Vorlage - 74/2005  

Betreff: Kostenbeteiligung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden an den Reinigungskosten der Schulen für außerschulische Nutzung - Haushaltskonsolidierungskonzept -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Schulausschuss
02.11.2005 
16. Sitzung 2005 (16. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur (offen)   

Im Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Diepholz ist u

Im Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Diepholz ist u. a. der Punkt “Außerschulische Nutzung der Turnhallen“ enthalten. Die Gemeinden sollten an den Reinigungskosten der Sporthallen für die außerschulische Nutzung durch die Sportvereine beteiligt werden.

 

Zu dem Zeitpunkt, als dieses Ziel in das Konzept aufgenommen wurde, war es noch in vielen Fällen üblich, dass die Sporthallen auch wegen der Nutzung an Wochenenden gesondert gereinigt wurden. Diese Grundlage ist jetzt nicht mehr gegeben. Im Jahre 2004 wurde die Reinigung aller Schulen nach Ausschreibung neu vergeben und in dem Zusammenhang auch neu geregelt. Die Reinigung aller Sporthallen der kreiseigenen Schulen ist seitdem auf den Schulbetrieb abgestellt und erfolgt generell nur noch 5-tägig. Zusätzliche Kosten entstehen somit nicht.

 

Das Ziel im Haushaltskonsolidierungskonzept hat damit für die Wochenendnutzung keine Grundlage mehr. Sollte es nur darauf gerichtet sein, könnte es ersatzlos gestrichen werden (Beschlussvorschlag Variante 1).

 

Andererseits erfordert die Finanzlage, alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Die Schulsporthallen werden nicht nur an Wochenenden außerschulisch genutzt. Auch an Wochen-/Unterrichtstagen findet nachmittags und insbesondere abends außerschulischer Sportbetrieb statt. In der Regel sind auch dann alle Kapazitäten ausgeschöpft, so dass von einer sehr intensiven Nutzung gesprochen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die zusätzliche Verschmutzung anfällt. Es ist davon auszugehen, dass bei einer ausschließlich schuli­schen Nutzung die Reinigung wahrscheinlich weniger intensiv sein müsste und noch gekürzt werden könnte. So entsteht also auch wochentags zusätzlicher Reinigungsaufwand für den freien Sport, der originär von den Gemeinden zu tragen wäre. Nutzer sind auch immer fast ausschließlich Bürger der jeweiligen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.

 

Durch die Neuvergabe und -regelung konnte bereits eine Kosteneinsparung erreicht werden. Eine Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Sporthallenreinigung würde darüber hinaus zu weiteren Reduzierungen führen. Diese Möglichkeit könnte genutzt werden.

 

Modalitäten einer Kostenbeteiligung sollten mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden verhandelt werden. Denkbar wäre ein bestimmter Verteilerschlüssel (z. B. Verhältnis schuli­scher zu außerschulischer Nutzung). Das Verhandlungsergebnis bliebe abzuwarten.

 

Es wäre Sache der Gemeinden, ob und wie sie ihre dadurch entstehenden Kosten mit den Vereinen ausgleichen. Dies müsste im Rahmen der örtlichen Sportförderung geregelt werden.

 

Zur Erreichung weiterer Einsparungen könnte diese Kostenbeteiligung eingeführt werden (Beschlussvorschlag Variante 2). In diesem Falle könnte der Punkt im Haushaltskonsolidierungskonzept verbleiben.

 

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass damit nur der Reinigungsaufwand für die außerschulische Nutzung ausgeglichen wäre. Darüber hinaus entsteht Aufwand für Heizung, Beleuchtung und – gerade für den Sportbetrieb nicht unwesentlich – auch für Wasser/Abwasser. Diese Kosten wären damit noch nicht erfasst.

 

Variante 1:

Für die außerschulische Nutzung durch Sportvereine ist mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden über eine Beteiligung an den Reinigungskosten der Schulsporthallen zu verhandeln.