaltlich kommt die darin gebildete ARGE einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nahe, die wegen der fehlenden Haftungsbegrenzung kommunalrechtlich nicht zulässig ist. Dem Vernehmen nach geht die BA von der Möglichkeit einer ARGE als öffentlich-rechtliche Rechtsform eigener Art aus. Eine solche Auffassung wird vom Niedersächsischen Innenministerium nicht geteilt, da in unserem Rechtssystem die Rechtformen für juristische Personen abschließend bestimmt  werden und das SGB II die Rechtsform der ARGE offen lässt. Das Gespräch beim MS am 05.08.04 ergab hierzu, dass das Land zu diesem Themenkomplex noch weitere Informationen

 – insbesondere in einer separaten Veranstaltung - geben wird. Vorab erfolgen noch Klärungen zwischen Bund und Land.

 

 

·        Personalkostenerstattung im Fall der Option

 

               1a)    Regelfall (Best Case Szenario)

                        Personalschlüssel aktive Leistungen                  1 :  75  (5.150 Fälle = 68,6 MA)

                        Personalschlüssel passive Leistungen    1 : 140 (5.150 Fälle = 36,8 MA)

               ð     105,4 MA x 67.400 € =                      Gesamterstattungsbetrag  7.103.960 €

 

               1b)   Abgesenkte Personalschlüssel (Worst Case Szenario)

                        Personalschlüssel aktive Leistungen      1 :  75  Pers. <  25 J. (973 Fälle=12,9 MA)

                                                                                 1 : 150 Pers. > 25 J. (4.187 Fälle=27,9 MA)

                        Personalschlüssel passive Leistungen    1 : 140 (5.150 Fälle = 36,8 MA)

               ð     77,6 MA x 67.400 € =                        Gesamterstattungsbetrag  5.230.240 €

 

Stellenumfang muss ggf. bei abschließender Festlegung der Abrechnungsmodalitäten mit Bund/ Land, Revisionsklausel, Statistikauflagen  etc. angepasst werden, so dass nur soviel Personal eingesetzt wird, wie die Erstattung durch den Bund dies zulässt.

 


 

·      Personalkostenerstattung im Fall der Arbeitsgemeinschaft

Im Fall der Arbeitsgemeinschaft sind in gleicher Höhe Personalkostenerstattungen des Bundes (wie bei Option) zu erwarten.
Darüber hinaus hätte der Landkreis auch den Personalkostenanteil für die Bearbeitung der  Kosten der Unterkunft/Heizung und die weiteren Aufgaben, die in seiner Trägerschaft stehen, zu tragen.
Hier die Berechnung für den Bereich Kosten der Unterkunft/Heizung bei einem gedachten Personalschlüssel von 1:400 :

5.150 Bedarfsgemeinschaften:400 = 12,9 x 67.400  € =  869.460 €.

 

Nachrichtliche Anmerkung:

Dieser Bedarf entsteht in etwa auch bei einer Doppelstruktur und zentraler Aufgabenwahrnehmung

 

 

 

·         Personaleinsatz bei der Option

 

  Die Personalbeschaffung erfolgt in erster Linie über hausinterne Ressourcen (einschl.  

  derer der AQua) und die personellen Möglichkeiten, die die Gemeinden bieten können.

 

 

·      Personaleinsatz bei der Arbeitsgemeinschaft

 

        Ist abhängig von den Vereinbarungen mit den Arbeitsagenturen.

 

2)      Gewichtung der Entscheidungsfaktoren

 

Wie oben ausgeführt, sind die Kosten gleich hoch; im Falle der Option – sofern möglich, geringer – da die Sachbearbeitung für den Bereich Kosten der Unterkunft/Heizung ohne zusätzliches Personal über die Personalkostenerstattung des Bundes abgewickelt wird. Voraussetzung ist dabei, dass der Betreuungsschlüssel nicht verändert wird.
Unabhängig davon sind aber die Kosten vom Landkreis positiv beeinflussbar, wenn wir alleiniger Entscheidungsträger sind.


