Vorlage - 105/2005
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Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge
beschließen:
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag
folgenden Beschluss vorzuschlagen:
„Das Investitionsprogramm für
die Jahre 2005 bis 2009 wird in der vorliegenden Fassung - unter
Berücksichtigung der sich aus den Beratungsergebnissen ergebenden Änderungen -
beschlossen.“
Sachverhalt:
Das Investitionsprogramm ist auf der Grundlage bisheriger Überlegungen fortgeschrieben worden. Das Budget ist in der Einnahme und in der Ausgabe mit einer Summe von jeweils 19.486.500 € ausgeglichen.
Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:
Die
Einnahmen gliedern sich wie folgt:
Zuweisungen
und Zuschüsse
für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen:
- vom Land 3.682.500 €
- von Gemeinden und Landkreis 1.794.200 €
- von übrigen 216.800 € 5.693.500 €
Kredite 9.848.000 €
Andere
Einnahmen
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 3.477.200 €
- Veräußerungserlöse 4.800
€
- Rückflüsse aus Darlehen 463.000 €
- Erträge aus der Abwicklung von Bau-
maßnahmen,
Beiträge u. ä. 0
€ 3.945.000 €
Summe: 19.486.500
€
Auf die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten, insbesondere der Kredite, wird im Einzelnen bei der Darstellung der Fachbereichsübersichten eingegangen.
Die dargestellten Einnahmen sollen für nachstehende Ausgaben herangezogen werden:
Investitionen:
-
Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse
- an das Land 1.675.400 €
- an Gemeinden und Landkreis 2.900.200 €
- an übrige Bereiche 1.517.800 € 6.093.400 €
Vermögenserwerb
- Erwerb v. Beteiligungen Kapitaleinlagen 0 €
- Erwerb von Grundstücken 8.500 €
-
Erwerb von bew. Vermögen 851.900
€ 860.400
€
Baumaßnahmen
- Allgemeine Verwaltung 100.000 €
- Schulen 0 €
- Straßenbau 271.600 €
Übrige Aufgabenbereiche 7.600 € 379.200
€
Summe der Investitionen: 7.333.000
€
Tilgung von Krediten 12.153.500
€
Andere Ausgaben 0 €
Summe: 19.486.500
€
Die einzelnen Investitionen und Investitionszuschüsse werden bei den Fachbereichsbudgets näher erläutert. Weitere Einzelheiten können dem Investitionsprogramm entnommen werden.
Die in der Aufstellung dargestellte Summe
der Kredite setzt sich zusammen aus vorgesehenen Kreditneuaufnahmen für
Investitionen in Höhe von 1.791.700 € und Umschuldungen in Höhe von 8.056.300
€.
Der
Haushalt entspricht somit der Forderung des Innenministeriums, wonach es zu keiner
weiteren Netto-Neuverschuldung kommen darf.
Der
Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt entspricht
der Mindestzuführung. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht
vorgesehen.
Fachbereichsbudget
0 - Oberste Kreisorgane / Landrat -
Das
Fachbereichsbudget beträgt 1.494.600 €. Den Investitionen
in Höhe von 1.732.900 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von
234.300 € und andere Einnahmen in Höhe von 4.000 € gegenüber.
Die in der Einnahme eingeplanten Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 234.300 € sind überwiegend auf die Leader +-Projekte zurückzuführen,
Bei den sonstigen Einnahmen in Höhe von 4.000 € handelt es sich um Veräußerungserlöse.
Die Investitionen sind für die nachstehenden Produktbereiche vorgesehen:
Die für den Produktbereich 1000 „Bildung und Service“ eingeplanten Mittel in Höhe von 485.000 € sind vorgesehen für
Erwerb von beweglichem Vermögen = 381.000 €
Baumaßnahmen = 100.000 €
Grunderwerb = 4.000 €
Summe 485,000 €
Die Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind überwiegend für die Ergänzung der EDV-Ausstattung (Hard- und Software) vorgesehen.
Für Baumaßnahmen ist in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 100.000 € eingeplant. Dieser Betrag liegt um 260.000 € unter dem des Vorjahres
Die Einnahmen in Höhe von 4.000 € sind auf eingeplante Veräußerungserlöse zurückzuführen.
Für den Produktbereich 1500 „Kommunalaufsicht und Wirtschaftsförderung“ sind investive Mittel in Höhe von 1.247.900 € vorgesehen. Dieser Betrag liegt um 153.100 € unter dem des Vorjahres.
