Vorlage - 116/2005  

Betreff: Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 bis 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
16.11.2005 
11. Sitzung 2005 (12. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
12.12.2005 
21. Sitzung 2005 (21. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 bis 2009 des Landkreises Diepholz wird in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

- Stötzel -

 

 

 

Der Sachverhalt ergibt sich aus den nachfolgenden Seiten

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus den  nachfolgenden Seiten


Landkreis Diepholz

Der Landrat

FD Finanzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltskonsolidierungskonzept

2006 bis 2009

des

Landkreises Diepholz

 

als Anlage zum Haushaltsplan 2006

 

(vom Kreistag am 12. Dezember 2005 beschlossen)

 

 

 

 

 

 

 


1.   Rechtslage

 

Gemäß § 65 NLO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 NGO ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist der Zeitpunkt festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Außerdem sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfes künftiger Jahre vermieden werden soll.

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung vom Kreistag zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

 

2.   Ausgangslage

 

Die negativen finanzwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre setzt sich unverändert weiter fort. Trotz festgesetzter eigener Konsolidierungsanstrengungen schlossen die Haushaltsjahre ab 2002 mit Fehlbeträgen ab. Unter Zugrundelegung der Finanzplanung wird sich in 2009 die Summe der Fehlbedarfe auf rd. 93.386.000 € aufgebaut haben. Obwohl diese allgemein bekannte Entwicklung durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen nicht in Gänze entgegen gewirkt werden kann, bemüht sich der Landkreis Diepholz durch kurz-, mittel- und langfristig angelegte Maßnahmen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren. Ursächlich für die Finanzmisere ist auch weiterhin die steigende Kostenentwicklung in den Bereichen Jugend und Soziale Sicherung; hier jetzt auch unter Einbeziehung der Regelungen SGB II und SGB XII sowie die gegenüber den Vorjahren geringere Mittelausstattung durch das Land.

 

Das Ziel, wieder eine freie Finanzspitze als Eigenanteil an der Finanzierung von Investitionen zu erwirtschaften, wird in absehbarer Zeit aus eigener Kraft nicht erreicht werden können.


 

Als strategisches Ziel hat der Landkreis für sich u.a. die Rückführung der strukturellen Fehlbedarfe im jeweils laufenden Haushalt auf 0 sowie den Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge festgesetzt. Als Handlungsschwerpunkte sind hierbei die Rückführung der Neuverschuldung, der langfristige Abbau der Schulden, die Reduktion der konsumtiven Ausgaben und die Stärkung der investiven Ausgaben zu sehen.

 

Ein konsequenter Konsolidierungskurs verhindert lediglich, dass Einnahmen und Ausgaben in den Verwaltungshaushalten nicht unvertretbar weit auseinander klaffen. So hat der Landrat, aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, am 29.06.2004 für das Haushaltsjahr 2004 eine haushaltswirtschaftliche Sperre (§ 29 GemHVO) von 10 % für die Ausgabensätze des Verwaltungshaushaltes mit Ausnahme der Personalkosten verfügt. Durch dieses Instrument sind von dem insgesamt gesperrten Betrag im Verwaltungshaushalt in Höhe von 16.078.770 € beim Jahresabschluss 2004 rd. 25 % (4.341.289 €) als zusätzliche Minderausgaben verblieben.

 

Die Entwicklung der Kassenkredite dokumentiert, dass laufende Aufgaben zu einem erheblichen Anteil hieraus zu finanzieren sind.

 

 

3.   Haushaltskonsolidierungskonzept

 

Aufgrund der Haushaltslage wurde bereits für das Haushaltsjahr 2003 ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt und vom Kreistag beschlossen. Dieses Konsolidierungskonzept wurde 2004 fortgeschrieben und durch einen Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 16. Februar 2004 ergänzt. Das letztjährige Konsolidierungskonzept ist nun fortzuschreiben und in der neuen Fassung vom Kreistag zu beschließen.


 

Zur Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurden alle Einsparmöglichkeiten sowie Einnahmeverbesserungen untersucht. Ebenso wurde geprüft, inwieweit freiwillige Leistungen gekürzt werden können, wobei hier festzustellen ist, dass die Grenze der Kürzungen mittlerweile fast erreicht sein wird. Die zurzeit durchgeführten Maßnahmen wurden und werden in einem kontinuierlichen Prozess daraufhin untersucht, ob sie in dem Umfange weiter wahrgenommen werden müssen.

 

Der Haushalt 2006 wurde auf Grundlage der Finanzplandaten 2005 aufgebaut. Um dem strategischen Ziel, den strukturellen Fehlbedarf auf 0 zurückzuführen, näher zu kommen, erhielten die Fachdienste im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die Vorgabe, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt insgesamt um 6,64 % zu senken (das entspricht dem in der Finanzplanung für 2006 ausgewiesenen Fehlbedarf) oder die Einnahmen entsprechend zu erhöhen. Nichteinhaltungen mussten begründet werden. Unter anderem führte diese Vorgabe dazu, dass trotz erheblicher Kostensteigerungen im Jugend und im Sozialbereich ein annähernd wiederholender Haushalt aufgestellt werden konnte.

