Vorlage - 15/2005  

Betreff: Trägerschaft für das Krankenhaus Bassum - Aufhebung eines Kreistagsbeschlusses vom 30.06.1970 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
11.04.2005 
18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anlage zur SV DS 15/2005 - Traegerschaft KKH Bassum  

Der Kreistag hebt folgenden Passus aus dem Beschluss des Kreistages des Landkreises Grafschaft Hoya vom 30

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag hebt folgenden Passus aus dem Beschluss des Kreistages des Landkreises Grafschaft Hoya vom 30.06.1970 – betreffend das Krankenhaus Bassum – auf:

 

„Sollte eine in späterer Zukunft liegende Entwicklung aus jetzt noch nicht erkennbaren Gründen die Weiterführung des Krankenhauses durch den Landkreis unmöglich machen, werden auf Wunsch der Stadt Verhandlungen über eine Rückübertragung stattfinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die jetzige Übergabe mit allen Aktiven und Passiven unentgeltlich erfolgt.“

 

Der Kreistag betont das Ziel, die drei Kreiskrankenhäuser im Verbund aller Kliniken im Landkreis nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln. Er fordert alle Verantwortlichen der Stadt Bassum und anderer Krankenhausträger auf, alles zu unterlassen, was den Eindruck erweckt, sie könnten über das Kreiskrankenhaus Bassum verfügen.

 

 

 

Mit Schreiben vom 02

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 02.12.2004 bittet die Stadt Bassum den Landkreis, „die Stadt Bassum offiziell von der Absicht einer Trägerschaftsveränderung in Kenntnis zu setzen, damit in den politischen Gremien der Stadt Bassum über eine evtl. Rückübertragung der Trägerschaft mit dem Ziel der Weiterführung des Krankenhauses Bassum beraten werden kann (siehe Beschluss des Kreistages des Landkreises Grafschaft Hoya vom 30.06.1970).“

 

Die Gesellschafterversammlungen der Kreiskrankenhaus Bassum-Sulingen GmbH und der Kreiskrankenhaus Diepholz GmbH beauftragten am 13. Dezember 2004 die Geschäftsführungen, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Alexianer Brüdergemeinschaft GmbH unverzüglich Verhandlungen über die Gründung einer einheitlichen Betreibergesellschaft für die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz zu aufzunehmen. Hierüber hat der Landrat die Stadt unterrichtet.

 

Der von der Stadt Bassum zitierte Kreistagsbeschluss vom 30.06.1970 lautet wie folgt (Auszug):

 

            „1.

            Der Landkreis Grafschaft Hoya übernimmt ab 01. Aug. 1970 mit

            der Trägerschaft des früheren Städtischen Krankenhauses Bassum

 

a)      die Gründstücke, Gebäude und Einrichtungen

mit allen Belastungen,

 

b)      alle Darlehen, die die Stadt für Bau, Einrichtung

und Betrieb des Krankenhauses aufgenommen hat.

 

Die Darlehen sind in der beiliegenden Kreistagsvorlage

einzeln genannt.

 

 (....)

 

3.

Der Eigentumsübergang der Liegenschaft ist Gegenstand eines

besonderen notariellen Vertrages, der diesem Beschluss in Wortlaut

beiliegt und hierdurch genehmigt wird. 

 

            In diesem Vertrag ist festzulegen, dass die Liegenschaften unentgeltlich

            übertragen werden.

 

            (....)

 

            5.

            Der Landkreis übernimmt die Trägerschaft für das Krankenhaus Bassum

            als neue kommunale Aufgabe. Er wird sie nach besten Kräften so erfüllen,

            wie es das Wohl der Bevölkerung des Landkreises Diepholz verlangt.


 

            Er wird das Krankenhaus Bassum erhalten, fördern und so ausbauen, wie es

der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft angemessen und nach der

            Leistungsfähigkeit des Landkreises möglich ist.

 

            6.

