Vorlage - 110/2004  

Betreff: Beratungen über den 1. Nachtragshaushalt 2004 - Produktbereich 5100 - Jugend
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
28.09.2004 
14. Sitzung 2004 (12. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   

Der Jugendhilfeausschuss nimmt von den im Rahmen des 1

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt von den im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2004 veränderten Positionen und Haushaltsansätzen Kenntnis.

Er empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag im Verlauf der Beratungen des Gesamthaushaltes die benötigten Finanzmittel zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs im Produktbereich 5100 Jugend zur Verfügung zu stellen.

 

 

Vorbemerkungen:

Sachverhalt:

Vorbemerkungen:

Die Haushaltsentwicklung bei den Jugendhilfekosten hat leider einen negativen Verlauf genommen. Bereits bei der Erstellung des Finanzstatus im Mai und der daraufhin hochgerechneten Haushaltsprognose (darüber wurde im JHA berichtet), zeichnete sich ein erheblicher Anstieg des Zuschussbedarfes für das Jugendhilfebudget ab.

Die seinerzeit grob vorgenommene Hochrechnung ergab einen prognostizierten Mehrbedarf von über 2,5 Millionen EUR. Bereits seinerzeit musste mit erheblichen Budgetsteigerungen im Bereich der erzieherischen Hilfen (hier insbesondere bei der Position der Heimpflege) gerechnet werden.

Die nunmehr im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes veränderten Positionen spiegeln diese prognostizierte Entwicklung wider.

Zum Teil – darauf wird später noch einzugehen sein – sind Budgetsteigerungen auf schon eingeleitete Maßnahmen zur Umsteuerung im Bereich der erzieherischen Hilfen zurückzuführen. Insbesondere die Steigerungen bei den „ambulanten Maßnahmen“ im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe, folgen aus der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Mit der verstärkten Gewährung ambulanter Hilfen und familienunterstützender Interventionen wurde und wird das Ziel verfolgt, kostenintensive teilstationäre und stationäre Hilfemaßnahmen zu vermeiden. Diese Umsteuerungsprozesse entfalten ihre Wirkung aber erst mittelfristig und schlagen nicht etwa umgehend (z.B. im gleichen Haushaltsjahr) auf die Kosten für Heimunterbringungen durch.

Insofern haben wir bei diesem Nachtragshaushalt die durchaus paradoxe Situation, dass wir sowohl im Bereich der ambulanten Maßnahmen, als auch im Bereich der Kosten für Heimpflege, Steigerungen zu verzeichnen haben.

 

Als mittel- und langfristig wirkendes Projekt zur Umsteuerung und Kostenbegrenzung wurde inzwischen der Aufbau einer sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe im Landkreis Diepholz eingeleitet. Hierüber sind die politischen Gremien im Detail unterrichtet.

Parallel zu diesem Prozess und damit verknüpft werden im Fachdienst inzwischen aber auch Maßnahmen zur kurzfristigen Kostenbegrenzung eingeleitet.

Hierüber werden die politischen Entscheidungsgremien noch gesondert unterrichtet bzw. beteiligt, soweit politische Entscheidungen getroffen werden müssen.

 

Auf Einzelpositionen wird im Folgenden näher eingegangen.

Zur den nachfolgenden Tabellen mit den Erläuterungen ist anzumerken, dass wir zunächst eine

 

  • Gesamtübersicht über den Produktbereich darstellen, sodann die
  • Veränderungen bei den einzelnen betroffenen Produkten darstellen
    und schließlich eine
  • differenzierte Produktbetrachtung vornehmen, bei der wir innerhalb derProdukte Einzelpositionen (Haushaltsstellen) erläutern.

 

 


Gesamtübersicht für den Produktbereich:

 

Produktbereich

5100 Jugend

Haushalt 2004

(bisher: Zuschussbudget)

1. Nachtrag 2004

(neu: Zuschussbudget)

Veränderung

Zuschussbudget

5100 Jugend

18.439.000 €

20.679.000 €

+ 2.240.000 €

 

Die veränderten Positionen beziehen sich dabei auf die folgenden Produkte des Fachdienstes:

Übersicht über die betroffenen Produkte:

 

Nr. und Produktbezeichnung

Haushalt 2004

(bisher. Zuschussbudget)

1. Nachtrag 2004

(neu: Zuschussbudget)

Veränderung

5116

Materielle Förderung

und § 35a SGB VIII

1.017.205

1.112.205

+ 95.000

5121

Jugendgerichtshilfe

550.104

596.604

+ 46.500

5131

Erzieherische Hilfen

12.834.113

14.832.613

+ 1.998.500

5136

Adoptionen und Familienpflege

1.203.329

1.278.329

+ 75.000

5141

Tagespflege

383.376

408.376

+ 25.000

Summe der Veränderungen:

+ 2.240.000

 

Übersichten zur differenzierten Produktbetrachtung:

 


Produkt:

 

 

 

5116

Materielle Förderung

und § 35a SGB VIII

 

Veränderung am Zuschussbedarf:

+ 95.000

Die Veränderungen bei den Einzelpositionen (Haushaltsstellen) dieses Produktes sehen wie folgt aus:

HHSt.

