Vorlage - 8/2005

Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -

Fachbereichsbudget 2 - Bildung und Kultur -

Fachbereichsbudget 3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -

Produktbereich 5100 – Jugend –

Produktbereich 53 – Gesundheit –

Fachbereichsbudget 5 - Zentrale/Interne Verwaltungsführung -

Steuern, allgemeine Zuweisungen

Verwaltung und Betrieb

Sonstige Finanzeinnahmen

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Zuweisungen und Zuschüsse

Sonstige Finanzausgaben

Landkreis Diepholz

Produktbereich 0000 – Oberste Kreisorgane -

Produktbereich 1000 – Bildung und Service

I

II

I

II

I

II

II

I

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Fachbereich 0 – Oberste Kreisorgane/Landrat

Haushaltsplan

Produktbereich 1600 – Landratsbüro –

Produktbereich 1900 – Frauenbeauftragte –

Produktbereich 3000 – Recht –

Produktbereich 3100 – BürgerService -

Produktbereich 3200 – Sicherheit und Ordnung –

Produktbereich 3600 – Straßenverkehrswesen -

Produktbereich 3900 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz –

Produktbereich 40 - Schule, Kultur und Sport -

Produktbereich 4400 – Kreismusikschule –

Fachbereichsbudget 4 – Kreisentwicklung –

Produktbereich 17 – Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Nds. -

Produktbereich 20 – Finanzen –

Produktbereich 8000 – Personalvertretung –

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Betreff:

Haushaltssatzung und Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2005

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage öffentlich

Federführend:

FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling

Beratungsfolge:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

„Die Haushaltssatzung 2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.“

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ERLÄUTERUNGEN ZUR FINANZLAGE

Erläuterungen zur Finanzlage

und zum

Verwaltungs- und Vermögensbudget 2005

A Allgemeine Bemerkungen

Wie in den Vorjahren weist das Innenministerium in dem Erlass über die Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 besonders auf die kritische Finanzsituation der öffentlichen Haushalte hin. Dabei geht es einerseits auf die schwierige Finanzsituation des Landes ein, andererseits weist es darauf hin, dass die Haushaltslage der niedersächsischen Kommunen sich im Jahre 2003 gegenüber den Vorjahren weiter verschlechtert hat. Mittlerweile können rund 60 % der Verwaltungseinheiten in Niedersachsen in ihrem Verwaltungshaushalten keine Überschüsse mehr nachweisen. Besonders besorgniserregend ist auch der hohe Anteil an Kassenkrediten, die weitgehend als Folge der Defizite in den Verwaltungshaushalten aufgenommen werden. Ende 2003 erreichten sie einen Stand von 2,872 Mio. €, zum 30. Juni 2004 schon einen Bestand von 3,262 Mio. €. Hierbei handelt es sich nicht mehr um kurzfristige Liquiditätsschwankungen sondern vielmehr um eine dauerhafte Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben in den Verwaltungshaushalten der niedersächsischen Kommunen.

Die finanzielle Entwicklung des Landkreises Diepholz in den letzten Jahren zeigt den gleichen Weg. Defizite im Verwaltungshaushalt sind kontinuierlich gestiegen und die Verschuldung auf der Vermögensseite hat erheblich zugenommen. Die Einnahmen haben sich nicht im selben Maße entwickelt wie die Ausgaben, bzw. wie die neuen Aufgaben und Standards.

In dem Orientierungsdatenerlass sind die Einnahmeschätzungen für die Kommunen in den Jahren 2004 bis 2008 von den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai abgeleitet worden. Darüber hinaus sind Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes und die steuerlichen Folgewirkungen von Hartz IV berücksichtigt, die bei den Steuerschätzungen noch nicht enthalten waren, wobei die Auswirkungen von Hartz IV erst im laufenden Haushaltsjahr 2005 tatsächlich abzusehen sind. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird für das nächste Jahr mit einer Steigerungsrate von 2,7 % ausgegangen. Hier war aber zu berücksichtigen, dass im Jahre 2005 die gesetzlichen Änderungen (letzte Stufe der Steuerreform 2000) die angenommene Steigerung eine erhebliche konjunkturelle Belebung voraussetzt.

Die Gewerbesteuer unterliegt weiterhin starken Schwankungen sowohl landesweit als auch im Verhältnis der einzelnen Gemeinden und Städte untereinander. Für den Landkreis Diepholz wird davon ausgegangen, dass sich insgesamt das Steueraufkommen auf dem guten Niveau stabilisiert und im Planungszeitraum leicht ansteigt.

Für das Jahr 2005 weist der Orientierungsdatenerlass eine Absenkung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 2,9 % aus. Diese Absenkung enthält bereits den vom Land beabsichtigten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich durch Absenkung der Steuerverbundquote in Höhe von 150 Mio. € in 2005. Die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sollen im Jahre 2005 um 1,6 % steigen.

Der Landkreis Diepholz befindet sich weiterhin in einer sehr schwierigen Finanzlage. Verbesserungen sind zurzeit auch nicht in Sicht.

Die Schere zwischen den verfügbaren Einnahmen und den bestehenden Ausgabeverpflichtungen, die sich aus den gesetzlichen Pflichtaufgaben ergeben, geht weiter auseinander. Bedingt durch die Erhöhung der Kreisumlagesätze beträgt die Summe der Kreisumlage 65.620.000 € und liegt somit 1.678.200 € oder 2,62 % über dem Vorjahressatz. Dieser Berechnung liegen die Steuerkraftzahlen der Gemeinden und die nach einem vorläufigen Grundbetrag errechneten Schlüsselzuweisungen zugrunde.

Der durch die Gemeinden zusätzlich aufzubringenden Kreisumlage in Höhe von 1.678.200 € steht der Fortfall der Sonderumlage der Gemeinden zur Finanzierung der AQua in Höhe von 1.516.200 € gegenüber.

Die ursprünglich mit der Anhebung der Kreisumlage um 2 Punkte vereinbarte Finanzierung der Kosten für die Kredite für den Sonderfonds kann nicht vollständig realisiert werden.

Die Steuerkraftmesszahlen für die Umlagen haben sich im Landkreis Diepholz wie folgt entwickelt:

1998 = 102.680.081 €

1999 = 108.609.535 € + 5.929.454 € + 5,77 %

2000 = 111.094.763 € + 2.485.228 € + 2,29 %

2001 = 111.150.578 € + 55.815 € + 0,05 %

2002 = 110.533.221 € - 617.357 € - 0,56 %

2003 = 112.991.608 € + 2.458.387 € + 2,25 %

2004 = 116.601.463 € + 3.609.855 € + 3,10 %

2005 = 116.458.529 € - 142.934 € - 0,12 %

Die Summe der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Diepholz beträgt nach vorläufigen Berechnungen 19.270.000 € und erhöht sich um 44.000 € oder 0,23 %. Die Zuweisung für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhöht sich um 159.500 € auf jetzt 6.790.000 €.

Als ständiger Prozess werden alle Einsparmöglichkeiten sowie alle Einnahmeverbesserungen eingehend untersucht und fließen somit auch bei der Aufstellung des Haushalts mit ein.

In diesem Rahmen wird ebenfalls überprüft, inwieweit freiwillige Leistungen gekürzt werden können und ob zurzeit durchgeführte Aufgaben in dem Umfange weiter wahrgenommen werden müssen. Mögliche Einsparungen wurden realisiert. Die bereits 2003 vorgenommene 10 %ige Kürzung der Aufgaben für freiwillige Leistungen wurde beibehalten.

Die Hebesätze der Kreisumlage sollen gegenüber dem Vorjahr um 2 Punkte angehoben werden.

