Vorlage - 19/2005  

Betreff: 1. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12. März 1990 für den Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
23.02.2005 
8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
11.04.2005 
18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:

Die der Sitzungsvorlage 19/2005 beiliegende Satzung zur 1

Beschlussvorschlag:

1. Abstimmung:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:

 

Art. 1 der 1. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12.März 1990 wird beschlossen.

 

 

2. Abstimmung:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

Art. 2 der 1. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12. März 1990 wird mit folgender Änderung beschlossen: Die Jagdsteuer wird jährlich erhoben und beträgt 12,5 v.H. des Jagdwertes.

 

Mit Sitzungsvorlage Drucksache 80/2004 wurde die erste Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12

Sachverhalt:

Mit Sitzungsvorlage Drucksache 80/2004 wurde die erste Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12.03.1990 für den Landkreis Diepholz  vorgeschlagen.

 

Danach sollte § 7 der Jagdsteuersatzung folgende Fassung haben:

 

"Die Höhe der Jagdsteuer wird jährlich erhoben und beträgt 15 v.H. des Jagdwertes."

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit hat am 06.10.2004 den Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Eine Beratung und Beschlussfassung hat im Kreisausschuss und Kreistag bisher nicht stattgefunden.

 

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Nach § 4 Abs. 4 der geltenden Jagdsteuersatzung hat der Landkreis bei nicht verpachteten Jagden alle fünf Jahre den Jagdwert festzustellen und bekannt zu machen. Die letzte Feststellung des Jagdwertes datiert vom 08.05.2000. Für das kommende Jagdjahr ist der Jagdwert neu zu ermitteln.

 

Nach der gültigen Jagdsteuersatzung ist der durchschnittliche Pachtpreis aller verpachteten Jagden zugrunde zu legen. Dieser Betrag ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

 

Am 01.01.2002 wurde der Euro als verbindliche Währung eingeführt. Die Jagdsteuersatzung soll daher an die neue Währung angepasst werden. Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage Drucksache 80/2004 verwiesen.

 

Der anliegende Entwurf der Satzungsänderung zu § 4 Abs.4 der Satzung führt zu keinen nennens-

werten Einnahmeveränderungen.

 

 

 

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name