Position

Ansatz bisher

Ansatz neu

Veränderung

45400.

762500

Hilfen in Tageseinrichtungen

455.000

500.000

+ 45.000

45500.

761000

Ambulante Hilfen für seelisch Behinderte

390.000

440.000

+ 50.000

Summe der Veränderungen:

+ 95.000

Erläuterungen zu den Veränderungen:

·                   Die Erhöhung bei den Hilfen in Tageseinrichtungen beruht auf einer Zunahme der Hilfefälle, die wir aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklungen prognostizieren müssen. Dies hat zusätzlichen Finanzbedarf zur Folge, da insoweit Ansprüche zu realisieren sind.

 

·                  Im Bereich der ambulanten Hilfen für seelisch Behinderte haben wir ebenfalls durch Fallzahlensteigerungen einen erhöhten Zuschussbedarf in der Größenordnung von 50.000 €. Diese beziehen sich im Schwerpunkt auf Fälle außerhalb des Bereichs von Lese-Rechtschreibstörungen. Insgesamt konnte der Kostenanstieg in diesem Bereich allerdings gebremst werden.

 


 

Produkt:

 

 

 

5121

Jugendgerichtshilfe

 

Veränderung am Zuschussbedarf:

+ 46.500

Erläuterungen zu den Veränderungen:

Die Veränderungen bei diesem Produkt ergeben sich dadurch, dass 3% der Aufwendungen bei den Kosten der sozialpädagogischen Familienhilfe und bei den Kosten für Heimpflege rechnerisch dem Produkt 5121 Jugendgerichtshilfe zugeordnet sind.

Die Steigerungen bei diesen Ausgaben (siehe unten bei Produkt 5131) wirken sich dadurch direkt auf diese Produkt aus – und zwar in der oben dargestellten Größenordnung.

Produkt:

 

 

 

5131

Erzieherische Hilfen

 

Veränderung am Zuschussbedarf:

+ 1.998.500

Die Veränderungen bei den Einzelpositionen (Haushaltsstellen) dieses Produktes sehen wie folgt aus:

HHSt.

Position

Ansatz bisher

Ansatz neu

Veränderung

45500.

162000

Erstattungen von anderen Jugendämtern

(Einnahmeposition)

670.000

520.000

(50% bei 5131)

= 75.000

Einnahmeminus

45500.

761300

Sozialpädagogische Familienhilfen

200.000

650.000

(97% bei 5131)

= + 436.500

45500.

761400

Lfd. Leistungen an Min- derj. außerh. v. Einricht..

120.000

200.000

+ 80.000

45500.

771200

Heimpflege

7.500.000

8.600.000

(97% bei 5131)

= + 1.067.000

45500.

770000

Stationäre Hilfen für seelisch Behinderte

500.000

800.000

+ 300.000

45600.

761300

Lfd. Leistungen außerh. v. Einrichtungen

200.000

240.000

+ 40.000

Summe der Veränderungen:

+ 1.998.500

Erläuterungen zu den Veränderungen:

Der Schwerpunkt der Kostensteigerung wirkt sich im Produkt „Erzieherische Hilfen“ aus.

Der Zuschussbedarf steigt hier um nahezu 2 Millionen EUR. Die Veränderungen lassen sich nur dann nachvollziehen, wenn man (wie oben dargestellt) die einzelnen Haushaltspositionen betrachtet:

 

·                   Wir müssen von einem Rückgang der Erstattungen von anderen Jugendämtern ausgehen. Aufgrund des allgemeinen Kostendrucks werden Erstattungsanforderungen zunehmend rechtlich in Frage gestellt und müssen z.T. zunächst über entsprechende juristische Auseinandersetzungen geklärt werden. Kalkulierte Erstattungsansprüche lassen sich dadurch nicht in dem prognostizierten Maß in diesem Jahr realisieren. Da es sich hier oftmals um mehrjährig angesammelte Erstattungsbeträge geht, fällt die Gesamtsumme der Einnahmeausfälle entsprechend hoch aus. Diese Ausfälle belasten das Zuschussbudget in entsprechender Höhe, wobei sich die Gesamtsumme von 150.000 € hälftig auf die Produkte 5131 und 5136 (siehe unten) verteilt.

