Vorlage - 66/2005  

Betreff: AQua - Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH - Übernahme der Gesellschaftsanteile - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
20.06.2005 
19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:

Der Landkreis Diepholz übernimmt die Anteile der an AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH beteiligten kreisange

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz übernimmt die Anteile der an AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH beteiligten kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zum 15.07.2005 in Höhe der  jeweiligen Stammeinlagen (Gesamtbetrag: 11.900 €) zum Nennwert.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2005 bereitgestellt.

 

Sobald der Landkreis Diepholz Alleingesellschafter ist, werden die Mitglieder des Kreisausschusses in die Gesellschafterversammlung entsandt. Ist ein Mitglied verhindert, gelten für seine Vertretung dieselben Regeln wie für den Kreisausschuss.

 

Der Gesellschaftsvertrag der AQua wird im Hinblick auf den veränderten Gesellschaftszweck entsprechend der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage geändert. Die AQua wird zunächst in der Rechtsform einer GmbH geführt. Es wird angestrebt, in der AQua zukünftig Aufgaben wahrzunehmen, die es zulassen, sie in einer Rechtsform zu führen, die die AQua als steuerbegünstigt nach der Abgabenordnung einordnet.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 31

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 31.05.1999 die Verwaltung beauftragt, die „AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft gGmbH“ zu gründen.

 

Auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages haben der Landkreis Diepholz und die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zum 01.09.1999 die Gründung vorgenommen.

Die Verteilung der Gesellschaftsanteile und der jeweiligen Stammeinlagen stellt sich wie folgt dar:

 

Gesellschafter

Stammeinlage
(ursprüngl. in DM)

Stammeinlage
(in Euro)

in %

Landkreis Diepholz

26.200,00

13.100,00

52,40

Stadt Bassum

1.600,00

800,00

3,20

Stadt Diepholz

1.800,00

900,00

3,60

Stadt Sulingen

1.400,00

700,00

2,80

Stadt Syke

2.600,00

1.300,00

5,20

Stadt Twistringen

1.200,00

600,00

2,40

Gemeinde Stuhr

4.000,00

2.000,00

8,00

Gemeinde Wagenfeld

800,00

400,00

1,60

Gemeinde Weyhe

4.000,00

2.000,00

8,00

Samtgemeinde Altes Amt Lemförde

1.000,00

500,00

2,00

Samtgemeinde Barnstorf

1.200,00

600,00

2,40

Samtgemeinde Bruchh.-Vilsen

1.800,00

900,00

3,60

Samtgemeinde Kirchdorf

800,00

400,00

1,60

Samtgemeinde Rehden

600,00

300,00

1,20

Samtgemeinde Schwaförden

600,00

300,00

1,20

Samtgemeinde Siedenburg

400,00

200,00

0,80

 

50.000,00

25.000,00

100,00

 

An den Standorten Diepholz, Syke und Sulingen hatte die AQua mit ihren Beschäftigten die Aufgaben der „Hilfe zur Arbeit“ nach den §§ 18 – 20 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übernommen.

 

Zum Geschäftsführer war Herr Kreisoberamtsrat Peter Ellinghausen bestellt worden.

 

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und das damit zum 01.01.2005 neu eingeführte Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind die bisherigen Aufgaben der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe als Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt worden.

 

Zur Erfüllung der Aufgaben haben die Agenturen für Arbeit Verden und Nienburg und der Landkreis Diepholz als Träger der neuen Leistung den Arbeitsmarktservice im Landkreis Diepholz als Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 44 b SGB II per öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.12.2004 für die Dauer von zunächst sechs  Jahren (bis 31.12.2010) gegründet.

 

 

Die bisherige Aufgabe der von der AQua wahrgenommenen Beschäftigungs-förderung (mit Ausnahme des Pro-Aktiv-Center –PACE-) liegt nun in der Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice im Landkreis Diepholz.

 

In einer Vereinbarung zwischen der AQua und dem Landkreis Diepholz überlässt die AQua insbesondere zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises nach dem SGB II dem Landkreis ab 01.01.2005 vorübergehend zunächst bis zum 31.12.2010 die jetzigen Beschäftigten (ohne Geschäftsführung) der Gesellschaft.

Der Landkreis ist zum Einsatz der Beschäftigten im Arbeitsmarktservice im Landkreis Diepholz berechtigt. Die Arbeitsverhältnisse mit der AQua bleiben unberührt.

 

Die Personalkosten der von der AQua an den Landkreis Diepholz überlassenen Beschäftigten werden durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich erstattet.

 

Die Gesamtheit dieser Neuerungen zum 01.01.2005 bedingen eine grundlegende Überarbeitung des zur Zeit bestehenden Gesellschaftsvertrages.

