Vorlage - 115/2005  

Betreff: Fahrkosten für die berufliche Orientierung der Hauptschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Schulausschuss
02.11.2005 
16. Sitzung 2005 (16. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur (offen)   
Schulausschuss
01.12.2005 
17. Sitzung 2005 (17. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur (offen)   
Kreisausschuss

Fahrkosten für Praktikum in Hauptschulen

Fahrkosten für Praktikum in Hauptschulen

 

Nach dem neu gefassten RdErl. des Kultusministeriums „Die Arbeit in der Hauptschule“ haben die Hauptschulen die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Sie müssen hierzu praxisorientierte Lernphasen in den Fachunterricht einbeziehen, die in Betrieben oder in berufsbildenden Schulen geleistet werden können.

 

Überwiegend finden die Hauptschulen in der näheren Umgebung keine oder nicht genügend Praktikumplätze, um die berufliche Orientierung bieten zu können. Die meisten Hauptschulen schließen deshalb Vereinbarungen mit berufsbildenden Schulen, damit die Schüler dort regelmäßig an einem Wochentag oder zu bestimmten Zeiten praktische Ausbildung erhalten.

 

Die Standorte der berufsbildenden Schulen befinden sich nur selten in erreichbarer Nähe zur Hauptschule. In den weitaus meisten Fällen ist es erforderlich, die Schüler zu den berufsbildenden Schulen zu befördern. Dadurch fallen in nicht unerheblichem Umfange Fahrkosten an.

 

Diese Problematik ist bereits in der Sitzung des Fachausschusses für Bildung und Kultur am 11.05.2004 angesprochen worden. Damals hat der Lehrervertreter der allgemein bildenden Schulen, Herr Gutschmidt, die Situation geschildert und gefragt, wie die Beförderungskosten finanziert werden können. Kreistagsabgeordneter Klare hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass diese Praxistage nicht unbedingt in einer Berufsbildenden Schule geleistet werden müssten; es sei auch möglich, eine andere Organisationsform mit dem Verbleiben am Schulort zu wählen, sodass eine Beförderung nicht erforderlich werde. Das hat sich jetzt als nicht überall möglich und praktikabel herausgestellt (sh. oben).

 

Es ist zu klären, ob und ggf. in welchem Umfange die für die berufliche Orientierung anfallenden Beförderungskosten durch den Landkreis als Träger der Schülerbeförderung zu übernehmen sind.

 

Gem. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes NSchG ist der Landkreis Träger der Schülerbeförderung für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler. Schulpraktika – bisher immer ganztägig – gelten als Schulveranstaltung, die Beförderung zu den Betrieben wurde und wird im Rahmen der Schülerbeförderung sichergestellt. Gleiches muss auch für den Fall der praktischen Ausbildung in berufsbildenden Schulen gelten. Auch dies sind Schulveranstaltungen und die Beförderung ist durch den Landkreis zu übernehmen.

 

Eine andere Sichtweise ist möglicherweise einzunehmen, wenn die praktische Ausbildung innerhalb der üblichen Schulzeit stattfindet. Eine damit vergleichbare Situation ist der Fachunterricht außerhalb der Schule, z. B. in Schwimmhallen und Freibädern. Gem. § 5 der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Diepholz sind Fahrkosten zum Schwimm-, Sport- und sonstigem Fachunterricht grundsätzlich keine Schülerbeför­derungskosten im Sinne von § 114 NSchG sondern allenfalls vom Schulträger zu übernehmende Sach­kosten. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als diese Kosten den Schulweg zur ersten Unterrichtsstunde oder nach der letzten Unterrichtsstunde betreffen.

 

In analoger Anwendung dieser Regelungen müsste auch für Veranstaltungen im Rahmen der beruflichen Orientierung der Hauptschulen gelten, dass die Fahrkosten zu den Ausbildungsstandorten vom Landkreis als Träger der Schülerbeförderung nur insoweit übernommen werden, als sie den Schulweg zur ersten Unterrichtsstunde oder nach der letzten Unterrichtsstunde betreffen. Im übrigen sind diese Aufwendungen grundsätzlich keine Schülerbeför­derungskosten im Sinne von § 114 NSchG sondern vom Schulträger zu übernehmende Sach­kosten.

 

 

Fahrkosten zu den Ausbildungsstandorten für Veranstaltungen der beruflichen Orientierung der Hauptschulen werden vom Landkreis

Fahrkosten zu den Ausbildungsstandorten für Veranstaltungen der beruflichen Orientierung der Hauptschulen werden vom Landkreis Diepholz als Träger der Schülerbeförderung nur insoweit getragen, als sie den Schulweg zur ersten Unterrichtsstunde oder nach der letzten Unterrichtsstunde betreffen. Im übrigen sind diese Aufwendungen grundsätzlich keine Schülerbeför­derungskosten im Sinne von § 114 NSchG sondern vom Schulträger zu übernehmende Sach­kosten.