 

·                   Die Kostensteigerungen im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfen gehen auf einen bewussten Ausbau der ambulanten Maßnahmen im Bereich der Familienhilfen zurück. Dieses Vorgehen, als erster Ansatz einer „Umsteuerung“ im Bereich der Jugendhilfen, folgt dem

 

 

Grundsatz (siehe oben Vorbemerkungen) „ambulant vor stationär“. Es ging und geht um den Ausbau familienstützender ambulanter Hilfen, um letztlich kostenintensivere „Fremdplatzierungen“ von Kindern zu vermeiden. Die in diesem Bereich eingesetzten Mehraufwendungen, können leider nicht im direkten Gegenzug eine Senkung der Heimkosten bewirken. Deshalb entstehen in der Phase der Umsteuerung „parallele“ Kosten, weil in den Ausbau ambulanter Maßnahmen „investiert“ wird, ohne dass (in gleicher Höhe) sofort Heimkosten eingespart werden.
Auch die laufenden Leistungen außerhalb von Einrichtungen für Minderjährige (Haushaltsstelle 45500.761400) und für Volljährige (Haushaltsstelle 45600.761300) gehen auf den Ausbau ambulanter Familienhilfen in diesem Bereich zurück.
Auch hier sind dafür Mehraufwendungen zu verzeichnen.

 

·                   Die größten Kostensteigerungen ergeben sich (wie schon in den Vorjahren) im Bereich der Heimpflege. Die Steigerung liegt hier bei nahezu 1,1 Millionen EUR auf nunmehr 8,6 Millionen EUR. Trotz der Beendigung einer Reihe von Heimunterbringungen im laufenden Jahr, ergibt sich bereinigt nochmals eine Steigerung der Gesamtzahl der Heimunterbringungsfälle.
Neben einer begrenzten allgemeinen Kostensteigerung bei den Heimpflegeentgelten ist der finanzielle Mehrbedarf z. T. auch darauf zurückzuführen, dass im laufenden Haushaltsjahr noch Entgeltabrechnungen für das Vorjahr verbucht wurden, die bei der Jahres-Kalkulation der Haushaltsansätze unberücksichtigt geblieben sind. Diese Mehrausgaben müssen nunmehr im Rahmen des Nachtragshaushaltes nachkalkuliert werden. Über die Gesamtproblematik der Steigerung der Heimkosten, wurde bereits in der letzten JHA-Sitzung bei der Darstellung des Finanzstatus ausführlich berichtet.

 

·                   Bei den stationären Hilfen für seelisch Behinderte nach § 35a KJHG ist ebenfalls eine deutliche Steigerung des Finanzbedarfs von 500.000 auf 800.000 € zu verzeichnen.
Durch die Veränderung dieses Ansatzes muss auf eine deutliche Zunahme aktueller Antragsfälle reagiert werden. Diese Jugendhilfemaßnahmen sind vom Fachdienst kaum zu steuern, da die Notwendigkeit der Hilfegewährung regelmäßig durch medizinisch/psychiatrische Gutachten festgestellt wird. Da die Hilfen oft in therapeutischen Einrichtungen gewährt werden, sind die stationären Unterbringungen in diesem Bereich auch besonders kostenintensiv. Schon Einzelfälle können sich mit Jahreskosten von bis zu 50.000 € auf den Jugendhilfetat auswirken.
Ganz aktuell liegen dem Fachdienst Jugend bereits weitere Anträge nach § 35a vor. Diese konnten in die vorstehenden Haushaltsdaten noch nicht eingerechnet werden. Der Fachdienst prüft derzeit, ob aufgrund dieser neuen Antragsfälle nochmals eine Korrektur des bereits erhöhten Haushaltsansatzes erfolgen muss. Wir werden dazu in der JHA-Sitzung berichten.

 

 

 

 


Produkt:

 

 

 

5136

Adoptionen und Familienpflege

 

Veränderung am Zuschussbedarf:

+ 75.000

Die Veränderungen bei den Einzelpositionen (Haushaltsstellen) dieses Produktes sehen wie folgt aus:

HHSt.

Position

Ansatz bisher

Ansatz neu

Veränderung

45500.

162000

Erstattungen von anderen Jugendämtern

(Einnahmeposition)

670.000

520.000

(50% bei 5136)

= 75.000

Einnahmeminus

Summe der Veränderungen:

75.000

Erläuterungen zu den Veränderungen:

Bei der oben dargestellten Position wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Produkt 5131 (erzieherische Hilfen) verwiesen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle werden jeweils hälftig beim Produkt 5131 und beim Produkt 5136 veranschlagt.

 


 

 


Produkt:

 

 

 

5141

Tagespflege

 

Veränderung am Zuschussbedarf:

+ 25.000

Die Veränderungen bei den Einzelpositionen (Haushaltsstellen) dieses Produktes sehen wie folgt aus:

HHSt.

Position

Ansatz bisher

Ansatz neu

Veränderung

45400.

761100

Hilfen in Tages-pflege (lfd. Leistg.)

300.000

325.000

+ 25.000

Summe der Veränderungen:

+ 25.000

Erläuterungen zu den Veränderungen:

Im Bereich der vorstehenden Hilfen in Tagespflege ergibt sich die Budgetsteigerung durch einen erhöhten Mittelverbrauch infolge einer Zunahme der Fälle, in denen Hilfeleistungen erforderlich waren. Der Ansatz musste deshalb um 25.000 € angehoben werden.