Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, dem Kreistag folgenden Beschluss zu empfehlen:

 

„Der Stellenplan 2005 für die Kreisverwaltung und die Stellenübersicht 2005 für die „Volkshochschule des Landkreises Diepholz“ werden im Rahmen des Haushaltsplanes 2005 beschlossen.

 

 

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1. Allgemeines:

 

a)Nach § 6 der Niedersächsischen Gemeindehaushaltsverordnung hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeiter/innen auszuweisen. Gemäß der gesetzlichen Vorgabe enthält der Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2005 nur die erforderlichen Planstellen.

b)      Wie in den letzten Jahren zwingt mich die angespannte Finanzlage des Landkreises, die Kostensituation entscheidend zu verbessern. Es müssen alle Maßnahmen getroffen werden, die Einnahmesituation zu verbessern und die Ausgaben zu reduzieren. Die in dieser Hinsicht bisher getroffenen Maßnahmen sind bekannt.

Neben anderen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wird es im Rahmen personalwirtschaftlicher Maßnahmen weiterhin notwendig sein, Personalkosten zu reduzieren. Dies hat zur Folge, dass auch im Jahre 2005 wie in den Vorjahren Planstellen gestrichen werden müssen. Der Stellenplanentwurf 2005 enthält daher keine Mehrstellen. Die nicht mehr benötigten 16,25 Planstellen wurden gestrichen.

c)Im höheren Dienst und im gehobenen Dienst wurden Stellenanhebungen innerhalb der Obergrenzen vorgenommen. Im mittleren Dienst konnte der Überhang von 2 Stellen abgebaut werden. Im gehobenen Dienst ergeben sich zusätzliche Ausweisungsmöglichkeiten, die jedoch nicht ausgeschöpft wurden. Höhere Ausweisungen im mittleren Dienst im A 8- und A 9-Bereich sind nach den Obergrenzen nicht möglich. Bei der Berechnung der Stellenobergrenzen wurde wiederum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im gehobenen und im mittleren Dienst gleichwertige Angestelltenstellen in die Stellenobergrenzenschlüsselung einzubeziehen. Auf Ziffer 1 der Vermerke zum Stellenplan wird verwiesen.

2.   Dienstkräfte in der Probe- oder Ausbildungszeit

Bezüglich der weiteren Ausbildung beim Landkreis Diepholz liegen Anträge der SPD-Fraktion vom 21.02.2005 und der F.D.P.-Fraktion vom 22.02.2005 vor.

In einer Sitzungsvorlage vom 04.03.2005 (Drucksache: 37/2005) habe ich dem Kreisausschuss die Ausbildungssituation dargestellt.

3.   Umsetzung des Beschlusses des Kreistages vom 16.02.2004 zum Stellenplan 2004

Nach dem Kreistagsbeschluss vom 16.02.2004 sind entsprechend der voraussichtlichen Fluktuation bis 2010 Stellen mit einem kw-Vermerk zu versehen.








Realisierung insgesamt!

2004                  = 14,75 Stellenstreichungen
2005                  = 16,25 Stellenstreichungen
2004/2005         = 31,0 Stellenstreichungen
2005                  = 20 kw-Vermerke

4.      Organisatorische Veränderungen

Im Stellenplanentwurf wurden folgende organisatorischen Veränderungen berücksichtigt:

- Umbenennung des Fachdienstes 10/40 in „Bildung und Service“
- Einrichtung eines Fachdienstes „BürgerService (31)“
- Umbenennung des Fachdienstes 66 in „Umwelt und Straße“
- Auflösung des Fachdienstes 69
- Einrichtung einer Stabsstelle „Kreisentwicklung (67)“
- Die Planstellen der Mitarbeiter/innen im Arbeitsmarktservice im Landkreis Diepholz
   („ARGE“) sind gesondert ausgewiesen

5.      Altersteilzeit

Bezüglich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in der Altersteilzeit befinden, wurde wie in den vorangegangenen Jahren verfahren.

6.      Redaktionelle Änderungen

Der Entwurf enthält neben der Anpassung an die gegebenen Organisationsstrukturen redaktionelle Änderungen. Dazu zählen auch geringfügige Stellverschiebungen innerhalb der Organisationseinheiten.

7.      Einzelnes

In den nachstehenden Erläuterungen der Einzelpositionen des Stellenplanentwurfs habe ich mich auf die wesentlichen Änderungen beschränkt.

A. Kreisverwaltung

1.   Beamte

1.1 Stellenentwicklung

               2004 = 191,50 Stellen

               2005 = 191,50 Stellen
         = +/-    0 Stellen

 

1.2       Stellenanhebungen/Stellenausweitungen

1.2.1    Höherer Dienst

 

-        Ausweisung einer zusätzlichen Stelle nach A 14 für einen Tierarzt.
Der KA hat in seiner Sitzung am 17.09.2004 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Auswahlverfahren ist inzwischen abgeschlossen.
Hinweis:
Im Angestelltenbereich wird dafür eine Stelle nach II/I b für einen ausgeschiedenen Tierarzt gestrichen.

-        Anhebung einer A 14-Stelle in eine A 15-Position für den stellvertretenden Fachdienstleiter des Fachdienstes 39.

 

1.2.2    Gehobener Dienst

 

-        Anhebung einer A 11-Stelle in eine A 12-Position für den stellvertretenden Fachdienstleiter des Fachdienstes 50.

-        Anhebung einer A 11-Stelle in eine A 12-Position für einen Mitarbeiter in der „ARGE“.

-        Anhebung von 3 A 10-Stellen in 3 A 11-Positionen für 3 Mitarbeiter in der „ARGE“.

