Vorlage - 22/2005  

Betreff: Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle des Landkreises Diepholz in Diepholz - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 19.01.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
23.02.2005 
8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit (offen)   
Kreisausschuss

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen eine integrierte Leitstelle für den Feuerwehre

Beschlussvorschlag:

Es ist eine integrierte Leitstelle für den Feuerwehreinsatz- und Rettungsdienst sowie die Polizei anzustreben. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen dies möglich ist.

Seit Monaten stehen die von vielen Kommunen unterhaltenen Leitstellen in der öffentlichen Diskussion

Sachverhalt:

Seit Monaten stehen die von vielen Kommunen unterhaltenen Leitstellen in der öffentlichen Diskussion. Es handelt sich hierbei in der Regel um integrierte Leit­stellen für Feuerwehreinsätze, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

 

Das Land Niedersachsen als zuständiger Gesetzgeber, die Krankenkassen als Kostenträger für den Rettungsdienst und zahlreiche Kommunen haben die Dis­kussion um die Leitstellen entfacht, weil auch hier ein gewisses Potential zur Haushaltskonsolidierung angenommen wird. Daneben spielt die in den nächsten Jahren zu erwartende Digitalisierung des Polizei- und BOS-Funks eine wesentli­che Rolle.

 

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher - teilweise gegensätzlicher - Veröffentli­chungen beschloss der Kreisausschuss auf Antrag des Kreistagsabgeordneten H. Vogeler in seiner Sitzung am 12.11.2004 folgendes:

 

"Die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle in Diepholz wird aufrechterhalten; dabei wird aus Kostengründen eine gemeinsame Nutzung der Technik mit der Polizei im Landkreis Diepholz nicht ausgeschlossen. ....“

 

In dem einstimmigen KA-Beschluss erhielt die Verwaltung den Auftrag, mit den Landkreisen Nienburg, Verden, Osterholz und /oder Oldenburg Gespräche aufzunehmen bzw. weiterzuführen mit dem Ziel, zumindest eine gemeinsame Leitstelle für die Feuerwehren und den Rettungsdienst einzurichten; Ziel müsse es außerdem sein, dass die Leitstelle im Landkreis Diepholz, dem größten Land­kreis, erhalten bleibe. Die Verhandlungen sollten unverzüglich aufgenommen bzw. fortgeführt werden.

 

Der vorliegende Antrag der CDU-Kreistagsfraktion ist darauf ausgerichtet, mit dem Land Niedersachsen bzw. der Polizeiinspektion Diepholz unverzüglich Verhandlungen zur Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst aufzunehmen.

 

Die zur Zeit bekannten Informationen zum Thema "Leitstellen" lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 


Land Niedersachsen

 

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte Mitte letzten Jah­res ein sogenanntes "Eckpunktepapier" über die Neuordnung der Struktur der Leitstellen der Gefahrenabwehrbehörden herausgegeben und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese Gruppe bestand aus Fachpersonal des Ministeriums sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrver­bandes, der Hilfsorganisationen, der gesetzlichen Krankenkassen und der Pro­jektgruppe Digitalfunk Niedersachsen.

 

Die AG tagte zuletzt am 29.11.2004 und legte anschließend ein Arbeitsergebnis vor, dass in der zweiten Januarhälfte 2005 veröffentlicht wurde.

 

Das Papier befasst sich zum einen mit den Aufgaben von Leitstellen. Es enthält die Kernaussage, dass auch künftig sowohl Pflichtaufgaben als auch zusätzliche Serviceleistungen in Leitstellen erbracht werden sollten.

 

Zum anderen hat die Arbeitsgruppe als Parameter künftiger Leitstellen die Ein­wohnerzahl des zu versorgenden Bereiches, die jeweiligen Einsatzzahlen in ei­nem Leitstellenbereich sowie Siedlungs- und Topographische Strukturen der Regionen - auch Krankenhauseinzugsbereiche - sowie polizeitaktische Aspekte genannt. Unstrittig sei in der AG gewesen, dass eine Leitstelle nicht für weniger als 300.000 Einwohner Leistungen erbringen sollte; es habe aber auch Stimmen gegeben, die Bemessungsgrößen zwischen 300.000 bis 800.000 Einwohner fa­vorisierten.

