Vorlage - 105/2005  

Betreff: Investitionsprogramm 2005 bis 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
16.11.2005 
11. Sitzung 2005 (12. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
12.12.2005 
21. Sitzung 2005 (21. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 wird in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungsergebnissen ergebenden Änderungen - beschlossen.“

 

 

Das Investitionsprogramm ist auf der Grundlage bisheriger Überlegungen fortgeschrieben worden

Sachverhalt:

Das Investitionsprogramm ist auf der Grundlage bisheriger Überlegungen fortgeschrieben worden. Das Budget ist in der Einnahme und in der Ausgabe mit einer Summe von jeweils 19.486.500 € ausgeglichen.

 

Dieses Gesamtbudget verteilt sich auf die einzelnen Fachbereiche wie folgt:

 


 

 

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

 

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen:

 

- vom Land                                                                       3.682.500 €

- von Gemeinden und Landkreis                                   1.794.200 €

- von übrigen                                                                       216.800 €               5.693.500 €

 

Kredite                                                                                                                9.848.000 €

 

 

Andere Einnahmen

- Zuführung vom Verwaltungshaushalt                          3.477.200 €

- Veräußerungserlöse                                                            4.800 €

- Rückflüsse aus Darlehen                                                463.000 €

- Erträge aus der Abwicklung von Bau-

   maßnahmen, Beiträge u. ä.                                                        0 €               3.945.000 €

 

Summe:                                                                                                            19.486.500 €

 

Auf die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten, insbesondere der Kredite, wird im Einzelnen bei der Darstellung der Fachbereichsübersichten eingegangen.

 

Die dargestellten Einnahmen sollen für nachstehende Ausgaben herangezogen werden:

 

Investitionen:

 

- Gewährung von Zuweisungen und Zuschüsse

- an das Land                                                                  1.675.400 €

- an Gemeinden und Landkreis                                     2.900.200 €

- an übrige Bereiche                                                       1.517.800 €               6.093.400 €

 

Vermögenserwerb

 

- Erwerb v. Beteiligungen Kapitaleinlagen                                  0 €

- Erwerb von Grundstücken                                                   8.500 €

- Erwerb von bew. Vermögen                                           851.900 €                  860.400 €

 

Baumaßnahmen

 

- Allgemeine Verwaltung                                                   100.000 €

- Schulen                                                                                          0 €

- Straßenbau                                                                       271.600 €

 

Übrige Aufgabenbereiche                                                     7.600 €                  379.200 €

 

Summe der Investitionen:                                                                                   7.333.000 €

 

Tilgung von Krediten                                                                                         12.153.500 €

 

Andere Ausgaben                                                                                                               0 €

 

Summe:                                                                                                           19.486.500 €

 

Die einzelnen Investitionen und Investitionszuschüsse werden bei den Fachbereichsbudgets näher erläutert. Weitere Einzelheiten können dem Investitionsprogramm entnommen werden.

 

Die in der Aufstellung dargestellte Summe der Kredite setzt sich zusammen aus vorgesehenen Kreditneuaufnahmen für Investitionen in Höhe von 1.791.700 €  und Umschuldungen in Höhe von 8.056.300 €.

 

Der Haushalt entspricht somit der Forderung des Innenministeriums, wonach es zu keiner weiteren Netto-Neuverschuldung kommen darf.

 

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt entspricht der Mindestzuführung. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht vorgesehen.

 

Fachbereichsbudget 0 - Oberste Kreisorgane / Landrat -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt 1.494.600 €. Den Investitionen in Höhe von 1.732.900 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 234.300 € und andere Einnahmen in Höhe von 4.000 € gegenüber.

 

Die in der Einnahme eingeplanten Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 234.300 € sind überwiegend auf die Leader +-Projekte zurückzuführen,

 

Bei den sonstigen Einnahmen in Höhe von 4.000 € handelt es sich um Veräußerungserlöse.

 

Die Investitionen sind für die nachstehenden Produktbereiche vorgesehen:

 

Die für den Produktbereich 1000 „Bildung und Service“ eingeplanten Mittel in Höhe von 485.000 € sind vorgesehen für

 

Erwerb von beweglichem Vermögen                               =                                381.000 €

Baumaßnahmen                                                                 =                                100.000 €

Grunderwerb                                                                       =                                      4.000 €

Summe                                                                                                                   485,000 €

 

Die Mittel für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind überwiegend für die Ergänzung der EDV-Ausstattung (Hard- und Software) vorgesehen.

 

Für Baumaßnahmen ist in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 100.000 € eingeplant. Dieser Betrag liegt um 260.000 € unter dem des Vorjahres

 

Die Einnahmen in Höhe von 4.000 € sind auf eingeplante Veräußerungserlöse zurückzuführen.