 

Im Folgenden wird der Sachstand der mit dem Konsolidierungskonzept 2005 und dem Grundsatzbeschluss beschlossenen Maßnahmen dargestellt und die weitere Vorgehensweise einschließlich der Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Weitere Vorschläge wurden eingearbeitet. Sofern Maßnahmen  abgeschlossen sind oder sich als nicht realisierbar ergeben haben, wurden sie aus dem Konsolidierungskonzept gestrichen.

 

Nicht erfasst in den Listen ist weiterhin die angedachte Kooperation mit den Gemeinden in den Bereichen Beschaffungswesen, Gebäudeunterhaltung und Energie.


In diesen Bereichen haben erste Ansätze zu Erfolgen geführt, aber es sind noch Überprüfungen und Gespräche in anderen Bereichen erforderlich. Zu gegebener Zeit wird eine Erfolgskontrolle vorgelegt werden.

 

 

4.   Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 bis 2009 einschl.

Sachstandbericht zum Haushaltskonsolidierungs-konzept 2005 bis 2008

 

 

Im textlichen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind Maßnahmen angesprochen, über die im Einzelnen nachgedacht werden sollte. Hierzu liegen mittlerweile Ergebnisse vor.

 

Zudem ist der Grundsatzbeschluss nach lfd. Nr. 10 Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und somit auch im textlichen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes aufgenommen.

 

I. Der Stand der Umsetzungen aus dem Grundsatzbeschluss

    stellt sich wie folgt dar:

 

1. Die hauhaltswirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten sind bei der

Reduzierung der Einnahmen und der Bewirtschaftung der Ausgaben in vollem Umfange auszuschöpfen. Daher wird der Landkreis im Jahre 2005 die Hebesätze der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte anheben.

 

Diese Vorgabe ist erfüllt. Die Erhöhung der Kreisumlagehebesätze um 2 Punkte wurde vom Kreistag in der Sitzung am 11. April 2005 beschlossen.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, bis zu den Beratungen zum Haushalt 2005 zu prüfen, ob eine Anhebung der Jagdsteuer  zu Beginn des Jagdjahres 2005 (01.04.) unter Berücksichtigung der Steuersätze anderer Landkreise angemessen ist.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11. April 2005 die Anhebung der Jagdsteuer von 10 % auf 12,5 % des Jagdwertes beschlossen. Aus der Erhöhung der Jagdsteuer sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2006 Mehreinnahmen in Höhe von 23.400 € enthalten.

 

2. Das mit dem Haushaltsplan 2003 beschlossene Haushaltskonsolidierungs-

konzept ist stetig fortzuschreiben und konsequent umzusetzen.

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist für den Zeitraum 2006 bis 2009 fortgeschrieben. Die Fachdienste berichten regelmäßig jeweils im Juni (hierauf wurde im Haushaltsjahr 2005 verzichtet, da das Haushaltskonsolidierungskonzept 2005-2008 erst im April beschlossen wurde und somit im Juni noch keinen neuen Erkenntnisse zu erwarten waren) und zum Haushaltsaufstellungsverfahren über den Stand. Hierbei sind neben dem Sachstand auch neue Konsolidierungsmaßnahmen einzubringen, bzw. zu begründen, warum keine neuen Maßnahmen vorgeschlagen werden können. Der Sachstand aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Vorjahres ist beim jeweiligen Punkt des neuen Haushaltskonsolidierungskonzeptes aufgenommen.

 

3. Kredite werden nur unter strikter Beachtung der Einnahmegrundsätze und

nicht eher aufgenommen, als es bei einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung unbedingt erforderlich ist.

 

Kredite für allgemeine Investitionen werden ab dem Haushaltsjahr 2005 maximal noch in der Höhe der ordentlichen Tilgungssätze (Netto-Neuverschuldung 0) aufgenommen. Es ist anzustreben, dass ab dem Haushaltsjahr 2006 Kreditbedarfe geringer als die Tilgungsrate (Entschuldung) sein werden. Das Investitionsprogramm und die Finanzplanung sind diesen Vorgaben anzupassen. Der Schuldenabbau hat für die Folgejahre absolute Priorität.

 

Die Vorgaben aus diesem Punkt werden eingehalten. Das Investitionsprogramm und die Finanzplanung sind angepasst.

Die für das Haushaltjahr 2005 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.730.600 € liegen um 692.400 € unter dem Tilgungsbetrag. Auch die Vorgabe für 2006 wird eingehalten. Einer Kreditaufnahme in Höhe von 2.103.000 € steht eine Tilgungsrate von 3.477.200 € gegenüber.