In der gesamtwirtschaftlichen Zielvorgabe sieht der Orientierungsdatenerlass, wie im Vorjahr eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf durchschnittlich 1 % vor. Die kommunalen Spitzenverbände haben aber mittlerweile gegenüber dem Nds. Innenministerium deutlich gemacht, dass es angesichts der gesetzlichen Änderungen, insbesondere durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der damit einhergehenden hohen zusätzlichen Belastung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bei gleichzeitige teilweiser Kostenerstattung durch den Bund nur schwerlich möglich sein wird, diese Vorgaben einzuhalten. Nicht berücksichtigt ist hierbei auch, dass den Ausgaben teilweise auch Einnahmen gegenüberstehen.

Gegenüber dem Haushaltsansatz 2004 steigen im Finanzbudget die Ausgaben um 16.037.200 € oder 8,09 %. Hierbei ist schon berücksichtigt, dass im Gesamtausgabevolumen die Deckung des Fehlbetrages 2003 enthalten ist.

Bei unausgeglichenen Haushalten ist der Ansatz, das Ausgabevolumen mit dem des Vorjahres zu vergleichen, nicht aussagekräftig. Vielmehr sind die strukturellen Fehlbedarfe der einzelnen Jahre gegenüber zu stellen.

Der strukturelle Fehlbedarf für das Jahr 2004 beläuft sich auf 16.458.000 €. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen erhöht sich der strukturelle Fehlbedarf gegenüber dem Jahre 2004 um nochmals 1.823.000 € oder rd. 11 % auf jetzt rd. 18.281.000 €.

Die einzelnen Veränderungen in den Fachbereichsbudgets sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

In der Genehmigung der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan des Landkreises für das Haushaltsjahr 2004 vom 11. Juni 2004 hat die Bezirksregierung Hannover neben den allgemeinen Nebenbestimmungen festgelegt, dass bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogrammes und der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigten sei, dass Netto-Neuverschuldungen im gesamten Planungszeitraum nicht mehr genehmigungsfähig sein würden. Darüber hinaus sei ein Schuldenabbau einzuleiten.

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch künftig neue Kredite oberhalb der ordentlichen Tilgung nicht mehr akzeptabel seien, solange sich für den Landkreis Diepholz keine deutlich verbesserte und gesicherte Prognose zur Frage der Wiedergewinnung der dauerhaften Leistungsfähigkeit abzeichne.

Des Weiteren wurde im Vorfeld ein Grundsatzbeschluss des Kreistages gefordert, der in der Sitzung am 16. Februar 2004 gefasst wurde. Auf die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird hingewiesen.

Mit dem Haushalt 2005 ist der Landkreis bemüht, alle diese Vorgaben einzuhalten. Auch die Einhaltung des Grundsatzbeschlusses und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind weiterhin Hauptthemen im Rahmen der Haushaltsplanungen. Die Vorgabe der Netto-Neuverschuldung kleiner gleich Null ist im Investitionsprogramm und Finanzplan eingearbeitet.

Trotz dieser Vorgaben stellt sich die Entwicklung des Finanzbudgets wie folgt dar:

Besorgniserregend ist, dass der Fehlbedarf des Hauhaltsjahres 2008 voraussichtlich rd. 54.095.000 € betragen wird. Unter Berücksichtigung des Fehlbedarfes des Vorjahres (2007), der erst im Jahre 2009 abzudecken ist, wird sich der bis zum Ende des Jahres 2008 entstandene Gesamtfehlbetrag voraussichtlich auf rd. 104.627.000 € erhöht haben.

Dieser Fehlbetrag wird über der Summe der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen liegen.

B Erläuterungen zur Haushaltssatzung

§ 1

Einnahmen Ausgaben

Volumen des Verwaltungshaushaltes

Haushalt 2004 179.157.100 € 198.320.100 €

Haushalt 2005 181.026.700 € 214.357.300 €

+ 1.869.600 € + 16.037.200 €

+ 1,04 % + 8,09 %

Endsummen Vermögenshaushaltes

Haushalt 2004 43.582.900 €

Haushalt 2005 19.770.500 €

- 23.812.400 €

- 54,64 %

§ 2

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sind Kreditaufnahmen in Höhe von 3.068.500 € erforderlich. Für Sondermaßnahmen zur Finanzierung von Schulbauten sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

§ 3

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 1.000.000 €.

§ 4

Als Höchstbetrag für Kassenkredite sind vorsorglich 40 Mio. € vorgesehen. Die genehmigungsfreie Summe in Höhe von rd. 35,9 Mio. € ist nicht ausreichend, um die Liquidität des Landkreises über das ganze Jahr hinweg zu gewährleisten.

§ 5

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 51,5 %

Grundsteuer B 51,5 %

Gewerbesteuer 51,5 %

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 51,5 %

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 51,5 %

Schlüsselzuweisungen 50,5 %

C Erläuterungen zu den Gesamtbudgets

1. Finanzbudget

Das Finanzbudget insgesamt weist Einnahmen in Höhe von 181.026.700 € und Ausgaben in Höhe von 214.357.300 € aus. Es ergibt sich somit ein Fehlbedarf in Höhe von 33.330.600 €. In dieser Summe ist die Abdeckung des Fehlbetrages aus den Jahren 2003 in Höhe von insgesamt 15.050.300 € enthalten, so dass sich für das Haushaltsjahr 2005 ein struktureller Fehlbedarf von 18.280.300 € ergibt.

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

- Steuern (Jagdsteuer) 90.600 €

- Schlüsselzuweisungen 19.270.000 €

- sonstige allgemeinen Zuweisungen

vom Land 6.790.000 €

- Ausgleichsleistungen des Landes aus der

Umsetzung der Grundsicherung für

Arbeitssuchende 2.142.000 €

- Kreisumlage 65.620.000 € 93.912.600 €

- Gebühren 7.864.300 €

- Erstattungen von Ausgaben des VwHH 54.872.100 €

- Zuweisungen und Zuschüsse

für laufende Zwecke 6.963.400 €

- Zuweisungen für Leistungen Unterkunft/

Heizung (Hartz IV) 7.127.900 €

- sonstige Einnahmen 619.300 € 77.447.000 €

Innere Verrechnung 139.800 €

- Zinseinnahmen 116.200 €

- Gewinnanteile 1.630.000 €

- Schuldendiensthilfen von Gemeinden 910.800 €

- Ersatz von sozialen Leistungen a.v.E. 1.486.100 €

- Ersatz von sozialen Leistungen i.v.E. 4.119.500 €

- weitere Finanzzuweisungen,

wie Bußgelder u. ä. 1.255.700 €

- Abschreibungen 9.000 € 9.527.300 €

181.026.700 €

Den Einnahmen stehen folgende Ausgaben gegenüber:

Personalausgaben 35.326.500 €

- Unterhaltung und Bewirtschaftung von

Grundstücken, Gebäuden und Fahrzeugen 10.043.600 €

- Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1.823.400 €

- Schülerbeförderung 7.608.000 €

- Steuern, Versicherungen 790.600 €

- Geschäftsausgaben 2.539.200 €

- Verfügungsmittel 7.700 €

- Sonstiges 156.800 €

- Erstattung von Ausgaben des VwHH

- Bund 21.000 €

- Land 1.349.200 €

- Gemeinden/Gemeindeverbände 4.865.300 €

- Zweckverbände 1.000 €

- sonstige öffentliche Bereiche 48.700 €

- sonstige öffentliche Sonderrechnungen 108.200 €

- private Unternehmen 70.600 €

- übrige Bereiche 358.300 €

- Auftragsbezogene Leistungsbeteiligungen

(Hartz IV) 25.494.000 €

- Abschreibungen 9.000 € 55.294.600 €

- Zuweisungen und sonstige Zuschüsse

für laufende Zwecke

- Bund, LAF, EPR-Sondervermögen 395.000 €

- Land 365.900 €

- Gemeinden/Gemeindeverbände 5.149.400 €

- Zweckverbände 112.200 €

- sonstige öffentliche Bereiche 528.000 €

- private Unternehmen 698.400 €

- übrige Bereiche 1.369.800 €

- Schuldendiensthilfen

- Gemeinden/Gemeindeverbände 18.000 €

- kommunale Sonderrechnung 673.000 €

- Leistungen Sozialhilfe an natürliche

Personen a.v.E. 7.624.000 €

- Leistungen Sozialhilfe an natürliche

Personen i.v.E. 47.757.100 €

- Leistungen an Kriegsopfer und

ähnliche Anspruchsberechtigte 1.316.400 €

- Leistungen der Jugendhilfe a.v.E. 7.079.700 €

- Leistungen der Jugendhilfe i.v.E. 10.129.200 €

- Leistungen der bedarfsorientierten

Grundsicherung a.v.E. 5.307.500 €

- Leistungen der bedarfsorientierten

Grundsicherung i.v.E. 6.941.000 €

- Arbeitslosengeld II (ohneUnterk./Heizung) 81.900 €

- Übrige soziale Leistungen 32.600 €

- Leistungen nach AsylbLG an Pers. a.v.E. 3.894.400 €

- Leistungen nach AsylbLG an Pers. i.v.E 234.000 € 99.707.500 €

Innere Verrechnung 169.600 €

Zinsen für Kredite 4.685.800 €

Zinsen für Kassenkredite 700.000 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt 3.423.000 €

Deckung Soll-Fehlbetrage Vor-Vorjahre 15.050.300 € 23.859.100 €

214.357.300 €

Die Einnahmen und Ausgaben in den Budgets wurden soweit wie möglich errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen geschätzt.

3. Personalausgaben

Im Haushaltsjahr 2005 sind insgesamt 35.236.500 € veranschlagt. Dies bedeutet im Verhältnis zum Rechnungsergebnis 2003 in Höhe von 35.544.006 € ein Absinken um 217.600 €, im Verhältnis zum Haushaltsansatz 2004 (einschl. Nachtrag) in Höhe von 36.066.000 € eine Senkung um 739.500 €.

Der budgetierte Personalkostenansatz in Höhe von 31.120.600 € liegt um ca. 1,1 Mio. € unter dem Ansatz 2004 (einschl. Nachtrag) und um ca. 600.000 € unter dem Ist-Ergebnis 2004.

Er berücksichtigt die Einsparmöglichkeiten im Jahr 2004 sowie einen darüber hinausgehenden zusätzlichen Abschlag zur Erreichung der dauerhaften Einsparung von Personalkosten in Höhe von rd. 5 Mio. € bis zum Ende des Haushaltsjahr 2010.

2. Vermögensbudget

Das Budget ist in der Einnahme und in der Ausgabe mit einer Summe von jeweils 19.770.500 € ausgeglichen. Diese Summe liegt um 23.812.400 € unter den Ansätzen des Vorjahres, was mit der Abwicklung der Kreisschulbaukasse im Haushaltsjahr 2004 und den mit verbundenen höheren Aufwendungen in Verbindung steht.

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen:

- vom Land 4.673.600 €

- von Gemeinden und Landkreis 2.401.200 €

- von übrigen 366.800 € 7.441.600 €

Kredite 8.255.200 €

Andere Einnahmen

- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 3.423.000 €

- Veräußerungserlöse 194.300 €

- Rückflüsse aus Darlehen 451.900 €

- Erträge aus der Abwicklung von Bau-

maßnahmen, Beiträge u. ä. 4.500 € 4.073.700 €

Summe: 19.770.500 €

Auf die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten, insbesondere der Kredite, wird im Einzelnen bei der Darstellung der Fachbereichsübersichten eingegangen.

Die dargestellten Einnahmen sollen für nachstehende Ausgaben herangezogen werden:

Investitionen:

- Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse

- an das Land 1.675.400 €

- an Gemeinden und Landkreis 3.399.900 €

- an übrige Bereiche 1.605.900 € 6.681.200 €

Vermögenserwerb

- Erwerb v. Beteiligungen Kapitaleinlagen 11.900 €

- Erwerb von Grundstücken 61.000 €

- Erwerb von bew. Vermögen 993.600 € 1.066.500 €

Baumaßnahmen

- Allgemeine Verwaltung 360.000 €

- Schulen 772.700 €

- Straßenbau 1.229.000 €

Übrige Aufgabenbereiche 217.600 € 2.579.300 €

Summe der Investitionen: 10.327.000 €

Tilgung von Krediten 9.204.800 €

Andere Ausgaben 238.700 €

Summe: 19.770.500 €

Die einzelnen Investitionen und Investitionszuschüsse werden bei den Fachbereichsbudgets näher erläutert. Weitere Einzelheiten können dem Investitionsprogramm entnommen werden.

Die in der Aufstellung dargestellte Summe der Kredite setzt sich zusammen aus vorgesehenen Kreditneuaufnahmen für Investitionen in Höhe von 3.068,500 € und Umschuldungen in Höhe von 5.186.700 €.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf entspricht somit der Forderung des Innenministeriums, wonach es zu keiner weiteren Netto-Neuverschuldung kommen darf.

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt entspricht der Mindestzuführung. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht vorgesehen.

D Erläuterungen zu den einzelnen Fachbereichsbudgets

Für den Fachbereich 0 ergeben sich gegenüber dem Vorjahr folgende Änderungen:

Die Aufteilung auf die Produktbereiche ergibt sich wie folgt:

Die Abweichungen bei den einzelnen Produktbereichsbudgets können den Aufstellungen bei den Produktbereichsübersichten entnommen werden.

Für den gesamten Fachbereich des Landrates ergibt sich eine Budgetverbesserung von 30.400 €.

Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Produktbereiche stellen sich wie folgt dar.

In diesem Produktbereich verringern sich die Einnahmen um 3.200 €. Gleichzeitig verringern sich auch die Ausgaben um 21.600 €, was zu einer Verringerung des Zuschussbedarfes um 18.400 € auf jetzt 1.374.500 € führt.

Dieser Produktbereich besteht nur aus dem Produkt 0 – Oberste Kreisorgane -.

Bei geringeren Einnahmen in Höhe von 41.500 € und gleichzeitiger Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungsbudget verbessert sich das Budget um 272.200 €. Ein geringeres Vermögensbudget von 96.200 € verbessert das Gesamtbudget um 368.400 € auf jetzt 4.696.000 €.

Der Budgets der einzelnen Produkte stellen sich wie folgt dar:

Größere Veränderungen ergeben sich in folgenden Produkten:

Produkt 1031 – EDV Leistungen für die Gesamtverwaltung –

Bei diesem Produkt erhöht sich das Budget gegenüber dem Vorjahr um 294.900 € auf jetzt 1.382.100 €. In 2004 war der einmalig Rückfluss einer Kapitaleinlage in Höhe von 171.400 € veranschlagt (Anteile Verkaufserlös KDSW-Gebäude in Hameln), der als Einnahme in diesem Jahr wegfällt. Des Weiteren fallen die Personalkostenerstattungen um rd. 50.000 € niedriger aus. Im Ausgabenbereich entstehen Nutzungsentgelte für die Mitnutzung des Servers bei der KDO in Oldenburg. In 2005 entstehen ebenfalls höhere Leitungskosten durch Verbesserung der Leitungen.

Produkt 6511 – Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden –

Bei diesem Produkt verbessert sich das Budget um rd. 431.300 € auf jetzt rd. 654.800 €. Durch die Vermietung des Kreishauses Syke entstehen zusätzliche Mieteinnahmen in Höhe von rd. 110.000 €. Die Papierentsorgung wird 25.000 € günstiger durchgeführt. Die in 2005 entstanden Umzugskosten in Höhe von 145.000 € entstehen in 2005 nicht mehr. Zusätzlich konnten die Personalkosten erheblich gesenkt werden.

Produkt 6512 – Immobilienverwaltung –

Der Überschuss bei diesem Produkt erhöht sich durch höhere Verkaufserlöse in Höhe von rd. 150.000 €, geringeren Mieteinnahmen in Höhe von 10.000 € und weiteren geringfügigen Veränderungen um rd. 125.900 € auf jetzt rd. 185.200 €.

