Vorlage - 80/2005  

Betreff: Inkrafttreten des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) zum 01.01.2005 - Übergangsregelung für die Ausgestaltung des Förderangebots nach § 24 a TAG
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
22.06.2005 
17. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   
Kreisausschuss

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zum 01

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zum 01.01.2005 das Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren und im schulpflichtigen Alter nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII innerhalb des Landkreises Diepholz nicht gewährleistet werden kann und beschließt, dass die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII erst zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Oktober 2010, erfüllt wird.

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden gem. § 24 a Abs. 2 SGB VIII für den Übergangszeitraum jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots zu entwickeln und hierüber jährlich den aktuellen Bedarf zu ermitteln, den erreichten Ausbaustand festzustellen und zu berichten.

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In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03

Sachverhalt:

In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.03.2005 wurde umfassend über die neuen Regelungen des o. a. Gesetzes informiert.

 

Das Land Niedersachsen hat am 28. Februar 2005 in Absprache mit dem Kultusministerium mitgeteilt, dass für das Land  zum 01.01.2005 das Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren und im schulpflichtigen Alter nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII zumindest landesweit gesehen nicht gewährleistet werden kann.

 

Damit ist den örtlichen Trägern der Jugendhilfe nach § 24 a Abs. 1 SGB VIII die Möglichkeit eröffnet zu beschließen, dass die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII erst zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Oktober 2010, erfüllt wird.

 

Für den Landkreis Diepholz ist nach derzeitiger Lage ebenfalls davon auszugehen, dass das erforderliche Förderangebot zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit gestellt werden kann, so dass ein Beschluss nach § 24 a SGB VIII zu fassen ist, wonach die Verpflichtung aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz auch im Landkreis Diepholz erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird.

 

Der Landkreis Diepholz ist aus diesem Grunde nach § 24 a Abs. 2 SGB VIII verpflichtet, im Rahmen der Jugendhilfeplanung

 

1.      für den Übergangszeitraum jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots zu beschließen und

2.      jährlich zum 15. März jeweils den aktuellen Bedarf zu ermitteln und den erreichten Ausbaustand festzustellen.

 

Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind zudem bei der Vergabe der neu geschaffenen Plätze nach § 24 a Abs. 4 SGB VIII

 

1.      Kinder, deren Wohl nicht gesichert ist und

2.      Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen,

besonders zu berücksichtigen.

 

Das Landesjugendamt hat mit dem o. a. Schreiben den Landkreis Diepholz gleichzeitig aufgefordert, die Beschlüsse und die jährlichen Fortschreibungen zum erreichten Ausbaustand zu übermitteln.

 

Am 18. Mai 2005 wurde für die kreisangehörigen Gemeinden eine Informationsveranstaltung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz durchgeführt.

Die vom Fachdienst Jugend vorgeschlagene Verfahrensweise, die Ausbaustufen in regionalen Arbeitsgruppen, bezogen auf die bestehenden 5 Planungsräume im Landkreis Diepholz, mit Vertretern von Gemeinden, freien Trägern und der AG „Kindertagesbetreuung“ unter der Federführung des FD Jugend durchzuführen, wurde begrüßt und die Mitarbeit zugesichert. Jedoch wurde gleichzeitig auch auf die finanziellen Auswirkungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und auf die schwierige Haushaltssituation in den Gemeinden bezüglich der Umsetzung hingewiesen.

 

Es wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls der Wunsch geäußert, die bestehenden Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Diepholz und den kreisangehörigen Gemeinden zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe nach § 69 Abs. 5 SGB VIII insbesondere für die Festlegung des monatlichen Pauschalbetrages durch den Landkreis Diepholz zu überarbeiten und neu zu regeln.

 

Über den Stand der Besetzung der einzelnen Arbeitsgruppen wird in der Sitzung am 22. Juni 2005 berichtet.