 

4. Zur Senkung der Ausgaben im Sozialbereich (FB 3) werden entscheidende

Schritte eingeleitet, die sowohl die freiwilligen wie auch die gesetzlichen Aufgaben (Kernaufgabenspezifizierung) betreffen.

 

Die Kostensenkungen müssen sich in der Finanzplanung niederschlagen.

 

Schritte und Maßnahmen des Fachdienstes 50 (Soziales):

 

a) Sozialermittlung

 

Durch diese Tätigkeit waren für 2004 Minderausgaben von 42.000 €  zu verzeichnen.

Weiter ergeben sich für 2005 zur Zeit Minderausgaben von rd. 38.500 €.

 

Die Ermittlungstätigkeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit den Delegationsgemeinden und in Einzelfällen auch mit dem Fachdienst Jugend und dem Arbeitsmarktservice des Landkreises Diepholz (ARGE) durchgeführt.

 

Der mit diesen Aufgaben betraute Mitarbeiter hat jedoch zum 30.09.2005 den Fachdienst (Umsetzung aufgrund eigener Bewerbung) verlassen, so dass diese Aufgabe aus Gründen einer nicht erfolgten Wiederbesetzung der Stelle zur Zeit nicht mehr für den Fachdienst Jugend und die ARGE durchgeführt werden kann. Die Ermittlungstätigkeit erstreckt sich lediglich auf den Bereich des Fachdienstes Soziales.

 


b) Aufnahmegesetz

 

Das Aufnahmegesetz - AufnG - ist rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft getreten.

 

Neben den Zuständigkeiten haben sich auch Höhe, Umfang und Dauer de Kostenabgeltung geändert. Danach zahlt das Land zur Abgeltung aller Kosten für den betreffenden Personenkreis eine jährliche Pauschale in Höhe von 4.270 € je Person.

 

Entscheidend ist, dass die zugrunde liegende Asylbewerberleistungsstatistik 2003 alle Asylbewerber enthielt, die sich zum Stichtag 31.12.2003 tatsächlich im Landkreis Diepholz aufgehalten haben.

 

Im Vergleich zur Statistik 2002 waren dies 143 Personen weniger (888/745).

 

Daraufhin hat der FD 50 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden alle notwendigen Anstrengungen unternommen, die Statistik 2003 erneut auf Vollständigkeit zu überprüfen.

 

Dies hat ergeben, dass 42 Personen dem Niedersächsischen Landesamt (NLS) nachgemeldet werden konnten, die vormals unberücksichtigt geblieben waren.

 

Dadurch ließen sich in 2005 Mehreinnahmen von  180.000 € realisieren, weil der Statistik 787 Personen hätte zugrunde gelegt werden müssen.

 

Diese nachhaltigen Überprüfungen werden auch in den Folgejahren (ab Stichtag 31.12.2004) durchgeführt, um mögliche Mehreinnahmen zu realisieren.


 

Die Überprüfung der Asylbewerberleistungsstatistik 2004 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat wiederum ergeben, dass 10 Personen dem Niedersächsischen Landesamt (NLS) nachgemeldet werden konnten, die vormals unberücksichtigt geblieben waren.

 

Dadurch ließen sich für 2006 Mehreinnahmen von 42.700 € realisieren, weil der Statistik 778 Personen (statt 768) hätten zugrunde gelegt werden müssen.

 

 

c) Bekleidungsbeihilfe

 

Durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (SGB II, XII) wurden die Delegationsgemeinden angewiesen, die mit der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für Oktober auszuzahlende Bekleidungsbeihilfe nur für die Monate Oktober bis Dezember auszuzahlen.

 

Üblicherweise wird die Bekleidungsbeihilfe pauschaliert für 6 Monate gewährt. Am 01.01.2005 trat jedoch für das BSHG das SGB XII in Kraft.

 

Die Maßnahme wurde in 2004 mit Minderausgaben in Höhe von 175.000 € abgeschlossen.

 

 

d) Weihnachtsbeihilfe

 

Die Maßnahme war aus rechtlichen Erwägungen nicht umzusetzen.

 


 

e) Ideenliste

 

Sanierungsprogramm

 

Aus einer Vielzahl von einzelnen Möglichkeiten wurde eine umfangreiche „Ideenliste“ erstellt, die unter genauer Prüfung von Erfolgsaussichten und deren (finanziellen) Wirkungen mit Prioritäten versehen wurden.

 

Die „Ideenliste“ wurde mittlerweile weiterentwickelt und im Oktober 2004 als „Sanierungsprogramm“ den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Ergebnis wurden alle Maßnahmen befürwortet und überwiegend einstimmig beschlossen.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des Sozialetats werden alle notwendigen Schritte und Anstrengungen unternommen, um zu Kostensenkungen zu kommen.

 

Neben fachlichen Standards werden auch Aufgaben überprüft die unter Beachtung der Erfolgsaussichten und deren (finanziellen) Wirkungen mit Prioritäten versehen sind.