Produkt 6521 – Hochbau –

Für Umbaumaßnahmen ist in diesem Jahr ein Betrag von 360.000 € vorgesehen. Dieser Betrag liegt um 147.000 € unter dem des Vorjahres. Ebenso werden die Kosten für Bauunterhaltung reduziert. Bei Einnahmeausfällen im Bereich der Gebühren für Entwurfsbearbeitung und verschiedenen geringfügigeren Veränderungen verbessert sich das Budget gegenüber dem Vorjahr um rd. 156.400 € auf jetzt rd. 1.173.400 €. Dieses Produkt ist eine Zusammenlegung der alten Produkte 6521 und 6522.

Produktbereich 1100 – Organisation/Personal –

Bei geringfügig höheren Einnahmen in Höhe von rd. 9.700 € und gleichzeitigen Mehrausgaben in Höhe von rd. 370.900 € verschlechtert sich das Budget dieses Produktbereiches um 361.200 € auf jetzt 3.065.600 €.

Die Einnahme- und Ausgabesituation der einzelnen Produkte stellt sich wie folgt dar:

In diesem Produktbereich sind die Produkte für das Jahr 2005 neu geordnet und von bisher 10 auf 4 reduziert worden. Hierdurch ist ein direkter Vergleich zu den Vorjahren nicht in jedem Fall möglich. Insgesamt sind die Veränderungen aber als gering zu bezeichnen, wenn man zu Grunde legt, dass die im Nachtrag 2004 vereinbarte Personalkostenreduzierung zentral beim Produkt 1125 reduziert wurde. Auf Grundlage der Neuberechnung aller Personalkosten musste dieser Ansatz in 2005 wieder erhöht werden.

Produktbereich 1400 – Rechnungsprüfungsamt –

Bei reduzierten Einnahmen in Höhe von rd. 23.000 €, aber gleichzeitigen Ausgabenreduzierungen in Höhe von rd. 102.600 € verbessert sich das Budget um rd. 79.600 € auf jetzt 368.900 €.

Die Einnahme- und Ausgabesituation bei den einzelnen Produkten stellt sich wie folgt dar:

Durch den Wegfall des Produkts „Vorprüfung“ und der damit verbunden Verteilung der Einnahmen und Ausgaben auf die verbleibenden drei Produkte ist eine Vergleichbarkeit auf Produktebene mit den Vorjahren anhand der abgedruckten Zahlen nicht möglich. Der Vergleich auf Produktsbereichebene zeigt aber, dass trotz geringerer Einnahmen im Gebührenbereich das Budget durch Einsparungen im Personalkostenbereich verbessert werden konnte.

Produktbereich 15 - -Kommunalaufsicht und Wirtschaftsförderung -

Im Verwaltungsbudget erhöhen sich die Einnahmen um 109.800 € und die Ausgaben um 133.600 €. Bei Erhöhung der Einnahmen um 137.900 € und der Ausgaben um 147.900 € im Vermögensbudget erhöht sich das Gesamtbudget die Produktbereiches um 33.800 € auf jetzt 1.538.100 €.

Im Einzelnen stellen sich die Einnahmen und Ausgaben bei den einzelnen Produkten wie folgt dar:

Produkt 1521 – Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung –

Dieses Produkt hat ein Gesamtbudget in Höhe von rd. 1.034.200 €. In diesem Produkt werden im Verwaltungsbudget 240.000 € für Maßnahmen im Rahmen der „Wirtschaftsoffensive im ländlichen Raum“ zur Verfügung gestellt. Sie werden finanziert je zur Hälfte aus Mitteln des Regionalisierungsfonds und aus Mitteln im Rahmen Leader +. Für Beihilfen im Rahmen der Wirtschaftförderung werden im Vermögensbudget 800.000 € zur Verfügung gestellt.

Produkt 1522 – Regionale Innovations- und Strukturförderung -

Aus diesem Produkt werden Mittel für Maßnahmen im Bereich Leader+ in Höhe von 522.200 € im Verwaltungsbudget und in Höhe von 585.600 € im Vermögensbudget zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben sind durch entsprechende Einnahmen gedeckt.

Durch Mehreinnahmen in Höhe von 1000 € und Minderausgaben in Höhe von 28.904 € verbessert sich das Budget um 29.904 € auf jetzt 317.399 €

Die Einnahmen und Ausgaben verteilen sich wie folgt auf die Produkte:

Die Veränderungen sind auf mehrere geringfügige Einnahme- und Ausgabeveränderungen zurückzuführen.

Dieser Produktbereich besteht ausschließlich aus dem Produkt 1911 – Frauenförderung - Einnahmen von 3.000 € stehen Ausgaben von 117.100 € gegenüber, so dass ein Zuschussbedarf von 114.100 € entsteht.

Auch dieser Produktbereich besteht nur aus einem Produkt und zwar 3011 - Rechtssprechung/Vertretung in Rechtssachen -. Einnahmen von 3000 € stehen Ausgaben in Höhe von 214.301 € gegenüber und führen somit zu einem Budget von 211.301 €. Die Mehrausgaben entstehen im Wesentlichen im Personalkostenbereich durch den Einsatz von Datenschutzbeauftragten.

Für den Fachbereich ergeben sich gegenüber dem Vorjahr folgende Veränderungen:

Die Aufteilung auf die Produktbereich ergibt sich wie folgt:

Die Fachbereichstruktur hat sich im Laufe des Jahres 2004 durch die Einrichtung des FD 31 BürgerService grundlegend geändert. Zum Haushalt 2005 haben sich somit auch einige Produkt- und Produktbereichszuordnungen geändert. Mehraufwendungen im Bereich BürgerService stehen Reduzierungen in der Bereichen Straßenverkehr und Sicherheit und Ordnung gegenüber. Das wiederum führt dazu, dass eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren 2004 und 2004 eigentlich nur im Produktbereich 3900 gegeben ist. Im folgenden werden daher auch nur die Ansätze für 2005 erläutert werden. Eine Vergleichbarkeit auf Produktbereichsebene ist aber durchaus gegeben, da Aufgaben nicht nach außerhalb des Fachbereichs verschoben wurden.

Wie oben schon erwähnt ist bei den vorliegenden Zahlen eine Vergleichbarkeit mit dem Jahr 2004 nicht gegeben. Festzustellen ist, dass dieser Produktbereich für 2005 voraussichtlich einen Überschuss von 271.100 € erwirtschaften wird.

Der Produktbereich setzt sich aus folgenden Produkten zusammen:

Die Reduzierung des Budgets um 493.800 € auf jetzt 1.615.000 € ist im Wesentlichen auf die Verlagerung von Aufgaben in den BürgerService zurückzuführen.

Im Einzelnen verteilen sich die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben wie folgt auf die Produkte:

Wesentliche Veränderungen bzw. Einnahmen und Ausgaben ergeben sich wie folgt:

Produkt 3213 – Feuerschutz –

Im Vermögensbudget dieses Produktes war 2004 der Kauf eines neuen Gerätewagens mit 200.000 € veranschlagt. Diese Ausgabesumme ist in 2005 nicht mehr abgebildet und verbessert somit das Budget.

Die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer wird voraussichtlich 650.000 € betragen. Für Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden und Träger des Katastrophenschutzes sind 520.000 € vorgesehen.

Produkt 3221 – Allgemeine Gefahrenabwehr -

Durch die Einführung des Dreijahresjagdscheines unterliegt das Budget dieses Produktes jährlichen Schwankungen. Die Verlängerung eines Großteils der Jagdscheine ist in diesem Jahr fällig und erhöht das Gebührenaufkommen um ca. 168.500 € gegenüber der Vorjahr.