 

Die AQua soll umfassend zu einer Servicegesellschaft umstrukturiert werden, die zum einen die Personalüberlassung an den Landkreis und zum anderen die Durchführung sozialer Dienstleistungen im Wege der Übernahme hoheitlicher Aufgaben aller Art ermöglicht.

 

Derzeit nimmt die AQua allein die Aufgabe der Personalüberlassung an den Landkreis wahr, so dass der Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ändern ist. Da es sich bei der Aufgabenwahrnehmung „Personalüberlassung“ um eine Aufgabe rein wirtschaftlicher Natur handelt, ist die Aqua nicht mehr als gemeinnützige Gesellschaft anerkannt. Auch insofern ist der Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen.

 

Um mögliche steuerliche Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gewährt werden (§§ 51 ff. Abgabenordnung), für die Gesellschaft zukünftig wieder in Anspruch nehmen zu können, wird geprüft, welche weiteren Aufgaben die AQua in welcher Form in Zukunft über die Personalüberlassung hinaus übernehmen kann.

 

Insbesondere die hohen Personalkosten und die wenig leistungsorientierte Struktur des öffentlichen Tarifrechts lassen – auch im sozialen Bereich – ein Outsourcing von Dienstleistungen auf eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft angezeigt erscheinen. Auch eine (kostengünstigere) Wahrnehmung von Aufgaben, die bisher von freien Trägern erledigt werden, ist denkbar.

 

Die Übernahme sozialer Dienstleistungen durch die Gesellschaft kann gemeinnützig ausgestaltet werden, indem die Aufgabenbereiche sehr konkret beschrieben werden. Eine allgemein gehaltene Aufgabenbeschreibung i.S. jeglicher sozialer Dienstleistungen im Auftrag des Landkreises reicht jedoch nicht aus.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Personalüberlassung steht dann der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, sofern er zukünftig untergeordnete Bedeutung erlangt.

 

Im Jahre 2005 stellt die Personalüberlassung den Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung dar. Noch ist offen, ob und ab wann gemeinnützige Tätigkeiten künftig überwiegen.

 

Die notwendigen Änderungen gehen aus dem anliegenden Gesellschaftsvertrag hervor (Anlage 1).

 

Im Rahmen der Diskussion in der Gründungsphase der AQua wurde es seitens der Politik und der kreisangehörigen Gemeinden für sinnvoll erachtet, dass die 15 kreisangehörigen Gemeinden – möglichst geschlossen – Gesellschafter werden.

 

Im Ergebnis wurden ab dem Haushaltsjahr 2000 die aufgrund ihrer Beteiligung von den Gemeinden zu zahlenden Zuschussbedarfe an die AQua durch Senkung der Kreisumlage um 2 %-Punkte adäquat berücksichtigt.

 

Die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde hat ihren Gesellschaftsanteil zum 31.12.2004 und die Stadt Bassum zum 31.12.2005 gekündigt. Eine rückwirkende Abtretung der Geschäftsanteile ist jedoch nicht möglich. Nach § 398 Satz 2 BGB tritt der Gläubigerwechsel erst nach Abschluss des Vertrages ein.

 

Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Gemeinden, unter Berücksichtigung des veränderten Gesellschaftszwecks und der sich ab 01.01.2005 ergebenen rechtlichen Veränderungen ist eine Beteiligung der Gemeinden an der Gesellschaft nicht mehr zweckmäßig. Es besteht darüber hinaus Übereinkunft der Gesellschafter, dass sämtliche Gesellschaftsanteile vom Landkreis Diepholz am 15.07.2005 übernommen werden sollen. Die Beteiligung der Gemeinden am Verlust der Gesellschaft soll aber wegen der veränderten Aufgaben und im Sinne der Gleichbehandlung aller Gemeinden zum 31.12.2004 enden.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 11.900 € sind im Haushalt 2005 bereitgestellt.

 

Die Erklärung zur Übernahme der Gesellschaftsanteile ist als Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Zur Zeit wird die Gesellschafterversammlung durch die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises und der Gemeinden gebildet. Sobald der Landkreis Alleingesellschafter ist, sollten die Mitglieder des Kreisausschusses wie bei den übrigen Eigengesellschaften die Funktion der Gesellschafterversammlung wahrnehmen.

 

Zur engen Anbindung der Gesellschaft an den Fachdienst Soziales haben aufgrund des Beschlüsse des Kreisausschusses vom 11.02.2005 und der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2005 der Fachdienstleiter, Herr Norbert Lyko, die Funktion des Geschäftsführers und der stellvertretende Fachdienstleiter, Herr Oliver Netzband, die Funktion des Prokuristen in Nebentätigkeit übernommen.

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name