 

Ein Schwerpunkt bezieht sich dabei auf den Bereich der Eingliederungshilfe (Produkt 5070).

 

Die sich aus dem Sanierungsprogramm des Fachdienstes Soziales ergebenen Möglichkeiten zur Konsolidierung des Sozialetats wurden in die strategischen und operativen Ziele der betroffenen Produkte eingearbeitet.

 

Der Umsetzungsstand und die jeweiligen umgesetzten Erfolge werden den politischen Gremien regelmäßig mitgeteilt. Es erfolgt ein regelmäßiges Controlling.


 

Beispielhaft ist zu nennen:

 

Die Streichung des Zuschusses an die Arche ist durch den Kreisausschuss beschlossen worden. Dadurch ergibt sich eine Einsparung von 27.000 € p. a..

 

Durch Verhandlungen konnte sogar erreicht werden,  dass das Angebot ohne Beteiligung des Landkreises weiter besteht.

 

Der Kreisausschuss hat auch die Einstellung des Zuschusses für die Beratung von Spätbehinderten beschlossen. Hierdurch ergeben sich Minderausgaben von 47.000 € p. a.

 

Die Reduktion der Preise für Spezialbeförderung von Schwerbehinderten auf Basis der durch die AOK anerkannten Preise war unproblematisch. Im Zweifel kann der Transport auch von Privaten erbracht werden.

 

Im Jahre 2004 betrug der Haushaltsansatz 33.000 €, in 2005 noch 30.000 € und für das Jahr 2006 sind Ausgaben von 28.000 € bei einer Fallzahl von rund 85 kalkuliert.

 

Somit konnten innerhalb von zwei Jahren 5.000 € eingespart werden, obwohl gleichzeitig 15 Neufälle zu verzeichnen waren.

 

Hinsichtlich der Gutachten sind die Ergebnisse der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften abzuwarten.

 

Durch konstruktive Zusammenarbeit wird es zu Kostensenkungen kommen.

 

Im Bereich der Integrationskindergärten wird zur Zeit versucht, freiwillige Elternbeiträge einzuwerben und im Erfolgsfalle entsprechende Spendenbescheinigungen auszustellen.

 

Die Standardabsenkungen verlaufen zum Teil unproblematisch. So konnten bereits Vereinbarungen mit Festsetzung der Investitionskosten auf 17,- € abgeschlossen werden. Der Abschluss höherer Investitionskosten konnte bisher abgewendet werden.

 

Durch das Absenken der Investitionskosten bei den Alten- und Pflegeheimen konnten die Ausgaben im Vergleich der Jahre 2005 auf 2006 um 400.000 € gesenkt werden.

 

Der eigentliche Erfolg liegt darin, dass jetzt zeitnah und in der Sache „konsequent“ verhandelt wird.

 

Die Verpflichtung, bei Neuanträgen nur den günstigsten Heimplatz zu nutzen (z.B. Doppel- statt Einzelzimmer), verläuft überwiegend ohne Gegenwehr. Sie wird konsequent gefordert, eine Verlegung aus einem bereits seit längerer Zeit bewohntem Heim wird jedoch als unvertretbare Maßnahme nicht verfolgt.

 

Zurzeit ergeben sich Einsparungen von etwa 30.000 € p. a.

 

Bei den Entgelten BSHG konnten auch Erfolge erzielt werden. So wurde die rückwirkende Preissteigerung für 2004 abgewendet. Für 2005 konnte bei gleichem Budget eine Leistungssteigerung (statt 108 nun 120 Betreute) bei den Trägern Verein für persönliche Hilfen (pHV), Lebenswege und AWO erzielt werden. 

 

Mit laufendem Controlling sollen diese Vereinbarungen überwacht werden.

 

Auch die Diakonie Freistatt möchte hier partizipieren, muss dafür jedoch stationäre Plätze abbauen. Hier werden zur Zeit Verhandlungen mit dem Land geführt.

 

 

 

Mit den Lebenshilfen konnte für 2004 und 2005 ebenfalls –zumindest überwiegend -  „Nullrunden“ vereinbart werden. Die Frühförderung ist allerdings problematisch. Derzeit wird die dortige Kalkulation überprüft. Eventuell sind andere Anbieter oder Leistung durch den Landkreis günstiger.

 

Bei den Entgelten SGB XI sollen die Tagessätze der drei teuersten Heime gesenkt werden. Eine Einrichtung konnte mittlerweile „abgesenkt“ werden. Mit den übrigen Heimen werden Gespräche geführt.

 

Im Bereich der Eingliederungshilfe soll durch individuelle Betrachtung Maßnahmen durch den Landkreis (bisher durch Einrichtung) festgelegt werden. Eine strengere Handhabung soll erfolgen. Der Bereich ist erheblich zu strukturieren.