Die Reduzierung des Budgets um 1.076.200 € auf jetzt 129.700 € ist auf Aufgabenverlagerungen in andere Bereiche zurückzuführen. Der Bereich Zulassung, Teile des Führerscheinwesens und der Verkehrssicherung sind in den BürgerService verlagert. Verkehrsplanung, ÖPNV und Planfeststellung sind jetzt im Fachbereich 4, Produktbereich Umwelt und Strasse angesiedelt. Die Vergleichbarkeit der Ansätze aus 2005 zu 2004 ist somit nicht gegeben.

Die Produkte stellen sich in Einnahme und Ausgabe wie folgt dar:

Einnahme- und Ausgabereduzierungen sind Auswirkungen der oben schon näher erläuterten Aufgabenverlagerungen.

In diesem Produktbereich führen Mindereinnahmen in Höhe von 64.800 €, und Minderausgaben in Höhe von 196.200 € zu einer Budgetverbesserung in Höhe von 131.400 €, sodass jetzt noch ein Zuschussbedarf von 776.000 € besteht.

In den beiden Produkten dieses Bereichs sind folgende Einnahmen und Ausgaben angesetzt:

Produkt 3911 - Verbraucherschutz -

Geringfügige Veränderungen führen zu einer Verbesserung des Budgets um 2.200 € auf jetzt 254.700 €.

Produkt 3921 - Veterinärwesen -

Die Budgetverbesserung in Höhe von 129.200 € ergibt sich im Wesentlichen aus der Personalkostenreduzierung in Höhe von 99.000 €.

Die Ansätze für Tierseuchenbekämpfung werden um 35.000 € gekürzt. Die Erstattung aus der Tierseuchenkasse wird mit 14.000 € weniger, jetzt 176.000 € kalkuliert. Der Verlustausgleich reduziert sich auf 176.000 €

Für den Fachbereich 2 ergeben sich gegenüber dem Vorjahr folgende Veränderungen.

Die Aufteilung auf die Produktbereiche ergibt sich wie folgt:

Die Abwicklung der Schülerbeförderung war bis zum Jahre 2004 diesem Produktbereich mit einem eigenen Produkt (4021) zugeordnet. Mit der Neuorganisation sind die Kosten im Produktbereich 6600 – Umwelt und Verkehr – ausgewiesen. Die Verschiebung ist in der Historie des Produktbereichs nachvollzogen.

Das Budget für 2005 beträgt 17.986.000 € und teilt sich auf folgende Produkte auf:

Wichtige Einnahmen und Ausgaben in den Produkten:

Produkt 4012 – Schule –

Im Produkt 4012 sind die Kosten für die Aufgaben des Landkreises im schulischen Bereich zentral zusammengefasst. Das Gesamtbudget beläuft sich auf rd. 16.836.200 € und liegt damit rd. 729.400 € über dem Budget des Vorjahres.

Im Vermögensbudget wurden im Haushaltsjahr 2004 im Rahmen der Kreisschulbaukasse mit 11.962.100 € alle von den Gemeinden vorfinanzierten Maßnahmen bis auf die Finanzierung der Grundschule Twistringen abgewickelt. Die Finanzierung der Erweiterung der Grundschule Twistringen ist für 2005 vorgesehen. In den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 sind zurzeit keine Maßnahmen für die Schulbaukasse eingeplant. Auf Grundlage der Finanzierungsmöglichkeiten ist über die Realisierung der für die Folgejahre vorgesehen Maßnahmen zu entscheiden. Die Finanzierungen von Ganztagsschulen aus der Kreisschulbaukasse sind nicht vorgesehen.

Das Gesamtvolumen des Vermögensbudgets des Produktes 4012 reduziert sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr daher erheblich und beträgt 3.178.700 €, dem Einnahmen in Höhe von 2.215.200 € gegenüberstehen.

Für die Einrichtung einer Ganztagsschule einschließlich Sanierung der Gebäude bei der Hauptschule Bassum sind für 2005 Mittel in Höhe von 130.000 € vorgesehen. Hiefür sind Zuweisungen des Landes in Höhe von 126.000 € bewilligt.

Für die Einrichtung einer Ganztagsschule bei Hauptschule Sulingen sind 100.000 € kalkuliert. Auch hier wird eine Zuweisung des Landes in Höhe von 162.000 € erwartet.

Das Schulgebäude in Varrel gehört nach der Schulreform zur Haupt- und Realschule Kirchdorf. Für die PCB-Sanierung müssen in 2005 300.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Für die Sanierung der Realschule Barnstorf sind 242.700 € vorgesehen.

In den Schulen werden für den Erwerb von beweglichem Vermögen insgesamt 470.800 € benötigt. Dieser Ansatz orientiert sich an der Schülerzahl.

Für das Grundstück der Förderschule Weyhe sind Erschließungsbeiträge in Höhe von 8.000 € zu entrichten.

Die Einnahmen des Verwaltungsbudgets reduzieren sich geringfügig. Die Ausgaben erhöhen sich um rd. 665.400 €.

Die schülerbezogenen Sachkosten für die Schulen des Landkreises werden nach wie vor mit Pauschalwerten je Schüler ermittelt. Große Abweichungen zum Vorjahr bestehen nicht.

Die Energiekosten (Heizung/Strom) steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 248.800 € auf jetzt 1.668.000 €.

Die Reinigungskosten für alle kreiseigenen Schulen werden 2005 1.668.000 € betragen. Dies Reduzierung um 180.700 € gegenüber dem Vorjahr ist das Ergebnis der zentralen Neuvergabe.

Der Aufwand für Bauunterhaltung aller kreiseigenen Schulen liegt im Haushaltsjahr 2005 mit 1.681.500 € zwar um 342.500 € über dem endgültigen Ansatz 2004 in Höhe von 1.339.000 € (reduziert durch Nachtrag), aber noch 148.500 € unter dem ursprünglichen Ansatz des Haushaltsjahres 2004. Durch das Nachtragsbudget 2004 wurden zahlreiche Maßnahmen der Bauunterhaltung für Schulen verschoben, die jetzt wieder in das Budget 2005 mit aufgenommen wurden.

Der Aufwand für den Schullastenausgleich (Zuschüsse an Schulträgergemeinden) beträgt 5.083.600 € und liegt damit um 475.000 € über dem Ansatz des Vorjahres.

Die Einnahmen und Ausgaben verteilen sich wie folgt auf die beiden Produkte:

Der Produktbereich 4400 der Kreismusikschule ist gesondert zu sehen. Hierfür ist eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt worden. Grundlage für diese Finanzplanung ist das Betriebsergebnis 2001.

Nach Abzug der im Jahr 2001 überplanmäßig bereitgestellten Mittel und der Zurechnung der VBL-Erhöhung und Tarifsteigerungen von 2,4 % zum 01.01.2001 und einer allgemeinen Reduzierung des Betriebsergebnisses gemäß Vereinbarung um 100.000 € wird als Betriebsverlust für die Jahre 2002 bis 2005 ein Betrag von 1.443.400 € vereinbart. In die Planung für die Jahre 2003 bis 2005 ist eine Personalkostensteigerung von 1,2 % pro Jahr aufgenommen worden. Abweichungen der Tarifabschlüsse führen zu einer entsprechenden Aufstockung oder Minderung des Betriebsergebnisses. Abweichungen vom Finanzergebnis führen zu einer entsprechenden Veränderung des Kreiszuschusses.

Eventuelle Überschüsse beim Finanzergebnis führen zu einer Finanzierung des Kreiszuschusses in den Folgejahren. Verbesserungen des Betriebsergebnisses verbleiben der Kreismusikschule für ihre Arbeit und werden bei Bedarf in das nächste Jahr übertragen. Verschlechterungen des Betriebsergebnisses trägt die Kreismusikschule. Sie werden fortgeschrieben auf das Budget der Folgejahre.

