Vorlage - 82/2005  

Betreff: Erste Anpassung der "Richtlinien zur Anwendung des § 23 SGB VIII - Kindertagespflege-Richtlinien" des Landkreises Diepholz vom 01.07.2002 an die Neuregelungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
22.06.2005 
17. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   
Anlagen:
Anlage zur DS 82-2005- Richtlinien PDF-Dokument
Anlage zur DS 82-2005-Anl. zu den Richtlinien PDF-Dokument

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die aus der Sachverhaltsdarstellung und den beigefügten Anlagen zu entnehmende erste Anpa

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die aus der Sachverhaltsdarstellung und den beigefügten Anlagen zu entnehmende erste Anpassung der „Richtlinien zur Anwendung des § 23 SGB VIII – Kindertagespflege-Richtlinien –„

 

Die neu gefassten Kindertagespflege-Richtlinien sind mit Wirkung vom 01.01.2005 anzuwenden.

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

van Lessen

 

Durch das Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) zum 01

Sachverhalt:

 

Durch das Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) zum 01.01.2005 ist es erforderlich, dass die Richtlinien zur Anwendung des § 23 SGB VIII – Tagespflege – des Landkreises Diepholz vom 01.07.2002 den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden.

 

Die o. a. Richtlinie vom 01.07.2002 ist mit den kenntlich gemachten Änderungen als Anlage beigefügt.

Die Anpassungen beziehen sich auf folgende Regelungen:

 

I.    Rechtsgrundlage der Tagespflege:

 

Auszug aus dem 46. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

 

Als Erläuterung ist hierfür anzuführen, dass es sich unter I. lediglich um eine redaktionelle Änderung handelt, indem die entsprechende Neufassung der gesetzlichen Regelung des § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2005 gegen die alte Vorschrift ersetzt werden soll.

 

Neue Fassung:

 

§ 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst
1.  die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den
    Sachaufwand entstehen,
2.  einen angemessenen Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung und
3.  die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer
    Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer
    angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson.

Die Höhe der laufenden Geldleistung wird vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Über die Gewährung einer Geldleistung an unterhaltspflichtige Personen entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.

 

 

III.    Vermittlung einer Tagespflegeperson:

 

Unter III 2. ist im zweiten Halbsatz die Ergänzung in der Klammer mit dem Wortlaut:

„(im Sinne des § 16 BSHG)“ ersatzlos zu streichen.

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde zum 01.01.2005 durch das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe - ersetzt. Eine vergleichbare Vorschrift ist im SGB XII nicht enthalten, so dass diese Klammer-Ergänzung ersatzlos gestrichen werden soll.

 

VI.    Leistungen von Aufwendungsersatz an die Tagespflegeperson:

 

Unter VI. „Leistungen von Aufwendungsersatz an die Tagespflegeperson“, Punkt 3., ist aufgrund der geänderten gesetzlichen Regelungen durch das Inkrafttreten des TAG zum 01.01.2005 der Personenkreis zu ändern, der die Leistungen von Aufwendungsersatz an die Tagespflegeperson beanspruchen kann.

 

Bisher waren in den Richtlinien die Anspruchsberechtigten auf den Personenkreis der allein erziehenden Elternteile begrenzt. Diese Regelung steht nach dem 01.01.2005 mit der jetzt geltenden Rechtslage nicht mehr im Einklang und ist deshalb anzupassen:

Die Richtlinie soll zukünftig unter VI. 3. folgende Fassung erhalten:

 

„Erforderlich ist die Tagespflege und somit der Aufwendungsersatz der Tagespflege regelmäßig dann, wenn die Erziehungsberechtigten oder, falls das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammenlebt, diese Person einer Erwerbstätigkeit
nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, sich in einer beruflichen
Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden
oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen und eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann.

 

Es wird regelmäßig kein Aufwendungsersatz der Tagespflege geleistet, wenn der Erziehungsberechtigte oder der allein erziehende Elternteil die Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ausübt.“

 

Der letzte Absatz soll eingefügt werden, da die Leistungen der Tagespflege im Verhältnis zu den Einnahmen aus einem so genannten 1,- €- Job in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen.