 

Im Rahmen der Umsteuerung der Eingliederungshilfe soll durch eine flächendeckende Einführung von Fallkonferenzen, von Hilfeplangesprächen, die Erstellung von Gesamtplänen einschließlich der Festlegung von Zielen, die mit den Betroffenen erreicht werden sollen, die Letztentscheidung über die Maßnahme durch den Fachdienst Soziales getroffen werden.

 

Nachdem der Beratervertrag mit einem externen Berater für diesen Umsteuerungsprozess unterzeichnet wurde und Mitte Juni 2005 ein Erstgespräch stattgefunden hat, fand am 30.08.2005 ein Eröffnungsworkshop statt. Danach sollen sofort die ersten Fallkonferenzen stattfinden.


Ferner wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit folgenden Aufgaben befassen:

 

-         Entwicklung eines Konzeptes für die zielgerichtete Fallsteuerung durch den Sachbearbeiter des Fachdienstes Soziales

-         Erhebung von Kenn- und Zielzahlen für eine Bedarfsplanung

-         Überlegungen zu möglichen neuen Angebotsstrukturen bzw. Veränderungen der bestehenden Angebote.

 

Wichtig ist in diesem Prozess, die Fallsteuerung so zu organisieren, dass sozialpädagogischer, medizinischer und verwaltungsmäßiger Sachverstand zusammengeführt werden.

 

Neben der Umsteuerung der Eingliederungshilfe hat der Landkreis Diepholz ein großes Interesse daran, im Rahmen der Experimentierklausel des § 10 Nds. AG SGB XII die Aufgaben des überörtlichen Trägers befristet übertragen zu bekommen. Hierdurch wäre es möglich, Hilfen tatsächlich aus einer Hand zu gewähren. Dadurch ließen sich auch Schnittstellen und Reibungsverluste reduzieren.

 

Diese Aufgabenwahrnehmung kommt jedoch nur in Betracht, wenn zum Einen die Finanzierung gesichert ist und zum Anderen durch das Land festgestellt wird, dass die Aufgabe der Heimaufsicht ebenfalls übertragen wird.

 

Schritte und Maßnahmen des Fachdienstes 51 (Jugend):

 

Der Fachdienst 51 hat in den vergangenen Jahren auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Zeitperspektiven Maßnahmen eingeleitet und auch für die Zukunft geplant, um die Ausgabenentwicklung im Jugendhilfeetat besser steuern und begrenzen zu können. Ein Großteil der Maßnahmen ist 2005 umgesetzt worden bzw. ist auch noch 2006 in der konkreten Umsetzung bzw. Weiterführung.

 

Der Maßnahmenkatalog hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert und sieht wie folgt aus:

 

a) Einzelfallprüfung aller Heimunterbringungen

 

Ab einer bestimmten Altersgrenze ist zu prüfen, ob der Heimaufenthalt innerhalb bestimmter Fristen beendet oder in kostengünstigere Hilfen umgewandelt werden kann.

 

Die Maßnahme ist eingeleitet und läuft aktuell für bestimmte stationäre Hilfen auch weiter.

 

b) Einrichtung des Projektes zur LRS-Diagnostik und -therapie,

um den Kostenanstieg im Bereich der ambulanten Maßnahmen nach § 35 a KJHG zu begrenzen

 

Dieses Projekt soll weiter geführt werden, da Kostenentlastungen nachgewiesen sind. Ein entsprechender Antrag für die kommende Jugendhilfeausschusssitzung liegt vor.

 

c) Ausbau von ambulanten Maßnahmen zur Familienunterstützung,

um mittelfristig kostenaufwendige Maßnahmen, wie z. B. Heimunterbringungen vermeiden zu können.

 

Diese Maßnahme wird weiterverfolgt. Sie führt allerdings dazu, dass ein Kostenanstieg im Bereich der ambulanten Familienpflegemaßnahmen zu verzeichnen sein wird. Die durch diese Maßnahmen bedingten Auswirkungen auf die Heimkosten lassen sich kurzfristig oder gar im gleichen Haushaltsjahr noch nicht erfassen.

 

d) Ausbau der sozialen Gruppenarbeit an Schulen, als zum Teil

präventive und frühzeitig einsetzende Maßnahme zur Stabilisierung betroffener Kinder.

 

Dieser Bereich ist zunächst umgesetzt worden. Aufgrund der Kostenentwicklung bei den erzieherischen Hilfen kann ein weiterer Ausbau der Gruppenarbeit jedoch zunächst nicht umgesetzt werden.

 

e) Einhaltung eines Kooperationsprojektes Schule/Jugendhilfe,

zur Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte für Prävention und Intervention bei Lese- und Schreibstörungen

 

Dieses Projekt ist eingeleitet worden und wird deshalb wie geplant umgesetzt.

 

f) Interne Einrichtungen einer Zuständigkeit, die das Thema

Entgelt- und Leistungsvereinbarungen im Fachdienst bündelt.

 

Diese Maßnahme ist mittlerweile organisatorisch und personell umgesetzt.