Für das Haushaltsjahr 2005 ergibt sich folgende Berechnung:

Vorzutragen aus den Vorjahren sind

2002 = - 36.700 €

2003 = - 57.532 €

2004 = - 49.963 €

= - 144.195 €

Die kalkulierte Budgetverbesserung des Jahres 2005 in Höhe von 58.100 € dient zur teilweisen Abdeckung der zusätzlichen Betriebsverluste der Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von 144.195 €.

Für den Fachbereich 3 ergeben sich gegenüber dem Vorjahr folgende Veränderungen:

Die Aufteilung auf die Produktbereiche ergibt sich wie folgt:

Die Abweichungen bei den einzelnen Produktbereichsbudgets können den Aufstellungen bei den Produktbereichsübersichten entnommen werden.

Der Fachbereich 3 ist in diesem Jahr im Wesentlichen durch das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung geprägt. Diese Veränderungen, gerade durch Hartz IV, führen im Produktbereich 5000 – Soziales - zu Neubildungen von Produkten und Verschiebungen innerhalb der Produkte, sodass eine Vergleichbarkeit zum Vorjahr auf Produktebene ohne nähere Erläuterungen nicht möglich ist.

Nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II beteiligt sich der Bund mit 29,1 v. H. an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II, um sicherzustellen, dass die Kommunen unter Berücksichtigung der Einsparungen der Länder um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Von dieser Gesamtentlastung entfallen auf das Land Niedersachsen 250 Mio. Euro.

Bei einer Anzahl von 312.000 Sozialhilfeempfängern in Niedersachsen und einer Anzahl von 5.865 Sozialhilfeempfängern im Landkreis Diepholz (Stand: 31.12.2003) müsste sich eine Entlastung für den Landkreis Diepholz in Höhe von 4,7 Mio. Euro ergeben.

Bisherige Berechnungen belegen allerdings, dass die Bundesbeteiligung bislang noch nicht ausreicht, um eine tatsächliche Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften in dieser Größenordnung (insgesamt) zu erreichen. Dies trifft auch auf den Landkreis zu.

Zum 01. März 2005 steht die erste Überprüfung der Bundesbeteiligung an. Da zu dieser Überprüfung Daten aus dem Verwaltungsvollzug des neuen Leistungsrechts praktisch nicht vorliegen, haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, das Statistische Bundesamt und die Bundesländer eine Datenerhebung abgestimmt und die Datenerfordernisse der Revisionsklausel eingearbeitet.

Für die Sozialhilfedaten sind die bis 31.12.2004 aufgelaufenen Jahresausgaben entscheidend. Für die Belastungen aus den Kosten der Unterkunft sind die den Ländern zum 15.02.2005 zu meldenden Daten maßgebend.

Die konkreten Auswirkungen für den Landkreis Diepholz werden danach transparenter darstellbar.

Das Gleiche gilt für den Produktbereich 5100 – Jugend -, wo sich durch Veränderungen der Produktstrukturen ähnliche Veränderungen ergeben.

Die erforderlichen Erläuterungen werden in den jeweiligen Fachausschüssen vorgetragen.

Zu den einzelnen Produktbereichen:

In diesem Produktbereich erhöhen sich die Einnahmen um 2.071.600 € auf jetzt 70.013.200 €. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben um 3.890.300 € auf jetzt 103.833.500 €. Insgesamt führt das zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfes von 1.830.600 € auf jetzt 33.740.000 €.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen in den Budgets der einzelnen

Produkte (zusammengefasst Finanz- und Vermögensbudget):

Zu den einzelnen Produkten:

5010 – Leistungen nach Spezialgesetzen -

In diesem Produkt sind in 2005 erstmalig die alten Produkte 5010 - Ausbildungsförderung nach BAföG -, 5015 - Leistungen nach dem Unter-haltssicherungsgesetz -, 5020 - Wohnungsbauförderung, WG, PflegeWG, GSiG -, 5025 - Leistungen der KOF/Schwerbehinderung -, 5030 - Leistungen nach Spezialgesetzen - und 5035 - Festst.Aussiedler-/Vertr.eigensch. u.a. - zusammengefasst.

Den Einnahmen im Finanzbudget in Höhe von 6.571.770 € stehen Ausgaben in Höhe von rd. 6.640.800 € gegenüber. Dies führt zu einem Zuschussbedarf von rd. 69.000 €.

Im Vermögensbudget stehen Einnahmen von 122.800 € Ausgaben von 30.600 € gegenüber, was zu einem Überschuss von 92.200 € führt.

Insgesamt ergibt sich bei diesem Produkt ein Überschuss von rd. 23.200 €.

Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Produktes sind:

Für die Blindenhilfe ist ein zusätzlicher Betrag in Planung aufgenommen worden, da davon auszugehen ist, dass die Änderung des Landesblindengeldgesetzes zu vermehrten Anträgen auf Auszahlung von Blindenhilfe führen wird. Über deren Höhe liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine plausiblen Daten vor.

Bei den Einnahmen im Vermögensbudget handelt es sich um Rückflüsse und Tilgungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung. Der Ausgabensatz ist vorgesehen für Investitionszuschüsse im Rahmen der Eingliederungshilfe und ist im Quotalen System abrechenbar.

5040 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Ausgaben in Höhe von rd. 2.969.400 € führen bei Einnahmen in Höhe von rd. 2.741.100 € zu einem Zuschussbedarf von rd. 228.300 €.

Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Produktes sind:

5045 – Heime und Entgelte –

Ab dem Haushalt 2005 sind die Produkte 5045 - Förderung von Einrichtungen - und 5050 – Entgelte - zusammengelegt worden.

Der Zuschussbedarf liegt bei rd. 417.100 €. Einnahmen in Höhe von rd. 765.000 € stehen Ausgaben von rd. 1.182.100 € gegenüber.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

5055 – Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung, AsylbLG –

Der finanzielle Umfang dieses Produktes hat sich durch die Einführung des Arbeitslosengeld II erheblich reduziert. Im Finanzbudget stehen Einnahmen in Höhe von rd. 11.494.000 € Ausgaben in Höhe von rd. 13.559.700 € gegenüber. Der Zuschussbedarf liegt bei rd. 2.065.700 € rd. und somit ca. 14.877.300 € unter dem des Vorjahres. Die Einnahmen sind nicht –wie in der Vergangenheit- lediglich den Produkten 5055 und 5060 zugeordnet. Der Gesamtansatz wurde ausgabengerecht den Produkten 5055, 5060, 5065 und 5070 prozentual zugeordnet.

Die jeweiligen Anteile sind in den nachstehenden Produkten ausgewiesen.

Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben im Gesamtbudget setzen sich wie folgt zusammen:

(BG = Bedarfsgemeinschaften)

5060 – Hilfe zur Gesundheit –

Hier handelt es sich um das alte Produkt 5060 – Leistungen bei Krankheit -. Durch die Gesetzesänderung war die Umbenennung erforderlich. Inhaltliche Veränderungen wurden nicht vorgenommen.

Einnahmen in Höhe von rd. 1.504.400 € stehen Ausgaben in Höhe von rd. 2.485.400 € gegenüber. Das führt zu einem Zuschussbedarf in Höhe von rd. 981.000 €, der rd. 1.157.100 € unter dem des Vorjahres liegt.

Bei der Berechnung der Kosten ist davon auszugehen, dass im Jahr 2005 nur noch ca. 25 % der in 2004 betreuten Personenzahl zu betreuen ist (Ausläufer Arbeitslosengeld II). Es hat aber noch eine Restabwicklung aus 2004 zu erfolgen, weil entsprechende Abrechnungen noch nicht vorliegen. Die Ausgaben sind kalkuliert.

Die Kalkulation der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben:

5065 – Hilfe zur Pflege –

Bei diesem Produkt gab es keine redaktionellen Veränderungen.

