Vorlage - 78/2005  

Betreff: Kündigung der KAV-Mitgliedschaft - Antrag der F.D.P.-Kreistagsfraktion vom 14.01.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
20.06.2005 
19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anlage 1 zur DS 78/2005  
Anlage 2 zur DS 78/2005  
Anlage 3 zur DS 78/2005  

Der Landkreis Diepholz kündigt zum 30

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz kündigt zum 30.06.2005 seine Mitgliedschaft im KAV. Der Beitritt kann wieder erklärt werden, soweit im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts von den Tarifvertragsparteien eine zufrieden stellende Lösung gefunden wird.

Der KA hat in der Sitzung am 7

Sachverhalt:

Der KA hat in der Sitzung am 7.4.2005 den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 14.1.05 (TOP 9) aufgrund der Sitzungsvorlage vom 22.3.05 (Drucksache 48/2005) beraten.

 

Vor einer abschließenden Beschlussfassung ist die Verwaltung gebeten worden, zu den Themen

 

  1. Auswirkungen des TVöD

 

  1. Darstellung des Arbeitgeber-Brutto im Verhältnis Beamte/Angestellte

 

 

Stellung zu beziehen.

 

Zu 1: Auswirkungen TVöD

 

Die Tarifvertragsparteien Bund und Kommunen haben sich im Februar d. J. nach mehr-jährigen Verhandlungen auf eine grundlegende Reform des Tarifrechts (BAT, BMT-G) verständigt und die Ergebnisse in den sog. „Potsdamer Erklärungen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die redaktionellen Verhandlungen finden im wöchentlichen Turnus statt und werden sich noch bis Ende des nächsten Monats hinziehen.

 

Die Ergebnisse werden dann in den neuen Tarifvertrag TVöD einfließen, der am 1.10.2005

in Kraft treten wird. Mit einer Veröffentlichung des Vertragstextes ist nicht vor Juli 2005 zu rechnen.

 

Ferner wurde eine Prozessvereinbarung beschlossen mit dem Ziel, die derzeit nicht mehr zeit-gemäßen rd. 17.000 Eingruppierungsmerkmale drastisch abzubauen und der Arbeitwelt des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Ergebnisse werden ihren Niederschlag finden in einer neuen Entgeltordnung, die am 1. Januar 2007 wirksam werden soll.

 

Das bisher Erreichte ist somit nur Teil eines langen Prozesses zur Reform des Tarifrechts des Öffentlichen Dienstes. Die Auswirkungen der „Potsdamer Erklärungen“ und die bereits fixierten Verhandlungsergebnisse können zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den Bereich der Kreisverwaltung wie folgt skizziert werden:

 

1.1  Neue Gehaltstabelle

 

Kernstück des neuen TVöD wird eine einheitliche Entgelttabelle für Arbeiter und An-

gestellte sowie für Angestellte im Pflegedienst (Anl. 1). Damit gehört die Vielzahl  der Vergütungstabellen der Vergangenheit an.

 

Die Bezahlung erfolgt künftig nicht mehr nach Lebensalter (bisher bis 12 Stufen), Fami-lienstand und Kinderzahl, sondern nach Beruferfahrung (2 Grundstufen, 6 Entwick-lungsstufen).

 

Abgeschafft werden die leistungsunabhängigen Bewährungs- und Zeitaufstiege.

 


Neu eingerichtet wird eine untere Entgeltgruppe (Entgeltgruppe 1) für Ungelernte

(rd. 300 € niedriger als bisheriger Zahlbetrag nach BAT).

Berufsanfänger erhalten – unabhängig vom Lebensalter- im ersten Jahr (Grundstufe 1) in allen Entgeltgruppen eine um 10 % abgesenkte Vergütung.

 

Jüngere Beschäftigte werden mehr gefördert als in der Vergangenheit. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes vor dem Hindergrund des sich ab-zeichnenden demografischen Wandels gestärkt. Anders als im bisherigen Verlauf sind die Stufenwerte für lebensjüngere Beschäftigte (in den Entwicklungsstufen) höher und im Alter niedriger.

 

Mit dem Tarifabschluss einher geht der Verzicht auf lineare Lohnerhöhungen bis zum 31.12.2007. Stattdessen erfolgen Einmalzahlungen von je 300 € ohne entsprechender Basiswirkung. Verhandlungsgrundlage für das Jahr 2008 ist der Tarifabschluss vom 31.1.2003. Die lange Laufzeit ist im Vergleich zur Privatwirtschaft außergewöhnlich.

 

Zuwendungen (Weihnachtsgeld) und Urlaubsgeld werden zu einer Jahressonderzahlung zusammengefasst, nach Entgeltgruppen gestaffelt und ab 2007 abgesenkt.

 

 

1.2  Leistungsorientierung

 

Zur Stärkung von Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz  wurde die Einführung einer leistungsabhängigen Vergütung vereinbart. Sie wird kostenneutral gestaltet. Finanzierungsgrundlagen sind einerseits die sich aus Ziffer 1.1 ergebenen Einsparpotentiale sowie andererseits die zukünftigen Tarifrunden. Ziel ist künftig nicht mehr die flächendeckende Verteilung von Geldmitteln, sondern der gezielte Einsatz von Ressourcen.