 

g) Führung der Verfahren für stationäre Hilfen nach § 35 a KJHG

in reguläre Hilfeplanverfahren, um die geeigneten Hilfemaßnahmen besser steuern zu können

 

Diese Maßnahme ist mittlerweile auch umgesetzt worden.

 

h) Optimierung des Inobhutnahmesystems  für den Landkreis

Diepholz

 

Dieses Thema wird im Rahmen des Prozesses zur sozialräumlichen Jugendhilfe behandelt und ist derzeit nicht als Sonderthema problematisiert.

 

i) Einleitung eines umfassenden Organisationsprozesses zum Auf-

bau einer sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe im Landkreis Diepholz.

 

 

 

Der Prozess ist eingeleitet und geht aktuell in konkrete Umsetzungsphasen. Planungs- und Sozialräume sind gebildet. Sozialraumteams sind zusammengestellt. Die Umsetzung im Pilot „Sozialraum Sulinger Land“ wird aktuell konkret in Angriff genommen.

 

j) Durchführung von Workshops mit allen Beschäftigten zum

Erhalt der Handlungsfähigkeit sowohl in fachliche als auch in finanzieller Hinsicht.

 

Die entsprechende Veranstaltung wurde durchgeführt. Zu Einzelthemen haben sich Arbeitsgruppen gebildet. Verschiedene Fragen werden auch in dem laufenden Sozialraumprozess integriert.

 

Unabhängig von den angesprochenen Punkten wird derzeit ein besonderer Schwerpunkt auf Kostenentlastung im Bereich der stationären Jugendhilfe (Heimpflege) gelegt. Dabei soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, bei jungen Volljährigen stationäre Jugendhilfen möglichst kurzfristig zu beenden bzw. dort wo es möglich und nötig ist, in kostengünstigere Hilfemaßnahmen umzuwandeln.

 

Dieser Konsolidierungsschwerpunkt hat im Laufe des Jahres 2005 nach aktuell erhobenen Fallzahlen deutlich Wirkung gezeigt. Aus der nachfolgenden Grafik wird deutlich, dass die Anstrengungen im Fachdienst Jugend und in den betroffenen Teams dazu geführt haben, dass die Anzahl der Heimunterbringungen (jedenfalls nach augenblicklichen Stand) merklich reduziert werden konnten.

 


 

Entwicklung der stationären Hilfen:


 

Ob das reduzierte Niveau der Heimunterbringungsfälle auch auf Dauer gehalten werden kann, lässt sich nach so kurzer Zeit noch nicht solide einschätzen.

 

In jedem Fall werden aber im Fachdienst die Bemühungen fortgesetzt, kostenträchtige stationäre Hilfen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.

 

Verschiedentlich konnten stationäre Hilfen dabei nicht einfach beendet werden, sondern mussten in ambulante Hilfen umgewandelt werden.

 

Auch wird im Fachdienst Jugend zukünftig nach dem Motto gehandelt: ambulante Hilfen vor stationären Hilfen. Dass dieser Grundsatz Erfolg haben kann, belegen die in der oben genannten Grafik dargestellten Zahlen.

 

 

 

Die Reduzierung der Heimkosten ist aber nur möglich geworden, durch einen gleichzeitigen Ausbau der ambulanten und flexiblen Familienhilfen. Erzielbare Kosteneinsparungen im Bereich der Heimkosten können somit nicht in vollem Umfange für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, sondern werden zum Teil für zusätzlich notwendige ambulante Familienhilfen aufgewendet.

 

Eine solche Haushaltsumschichtung schlägt sich auch in den Planungen für den Produkthaushalt 2006 nieder. Aus den Erläuterungen zum Produkthaushalt ist zu entnehmen, dass die Kosten für Heimpflege insgesamt um 450.000,00 € gesenkt worden sind. Gleichzeitig wurden aber die Ausgaben für verschiedene ambulante Hilfen um 160.000,00 € erhöht. Insgesamt erfolgt für das Jugendhilfebudget eine Verbesserung von nicht ganz 200.000,00 €. Die ist hauptsächlich  auf die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die „Brutto-Konsolidierungssumme“ liegt – wie beschrieben – noch höher.

 

Die Plandaten für den Haushaltsentwurf basieren auf Fallzahleneinschätzungen, die noch vor der Sommerpause vorgenommen werden mussten. Ob die Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Heimpflege auch im 3. und 4. Quartal greifen würden, war damals noch nicht entgültig abschätzbar.

 

Insgesamt kann man aber festhalten, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein Konsolidierungsbeitrag durch die Anwendung der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen erzielt werden konnte.

 

Dieser ist natürlich in den Folgejahren nicht in gleicher oder ähnlicher Größenordnung zu wiederholen, da stationäre Jugendhilfen nicht in jedem Jahr um entsprechende Größenordnungen zurückgefahren werden können.