Einnahmen in Höhe von rd. 5.020.000 € stehen Ausgaben in Höhe von rd. 7.339.600 € gegenüber. Der Zuschussbedarf reduziert sich um rd. 341.800 € auf jetzt rd. 2.319.600 €.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben dieses Produktes:

5070 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen –

Hierbei handelt es sich volumenmäßig um das größte Produkt des Produktbereichs 5000. Einnahmen in Höhe von rd. 30.539.600 € stehen Ausgaben in Höhe von rd. 41.640.100 € gegenüber.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

5080 – ARGE –

In diesem neuen Produkt ist die Umsetzung der Auswirkung von Hartz IV - SGB II - erfasst.

Die Einnahmen belaufen sich auf rd. 11.377.300 €- Dem stehen Ausgaben in Höhe von rd. 27.772.400 € entgegen, sodass ein Zuschussbedarf von rd. 16.395.100 € entsteht. Dieser Zuschussbedarf ist allerdings in Relation mit den Ausgabereduzierung bei anderen Produkten zu sehen. Einzelheiten werden noch im Fachausschuss erörtert.

Die Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

5085 – Sozialplanung –

Die Sozialplanung soll durch eine Vernetzung und einheitlicher Koordination im Fachbereich 3 Kostenminimierungen im Sozialhaushalt bewirken. Zu diesem Zweck ist zum 01.03.2004 eine Stabsstelle „Sozialplanung“ eingerichtet worden. Zur Abbildung dieser Aufgabe ist dieses Produkt neu eingerichtet worden.

Der Ausgabeansatz für 2005 beläuft sich auf rd. 244.100 €. Hiervon entfallen rd. 162.700 € auf Personalkosten, 60.000 € auf Aufwendungen für Altenhilfeplanung, 20.000 € auf Aufwendungen für Bevölkerungsprognosen und rd. 1.400 € auf Geschäftsausgaben. Einnahmen werden bei diesem Produkt nicht erzielt.

Die Sachausgaben werden im Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales am 02.03.2005 gesondert erläutert.

Im Produktbereich 5100 - Jugend - ist das bisherige Produkt 5116 - Materielle Förderung - aufgelöst worden. Die in diesem Produkt aufgeführten Leistungen sind im Wesentlichen den Produkten 5131 und 5141 zugeordnet worden.

Weiterhin ist das Produkt 5141 - Tagespflege - in - Kindertagesbetreuung - umbenannt worden.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben entwickelt sich der Produktbereich wie folgt:

In diesem Produktbereich verringern sich die Einnahmen um 27.900 € auf rd. 3.815.400 €. Die Ausgaben erhöhen sich um 470.500 €, so dass der Zuschussbedarf gegenüber 2004 um 498.400 € höher ist. Er beträgt 21.177.400 €.

Das Budget der einzelnen Produkte stellt sich wie folgt dar:

Die Erläuterung der hier dargestellten Finanzzahlen wird ausführlich im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Die Erhöhung der Zuschussbedarfs liegt im Wesentlichen in folgenden Produkten:

5131 - Erzieherische Hilfen nach SGB VIII

Der Zuschussbedarf dieses Produkte erhöht sich um rd. 310.600 € auf jetzt rd. 15.593.800 €. Ausgaben in Höhe von rd. 16.978.600 € stehen Einnahmen in Höhe von rd. 1.384.800 € gegenüber.

In diesem Produktbereich reduzieren sich die Einnahmen um rd. 79.400 € auf rd. 87.600 €. Die Ausgaben reduzieren sich ebenfalls, und zwar um rd. 30.500 € auf jetzt rd. 3.003.000 €. Insgesamt verringert sich der Zuschussbedarf um rd. 48.900 € auf 2.915.400 €.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen in den Budgets der einzelnen Produkte:

Insgesamt ergeben sich in diesem Produktbereich nur geringfügige Veränderungen.

Für den Fachbereich 4 ergeben sich gegenüber dem Vorjahr folgende Veränderungen:

Die Aufteilung auf die Produktbereich ergibt sich wie folgt:

Die Abweichungen bei den Produktbereichsbudgets können den Aufstellungen bei den Produktbereichsübersichten entnommen werden.

Für den Fachbereich 4 haben sich für das Jahr 2005 durch die Zusammenlegung der Fachdienste 66 und 69 Änderungen in der Organisations- und somit auch in der Produktstruktur ergeben. Diese Veränderungen werden auch bei der Darstellung der Produktbereiche und bei den Produkten erläutert.

Zu den einzelnen Produktbereichen:

Produktbereich 6300 – Bauordnung und Städtebau -

Bei Ausgabenreduzierungen in Höhe von 227.000 € aber gleichzeitigen Einnahmeminderungen in Höhe von 481.200 € erhöht sich das Budget des Produktbereichs um 254.200 € auf jetzt 556.500 €.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen in den Budgets der einzelnen Produkte:

Im nachfolgenden werden Produkte mit wesentlichen Änderungen und wesentlichen Einnahmen und Ausgaben erläutert:

Produkt 6313 – Baugenehmigungen, Bauüberwachung –

Das Budget dieses Produktes verbessert sich um rd. 234.300 € auf jetzt rd. 339.50 €. Die Verbesserung ergibt sich trotz rückgängiger Gebühreneinnahmen in Höhe von rd. 97.000 € (jetzt 1.621.000 €) durch Personalkosteneinsparungen in Höhe von rd. 341.400 €. In diesem Produkt sind 18.000 € für die digitale Erfassung der Flächennutzungspläne usw. vorgesehen.

Produkt 6321 – Bimsch-Genehmigungen, Stellungnahmen –

Der Überschuss verringert sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 540.900 € auf jetzt rd. 59.100 €. Gestiegene Personalkosten in Höhe von rd. 190.900 € und geringere Gebühreneinnahmen in Höhe von rd. 330.000 € führen zu dem Ergebnis. Die geringern Gebühreneinnahmen sind auf die rückläufige Zahl der Genehmigungsverfahren für Windenergie zurückzuführen. Die Vorrangflächen sind weitestgehend ausgeschöpft. Neu sind die Verfahren zur energetischen Nutzung von Biomasse.

Produktbereich - 6600 Umwelt und Straße –

Beim Produktbereich verändert sich durch die Zusammenlegung der Fachdienst 66 und 69 die Produktstruktur.

Bei Mindereinnahmen in Höhe von 78.600 € und Minderausgaben in Höhe von 879.500 € im Verwaltungsbudget und Mehreinnahmen in Höhe von 20.500 € sowie Mehrausgaben in Höhe von 374.200 € im Vermögensbudget verbessert sich das Gesamtbudget um rd. 447.200 € auf jetzt rd. 12.392.200 €.

Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Produkte stellen sich wie folgt dar:

Im Nachfolgenden werden die Produkte mit wesentlichen Änderungen sowie wesentlichen Einnahmen und Ausgaben erörtert:

Produkt 6631 – Gewässer und Deichschutz –

Trotz geringerer Personalkosten erhöht sich das Budget um 7.700 € auf jetzt 797.400 €. Die Verschlechterung ist größtenteils im Einnahmebereich zu sehen. Es sind 40.000 € weniger Verwaltungsgebühren und eine um 24.000 € geringere Verwaltungskostenerstattung vom Land zu erwarten. Im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung (mit dem FD 63 im Rahmen baugenehmigungspflichtiger Verfahren) werden auch weniger Einnahmen erwartet, da zum einen die baugenehmigungspflichtigen Vorhaben rückläufig sind und ab 01.01. das Gewerbeaufsichtsamt den Vollzug des VawS für nach Gewerberecht überwachungspflichtige Betriebe übernimmt.

Produkt 6661 – Kreisstraßen –

Das Budget des Produktes 6661 erhöht sich um rd. 272.300 € auf jetzt rd. 2.946.500 €. Durch geringfügige Veränderungen sowohl im Einnahme als auch im Ausgabebereich verbessert sich das Budget im Verwaltungsbereich in Höhe von rd. 90.000 € auf jetzt rd. 2.346.300 €.