Die Vorteile im einzelnen:

·                    Ziel der „Hilfe aus einer Hand“ wird erreicht

·                    Als alleiniger Entscheidungsträger kann der Landkreis die entscheidenden Fragen

      • zu den direkten Kosten
      • zur Erwerbsfähigkeit
      • zu den Kosten der Unterkunft
      • zur Vermittlung
      • zur Schuldnerberatung
      • zur psychosoziale Betreuung

selbst entscheiden und damit günstig beeinflussen.

·                    Einzige Möglichkeit der Steuerung, um durch Arbeitsvermittlung die Kosten für die Grundsicherung, insbesondere den kommunalen Anteil der Kosten der Unterkunft zu senken

·                    Keine Bindung an die Strukturen, Weisungen und Vorgaben der Bundesagentur, sondern Entwicklung einer lokalen Beschäftigungsstrategie, maßgeschneidert für die örtliche und regionale Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes

·                    Das vorhandene kommunale Personal ist prädestiniert für die Wahrnehmung der aktiven und passiven Leistungsgewährung und kann über die pauschale Verwaltungs- und Personal-Kostenerstattung refinanziert werden

·                    Die aufgebauten Kompetenzen der AQua bleiben erhalten

      • Der Hauptauftrag, Vermittlung der unter 25jährigen, ist Stärke der AQua. Hier wurde erheblichste Kompetenz zur Vermittlung von komplexen Problemfällen entwickelt.

·                    Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit allein durch den Landkreis Diepholz

·                    Das bislang mit der Sozialhilfe befasste Personal – auch in den kreisangehörigen Gemeinden – kann weiterbeschäftigt werden. Entsprechend kann mit dem überzähligen Personal in den Wohngeldstellen verfahren werden. Jedenfalls könnte der Landkreis entsprechende Entscheidungen selbst treffen

·                    Dies gilt ganz besonders für spezialisierte Bereiche, wie z.B. Unterhaltssach-bearbeitung

·                    Die Option wird nur zum Januar 2005 echte Realisierungs- und Erfolgschancen haben. Nur zu diesem Zeitpunkt sind Ressourcen und Netzwerkstrukturen mit qualifiziertem Personal, Verwaltungskapazitäten und Know-how aus der bisherigen Sozialverwaltung/AQua noch vorhanden, die für die Eingliederung weiter genutzt und ausgebaut werden können. Zum nächstspäteren Zeitpunkt im Januar 2007 werden diese Grundlagen in der Regel weggegeben sein.

·                    Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung, Jugendhilfe und Gesundheitsdienst im eigenen Hause

·                    Von der Arbeitsverwaltung wurde zum Ausdruck gebracht, dass kein Personal von dort für eine Optionslösung zur Verfügung steht.

 

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wird deshalb vorgeschlagen, dass der Landkreis Diepholz die

 

Ø     Zulassung als kommunaler Träger im Rahmen der Option

 

anstrebt.

 

Der Landkreis hat bereits dem Nds. Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit gegenüber die Absicht erklärt, dass er nach Bekanntgabe des Kommunalen Optionsgesetzes (KOG) den Antrag auf Zulassung stellen werde.

 


Sofern dem Landkreis Diepholz nicht die Möglichkeit der Option eingeräumt wird, wäre es sinnvoll zunächst im Rahmen der Doppelstruktur die Aufgaben wahrzunehmen. Diese Zeit wäre dann zu nutzen, um gemeinsam mit den Arbeitsagenturen nach Lösungen zu suchen, die ein Arbeiten auf „gleicher Augenhöhe“ ermöglicht. Im Interesse der Arbeitssuchenden und einer möglichst wirtschaftlichen Organisationsform ist ungeachtet der offenen Rechtsfragen zumindest eine enge operative Zusammenarbeit der beiden Träger anzustreben, ggf. auch durch eine Kooperationsvereinbarung ohne Aufgabenübertragung an die ARGE, d.h. bei förmlicher Beibehaltung der getrennten Zuständigkeiten, aber z.B. mit Bildung einer Bürogemeinschaft und gemeinsamer Anlaufstellen.

 

 

VI. Bewerbung

 

Mit Schreiben vom 30.07.2004 hat der Staatssekretär Hoofe den Bewerbungsbogen zum Auswahlverfahren übersandt.

