Vorlage - 67/2005  

Betreff: Beschlussfassung gemäß § 101 NGO in Verbindung mit § 65 NLO über a) die Jahresrechnung 2003 b) die Entlastung des Landrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
20.06.2005 
19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anlage 1  

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Beschlussvorschlag:

 

a)    Die Jahresrechnung 2003 wird beschlossen.

 

b)   Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2003

Entlastung erteilt.“

 

Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Haushaltsrechnung 2003 am 25

Sachverhalt:

Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Haushaltsrechnung 2003 am 25. März 2005 innerhalb der vorgesehenen Frist festgestellt.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 08. April 2005 wurde der Verwaltung am 12. April 2005 vorgelegt und den Mitgliedern des Kreisausschusses mit Schreiben vom 13. April 2005 übersandt. Mit gleicher Post haben alle Kreistagsabgeordnete eine Zusammenfassung des Prüfungsberichtes als  Kurzdarstellung erhalten.

 

Die Stellungnahme des Landrates zum Schlussbericht 2003 wurde allen Abgeordneten mit Schreiben vom 18. Mai 2005 übersandt.

 

 

a) Prüfung der Jahresrechnung 2003 für den Landkreis Diepholz

 

Zusammenfassend wurde im Schlussbericht vom 08. April 2005 folgendes festgestellt:

 

¨    Der Haushaltsplan ist grundsätzliche eingehalten worden (sh. Textziffer 3.2). Auf die einschränkenden Prüfungsbemerkungen wurde in der Stellungnahme zum Schlussbericht eingegangen.

 

¨    Soweit im Rahmen der stichprobenartigen Prüfung feststellbar, wurden die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt (sh. Textziffer 3.3).

 

¨    Grundsätzlich wurde auch bei den Einnahmen und Ausgaben des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren (sh. Textziffer 3.4).

 

¨    Die Vermögensrechnung wurde grundsätzlich in allen Positionen ordnungsgemäß aufgestellt (sh. Textziffer 3.5).

 

 

Prüfung des Jahresabschlusses des Regiebetriebes „Besitzgesellschaft der Kreiskrankenhäuser des Landkreises Diepholz“

 

Mit Gesellschaftsvertrag vom 05.12.1997 wurden die ehemals als Regiebetriebe geführten Kreiskrankenhäuser mit Wirkung vom 01.01.1998 in zwei eigenständige GmbH´s übertragen.

 

Ausgenommen von der Übertragung war aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 06.10.1997 das unbewegliche Anlagevermögen (Grundstücke und Gebäude) sowie alle damit zusammenhängenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Diese Aktiva und Passiva verbleiben beim Landkreis in dem Regiebetrieb „Besitzgesellschaft der Kreiskrankenhäuser des Landkreises Diepholz“.


Es handelt sich um eine Einrichtung nach § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO in Verbindung mit § 65 NLO, für die die Anwendung der Krankenhausbuchführungsverordnung vorgeschrieben ist. Eine Entscheidung des Kreistages gem. § 36 Abs. 1 Nr. 10 NLO zur Wirtschaftsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten war daher nicht erforderlich.

 

Die Gebäude und Grundflächen wurden den Krankenhäusern unentgeltlich zum Betrieb der Krankenhäuser überlassen. Entsprechende Nutzungsüberlassungsverträge wurden im Oktober 1999 abgeschlossen.

 

Der Jahresabschluss des Regiebetriebes wurde von der WRG Gütersloh im März/April 2004 geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 11.02.2005 bekanntgegeben.

 

 

Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Kreisvolkshoch-schule Landkreis Diepholz „

 

Der Jahresabschluss 2003 der Volkshochschule Landkreis Diepholz wurde von der WIBERA Hannover in der Zeit von April bis Mai 2004 geprüft.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.10.2004 den Jahresabschluss sowie den Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2003 der Volkshochschule festgestellt und der Werksleitung Entlastung erteilt.

 

 

Prüfung der Jahresabschlüsse 2003 für die Kreiskrankenhäuser Diepholz GmbH und Bassum-Sulingen GmbH, Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

 

 

¨    Kreiskrankenhaus Diepholz GmbH

 

Die Gesellschafterversammlung hat am 13.05.2004 Jahresabschluss 2003 festgestellt und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Diepholz GmbH für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt.

 

¨    Kreiskrankenhaus Bassum-Sulingen GmbH

 

Die Gesellschafterversammlung hat am 24.06.2004 den Jahresabschluss 2003 festgestellt und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Bassum/Sulingen GmbH für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt.

 

¨    Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

 

Die Gesellschafterversammlung hat am 08.10.2004 den Jahresabschluss 2003 festgestellt. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH wurde für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt.

 

 

 

 

b) Entlastung des Landrates

 

In dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 08. April 2005 werden Bedenken gegen die Erteilung der Entlastung des Landrates gemäß § 101 Abs. 1 NGO in Verbindung mit § 65 NLO nicht erhoben (sh. Textziffer 4.).

 

Zu den einschränkenden Bemerkungen zu den Textziffern 5.1 bis 5.9 wurde umfassend in der Stellungnahme des Landrates zum Schlussbericht vom 18. Mai 2005 eingegangen.

 

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Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (75 KB)