            Sollte ein in späterer Zukunft liegende Entwicklung aus jetzt noch nicht

            erkennbaren Gründen die Weiterführung des Krankenhauses durch den

            Landkreis unmöglich machen, werden auf Wunsch der Stadt Verhand-

            lungen über eine Rückübertragung stattfinden. Dabei ist zu berück-

            sichtigen, dass die jetzige Übergabe mit allen Aktiven und Passiven un-

entgeltlich erfolgt.“

 

 

In dem notariell beurkundeten Übertragungsvertrag zwischen der Stadt Bassum und dem Landkreis Grafschaft Hoya vom 31. Juli 1970 ist zur künftigen Nutzung der Grundstücke lediglich folgende Passage enthalten:

 

            „§ 5

            Die Grundstücke mit den darauf befindlichen Gebäuden werden

            weiterhin für Krankenhauszwecke genutzt. Der Landkreis Grafschaft

            Hoya beantragt deshalb als Erwerber die Freistellung von der Zahlung der

            Grunderwerbsteuer (....). Weiter wird für beide Vertragsparteien der Antrag

            auf Befreiung von der Zahlung der Gerichtsgebühren (....) gestellt.“

 

Weitere Vereinbarungen zwischen der Stadt Bassum und dem Landkreis Grafschaft Hoya über die künftige Nutzung der Grundstücke sind nicht ersichtlich.

 

Das vom Kreistag am 30.06.1970 beschlossene Angebot, ggf. auf Wunsch der Stadt Verhandlungen über eine Rückübertragung der Liegenschaft zu führen, ist nicht Gegenstand des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages geworden. Auch andere Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Grafschaft Hoya und der Stadt Bassum hierüber sind nicht bekannt.

 

Schon aus dem Wortlaut des damaligen Kreistagsbeschlusses ergibt sich eindeutig, dass von einem „Rückübertragungsanspruch“ oder „Heimfallrecht“ der Stadt Bassum nicht die Rede sein kann. Lediglich die Aufnahme von Verhandlungen über eine Rückübertragung wird für den Fall zugesagt, dass dem Landkreis die Weiterführung des Krankenhauses nicht mehr möglich ist.

 

Der § 5 des notariellen Vertrages vom 31.07.1970 enthält zwar die Zusage, dass die Grundstücke „weiterhin“ für Krankenhauszwecke genutzt würden. Zum einen aber ist die Formulierung „weiterhin“ so unbestimmt, dass man darin nicht die Verpflichtung des Landkreises sehen kann, für immer die Grundstücke zu diesem Zwecke zu nutzen, zum anderen ist diese Regelung erkennbar auf die Freistellung von der Grunderwerbsteuer gerichtet, die ebenfalls nicht eine Fortführung des Krankenhausbetriebes für alle Zeiten voraussetzte. Schließlich soll die Liegenschaft auch in Zukunft für Krankenhauszwecke genutzt werden. Aus dem notariellen Vertrag ergibt sich somit keine Verpflichtung des Landkreises zur Aufnahme von Rückgabeverhandlungen.

 

Darüber hinaus ist die Geschäftsgrundlage des seinerzeitigen Beschlusses vom 30.06.1970 mittlerweile entfallen. Die beigefügten Liegenschaftskarten (Anlagen 1 und 2) zeigen den Gebäudebestand im Jahre 1970 und heute. Der größte Teil der heutigen Krankenhausgebäude wurde erst durch den Landkreis Diepholz errichtet. Zuletzt ist das von privaten Dritten errichtete Ärztehaus hinzugekommen. Lediglich das Nebengebäude, in dem heute das Schwesternwohnheim und die Krankenhausverwaltung untergebracht sind, und das Bettenhaus B (ohne die später vom Landkreis vorgenommenen Anbauten und Umgestaltungen) gehörten bereits zu dem 1970 übertragenen Bestand. Das Krankenhaus Bassum in seiner heutigen Gestalt ist nicht mehr identisch mit dem, was die Stadt Bassum aus finanziellen Gründen – es hatte seinerzeit erhebliche laufende Defizite zu verzeichnen – „unentgeltlich“ auf den Landkreis übertrug.