-        Anhebung einer A 12-Stelle in eine A 13-Position für den Vorsitzenden 
des Gesamtpersonalrates
Hinweis:
Damit wird nach rechtlicher Würdigung dem Benachteiligungsverbot des
§ 39 Abs. 5 Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Rechnung
getragen. 

-        Reduzierung einer Planstelle nach A 13 g. D. für einen Mitarbeiter in der Volkshochschule, der sich nunmehr im Rahmen der Altersteilzeit in der Freistellungsphase befindet. Die Stelle enthält einen entsprechenden kw-Vermerk. Auf Ziffer 009 der Anlage zum Stellenplan – Teil A – wird verwiesen.

-        Reduzierung einer Planstelle im Fachdienst 10/40 für einen Mitarbeiter, der sich im Rahmen der Altersteilzeit nunmehr in der Freistellungsphase befindet. Der Stellenplan enthält einen entsprechenden kw-Vermerk. Auf Ziffer 004 der Anlage zum Stellenplan - Teil A – wird verwiesen.

Bei der Anhebung von Stellen wurden vorhandene Stellen berücksichtigt.

 

1.2.3    Mittlerer Dienst

 

Der Überhang im A 8-Bereich von 2 Stellen konnte abgebaut werden. Die Obergrenzen im A 8- und A 9-Bereich sind ausgeschöpft.

         2.   Angestellte


2.1 Stellenentwicklung

 

               2004 = 470,50 Stellen
2005 = 456,25 Stellen
         = ./. 14,25 Stellen

 

2.2 Stellenreduzierungen

 

-    Realisierung von kw-Vermerken ausgeschiedener Mitarbeiter/innen, die sich in Altersteilzeit befanden

-    Reduzierung von Planstellen der Mitarbeiter/innen, die im Rahmen der Altersteilzeit ihre Freistellungsphase begonnen haben

-    Streichung von Stellen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Wasserlabors (Fachdienst 53)

-    Streichung von Planstellen vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter/innen, die nicht wieder besetzt werden (Fachdienste 10/40 und 63)

-    Streichung einer Stelle für einen Mitarbeiter, der ausscheiden wird (Stabsstelle Kreisentwicklung)

-    Nicht benötigte Stellen für Musikpädagogen

-    Streichung einer Stelle eines ausgeschiedenen Tierarztes (FD 39)
Hinweis:
s. Ausführungen zu A. Ziffer 1.2.1

-    Streichung einer Stelle für eine ausgeschiedene Ärztin (FD 53)

-    Streichung einer Stelle für die Schwerbehindertenförderung

 

3.   Arbeiter

 

3.1 Stellenentwicklung

2004 = 69,25 Stellen
2005 = 67,25 Stellen
        = ./. 2,0 Stellen

3.2 Stellenreduzierungen

 

-          Streichung von Stellen für ausgeschiedene Mitarbeiter/innen (Fachdienst 10/40)

 

4.   Höhere Ausweisungen im Angestellten- und Arbeiterbereich

Der Stellenplanentwurf berücksichtigt alle im Laufe des Jahres 2004 vorgenommenen Bewertungen. Für tarifliche Veränderungen oder andere notwendige Abweichungen vom Stellenplan verweise ich auf die Ermächtigung unter Ziffer 2 der Vermerke zum Stellenplan.

 

5.   Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Auf Ziffer 2.) der Allgemeinen Hinweise wird verwiesen. Der Stellenplan orientiert sich an den Ausweisungen zum Stellenplan 2004.

6.      Zahlenmäßige Übersicht über die Stellenentwicklung

	Stellenplan 2004	Stellenplan 2005	mehr	weniger
Beamte	190,50	190,50	-	-
Angestellte	470,50	456,25	-	14,25
Arbeiter	69,25	67,25	-	2,00
Beamte auf Probe	5,00	5,00	-	-
Zwischensumme	735,25	719,00	-	16,25
Leerstellen
Beamte	8,00	8,00	-	-
Angestellte	4,50	4,50	-	-
Insgesamt	747,75	731,50	-	16,25

 

 

B.   Stellenübersicht des Eigenbetriebes „Volkshochschule“

Keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich des ehemaligen Verwaltungsleiters, der sich im Rahmen der Altersteilzeit in der Freistellungsphase befindet, wird auf A. Ziffer 1.2.2 verwiesen
Hinweis: Der Werksausschuss der VHS hat die Stellenübersichten in seiner
               Sitzung am 17.03.2005 behandelt.

 

II.           Beteiligungsverfahren:
Personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 107 Abs. 9 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) hat die Dienststelle bei der Aufstellung der Stellenplanentwürfe durch den Landrat das Benehmen mit dem Gesamtpersonalrat herzustellen.

Ein entsprechendes Verfahren ist durchgeführt worden. Der Gesamtpersonalrat hat mit Schreiben vom 16.03.2005 Einwendungen erhoben, denen ich nicht entsprochen habe. Damit hat der GPR gemäß § 76 Abs. 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang meiner entsprechenden Mitteilung die Entscheidung des Kreisausschusses zu beantragen. Die Personalvertretung hat mir, falls dieses geschehen sollte, signalisiert, dass eine Anrufung des Kreisausschusses rechtzeitig zur Sitzung des Kreisausschusses am 07.04.2005 erfolgt. Der Kreisausschuss hat in diesem Fall vor seiner abschließenden Entscheidung mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln.           

III.         Schlussbemerkung:

Der Stellenplanentwurf 2005, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht, schafft einen Stellenrahmen, an dem sich die Gesamtverwaltung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auszurichten hat.