Vorlage - 115/2004  

Betreff: Änderung der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksgrenze im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Vechta-Lutten, Teilgebiet Oythe
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 15 - Wirtschaftsförderung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
25.10.2004 
16. Sitzung 2004 (16. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anlage 1 zur DS 115/2004-Flurstuecke PDF-Dokument
Anlage 2 zur DS 115/2004-Kartenauszuege  

Das Amt für Agrarstruktur Oldenburg hält es für erforderlich, im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Vechta-Lutten, Teilgebi

Das Amt für Agrarstruktur Oldenburg hält es für erforderlich, im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Vechta-Lutten, Teilgebiet Oythe, die Grenzen zwischen der Stadt Diepholz sowie der Gemeinde Drebber und der Stadt Vechta zu ändern.

 

Die Änderung betrifft zugleich die Kreisgrenze zwischen den Landkreisen Vechta und Diepholz.

 

Gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes können Gemeindegrenzen durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist. Die Änderung bezieht sich auf die Kreisgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften.

 

Durch den Ausbau und die Begradigung des Vechtaer Grenzgrabens und des Gewässers „Dadau“ stimmen die alten Grenzen nicht mehr mit der Örtlichkeit überein. Aus vermessungstechnischen Gründen wird es daher für sinnvoll gehalten, die betroffene Grenze im Bereich des Vechtaer Grenzgrabens an die östliche Seite und im Bereich der Dadau an die nördliche Seite zu legen.

Durch die erforderlich gewordene Änderung der Kreisgrenze ergibt sich für den Landkreis Diepholz eine Zugangsfläche von 1,0583 ha sowie eine Abgangsfläche von 0,2260 ha; entsprechend für den Landkreis Vechta eine Zugangsfläche von 0,2260 ha sowie eine Abgangsfläche von 1,0583 ha. Insgesamt erhält der Landkreis Diepholz somit 0,8323 ha vom Landkreis Vechta dazu. Eine Gesamtzusammenstellung des Amtes für Agrarstruktur Oldenburg, aus dem die einzelnen Zu- und Abgangsflächen ersichtlich sind, sowie eine Kopie der Karte des Amtes für Agrarstruktur sind als Anlage beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Vechta hat in seiner Sitzung am 31.03.2003, der Rat der Stadt Diepholz in seiner Sitzung am 28.04.2003 und der Rat der Gemeinde Drebber in seiner Sitzung am 13.05.2003 der geplanten Änderung der Gemeindegrenzen gem. § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz zugestimmt.

 

Für die nach § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz erforderliche Zustimmung der Landkreise ist nach § 36 Abs. 1 Ziff. 4 NLO der Kreistag zuständig. Gegen die vorgeschlagene Grenzänderung bestehen aus Sicht der Regionalplanung und des Naturschutzes keine Bedenken.

 

 

Der durch das Flurbereinigungsverfahren Vechta-Lutten, Teilgebiet Oythe, erforderlich gewordenen Umgemeindung zwischen der Sta

Der durch das Flurbereinigungsverfahren Vechta-Lutten, Teilgebiet Oythe, erforderlich gewordenen Umgemeindung zwischen der Stadt Diepholz, der Gemeinde Drebber sowie der Stadt Vechta, unter gleichzeitiger Änderung der Kreisgrenze, entsprechend dem Vorschlag des Amtes für Agrarstruktur Oldenburg wird zugestimmt.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 115/2004-Flurstuecke (335 KB) PDF-Dokument (280 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 115/2004-Kartenauszuege (334 KB)