Das Vermögensbudget steigt um rd. 362.300 € auf jetzt 600.200 €. Für Um- und Ausbaumaßnahmen an Kreisstrassen sind in diesem Jahr 190.400 € mehr als im Vorjahr eingeplant. Es stehen 646.000 € zur Verfügung. Zuschüsse des Landes (GVFG) sind wegen nicht vorgesehener Maßnahmen nicht veranschlagt.

Produkt 6662 – ÖPNV und Schülerbeförderung –

Dieses Produkt ist neu eingerichtet worden. Aus dem FD 36 sind die Aufgaben des ÖPNV und aus dem FD 40 die Aufgaben der Schülerbeförderung in den FD 66 verlagert worden. Dieses Produkt hat ein Budget in Höhe von rd. 7.660.200 €.

Den höchsten Kostenanteil in diesem Produkt haben die Schülerbeförderungskosten in Höhe von 7.483.000 €.

Die Einrichtung von Haltestellen in Höhe von 576.000 € ist kostenneutral, da hiervon 432.000 € vom Land erstattet werden und der verbleibende Anteil in Höhe von 144.000 € von den jeweiligen Gemeinden getragen wird.

Die Landeszuschüsse nach NNVG in Höhe von 141.000 € werden in gleicher Höhe im Rahmen der ÖPNV-Förderung weitergegeben.

Der in 2004 noch eingestellte Finanzierungsbeitrag VBN entfällt. Mit Änderung des NNVG werden den ÖPNV-Aufgabenträgern vom Land Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

Produkt 6664 – Planfeststellungen –

Diese Aufgabe ist zum einen vom FD 36 (für Kreis- und Gemeindestraßen) und zum anderen im Zuge der Verwaltungsreform vom Land (Bundes- und Landesstraßen) auf den FD 66 verlagert worden.

Vorgesehen für die Aufgabenerledigung sind Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt rd. 18.600 €.

Produkt 6691 - Naturschutz –

Hier handelt es sich um das alte Produkt 6922 – Naturschutz -. Durch Aufgabenverlagerung erhöht sich das Budget um 85.000 € auf jetzt rd. 346.900 €. In diesem Produkt werden kostenneutral 20.000 € für Leader + -Projekte zur bereitgestellt.

Produkt 6692 - Beschaffung und Bewirtschaftung von

Naturschutzgrundsts. -

Hierbei handelt es sich um das alte Produkt 6931. Einnahmen in Höhe von rd. 70.900 € bei Ausgaben in Höhe von 270.400 € führen zu einem Budget von rd. 199.500 €.

Produktbereich 6900 – Kreisentwicklung –

Dieser Produktbereich entspricht im Wesentlichen dem alten Produktbereich 6910 - Regionalplanung -. Hinzugekommen ist das neue Produkt 6915 – Flächenpool und Ökokonto -.

Gesamteinnahmen in Höhe von 260.000 € und Gesamtausgaben von 828.700 € führen zu einem Gesamtbudget von 568.700 €.

Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Produkte stellen sich wie folgt dar:

Im Nachfolgenden werden die Produkte mit wesentlichen Änderungen sowie wesentlichen Einnahmen und Ausgaben erörtert:

Produkt 6911 – Kreisentwicklung und Regionalplanung –

Dieses Produkt ist in der Zusammensetzung neu. Ausgaben in Höhe von rd. 329.200 € bei Einnahmen in Höhe von 10.000 € ergeben ein Budget in Höhe von rd. 319.200 €.

Produkt 6914 – Geographische Informationssysteme –

Das vorhandene geographische Informationssystem wird ständig erweitert und verbessert. Insgesamt sind hierfür in 2005 einschließlich der Personal- und Sachkosten Mittel in Höhe von rd. 221.800 € vorgesehen.

Produkt 6915 – Flächenpool und Ökokonto –

Mit diesem Produkt wird die neue eingerichtete Servicestelle für Flächenpool und Ökokonto (SFÖ) abgewickelt. Die SFÖ ist ein Projekt zur Abwicklung der Ersatzgeldzahlungen aus der Eingriffsregelung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes. Ersatzgeldzahlungen sind einzunehmen.

Die Abwicklung erfolgt kostenneutral. Gesamtausgaben in Höhe von 250.000 € stehen Gesamteinnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Die Aufteilung auf die Produktbereich ergibt sich wie folgt:

Die Abweichungen bei den Produktbereichsbudgets können den Aufstellungen bei den Produktbereichsübersichten entnommen werden.

Zu den einzelnen Produktbereichen:

Dem Produktbereich ist lediglich das Produkt 1700 – Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Nds. – hinterlegt. Der Ausgabebedarf liegt bei 332.000 €. Einnahme und Ausgabe sind ausgeglichen.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen in den Budgets der Produkte:

Zu den einzelnen Produkten:

Produkt 2021 – Finanzen –

Das Budget erhöht sich um 41.500 € auf jetzt 566.100 €. Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen aus zusätzlichen Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik. Die Mehrausgaben werden bei anderen Produkten eingespart.

Produkt 2022 – Finanzzuweisungen –

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aus dem Produkt 2022:

Produkt 2031 – Zahlungsverkehr/Buchhaltung –

Hauptsächlich bedingt durch geringere Personalkosten verringert sich das Budget um rd. 85.600 € auf jetzt rd. 255.000 €.

Produkt 2032 – Vollstreckung –

Das Budget des Produkts reduziert sich im Wesentlichen durch geringere Personalkosten um rd. 66.700 € auf jetzt rd. 163.100 €.

Dieser Produktbereich besteht ausschließlich aus dem Produkt 8000 - Personal-vertretung -. Das Budget reduziert sich durch geringere Personalkosten um rd. 19.900 € auf jetzt 297.700 €.

Haushaltssatzung

des Landkreises Diepholz

für das Haushaltsjahr 2005

Aufgrund des § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 11. April 2005 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird

Im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf

in der Ausgabe auf

181.026.700 €

214.357.300 €

Im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf

in der Ausgabe auf

festgesetzt.

19.770.500 €

Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt 33.330.600 €.

Wirtschaftspläne

Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

a) Der Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz für das

Haushaltsjahr 2005 wird

im Erfolgsplan mit

Erträgen in Höhe von

Aufwendungen in Höhe von

€

im Vermögensplan mit

Aktiva in Höhe von

Passiva in Höhe von

€

festgesetzt.

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

Krankenhäuser“

Der Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

Krankenhäuser“ für das Haushaltsjahr 2005 wird

im Erfolgsplan mit

Erträgen in Höhe von

Aufwendungen in Höhe von

€

im Vermögensplan mit

Aktiva in Höhe von

Passiva in Höhe von

€

festgesetzt.

§ 2

Haushaltsplan

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.068.500 € festgesetzt.

Wirtschaftspläne

a) Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

Im Vermögensplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

Krankenhäuser“

Im Vermögensplan des Regiebetriebes „ Besitzgesellschaft Kranken-

häuser“ werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

§ 3

Haushaltsplan

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

Wirtschaftspläne

a) Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

Im Vermögensplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

b) Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft

Krankenhäuser“

Im Vermögensplan des Regiebetriebes „ Besitzgesellschaft Kranken-

häuser“ werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

§ 4

I	*Haushaltsplan* Der Höchstbetrag bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 aufgenommen werden dürfen, wird auf 40 Mio. € festgesetzt.

Wirtschaftspläne

Wirtschaftsplan der Volkshochschule Landkreis Diepholz

Der Höchstbetrag bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben durch die Sonderkasse der Volkshochschule Landkreis Diepholz in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 490.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Haushaltsplan

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A.................................................................51,5 %

Grundsteuer B.................................................................51,5 %

Gewerbesteuer..................................................................51,5 %

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ....................51,5 %

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.............................51,5 %

Schlüsselzuweisungen.....................................................50,5 %

Diepholz, 11. April 2005

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

10. Sitzung 2005 (11. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen

Kreisausschuss

18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag

- Landrat -

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