                                                                                            

Die Leistungsorientierung wird durch einen schnelleren Aufstieg in den Entwicklungs-stufen (ab. 1.10.2005) ermöglicht und findet außerdem ihren Niederschlag in Leistungs-prämien, -zulagen oder ertragsorientierten Zahlungen (ab 1.1.2007) – beginnend mit

1 % und der Zielgröße von 8 % der Entgeltsumme aller Beschäftigten. In der Endstufe wird der Landkreis Diepholz rd. 2,5 Mil. € in leistungsorientierte Entgeltbestandteile umschichten können. Die Ausgestaltung erfolgt durch Dienstvereinbarungen und setzen Zielvereinbarungen und/oder eine systematische Leistungsbewertung oder vergleichbare Instrumente voraus.

 

Die Leistungsorientierung kommt auch durch Instrumente zum Tragen, die ein Anhalten bzw. dauerndes Anhalten in den Entwicklungsstufen bei erheblich unterdurchschnittliche Leistungen zulassen.

 

 


1.3  Führung auf Zeit

 

Zur Steigerung der Mobilität im Führungsbereich wird ab Entgeltgruppe 10 das Instru-ment „Führung auf Zeit“ eingeführt und zwar für Beschäftigte mit Weisungsbefugnissen.

 

Entsprechende Funktionen können zunächst befristet für vier Jahre übertragen werden.  Je nach Entgeltgruppe ist eine zwei- bzw. dreimalige Verlängerung möglich.

 

 

Die Beschäftigten erhalten einen besonderen Zuschlag in Höhe von 75 % zur nächst-höheren Entgeltgruppe. Eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe erfolgt nicht. Nach Ablauf ist über die Bewährung zu entscheiden. Bei Nichtbewährung erfolgt eine Umsetzung, der besondere Zuschlag entfällt.

 

1.4 Arbeitszeitflexibilität

 

Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird verdoppelt. Saisonal anfallende Arbeitsspitzen können künftig im Rahmen eines Jah-res ausgeglichen werden. Bei dienstlichen Erfordernissen kann die Arbeitszeit künftig  auf sechs Tage (bisher: fünf) verteilt werden und ist nicht mehr auf Werktage beschränkt.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Flexibilität durch die Einrichtung eines Arbeitszeitkorridors auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen werden geschaffen.

 

Die Einrichtung von Arbeitszeitkonten wird erleichtert. Langzeitkonten können indivi-duell arbeitsvertraglich geregelt werden.  Zeitzuschläge können im Verhältnis 1:1 umge-wandelt werden.

 

 

1.5 Dezentralisierung

 

Den Bezirken und Betrieben werden mehr Kompetenzen eingeräumt. So erhalten die Be-zirke die Kompetenz, ab 1.12.2005 die derzeitigen Arbeitszeitregelungen eigenständig zu verhandeln und zwar bis zu einer Obergrenze von 40 Stunden wöchentlich.

 

Entsprechende Absichtserklärungen des KAV Niedersachsen sind unmissverständlich.

(Anl. 2- KAV-Präsidium)

 

Die betriebliche Verantwortung wird gestärkt durch Verhandlungskompetenz bei der Gewährung der leistungsabhängigen Vergütung, bei der Verteilung der Arbeitszeit sowie  bei der Gewährung von Reise-, Umzugs- und Trennungskosten.

 

 


1. 6 Kosten

 

Der Umstellungsprozess für die erste Phase wird zwei Jahre dauern und nach ver-schiedenen Berechnungen Überleitungskosten in der Größenordnung von 0,65 % der Gehaltssumme verursachen. Dem stehen Entlastungswirkungen in der gleichen Größenordnung gegenüber.

 

Die leistungsorientierte Bezahlung wird in der Startphase (2007) gespeist aus den abge-senkten Sonderzuwendungen sowie aus auslaufenden Besitzständen. Danach aus zu-künftigen Tarifrunden.

 

Die Kostenbelastungen für die Einmalzahlungen beträgt für die Dauer von 35 Monaten rd. 1%.

 

Entlastungswirkungen  werden erzielt aus der sich abzeichnenden Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, aus der leistungsorientierten Bezahlung sowie der Arbeitszeitflexibilisierung.

 

Zu 2: Darstellung des Arbeitgeber-Brutto im Verhältnis Beamte/Angestellte

 

Die Bewertung der Netto-Bezüge bei vergleichbaren Vergütungs- und Besoldungs-gruppen war bereits Gegenstand meiner Sitzungsvorlage für den KA am 7.4.2005 (TOP 9) und führte zum Ergebnis, dass der Vergleich eindeutig zu Gunsten der Beamten ausfällt und zwar in allen Besoldungsgruppen.