 

Für den Produktbereich  1500 „Kommunalaufsicht und Wirtschaftsförderung“ sind investive Mittel in Höhe von 1.247.900 € vorgesehen. Dieser Betrag liegt um 153.100 € unter dem des Vorjahres.

 

Als Beihilfen zur Wirtschaftsförderung sind Mittel in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen.

 

Den Zuweisungen an Dritte für Leader +-Projekte in Höhe von 232.500 stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

An den Deutschen Eisenbahnverein werden 12.800 € als Zuschuss gezahlt. Für die Beschilderung von Radwegen sind 2.600 € vorgesehen.

 

Für die Folgejahre wird für Zusagen im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € aufgenommen.

 

Fachbereichsbudget 1 - Sicherheit und Ordnung -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 61.000 €. Dies bedeutet, dass die Einnahmen die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Ausgaben übersteigen.

 

Den Investitionen in Höhe von 589.000 € stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 650.000 € gegenüber.

                                                                                                    

Diese Zahlen entsprechen denen des Vorjahres.

 

Im Produktbereich  3200 „Sicherheit und Ordnung“ werden die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer  in Höhe von 650.000 € veranschlagt.

 

Bei den vorgesehenen Investitionen in Höhe von 589.000 € handelt es sich um Mittel für den Erwerb von beweglichem Vermögen für den Zivil- und Feuerschutz in Höhe von 49.000 € und Zuweisungen an die Gemeinden und Träger des Katastrophenschutzes in Höhe von 540.000 €.

 

Weitere Einnahmen und Ausgaben des Vermögensbudgets entstehen im Fachbereich 1 nicht.

 

Fachbereichsbudget 2 - Bildung und Kultur -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt 396.900 € . Den Investitionen in Höhe von 1.902.800 € stehen als Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 1.174.200 € und andere Einnahmen in Höhe von 331.700 € gegenüber.

 

Im Produktbereich 4000 „Schule, Kultur und Sport“ sind alle Einnahmen des Fachbereichs in Höhe von 1.505.900 € ausgewiesen.

 

Die Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 1.174.200 € sind auf die Zahlungen an die Kreisschulbaukasse zurückzuführen. Anderen Einnahmen in Höhe von 331.700 € entstehen durch Rückflüsse von Darlehen aus der Schulbaukasse.

 

Für Investitionen sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.892.800 € ausgewiesen. Von diesen Investitionen sollen 354.000 € für den Erwerb von beweglichem Vermögen in Schulen verwandt werden. Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der Budgetvereinbarungen mit den Schulen und den aktuellen Schülerzahlen.

 

Für die Abwicklung des Schuldendienstes für die im Rahmen des Sonderfonds für die Schulbaukasse aufgenommenen Darlehen erhält der Landkreis eine Zuweisung in Höhe von 1.507.000 € aus der Schulbaukasse.

 

Für die Kreismedienzentren sind Ersatz- und Neubeschaffungen erforderlich. Für den Erwerb von beweglichen Vermögen werden 24.100 € bereitgestellt.

 

Für das Kreismuseum in Syke sind für den Erwerb von beweglichen Vermögen 7.700 € vorgesehen

 

Für den Produktbereich 4400 „Kreismusikschule“ sind für den Erwerb von beweglichen Vermögen 10.000 € eingeplant. Dieser Betrag ist Bestandteil des Musikschulbudgets.

 

Fachbereichsbudget 3 - Jugend, Gesundheit und Soziales -

 

Das Fachbereichsbudget beträgt - 80.100 €. Dies bedeutet, dass die Einnahmen in Höhe von 122.800 € die im Vermögenshaushalt vorgesehen Ausgaben in Höhe von 42.700 € übersteigen.

 

Im Produktbereich 5000 „Soziales“ werden  andere Einnahmen in Höhe von 122.800 € ausgewiesen. Hier handelt es sich um den Rückfluss von Wohnbaudarlehen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt wurden. Ein Anteil von rd. 600 € muss an das Land abgeführt werden.

 

Insoweit stehen den Einnahmen auch Ausgaben in Höhe von 600 € gegenüber.

 

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind Investitionszuschüsse zu gewähren. Hierfür werden 30.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Für die Anschaffung von Jugendpflegematerial werden im Produktbereich 5100 „Jugend“  insgesamt 9.500 € bereitgestellt.

 

Die für den Produktbereich 5300 „Gesundheit“ vorgesehen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen in Höhe von 2.600 € verteilen sich auf verschiedene Produkte.