 

Letztlich enthält der Bericht der AG einen Abriss über derzeit bekannte Koope­rationsabsichten im Land. (Der Landkreis Diepholz wird in dieser Übersicht nicht erwähnt).

 

 

Zum Verfahren schlägt die AG vor:

 

I.          Aufgabenkataloge als Orientierungshilfe für die Aufgabenträger anwenden.

II.        Parameter als Orientierungshilfe bei dem Zuschnitt neuer Leitstellenbereiche verwenden.

III.     Umfrage des Ministeriums für Inneres und Sport mit Erfassung bereits vorhandener Konzepte oder Planungen.


IV.     Zusammenfassung der vom Land ermittelten Ergebnisse in einer "Leitstellenlandkarte" als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte. (Die Vertreter von NLT und NST haben das im letzten Satz des Vorschlages IV ausgedrückte Arbeitsgruppenergebnis nicht mitgetragen!)

 

Das Land Niedersachsen hat bisher nicht im Sinne des AG-Vorschlags reagiert.

 

 

AOK Niedersachsen

 

Der niedersächsische Landkreistag hat mit Rundschreiben Nummer 85/2005 Er­gebnisse eines Gesprächs mit der AOK Niedersachsen (AOKN) bekannt gege­ben. Grundlage war ein Positionspapier der AOKN zum Rettungsdienst und zur Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - ebenfalls vom Ja­nuar 2005.

 

Die Vorschläge der AOKN können wie folgt zusammengefasst wer­den:

 

-        Im Land werden 10 - 12 Rettungsdienstbereiche - entweder freiwillig oder durch Maßnahmen des Landes - gebildet.

-        Die kommunalen Träger bilden eine entsprechende Anzahl von Ret­tungszweckverbänden.

-        Der Sicherstellungsauftrag liegt zukünftig bei den Rettungszweckver­bänden (ein Papier aus dem letzten Jahr lief auf eine "Entkommunali­sierung" des Rettungsdienstes und Übernahme der Aufgabe durch die Kostenträger und Rettungsdienste hinaus).

-        Die Rettungsdienstbereiche bilden jeweils einen Bereichsausschuss, der paritätisch mit Vertretern des Rettungszweckverbandes und der Kostenträger besetzt ist. Der Bereichsausschuss soll für Strukturpla­nungen, zentrale Beschaffungen, Budgetbildungen für Leitstellen und Zentrale Abrechnungsstellen zuständig sein. Bei Konflikten im Be­reichsausschuss entscheidet die Schiedsstelle.

-        Künftig sollen die Kostenträger direkt mit den Leistungserbringern verhandeln. Zuständig ist ein Verhandlungsausschuss, der für den je­weiligen Rettungszweckverband vorgesehen werden soll.

-        Die Finanzierung wird grundsätzlich durch Budgets gesteuert.

 

Der NLT teilt in seiner Bewertung mit, dass er bei dieser Konzeption keinerlei kommunalen Gestaltungsspielraum mehr sehe und sich der "eigene Wirkungs­kreis nicht mehr wiederfinde".

 

Der Verfassungs- und Personalrechtsausschuss des NLT wird sich in seiner Sit­zung am 09.02.2005 mit den Forderungen der AOK Niedersachsen auseinander­setzen.