Wesentlich kommt es dabei auch auf Eckpunkte des zukünftigen Integrationskonzeptes an. Diese Eckpunkte werden im folgenden aufgeführt. Der übrige Bewerbungsbogen wird als Anlage 3 dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Eckpunkte des zukünftigen Integrationskonzeptes des Landkreises Diepholz:

 

A) Einleitung

 

Bereits mit der Etablierung der AQua konnte der Grundstein für eine neue Qualität bei der Arbeit mit Sozialhilfeempfängern dadurch gelegt werden, dass bei der AQua die bislang kaum verknüpften Informationen z.B. von Sozial- und Arbeitsämtern – aber auch von anderen beteiligten Einrichtungen (Berufsbildende Schulen, Jugendamt, Familienhilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Verein Kontakt, Ausländerbehörde, Drogenberatung) – zusammengeführt wurden, d.h. anstelle der  bisherigen punktuellen Bearbeitung trat eine kontinuierliche Beratung/Betreuung.

 

Bis zur Eingliederung in den 1. Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt wurde in individuell erforderlichen Intervallen die Entwicklung der Sozialhilfeempfänger begleitet und in den Gesprächen wurden die der jeweiligen Situation angemessenen Fördermöglichkeiten erörtert und ggf. umgesetzt.

 

Diese bisherige erfolgreiche Arbeit wird  insoweit erweitert und intensiviert werden, dass allen Empfängern von ALG II (bisher AlHi und Hilfe zum Lebensunterhalt) entsprechende Angebote gemacht werden können und außerdem die Unterstützung bei der Bewältigung individueller/sozialer Probleme verstärkt werden kann.

 

Ziel der Aktivitäten ist die soziale und berufliche Integration, das heißt insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu beenden.

 

Im einzelnen werden dabei folgende Angebote vorgehalten:

 

1)                 Beratungsangebote (Clearingstellen und Fallmanagement) an dezentralen Standorten, das heißt, die Erreichbarkeit ist auch für nicht mobile Arbeitslose gewährleistet und wird ergänzt durch aufsuchende Arbeit.

 

2)                 Profiling, individuelles Fallmanagement und Coaching werden durch die Fallmanager/innen durchgeführt, sofern nicht eine Zuweisung in eine Maßnahme bei einem Bildungsträger erfolgt (s.u.). In diesem Fall werden die o.g. Aufgaben gemeinsam mit den Mitarbeitern des Maßnahmeträgers wahrgenommen.

 

3)                 Bei Bedarf werden in Zusammenarbeit mit freien Trägern besondere Angebote (Potential-Assessment, Qualifizierungsbausteine etc.) entwickelt und umgesetzt.

 

4)                 Für den Personenkreis, der lediglich deshalb Arbeitslosengeld II bezieht, weil z.B. nach Beendigung eines Studiums bzw. einer schulischen Ausbildung kein Arbeitslostengeld-anspruch besteht und der von daher noch gute Chancen auf eine direkte Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt hat, liegt – in Kooperation mit der Agentur für Arbeit – der Schwerpunkt bei der Unterstützung auch überregionaler Bewerbungsbemühungen.

 

5)                 Dokumentation der Aktivitäten in Eingliederungsplänen

 

6)                 Finanzielle Förderung

 

Ø      von Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung über Praktika

Ø      bzw. Qualifizierungsmaßnahmen,

Ø      der Arbeitsaufnahme durch Lohnkostenzuschüsse

Ø      anderer für die Arbeitsaufnahme erforderlichen Voraussetzungen wie

z.B. Erwerb eines Führerscheins, Arbeitskleidung etc.,

Ø       von gemeinnütziger Arbeit

 

 

B) Angebote für besondere Zielgruppen:

 

a)      Bei den bisher beratenen Sozialhilfeempfängern lag der Anteil der Geringqualifizierten bei durchschnittlich 75 bis 80 % (kein Schulabschluss, Sonderschul-/Hauptschulabschluss; keine oder abgebrochene Berufsausbildung, Berufsentfremdung aufgrund anhaltender Arbeitslosigkeit).

 

Brüche im Lebenslauf, bedingt oft durch psychosoziale Probleme, und die Tatsache, dass die letzte Beschäftigungszeit in der Regel mehr als 1 Jahr zurückliegt, lassen die Chance, über den üblichen Bewerbungsweg einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen, gegen Null tendieren.