Als Beihilfen zur Wirtschaftsförderung sind Mittel in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen.
Den Zuweisungen an Dritte für Leader +-Projekte in Höhe von 232.500 € stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
An den Deutschen Eisenbahnverein werden 12.800 € als Zuschuss gezahlt. Für die Beschilderung von Radwegen sind 2.600 € vorgesehen.
Für
die Folgejahre wird für Zusagen im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 1.000.000 € aufgenommen.
Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -
Das
Fachbereichsbudget beträgt - 61.000 €. Dies bedeutet, dass
die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Ausgaben übersteigen.
Den Investitionen in Höhe von 589.000 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 650.000 € gegenüber.
Diese Zahlen entsprechen denen des Vorjahres.
Im
Produktbereich 3200 „Sicherheit
und Ordnung“ werden die Zuweisungen aus der
Feuerschutzsteuer in Höhe von 650.000
€ veranschlagt.
Bei
den vorgesehenen Investitionen in Höhe von 589.000 €
handelt es sich um Mittel für den Erwerb von beweglichem Vermögen für den
Zivil- und Feuerschutz in Höhe von 49.000 € und Zuweisungen an die
Gemeinden und Träger des Katastrophenschutzes in Höhe von 540.000 €.
Weitere
Einnahmen und Ausgaben des Vermögensbudgets entstehen im Fachbereich 1
nicht.
Fachbereichsbudget
2 - Bildung und Kultur -
Das Fachbereichsbudget beträgt 396.900
€ . Den Investitionen in Höhe von 1.902.800 € stehen als
Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 1.174.200 € und andere
Einnahmen in Höhe von 331.700 € gegenüber.
Im
Produktbereich 4000 „Schule, Kultur und Sport“ sind alle Einnahmen
des Fachbereichs in Höhe von 1.505.900 € ausgewiesen.
Die
Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 1.174.200 € sind auf
die Zahlungen an die Kreisschulbaukasse zurückzuführen. Anderen Einnahmen
in Höhe von 331.700 € entstehen durch Rückflüsse von Darlehen aus
der Schulbaukasse.
Für
Investitionen sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.892.800
€ ausgewiesen. Von diesen Investitionen sollen 354.000
€ für den Erwerb von beweglichem Vermögen in Schulen verwandt werden.
Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der Budgetvereinbarungen mit den Schulen und
den aktuellen Schülerzahlen.
Für
die Abwicklung des Schuldendienstes für die im Rahmen des Sonderfonds für die
Schulbaukasse aufgenommenen Darlehen erhält der Landkreis eine Zuweisung in
Höhe von 1.507.000 € aus der Schulbaukasse.
Für
die Kreismedienzentren sind Ersatz- und Neubeschaffungen erforderlich.
Für den Erwerb von beweglichen Vermögen werden 24.100 €
bereitgestellt.
Für
das Kreismuseum in Syke sind für den Erwerb von beweglichen Vermögen 7.700 €
vorgesehen
Für
den Produktbereich 4400 „Kreismusikschule“ sind für den
Erwerb von beweglichen Vermögen 10.000 € eingeplant. Dieser Betrag
ist Bestandteil des Musikschulbudgets.
Fachbereichsbudget
3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -
Das
Fachbereichsbudget beträgt - 80.100 €. Dies bedeutet, dass
die Einnahmen in Höhe von 122.800 € die im
Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben in Höhe von 42.700 €
übersteigen.
Im
Produktbereich 5000 „Soziales“ werden andere Einnahmen in Höhe von 122.800 €
ausgewiesen. Hier handelt es sich um den Rückfluss von Wohnbaudarlehen, die in
der Vergangenheit im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt wurden. Ein Anteil
von rd. 600 € muss an das Land abgeführt werden.
Insoweit
stehen den Einnahmen auch Ausgaben in Höhe von 600 €
gegenüber.
Im
Rahmen der Eingliederungshilfe sind Investitionszuschüsse zu gewähren.
Hierfür werden 30.000 € zur Verfügung gestellt.
Für
die Anschaffung von Jugendpflegematerial werden im Produktbereich
5100 „Jugend“ insgesamt 9.500
€ bereitgestellt.
Die
für den Produktbereich 5300 „Gesundheit“ vorgesehen Ersatz-
und Ergänzungsbeschaffungen in Höhe von 2.600 € verteilen sich auf
verschiedene Produkte.
