Vorlage - 13/2005  

Betreff: Verlagerung von Aufgaben zwischen den Ausschüssen des Kreistages
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
11.04.2005 
18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verlagerung der Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschl

Beschlussvorschlag:

Die Verlagerung der Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschl. Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vom Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit und für die Organisation des Schülerverkehrs vom Ausschuss für Bildung und Kultur in den Ausschuss für Kreisentwicklung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Im Rahmen der Fortentwicklung der bestehenden Aufbauorganisation sind die Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverk

Sachverhalt:

Im Rahmen der Fortentwicklung der bestehenden Aufbauorganisation sind die Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschl. Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die Organisation des Schülerverkehrs zusammengeführt und vom FD 36 bzw. vom FD 10/40 in den FD 66 –Fachdienst Umwelt und Straße – verlagert worden.

 

Diese Veränderungen der Zuständigkeiten innerhalb der Fachdienste haben auch einen Wechsel innerhalb der Fachausschüsse zur Folge. Die Zuständigkeit für den ÖPNV wechselt vom Fachausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit in den Ausschuss für Kreisentwicklung. Die Zuständigkeit für die Organisation des Schülerverkehrs wechselt vom Ausschuss für Bildung und Kultur ebenfalls in den Ausschuss für Kreisentwicklung.

 

Über die Bildung von Ausschüssen entscheidet gem. § 47 NLO der Kreistag, gleiches gilt auch für die Umbildung von Ausschüssen.

 

Die Verlagerung von Zuständigkeiten ist keine Umbildung in dem o.a. Sinne. Der Kreistag wird über die Aufgabenverlagerung in Kenntnis gesetzt.

 

Die nächste Kreistagssitzung findet am 11.04.2005 statt. Der Fachausschuss für Kreisentwicklung hat jedoch seine nächste Sitzung schon im Februar 2005.

 

Da die Fachausschüsse lediglich der Vorbereitung der Kreistagsbeschlüsse dienen, bestehen keine Bedenken, dass sich der Ausschuss für Kreisentwicklung bereits im Februar 2005 mit Aufgaben des ÖPNV bzw. des Schülerverkehrs beschäftigt.

 

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit, Herr Vogeler bereits sein Einverständnis zum Wechsel der Zuständigkeiten erklärt.