 

Bereits im Jahre 1998 gab es aus Anlass der Überführung der Kreiskrankenhäuser in die Rechtsform der GmbH, d.h. der Übertragung der Krankenhausträgerschaft vom Landkreis auf eine Eigengesellschaft des Landkreises, Diskussionen über ein Recht der Stadt Bassum auf Verhandlungen über eine Rückübertragung des Krankenhauses. Aktuell ist neben dem eingangs zitierten Schreiben der Stadt Bassum bekannt geworden, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt mit dem Geschäftsführer eines Bremer Krankenhauses Gespräche über eine Kooperation des Krankenhauses Bassum mit einem Bremer Krankenhaus geführt habe. Dieses Krankenhaus erarbeite hierfür zur Zeit ein Konzept. Ein weiteres Gespräch habe zwischen der Bremer Gesundheitssenatorin Karin Röpke und Bassumer Ratsmitgliedern stattgefunden. Dem Vernehmen nach ging es in den Gesprächen vorrangig um Überlegungen für das Krankenhaus Bassum.

 

Die unter Berufung auf einen Rückübertragungsanspruch geführten alternativen Überlegungen bei der Stadt Bassum sind geeignet, Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie einweisende Ärztinnen und Ärzte hinsichtlich der Zielsetzung des Krankenhausträgers zu verunsichern, und geben Veranlassung, die Verantwortung und die Entscheidungszuständigkeit für die Kreiskrankenhäuser, insbesondere für das Kreiskrankenhaus Bassum, klarzustellen.

 

Als eindeutiges Signal des Landkreises Diepholz als Alleingesellschafter der Kreiskrankenhaus Bassum-Sulingen GmbH schlägt die Verwaltung die Aufhebung des Beschlusses vom 30.06.1970 über mögliche Rückübertragungsverhandlungen vor. Nur der Kreistag des Landkreises Diepholz ist berechtigt, über die künftige Struktur der Kreiskrankenhäuser zu entscheiden. Jedwede Berufung unzuständiger Dritter auf einen vermeintlichen Rückübertragungsanspruch soll endgültig unterbunden werden.

 

Da weder ein Rückübertragungsanspruch noch ein Recht auf die Aufnahme von Verhandlungen hierüber mit der Stadt Bassum vereinbart wurde, sondern lediglich ein einseitiger Kreistagsbeschluss hierüber existiert, ist der Kreistag des Landkreises Diepholz als Rechtsnachfolger des Landkreises Grafschaft Hoya berechtigt, den seinerzeitigen Kreistagsbeschluss wieder aufzuheben. Einer Änderung des mit der Stadt Bassum geschlossenen Übertragungsvertrages bedarf es nicht.

 

Selbst wenn der Landkreis Grafschaft Hoya in dem Kreistagsbeschluss statt bloßer Verhandlungen die Rückübertragung der Liegenschaft zugesagt hätte, wäre der Landkreis ohne eine notarielle Beurkundung der Erklärung oder ihre Eintragung ins Grundbuch hieran nicht gebunden (§ 873 Abs. 2 BGB).

 


Mit dem zweiten Teil des Beschlussvorschlages tritt der Landkreis Diepholz eventuellen politischen Vorstellungen entgegen, das Krankenhaus Bassum unter Außerachtlassung oder sogar zu Lasten der anderen Krankenhäuser im Landkreis weiterentwickeln zu können. Der Landkreis Diepholz bekennt sich zum Erhalt aller Standorte und verfolgt mit dem Ein-Haus-Konzept ihre Stärkung. Der enge Verbund der vier Kliniken ermöglicht eine Schwerpunktbildung und Spezialisierung. Er trägt den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung und dient dem Ziel, den Eigenversorgungsgrad im Landkreis zu erhöhen, d.h. mehr Einwohnerinnen und Einwohner an die Kliniken zu binden.

 

Die Entscheidung über die künftige Krankenhausstruktur bleibt einer gesonderten Beschlussfassung durch den Kreistag vorbehalten.

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

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  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur SV DS 15/2005 - Traegerschaft KKH Bassum (288 KB)