 

Unter VI. Punkt 4. der Richtlinien soll die bisherige Bezeichnung der Rechtsgrundlage „ § 23 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VIII“ geändert werden auf die Angabe des „§ 23 SGB VIII“.

Der Aufwendungsersatz ist seit dem 01.01.2005 im § 23 in den Absätzen 1 und 2 und einer dazugehörigen Legaldefinition über die Eignung einer Tagespflegeperson im Absatz 3 geregelt.

Im 2. Absatz von VI. Punkt 4. soll aus diesem Grunde der Zusatz „gem. § 23 Abs. 3 KJHG“ gestrichen werden.

 

 

VIII   Höhe des Aufwendungsersatzes:

Unter VIII. sind die Tagespflegesätze hinsichtlich einer Fortschreibung an die landesweit vorgegebenen Pflegegeldsätze für die Vollzeitpflege gekoppelt.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.2003 und der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 09.05.2003 beschlossen, dass zukünftig die Verwaltung beauftragt wird, die Höhe der Leistungen für Vollzeit-, Wochen- und Tagespflege den regelmäßig ziffernmäßigen Erhöhungen anzupassen. Einer zusätzlichen Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss und den Kreisausschuss bedarf es daher nicht mehr, wenn die Beträge für den Aufwendungsersatz in der Tagespflege entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Pflegegeldsätze angepasst werden.

 

Damit die Fortschreibungen der Pflegesätze in den Kindertagespflege-Richtlinien angemessen dokumentiert sind, ohne jeweils die gesamten Richtlinien immer redaktionell anpassen zu müssen, werden die aktuell gültigen Beträge für den Aufwendungsersatz zukünftig in einer Anlage zu den Kindertagespflege-Richtlinien dargestellt.

Dazu ist unter VIII. ein ergänzender Text eingefügt worden, der auf die jeweils aktuelle Anlage hinweist.

 

Diese Anlage mit den zur Zeit gültigen Tagespflegesätze ist der Vollständigkeit halber ebenfalls zur Kenntnis beigefügt.

 

X.    Gültigkeit

Um den Veränderungen des Gesetzes Rechnung zu tragen, ist die unter VI. Punkt 3 vorgesehene Änderung rückwirkend ab dem 01.01.2005 einzufügen. Da Richtlinien gegenüber dem Gesetz nachrangig sind, hat die Verwaltung auch bereits so verfahren.

Die Regelung des Abschnittes X. soll daher folgende Fassung erhalten:

„Diese Richtlinien werden zum 01.01.2005 wirksam.“

 

 

Wie bereits in der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.03.2005 bei der Information über das Tagesbetreuungsausbaugesetzes mitgeteilt worden ist, sind noch zahlreiche weitere Konzepte zu erstellen.

 

Dabei handelt es sich um

§        die Neugestaltung der Richtlinien

§        Geeignetheitskriterien für Tagespflegepersonen

§        Klassifizierung der bereits vorhandenen Tagespflegepersonen

§        Aus- und Fortbildungsangebot nach den Kriterien des § 22 SGB VIII

§        Zur Gestaltung des zukünftigen Kostenersatzes

§        Kostenersatz an unterhaltspflichtige Personen (pflichtgemäßes Ermessen).

 

 

Diese zahlreichen Konzepte sind noch zu erstellen und wirken sich auch auf die jetzt vorliegenden Kindertagespflege-Richtlinien aus.

 

Aus diesem Grunde wurden bei der jetzigen Änderung nur die ersten redaktionellen Änderungen und die Klarstellung des anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem TAG berücksichtigt.

 

Die weiteren Änderungen und Anpassungen werden entsprechend vorbereitet und dem JHA dann vorgelegt.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur DS 82-2005- Richtlinien (50 KB) PDF-Dokument (51 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zur DS 82-2005-Anl. zu den Richtlinien (32 KB) PDF-Dokument (13 KB)