Fachbereichsbudget
4 - Kreisentwicklung -
Das Fachbereichsbudget in Höhe von 324.000 € ist auf Einnahmen in Höhe von 215.800 € und Ausgaben in Höhe von 539.800 € zurückzuführen.
Von
dem Fachbereichsbudget entfallen auf den Produktbereich 6600 „Umwelt
und Straße“ 302.500 €. Die Ausgaben in Höhe von 303.300
€ sind ausschließlich auf Investitionen zurückzuführen. Diesen Ausgaben
stehen lediglich andere Einnahmen in Höhe von 800 € gegenüber.
Aufgrund
der Finanzsituation des Landkreises können Haushaltsmittel für neue
Straßenbaumaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden.
Investitionen
für die Einrichtung von ÖPNV-Haltestellen sind im Haushaltsjahr 2006
nicht geplant.
Für
den Um- und den Ausbau von Kreisstraßen stehen Mittel in Höhe von 255.600 €
zur Verfügung. Für den allgemeinen Grunderwerb werden 5.000
€ und für die Entwurfsbearbeitung und Bauleitung bei GVFG-Maßnahmen 16.000
€ bereitgestellt.
Im
Rahmen des Gewässerschutzes werden für die Sanierung der Wehrblecker Heide
5.000 € in den Hauhaltsplanentwurf aufgenommen.
Für
mögliche Rückzahlungen überzahlter Investitionszuschüsse wurden vorsorglich 2.500 €
eingeplant
Für
den Ausbau von Gemeindestraßen südlich des Dümmers müssen für Baubeiträge
19.200 € bereitgestellt werden.
Beim
Produktbereich 6700 „Stabsstelle Kreisentwicklung“ ist das
Budget in Höhe 21.500 € auf Einnahmen in Höhe von 215.000 €
und Ausgaben in Höhe von 236.500 € zurückzuführen.
Bei
der Servicestelle für Flächenpool und Ökokonto (SFÖ) stehen den zweckgebundenen
Einnahmen in Höhe von 215.000 € Zuwendungen an Dritte für Projekte in
gleicher Höhe gegenüber. Die SFÖ ist ein Projekt zur Abwicklung der
Ersatzgeldzahlungen aus der Eingriffsregelung nach dem Niedersächsischen
Naturschutzgesetz.
Für
den Ausbau der geographischen Informationssystems (GIS) werden 21.500 €
bereitgestellt.
Fachbereichsbudget
5 - Zentrale / interne Verwaltungsführung -
Der Fachbereich 5 weist ein Budget in Höhe von - 2.074.400 € aus. Den Ausgaben in Höhe von 14.679.300 € stehen Einnahmen in Höhe von 16.753.700 € gegenüber.
Die
Einnahmen in Höhe von 14.679.300 € sind zurückzuführen auf:
Zuweisungen und Zuschüsse =
3.420.000 €
Darlehen = 9.848.000
€
Andere Einnahmen = 3.485.700 €
16.753.700
€
Bei den Zuweisungen für Investitionen handelt es sich um den Anteil der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.800.000 €, die im Vermögenshaushalt zu buchen sind und um die Zuweisung der Schulbaukasse für die Tilgungsleistungen für Kredite des „Sonderfonds“ in Höhe von 620.000 €.
Die
Kredite in Höhe von 9.848.000 € verteilen sich wie folgt:
Kredite für allgemeine Investitionen = 1.791.700 €
Umschuldungen = 8.056.300 €
9.848.000
€
Bei den anderen Einnahmen in Höhe von 3.485.700
€ handelt es sich um die Zuführung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von
3.477.200 € und Rückflüsse aus gewährten Arbeitgeberdarlehen in Höhe von
8.500 €.
Von den Ausgaben in Höhe von 14.679.300
€ entfallen 2.525.800 € auf Investitionen und 12.153.500 €
auf Tilgungsleistungen für Kredite.
Bei den Investitionen handelt es sich um Zuschüsse
für die nachstehenden Bereiche:
Krankenhausumlage = 1.672.300 €
Baubeiträge 40.700
€
Zuschuss an die Naturschutzstiftung 30.000
€
Beitrag des Landkreises an die Schulbaukasse = 782.800 €
2.525.800
€
Die Tilgungsleistungen verteilen sich wie
folgt:
Tilgung für allgemeine Kredite = 3.477.200
€
Tilgung für Umschuldungen = 8.056.300 €
Tilgung Sonderfonds = 620.000 €
12.153.500
€