Vorlage - 101/2005  

Betreff: Umwandlung des Kreismuseums Syke und der Kreismusikschule in einen Eigenbetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Schulausschuss
02.11.2005 
16. Sitzung 2005 (16. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
12.12.2005 
21. Sitzung 2005 (21. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:

Zur Sachverhaltsdarstellung wird hier auf die Beschlussempfehlung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 01

Zur Sachverhaltsdarstellung wird hier auf die Beschlussempfehlung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 01.12.2004 (Drucksache 145/2004), Top 12 sowie der Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.12.2004 (Drucksache 146/2004), Top 14, verwiesen. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Thematik haben sich seither folgende neue Erkenntnisse ergeben:

 

Die erneute Beschlussempfehlung bzw. Beschlussfassung zu den Unterpunkten 1. und 2. unter Hinzunahme des Umwandlungszeitpunktes 01.01.2006 erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten:

 

Zum Einen wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 02.12.2004 dargelegt, dass der Personalrat die Auffassung vertrete, dass durch die seinerzeitige Beschlussfassung der politischen Gremien sein Beteiligungsrecht nicht mehr ausreichend gewahrt worden ist.

 

Zwischenzeitlich wurde dem Personalrat nochmals Gelegenheit gegeben, sein Beteiligungsrecht wahrzunehmen. Hiervon wurde jedoch innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist kein Gebrauch gemacht.

 

Des Weiteren wurde durch die zur Beratung hinzugezogene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, Deutsche Revision AG, Niederlassung Osnabrück, festgestellt, dass insbesondere die Gewinnabführung der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule an das Kreismuseum unter dem Aspekt der steuerlichen Auswirkungen einer verbindlichen Auskunft durch das zuständige Finanzamt unterzogen werden sollten. Dies setzte nach Ansicht der PWC voraus, dass vor Umsetzung des Modells keine abschließende Gestaltung vorgenommen worden ist.

 

Die verbindliche Auskunft durch das zuständige Finanzamt in Syke liegt inzwischen vor. Das Finanzamt Syke hat sich mit Schreiben vom 19.07.2005 unserer dargestellten Rechtsauffassung angeschlossen und damit alle steuerrechtlichen Fragen in unserem Sinne positiv beantwortet.

 

Inhaltlich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass auf die von der Kreismusikschule als auch von der Kreisvolkshochschule zu erwirtschaftenden Überschüsse zur Finanzierung des Finanzbedarfes des Kreismuseums in Syke in Höhe von jeweils 225.000 Euro eine an das Finanzamt abzuführende Kapitalertragssteuer in Höhe von 10 % zuzüglich Solidaritätszuschlag (= ca. 25.000 Euro je Betrieb) als Überschuss zusätzlich zu erwirtschaften ist.

 

Die Ermittlung und Festlegung des Stammkapitals für die Kreismusikschule und das Kreismuseum basiert auf folgenden Grundlagen:

 

Die Ermittlung des Stammkapitals für die Kreismusikschule wurde auf der Grundlage des vorhandenen Aktienkapitals von 26.547.936, 17 Euro mit einem Faktor von 13,3 (Periode) % berechnet und auf den  in der Satzung festgelegten Betrag in Höhe von 3.540.000,- Euro geglättet. Der prozentuale Anteil entspricht damit dem Anteil, der seinerzeit auch bei der Volkshochschule in Ansatz gebracht wurde.

 

Bei der Ermittlung des Stammkapitals für das Kreismuseum wurde 1/7 der Grundstückswerte in Ansatz gebracht, da hierauf keine Abschreibungen vorgenommen werden.

 

Gemäß der Eigenbetriebsverordnung hat das Stammkapital angemessen zu sein. Dieser Forderung wurde mit den in den Satzungen festgelegten Summen entsprochen.

 

Die gerade dargestellten Tatsachen haben zu dem Ergebnis geführt, die in Teilen bereits erfolgte Beschlussfassung nochmals vorzunehmen.

 

 

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  1. Das Museum des Landkreises Diepholz wird ab dem 01.01.2006 als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftliches Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb des Landkreises geführt. Der Eigenbetrieb führt den Namen „Kreismuseum Syke. Museum des Landkreises Diepholz“.

 

1.1  Es besteht ein besonderes Gebot zur inhaltlichen und organisatorischen Zusammenarbeit mit den anderen Kulturbetrieben des Landkreises Diepholz.

 

1.2  Die Eigenbetriebssatzung für das Kreismuseum Syke (s.Anlage) tritt in der vorliegenden Fassung zum 01.01.2006 in Kraft.

1.3  Die Werksleitung wird durch den Museumsleiter ausgeübt.

1.4  Es wird angestrebt, das Dümmermuseum in den Eigenbetrieb zu integrieren.

 

  1. Die Kreismusikschule des Landkreises Diepholz wird ab dem 01.01.2006 als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb des Landkreises Diepholz geführt. Der Eigenbetrieb führt den Namen „Kreismusikschule des Landkreises Diepholz“.

2.1  Es besteht ein besonderes Gebot zur inhaltlichen und organisatorischen Zusammenarbeit mit den anderen Kulturbetrieben des Landkreises Diepholz.

2.2  Die Eigenbetriebssatzung für die Kreismusikschule des Landkreises Diepholz tritt in der vorliegenden Fassung zum 01.01.2006 in Kraft.

2.3  Die Werksleitung besteht aus zwei Mitgliedern: der pädagogisch/künstlerischen Leitung und der kaufmännischen Leitung. Die Vertretung der Mitglieder der Werksleitung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der Werksleitung entscheidet der Landrat.

  1. Finanzwirtschaftliches Ziel dieser neuen Organisationsformen und des Gebotes der Zusammenarbeit ist es, dass sich die Kulturbetriebe des Landkreises Diepholz insgesamt aus den Finanzergebnissen der in den Einrichtungen vorhandenen Finanzbeteiligungen so finanzieren, dass mindestens ein Zuschuss aus dem Kreishaushalt zukünftig nicht mehr erforderlich ist.
    Hierfür ist es erforderlich, dass die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule jährlich jeweils 225.000 Euro aus den von ihnen zu erwirtschaftenden Überschüssen zur Deckung des Finanzbedarfes des Kreismuseums Syke in Höhe von 450.000 Euro jährlich überleiten.
    Da auf die zu erwirtschaftenden Überschüsse von jeweils 225.000 Euro eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 10 % zzgl. Solidaritätszuschlag anfällt und an das Finanzamt abzuführen ist, sind die hierfür anfallenden Beträge zusätzlich von der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule als Überschuss zu erwirtschaften.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name