 

Fachbereichsbudget 4 - Kreisentwicklung -

 

Das Fachbereichsbudget in Höhe von 324.000 € ist auf Einnahmen in Höhe von 215.800 € und Ausgaben in Höhe von 539.800 € zurückzuführen.

 

Von dem Fachbereichsbudget entfallen auf den Produktbereich 6600 „Umwelt und Straße“ 302.500 €. Die Ausgaben in Höhe von 303.300 € sind ausschließlich auf Investitionen zurückzuführen. Diesen Ausgaben stehen lediglich andere Einnahmen in Höhe von 800 € gegenüber.

 

Aufgrund der Finanzsituation des Landkreises können Haushaltsmittel für neue Straßenbaumaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Investitionen für die Einrichtung von ÖPNV-Haltestellen sind im Haushaltsjahr 2006 nicht geplant.

 

Für den Um- und den Ausbau von Kreisstraßen stehen Mittel in Höhe von 255.600 € zur Verfügung. Für den allgemeinen Grunderwerb werden 5.000 € und für die Entwurfsbearbeitung und Bauleitung bei GVFG-Maßnahmen 16.000 € bereitgestellt.

 

Im Rahmen des Gewässerschutzes werden für die Sanierung der Wehrblecker Heide 5.000 € in den Hauhaltsplanentwurf aufgenommen.

 

Für mögliche Rückzahlungen überzahlter Investitionszuschüsse wurden vorsorglich 2.500 € eingeplant

 

Für den Ausbau von Gemeindestraßen südlich des Dümmers müssen für Baubeiträge 19.200 € bereitgestellt werden.

 

Beim Produktbereich 6700 „Stabsstelle Kreisentwicklung“ ist das Budget in Höhe 21.500 € auf Einnahmen in Höhe von 215.000 € und Ausgaben in Höhe von 236.500 € zurückzuführen.

 

Bei der Servicestelle für Flächenpool und Ökokonto (SFÖ) stehen den zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 215.000 € Zuwendungen an Dritte für Projekte in gleicher Höhe gegenüber. Die SFÖ ist ein Projekt zur Abwicklung der Ersatzgeldzahlungen aus der Eingriffsregelung nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz.

 

Für den Ausbau der geographischen Informationssystems (GIS) werden 21.500 € bereitgestellt.

 

 

Fachbereichsbudget 5 - Zentrale / interne Verwaltungsführung -

 

Der Fachbereich 5 weist ein Budget in Höhe von - 2.074.400 € aus. Den Ausgaben in Höhe von 14.679.300 € stehen Einnahmen in Höhe von 16.753.700 € gegenüber.

 

Die Einnahmen in Höhe von 14.679.300 € sind zurückzuführen auf:

 

Zuweisungen und Zuschüsse                                      =                                    3.420.000 €

Darlehen                                                                        =                                    9.848.000 €

Andere Einnahmen                                                       =                                    3.485.700 €

                                                                                                                            16.753.700 €

 

Bei den Zuweisungen für Investitionen handelt es sich um den Anteil der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.800.000 €, die im Vermögenshaushalt zu buchen sind und um die Zuweisung der Schulbaukasse für die Tilgungsleistungen für Kredite des „Sonderfonds“ in Höhe von 620.000 €.

 

Die Kredite in Höhe von 9.848.000 € verteilen sich wie folgt:

 

Kredite für allgemeine Investitionen                            =                                    1.791.700 €

Umschuldungen                                                            =                                    8.056.300 €

                                                                                                                              9.848.000 €

 

Bei den anderen Einnahmen in Höhe von 3.485.700 € handelt es sich um die Zuführung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 3.477.200 € und Rückflüsse aus gewährten Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 8.500 €.

 

Von den Ausgaben in Höhe von 14.679.300 € entfallen 2.525.800 € auf Investitionen und 12.153.500 € auf Tilgungsleistungen für Kredite.

 

Bei den Investitionen handelt es sich um Zuschüsse für die nachstehenden Bereiche:

 

Krankenhausumlage                                                    =                                    1.672.300 €

Baubeiträge                                                                                                              40.700 €

Zuschuss an die Naturschutzstiftung                                                                      30.000 €

Beitrag des Landkreises an die Schulbaukasse      =                                       782.800 €

                                                                                                                              2.525.800 €

 


 

 

Die Tilgungsleistungen verteilen sich wie folgt:

 

Tilgung für allgemeine Kredite                                    =                                    3.477.200 €

Tilgung für Umschuldungen                                          =                                    8.056.300 €

Tilgung Sonderfonds                                                    =                                       620.000 €

                                                                                                                            12.153.500 €