Vorlage - 85/2005  

Betreff: Stellungnahme zur Entwicklung der Leitstellen in Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
29.06.2005 
9. Sitzung 2005 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit (offen)   
Kreisausschuss

Die Stellungnahme vom 22

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme vom 22.06.2005 an den Nieders. Minister für Inneres und Sport zur Entwicklung der Leitstellen in Niedersachsen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Kreisausschuss beschloss am 11

Sachverhalt:

Der Kreisausschuss beschloss am 11.03.2005:

 

"Es ist eine Integrierte Leitstelle für den Feuerwehreinsatz und Rettungsdienst sowie

die Polizei anzustreben. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen, auch unter Kostengesichtspunkten, dies möglich ist."

 

Die Diskussion über die Reform der Leitstellen war durch den Niedersächsischen Innenminister sowie die Krankenkassen als Kostenträger für den Rettungsdienst in Gang gesetzt worden. Als Ziel wurde formuliert, die derzeit 49 Integrierten Leitstellen (Feuerwehr/Rettungsdienst) und 28 Lage- und Führungsleitstellen der Polizei deutlich zu reduzieren.

Auf Landesebene befasste sich zunächst eine interne Arbeitsgruppe im Ministerium für Inneres und Sport mit dem Thema. Die AG veröffentlichte in der zweiten Januarhälfte ihr Ergebnis, das inhaltlich in der Drucksache 22/2005 zusammengefasst wurde. Dort ist auch das Positionspapier der AOK Niedersachsen - ebenfalls vom Januar 2005 - in seinen Eckpunkten enthalten.

 

Das Nieders. Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) begann Anfang April, in insgesamt fünf regionalen Leitstellenkonferenzen, konkrete Vorschläge des Landes für so genannte "Bunte Leitstellen" innerhalb der Polizeidirektionen vorzustellen und zu begründen. Die Leitstellenkonferenz in der Polizeidirektion Oldenburg fand am 27.04.2005 in Oldenburg statt. Eine Zusammenfassung der dort bekannt gegebenen Lösungsvorschläge des Landes liegt dieser Drucksache bei.

In der Konferenz wurden sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Es bestand lediglich Einigkeit, dass eine Reform der Leitstellenlandschaft notwendig sei. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg, Wesermarsch sowie die beiden Städte Delmenhorst und Oldenburg erklärten, dass sie fest entschlossen seien, eine gemeinsame Leitstelle einzurichten. Die Polizei sei in dieser Leitstelle als Partner willkommen, falls das Land dieses wünsche.

Die vorgenannten Kommunen haben auch in einer anschließenden Sitzung der "Arbeitsgruppe Leitstellenbereich Oldenburg" am 18.05.2005 in Hannover ihre feste Absicht zur Realisierung des Vorhabens bekräftigt. Die Vertreter des MI haben offen gelassen, wie das Land reagieren wird, falls es auf kommunaler Ebene zu freiwilligen Zusammenschlüssen kommt, die nicht den Landesvorstellungen entsprechen.

 

Das MI hat alle Landkreise und kreisfreien Städte innerhalb der Polizeidirektion Oldenburg aufgefordert, bis Ende Juni 2005 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Anschließend sollen die Stellungnahmen ausgewertet werden. Danach ist vorgesehen, die Ergebnisse der Landesregierung und später dem Landtag vorzustellen. Weitere regionale Leitstellenkonferenzen sollen folgen.

 

Während des gesamten vom Land initiierten Verfahrens sind vom Landkreis Diepholz Kontakte zu allen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten innerhalb der Polizeidirektion Oldenburg und zum Landkreis Nienburg aufgenommen worden. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

·         Die an der "Integrierten Regionalleitstelle Oldenburg" beteiligten Kommunen haben bereits vor etwa zwei Jahren mit der Planung begonnen und stehen kurz vor der Realisierung. Wesentliche Grundlage der Planung waren dort die Krankenhauseinzugsbereiche und die Patientenströme. Gerade diese Planungsgrundlage verdeutlicht, dass entsprechende Wechselbeziehungen zum Landkreis Diepholz nur in sehr geringem Umfang bestehen. Dieses und die fortgeschrittene Planung haben dazu geführt, dass eine Einbindung des Landkreises Diepholz in die künftige Regionalleitstelle Oldenburg bis auf weiteres verworfen wurde.