 


b)      Aus diesem Grund lag und liegt der Schwerpunkt der Angebote für diesen Personenkreis bei der Vermittlung in Praktika in Betrieben der freien Wirtschaft.

 

Diese erfolgte und erfolgt überwiegend in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern.  Die Maßnahmen sind so ausgestaltet, dass den Teilnehmer/innen ein oder im Verlauf der Maßnahme mehrere Praktikumsplätze vermittelt werden, so dass die individuellen aktuellen beruflichen Vorstellungen in der Realität überprüft werden können. Damit verbunden ist gleichzeitig eine (Wieder-/Grund-)Qualifizierung in dem jeweiligen Bereich und nicht zuletzt die Chance auf Übernahme im Betrieb, sei es in Ausbildung oder falls diese nicht erforderlich, gewünscht oder nicht möglich ist, in Arbeit.

 

Auch den spezifischen Bedürfnisse von Migranten/innen und Alleinerziehenden kann aufgrund des Angebotes, den Umfang der Arbeitszeit flexibel zu gestalten, entsprochen werden.

Das heißt, Alleinerziehenden können – wenn sie keine Tagesmutter in Anspruch nehmen möchten – Teilzeitpraktika angeboten werden. Ebenso ist eine Reduzierung des Stundenumfanges möglich, wenn die Teilnehmer noch zusätzliche Sprachkurse besuchen oder andere theoretische Zusatzqualifikationen erwerben möchten.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Maßnahmen fast alle individuell erforderlichen Problemlösungen angeboten werden können.

 

c)      Neben der Zusammenarbeit mit Bildungsträgern erfolgt auch die direkte Vermittlung in Betriebe der freien Wirtschaft – dies ist allerdings in der Regel nur mit dem Angebot einer Lohnkostenzuschusszahlung möglich.

 

Anstelle der Zahlung eines Lohnkostenzuschusses kann auch die Übernahme anderer

für die Arbeits-/Ausbildungsaufnahme erforderlichen Kosten erfolgen – z.B. Finanzierung eines Führerscheins, Übernahme der Kosten für Arbeitskleidung oder der Kosten der Berufsschule..

 

d)      Aber auch die Möglichkeit der gemeinnützigen Tätigkeit wird genutzt. Sei es in geringem Umfang, um den Rahmen der Arbeitsfähigkeit zu prüfen oder aber auch in Form eines befristeten Arbeitsplatzes, wenn es zunächst angezeigt ist, nach vergeblichen Einsätzen in berufsvorbereitenden Maßnahmen einen stabilisierenden Rahmen zu bieten.

 

 

VII. SGB XII, Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz

 

Der eingesetzte „Arbeitskreis Hartz IV“ aus Vertreter/innen der Gemeinden, der AQua und der Kreisverwaltung hat den Vorschlag unterbreitet, die Aufgaben nach SGB XII (einschl. Grundsicherung für Vollerwerbsgeminderte), Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz in dem bisherigen Umfang weiterhin auf die Gemeinden zu delegieren. Diesem Vorschlag ist einstimmig die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Diepholz gefolgt.

Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass eine zentrale Datenhaltung beim Landkreis erfolgt. Zur Begründung ist auf die momentane unzureichende dezentrale Datenhaltung zu verweisen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese sehr fehlerhaft ist und ein schnelle statistische Auswertung, die immer unerlässlicher wird, nicht möglich ist.


Um die Delegation realisieren zu können, ist das erforderliche niedersächsische Ausführungsgesetz zum SGB XII abzuwarten. Hiermit ist im Oktober 2004 zu rechnen, so dass dann auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weiterführung der Delegation vorliegen.

Der Beschlussvorschlag sieht deshalb die Übernahme des Votums der HVBs vor.

 

 

Hinweis:

 

Weitere Informationen (insbesondere auch solche, die nach Versendung dieser Vorlage bekannt werden) werden in den Sitzungen mündlich oder durch eine Tischvorlage gegeben.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:                   Träger der Grundsicherung und Zuständigkeiten

Anlage 2:                    Aufgabentausch

Anlage 3 a – d:           Anlagen zu einer möglichen Bewerbung

 

Die Anlagen sind elektronisch nicht erfasst.

 

 

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