 

Allerdings ist zu bedenken, dass durch die gleiche Ausgabesumme im ambulanten Bereich wesentlich mehr Kinder und Familien durch Hilfen erreicht werden können als durch eine Ausgabe in gleicher Höhe im Bereich der stationären Hilfen.

 

Es wird intensiv zu beobachten sein, ob sich der eingeschlagene Weg auch im kommenden Jahr dauerhaft und nachhaltig stabilisieren lässt.

 

5. Das Straßenbauprogramm wird erst fortgeschrieben, wenn die finanzielle

     Leistungsfähigkeit des Landkreises Straßenbaumaßnahmen ohne eine

    Neuverschuldung zulässt.

 

Dieser Punkt wird beachtet.

 

6.  Die vorgesehenen Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse für

    vorfinanzierte bzw. im Bau befindliche Schulbaumaßnahmen werden im

    Haushaltsjahr 2004 in der vorgesehenen Gesamthöhe ausgezahlt. Neue

   Schulbaumaßnahmen werden aus der Kreisschulbaukasse nicht mehr

   gefördert. Alle Grundsatzbeschlüsse über die Förderungsmodalitäten

   werden aufgehoben.

 

Die zukünftigen Förderungsmöglichkeiten der Kreisschulbaukasse sind neu zu erarbeiten und zu beraten. Der zurzeit geltende Vertrag mit den Gemeinden läuft bis Ende des Jahres 2005. Zurzeit wird mit den Städten und Gemeinden über eine neue Regelung ab dem Jahre 2006 verhandelt.

 

7. Der Landkreis wird den Aufwand für Personalkosten auf der Grundlage des

   Jahresergebnisses 2002 bis zum Jahre 2010 um 5 Mio. € reduzieren.

 

Die Vorgabe wird eingehalten. Nach Abschluss der Geschäftsprozessoptimierung im Fachbereich 4 werden nun auch die Fachdienste des Fachbereiches 1 mit dem Mittel der Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung zu diesem Ziel beitragen.

 

 

 

8. Bei der Ausführung von Bundes- und Landesvorschriften durch die

   Kreisverwaltung werden die Bearbeitungsstandards auf ein

    verantwortbares Minimum abgesenkt mit dem Ziel, dauerhaft weitere

   Personal- und  Sachkosten einzusparen.

 

Hierbei handelt es sich um  einen ständigen Prozess im Hause des Landkreises Diepholz.

 

9. Die Fachdienste machen Vorschläge, welche Aufgaben (auch

     Pflichtaufgaben) nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Sofern keine

    Vorschläge unterbreitet werden, ist das zu begründen.

 

Durch kontinuierliche Aufgabenkritik wird an diesem Punkt gearbeitet.

 

Neben den Punkten aus dem Grundsatzbeschluss enthält das Haushaltskonsolidierungskonzept noch zusätzliche Maßnahmen. Hierzu liegen mittlerweile folgende Erkenntnisse und Vorschläge vor:

 

II. Förderung der Kontaktstellen und andere freiwillige  Leistungen

 

Im wesentlichen wird auf die Ausführungen im Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 – 2009 verwiesen.

 

Im Bereich der freiwilligen Leistungen, wie z.B. beim Zuschuss an den Betreuungsverein, an ehrenamtliche Kontaktstellen und Selbsthilfegruppen wurden – soweit keine Leistungsvereinbarungen bestehen – die Zuschüsse in den Jahren 2004 und 2005 entsprechend um 10 % gekürzt. Hier wird im Jahr 2006 im ehrenamtlichen Bereich auf eine weitere Zuschussreduzierung verzichtet.


 

Da der professionelle Bereich weiterhin von der Kürzung betroffen ist, wird auch über eine Reduzierung des Zuschusses and die professionellen Kontaktstellen in Twistringen und Syke nachgedacht, wobei entsprechende Verhandlungen hierzu noch ausstehen. Eine Zuschussreduzierung um 10 % würde eine jährliche Ersparnis von etwa 15.000 € insgesamt erbringen.

 

 

III. Förderung von Suchtberatungseinrichtungen

 

Im Bereich der Förderung der professionellen wie auch ehrenamtlichen Suchtberatungseinrichtungen sind in den Jahren 2004 und 2005 die Zuschussbeträge um 10 % im Vergleich zum Förderungsbetrag des Vorjahres gekürzt worden.

 

Für das Jahr 2006 ist bei den professionellen Suchtberatungseinrichtungen seitens des FD Gesundheit weiterhin eine 10%ige Reduzierung des Zuschusses vorgesehen; allerdings übernehmen diese Suchtberatungseinrichtungen für die ARGE ab dem Jahr 2006 eine neue Aufgabe zur Suchtberatung des entsprechenden Klientels, wofür seitens der ARGE Mittel in Höhe der gekürzten 10 % gezahlt werden.

 

Aufgrund der Maßgabe, dass der Landkreis Diepholz das Ehrenamt besonders fördern möchte, wird für das Jahr 2006 auf eine 10%ige Zuschussreduzierung bei den ehrenamtlichen Suchtberatungseinrichtungen verzichtet.