 

Ungleich schwieriger zu beantworten ist die Frage, wie ein Vergleich des Arbeitgeber-Brutto zu bewerten ist. Während der Arbeitgeber für Angestellte Zahlungen nur von der Einstellung bis zur Verrentung zu leisten hat, entstehen für Beamtinnen und Beamten weitere Aufwendungen während ihres Ruhestandes, ggfs. auch noch für Hinterbliebene. Die in verschiedenen Zeiträumen entstehenden Zahlungsströme müssen daher prog-nostiziert und anschließend vergleichbar gemacht werden.

 

Diese bereits in den 80 er und 90 er Jahren unter Wirtschaftlichkeitsgesichtpunkten ge-stellte Frage war Gegenstand von Gutachten verschiedener Institution, die in der Regel von den Vorstellungen der Institute geprägt waren. Konsequenzen  hinsichtlich des Ein-stellungsverhaltens wurden aus solchen Gutachten – bis auf Einzelfälle - jedoch nicht gezogen. Für Niedersachsen ist kein solcher Fall bekannt.

 

Die Schwierigkeiten ergeben sich also bereits bei der Bewertung der Versorgungslasten, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu erbringen sind und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Mitglied einer Versorgungskasse ist.

 

Die Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK) hat für ihrem Geschäftsbereich für 2004 dazu folgende Eckwerte (Durchschnittswerte) festgestellt:

 

      1. Laufzeit der Ruhegehaltsfälle: 12,15 Jahre

 

      2. Bezugsdauer Witwen/Witwerfälle: 29,50 Jahre

 

      3. Hinterbliebenenfälle unter Einbeziehung 1: 31,04 Jahre

 

Die NVK arbeitet nicht nach dem Versicherungsprinzip, sondern nach dem Umlagever-fahren. Sie erhebt zur Erfüllung ihrer Leistungen  von ihren Mitgliedern eine jährliche Umlage,  die sich aus der Gegenüberstellung der Leistungen der Kasse zu der Bemes-sungsgrundlage der Mitglieder ergibt. Insofern findet eine jährliche Anpassung statt.

Ansätze für die Bewertung der Versorgungslasten sind dort nicht zu erhalten.

 

Aktueller als die eingangs erwähnten Gutachten sind die jährlichen KGST-Berichte „Kosten eines Arbeitsplatzes“ sowie die veröffentlichen Tabellen des Nds. Finanzmi-nisteriums mit den standardisierten Personalkostensätzen. Beide Berichte befassen sich  mit den Kosten eines Arbeitsplatzes auf der Basis 2004.

 

Während die Veröffentlichungen des Nds. Finanzministerium auf die Gehaltstabellen der TdL und der Tarifentwicklung in diesem Bereich zugeschnitten sind, berücksichtigen die KGST-Berichte die Gehalts- und Tarifentwicklung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Aus diesem Grunde werden für die weiteren Betrachtun-gen die Ergebnisse der KGST-Berichte herangezogen.

 

Wie aus der beigefügten Aufstellung (Anl. 3) ersichtlicht, betragen die Jahreswerte für

 

 

                  Beamte der Besoldungsgruppe A 6 = 33.700 €

 

                  Angestellte der Verg. Gr. VII             = 34.600 €       

 

                                                     und

 

                  Beamte der Besoldungsgruppe A 16    = 99.700 €

 

                  Angestellte der Verg. Gr. I                   = 86.700 €

 

 

 und die Stundenwerte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Jahresarbeitszeiten

 

 

                  Beamte der Besoldungsgruppe A 6 = 20,56 €

 

                  Angestellte der Verg. Gr. VII          = 21,93 €

 

                                                     und

                 

                  Beamte der Besoldungsgruppe A 16 = 60,83 €

 

                  Angestellte der Verg. Gr. I                   = 54,94 €

 

 

Auf der Basis 2004  sind sowohl die Jahreswerte als auch die Stundensätze

 

·        in den unteren Vergütungs-/Besoldungsgruppen für Beamte niedriger

 

·        in den oberen Vergütungs-/Besoldungsgruppen für Angestellte niedriger

 

 

 

Die Schnittstelle verläuft bei den Jahreswerten zwischen den Besoldungs-/Vergütungs-gruppen A 11/ IV a  BAT und A 12/III BAT und bei den Stundenwerten zwischen den den Gruppen A 12/III BAT und A 13/II BAT.

 

Ergänzend zum vorliegenden KGST-Bericht 2004 habe ich unter Berücksichtigung der Niedersächsischen Besoldungsentwicklung eine Fortschreibung für 2005 vorgenommen.

 

Das vorstehende Ergebnis wird dem Grunde nach bestätigt mit der Variante, dass die Schnittstellen bei den Jahreswerten nunmehr zwischen den Besoldung/-Vergütungsgrup-pen A 12/III BAT und A 13/II BAT und bei den Stundenwerten zwischen den Gruppen A 13/II BAT und A 14/ I b verlaufen.

 

 

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Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 78/2005 (106 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 78/2005 (61 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS 78/2005 (178 KB)