·         Der Landkreis Vechta hat mehrfach bei verschiedenen Anlässen bekräftigt, seine Leitstelle in eigener Regie - notfalls auch auf eigene Kosten - behalten zu wollen. Eine Anbindung an einen Landkreis innerhalb der Polizeidirektion Oldenburg wird dort ebenfalls ausgeschlossen (Vechta gehört zur PD Osnabrück).

·         Die Kontakte zum Landkreis Nienburg wurden aufgrund dessen Zugehörigkeit zur PD Göttingen bis auf weiteres eingestellt.

·         In der so genannten "Ostschiene" der PD Oldenburg mit den Landkreisen Diepholz, Osterholz, Verden und Cuxhaven sowie den Städten Cuxhaven und Bremerhaven ergab sich bereits im Februar 2005 ein enger Meinungsaustausch. Dabei wurden alle relevanten
Daten der bestehenden Leitstellen zusammengestellt - insbesondere, um konkretere Daten in den Gesprächen mit dem Land zu erhalten.

 

Über die künftige Entwicklung besteht auch in der so genannten "Ostschiene" keine Einigkeit. Dieses gilt sowohl für das regionale Zusammengehen innerhalb der Polizeidirektion als auch für die Frage, ob es künftig die herkömmlichen Integrierten Leitstellen als regionale oder "Bunte" Leitstellen geben soll. Lediglich der Landkreis Verden hat sich eindeutig für eine gemeinsame  Leitstelle mit den Landkreisen Diepholz und Osterholz ausgesprochen. Die Meinungsbildung beim Landkreis Osterholz ist noch nicht abgeschlossen; es besteht eine Tendenz gegen Bunte Leitstellen und für eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Rotenburg, Stade (beide PD Lüneburg) und Cuxhaven. Auch beim Landkreis Cuxhaven und in der Stadt Cuxhaven besteht diese Tendenz; allerdings nicht gegen Bunte Leitstellen. Die Stadt Bremerhaven möchte sich auf jeden Fall an einer Regionalleitstelle östlich der Weser beteiligen. Eine Orientierung nach Bremen oder zur anderen Weserseite wird ausgeschlossen.

 

 

In verschiedenen Arbeitsgruppensitzungen innerhalb der "Ostschiene" ist das Thema "künftiger Leitstellenstandort" ausgeklammert worden. Entsprechende Verhandlungen sind zu führen, wenn weitergehende Entscheidungen des Landes bekannt geworden sind. Als Alternative kommt ein freiwilliger Zusammenschluss unabhängig von den Landesvorstellungen in Betracht. Dieser könnte nach gegenwärtigem Stand allerdings nicht als "Bunte Leitstelle" konzipiert werden.

 

Die vorliegende Stellungnahme an den Nieders. Minister für Inneres und Sport setzt sich mit den Vorstellungen des Landes in der Regionalkonferenz am 27.04.05 auseinander. Sie bedeutet einen weiteren Schritt im laufenden Beteiligungsverfahren und zeigt auf, dass noch erheblicher Abstimmungs- und Klärungsbedarf besteht.

 

 

 

Anlagen:          (Die Anlagen sind elektronisch nicht erfasst.)

 

1.) Präsentation des Nds. MI zur Regionalen Leitstellenkonferenz in Oldenburg

     am 27.04.2005

2.) Stellungnahme an das Nds. MI mit zwei Anlagen

3.) Erhebungsbogen "Strukturdaten" über die Leitstellen verschiedener Städte

     Landkreise