 

Die in den Jahren 2004 – 2006 damit erzielte Einsparung beläuft sich damit auf knapp 59.000 €.


 

IV. Verzinsung der Einlagen des Landkreises od. Gewinnabführung

 

Eine Überprüfung im Jahre 2005 hat ergeben, dass zurzeit mit einer Verzinsung oder einer Gewinnabführung nicht zu rechnen ist.

 

Über die Steuerung der Beteiligungen des Landkreises Diepholz und mögliche Ausschüttungen muss grundsätzlich in der Zukunft beraten werden.

 

 

V. Errichtung einer Stiftung

 

Entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 11.04.2005 überprüft der Landkreis gemeinsam mit den Sparkassen die Errichtung einer Stiftung.

 

VI. Personal- und Sachkosten

 

Sämtliche Fachdienste des Landkreises Diepholz sind bemüht, die Personal- und Sachkosten auf ein Minimum zu reduzieren.

 

VII. Geschäftsprozessanalyse Fachbereich 4

 

Die Geschäftsprozessanalyse ist abgeschlossen. Ein Abschlussbericht liegt vor. Die Ergebnisse wurden im HKK 2005 – 2008 dargestellt.

 

Das Gesamtbudget der Stabstelle 67 (Kreisentwicklung) verringert sich gegenüber dem Jahr 2005 um 70.500 € Das entspricht eine Einsparquote von 13 %. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung für 2006 vermindert sich das Budget um 39.200 €. Ab dem Haushaltsjahr 2006 wirkt somit eine dauerhafte, strukturelle Einsparung von 19.300 €.

 

 

VIII. Geschäftsprozessanalyse Fachbereich 1

 

Organisationsuntersuchung im Fachbereich 1

 

a) Aufgabenkritik

 

In den Fachdiensten 31, 32, 36 und 39 wurde im Zeitraum Februar bis August 2005 eine Aufgabenkritik für eine Auswahl von (Kern-) Aufgaben durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit in den Sitzungen am 29.06.2005 und 28.09.2005 sowie dem Kreisausschuss in der Sitzung am 13.10.2005 präsentiert. Im Zuge der aufgabenkritischen Überlegungen wurden im Fachdienst 36 bereits 2,5 Stellen und im Fachdienst 32 1,7 Stellen abgebaut. Die konsequente Umsetzung aller aufgabenkritischen Vorschläge ermöglicht nach dem derzeitigen Stand ein weiteres Einsparpotenzial bis zu rd. 2,4 Stellen. Die Umsetzung der aufgabenkritischen Vorschläge wird im Rahmen von Berichtsterminen controllt. Über den Stand der Umsetzung wird in der Sommersitzung 2006 des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit berichtet.

 

b) Geschäftsprozessoptimierung

 

Im Anschluss an die Aufgabenkritik erfolgt ab Ende 2005 eine Geschäftsprozessoptimierung für ausgewählte Aufgabenbereiche der Fachdienste 31, 32, 36 und 39. Über den Stand der Umsetzung wird in der Sommersitzung 2006 des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit berichtet. Einzelheiten, soweit diese schon feststehen, ergeben sich aus dem textlichen Teil des HKK.

 

 

IX. Vorschläge zur Änderung gesetzlicher Vorschriften

 

Am 02.03..03 wurde vom Landkreis Diepholz beim ML vorgeschlagen, die Genehmigungsgrenzen beim landwirtschaftlichen Genehmigungsverkehr von 0,25 ha auf 1,0 ha heraufzusetzen. Dieser Vorschlag ist vom Land umgesetzt worden. Als Folge mussten bis September 2005 im Vergleich zum Vorjahr 46 % weniger Verträge bearbeitet werden. Die jährliche Entlastung beträgt. ca. 11.000 €


 

5.   Weitere Vorgehensweise

 

Das jetzt fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2006 bis 2009 unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Neue Bereiche können jederzeit eingearbeitet werden und neue Ideen sind auf den Prüfstand zu stellen.

 

Unterjährig werden Abfragen bei den einzelnen Fachdiensten zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen gehalten.

 

Ein wichtiges Betätigungsfeld für den Landkreis wird es aber weiterhin sein, auf erforderliche Gesetzesänderungen hinzuweisen und hinzuwirken mit dem Ziel, Kostenreduzierungen zu erreichen. Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird zu achten sein.

 

6.   Fazit

 

Alleine durch die Entwicklung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist ein Ausgleich des Haushaltes zurzeit nicht möglich und wird auch in naher Zukunft nicht möglich sein. Wie schon im Konsolidierungskonzepten der Vorjahre ausgeführt, muss der Gesetzgeber die Aufgaben so beschränken, dass diese mit den vorhandenen Finanzausstattungen durchgeführt werden können.

 

Diepholz, 12. Dezember 2005

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Stötzel -