Vorlage - 45/2005  

Betreff: Heranziehungssatzung nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreisausschuss
Kreistag
20.06.2005 
19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anl. 1 zur SV - Heranziehungssatz. AsylbLG-Entwurf  
Anl.2 zur SV - Heranziehungssatz. AsylbLG-25.6.01  
Ergaenzung zum SV der DS 45/2005 PDF-Dokument
3. Entwurf der Heranziehungssatzung PDF-Dokument

1

Beschlussvorschlag:

  1. Zur Durchführung der dem Landkreis Diepholz  obliegenden Aufgaben nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz – AufnG -)  werden die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden herangezogen.

  2. Zur Regelung der Heranziehung wird die als Anlage der Sitzungsvorlage 45/2005 beigefügte Heranziehungssatzung erlassen.

 

 

 

Zum 01

Sachverhalt:

Zum 01.01.2004 ist das Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz – AufnG) nach seiner Verkündung am 11.03.2004 rückwirkend in Kraft getreten.

Gleichzeitig ist das Aufnahmegesetz vom 12.06.1997, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 20.11.2001, und die Verordnung über Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz außer Kraft getreten.

 

Neben der Höhe, Umfang und Dauer der Kostenabgeltung haben sich auch die Zuständig-keiten geändert.

 

Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind damit für die Unterbringung der zugewiesenen Ausländerinnen und Ausländer zuständig, so diese bedürftig sind.

Gleiches gilt auch für Personen, die dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) – bzw. den jetzt entsprechenden Vorschriften des SGB XII – unterfallen.

 

Diese Umstände bedingen eine grundlegende Überarbeitung der zur Zeit bestehenden

Heranziehungssatzung AsylbLG vom 25.06.2001.

 

Nach § 2 Abs. 3 des Aufnahmegesetzes können die Landkreise zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben u. a. durch Satzung kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen.

Darin müssen Regelungen über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen enthalten sein. Vor Erlass einer Satzung über die Heranziehung sind die Gemeinden und Samtgemeinden zu hören.

 

Mit Schreiben vom 15.03.2005 wurde den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden unter Beifügung eines Satzungsentwurfes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Ergänzend wurde auch eine Erläuterung zu § 2 Abs. 1 des Entwurfes der Heranziehungssatzung geben:

 

Mit Verfügung vom 16.06.2003 habe ich gegenüber den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Aufnahmegesetz (AufnG) zum 01.01.2004 neu geregelt.

 

Danach werden zur Abgeltung der entstehenden Aufwendungen für die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge

 

  • in dezentralen Wohnungen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, höchstens jedoch die Werte der äußeren rechten Spalte der Wohngeldtabelle in der jeweiligen Mietstufe der Gemeinde zzgl. Heizkosten,
  • in Flüchtlingswohnheimen ein Tagessatz von 4,60 € (Mietstufe I) bis 5,40 € (Mietstufe IV)

 

gezahlt.

 

Eine weitere (formelle) Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden soll auch in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Diepholz am 05.04.2005 erfolgen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 07.04.2005 werde ich über das Ergebnis unterrichten.

 

 

Anlagen:

 

1.    Heranziehungssatzung AsylbLG –Entwurf-

2.    Heranziehungssatzung AsylbLG vom 25.06.2001

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl. 1 zur SV - Heranziehungssatz. AsylbLG-Entwurf (52 KB)      
Anlage 2 2 Anl.2 zur SV - Heranziehungssatz. AsylbLG-25.6.01 (513 KB)      
Anlage 3 3 Ergaenzung zum SV der DS 45/2005 (49 KB) PDF-Dokument (50 KB)    
Anlage 4 4 3. Entwurf der Heranziehungssatzung (30 KB) PDF-Dokument (50 KB)