 

 

Aktivitäten verschiedener Leitstellenträger

 

Nach Informationen einiger Landkreise des ehemaligen Regierungsbezirks Lü­neburg ist zu erwarten, dass das Land Niedersachsen und die Krankenkassen den Druck auf die Träger der Leitstellen erhöhen werden, um eine deutliche Redu­zierung der zur Zeit 49 Leitstellen herbeizuführen. Daneben dürfte die Tatsache eine Rolle spielen, dass einige Träger für sich akuten Handlungsbedarf sehen, weil sie bereits heute in Technik oder zusätzliches Personal investieren müssten.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Verden einen Meinungs- und Positi­onsaustausch zu diesem Thema initiiert. Das Gespräch hat am 02.02.2005 im Kreishaus Osterholz-Schambeck stattgefunden. Beteiligt waren Verwaltungs­vertreter der Landkreise Stade, Cuxhaven, Osterholz, Verden, Nienburg und Diep­holz sowie der Stadt Cuxhaven. In dieser Zusammenkunft bestand Einigkeit, dass - unabhängig von diversen Positionspapieren und unterschiedlichen Interes­sen - besonders wegen der Entwicklung der kommunalen Haushalte und im Hinblick auf die Einführung des Digitalfunks Handlungsbedarf gegeben sei. Ebenso stimmte man darin überein, dass es nahezu ausgeschlossen sei, einen großflächigen Rettungsdienst- und Leitstellenbereich mit 990.000 Einwohnern und einer Gesamtfläche von 8.177 km² einzurichten und zu unterhalten. Für die beteiligten Landkreise und die Stadt Cuxhaven wurde vereinbart, den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten für zwei Leitstellenbereiche (später evtl. auch Rettungsdienstbereiche) in getrennten Arbeitsgruppen zu untersuchen. Einer dieser Bereiche soll die Landkreise Verden, Nienburg und Diepholz umfassen, eine entsprechende Arbeitsgruppe soll sich in nächster Zeit - bis etwa Ende Ap­ril - mit dem Thema auseinandersetzen.

 

Bereits in diesem ersten Informationsaustausch wurde offensichtlich, dass über die Gestaltung künftiger Leitstellen sehr unterschiedliche Auffassun­gen bestehen.

 


"Großleitstelle Oldenburg" und Landkreis Diepholz

 

Die geplante Großleitstelle für die Landkreise Oldenburg, Ammerland und We­sermarsch sowie die Städte Delmenhorst und Oldenburg wird möglicherweise zusätzlich für den Landkreis Cloppenburg konzipiert werden. Der bereits be­schlossene Neubau durch einen Investor soll nach den vorliegenden Informatio­nen bereits im Jahr 2005 realisiert werden. Da der Planungsstand Ende 2004 be­reits soweit fortgeschritten war, sah der Landkreis Oldenburg keine reale Chance mehr, den Landkreis Diepholz in diese Planungen einzubeziehen. Aller­dings wolle man das Ansinnen des Landkreises Diepholz als "Option" offen halten.

 

Die Einbeziehung des Landkreises Diepholz in den Zuständigkeitsbereich einer künftigen Großleitstelle Oldenburg dürfte damit nicht mehr realis­tisch sein.

 

 

Landkreis Vechta/Landkreis Diepholz

 

Aufgrund der geographischen Lage käme eine gemeinsame Leitstelle Vechta/Diepholz durchaus in betracht. Nach den aktuellen Informationen aus dem Landkreis Vechta strebt dieser jedoch an, eine eigene Leitstelle für sein Kreisgebiet weiterzuführen. Eine früher angedachte Kooperation mit dem Land­kreis Cloppenburg scheint - wegen dessen Ausrichtung nach Oldenburg - nicht mehr aktuell zu sein.

 

 

"Bunte Leitstelle für den Landkreis Diepholz"

 

In einem ersten Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion Diepholz wurden erste Informationen ausgetauscht. Dabei wurde vereinbart, zunächst die Arbeits­gruppenergebnisse des Ministeriums für Inneres und Sport abzuwarten. Da die­ses nun vorliegt, soll noch im Februar ein weiteres Gespräch mit der PI Diepholz folgen.

 

Da das Land sich generell für "bunte Leitstellen" ausgesprochen hat, kann es erfolgversprechend sein, diesen Weg weiter zu gehen. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass Widerstand von Seiten der Kostenträger zu erwarten ist.