Vorlage - 133/2005  

Betreff: Bildung eines Kreisbehindertenbeirates des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
08.11.2005 
15. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
12.12.2005 
21. Sitzung 2005 (21. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
Anlage 1 - DS 133/2005 - Antrag Bildung  
Anlage 2 - DS 133/2005 - Entwurf Richtlinie AG  
Anlage 3 - DS 133/2005 - Richtlinie  

Für den Landkreis Diepholz wird ein Kreisbehindertenbeirat gebildet

Beschlussvorschlag:

Für den Landkreis Diepholz wird ein Kreisbehindertenbeirat gebildet. Die im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügte Richtlinie über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates wird beschlossen. Der oder die Vorsitzende des Kreisbehindertenbeirats wird Mitglied des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales mit beratender Stimme. Die Verwaltung leitet das weitere Verfahren ein.

 

 

Im Bereich der Sozialhilfe strukturiert der Landkreis Diepholz die Eingliederungshilfe um

Sachverhalt:

Im Bereich der Sozialhilfe strukturiert der Landkreis Diepholz die Eingliederungshilfe um. Hierüber wurden die Betroffenen und deren Vertreter/innen sowie die Einrichtungsträger in einer Informationsveranstaltung am 07.09.2005 intensiv informiert.

 

Schon im Vorfeld hat sich unter Federführung von Frau Mechthild Strake, Bassum, eine Arbeitsgruppe zur Gründung eines Kreisbehindertenbeirates gebildet.

 

U.a. die Informationsveranstaltung hat gezeigt, dass eine regelmäßige Kommunikation zwischen Betroffenen und deren Vertreter/innen und der Kreisverwaltung unerlässlich ist.

 

Der Vorschlag zur Bildung eines Kreisbehindertenbeirates wurde deshalb von den Vertretern der Kreisverwaltung in dieser Informationsveranstaltung begrüßt.

 

Mittlerweile hat ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen der Arbeitsgruppe und dem Leiter des Fachdienstes Soziales stattgefunden. Hierbei wurde der Entwurf einer Richtlinie über die Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates besprochen.

 

In dieser Sitzung wurde ebenfalls der schriftliche Antrag (Anlage 1) zur Berufung dieses Beirates gestellt. Dem Antrag wurde der Entwurf der Richtlinie (Anlage 2) beigefügt.

 

Der Entwurf wurde von der Kreisverwaltung überarbeitet und nochmals mit Frau Mechthild Strake besprochen. Dieser Richtlinienentwurf (Anlage 3) wird nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegt. Die inhaltlichen Regelungen berücksichtigen die für Menschen mit Behinderungen relevanten Punkte.

 

Die Zusammensetzung des Kreisbehindertenbeirates ergibt sich aus § 3. Es besteht der Wunsch der Arbeitsgruppe, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe auch Mitglied des Kreisbehindertenbeirates werden, um die bisher geleistete engagierte Arbeit kontinuierlich fortzusetzen. Es handelt sich um fünf Personen, die aus verschiedenen Gemeinden kommen, so dass es sich anbieten würde, diese als Mitglieder nach § 3 Abs. 2 zu setzen. Mein Richtlinien-Entwurf trägt diesem Wunsch nicht Rechnung, weil die vorgeschlagene Benennung durch die Gemeinden – analog dem Seniorenbeirat – eine gewisse demokratische Legitimation der Beiratsmitglieder gewährleisten soll. Ich gehe aber davon aus, dass die Gemeinden ihre Augen vor dem bisherigen Engagement der Arbeitsgruppe nicht verschließen werden. Alternativ könnte der Kreistag selbst die einzelnen Mitglieder – auf Vorschlag der Interessenvertretungen – bestimmen, um die demokratische Legitimation sicherzustellen.

 

Die finanziellen Auswirkungen (Sitzungsgeld usw.) entsprechen den Regelungen des Seniorenbeirates. Der Betrag für das Budget § 6 wurde noch nicht eingesetzt. Es wird aber vorgeschlagen, hier auch den gleichen Betrag (600,00 €) wie beim Seniorenbeirat zu nehmen.

 

Des weiteren schlage ich vor, dass wie beim Seniorenbeirat der oder die Vorsitzende Mitglied des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales mit beratender Stimme wird.

 

Der Arbeitsgruppe wird Gelegenheit gegeben, in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales Stellung zu nehmen.

Anlage/n:

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - DS 133/2005 - Antrag Bildung (263 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - DS 133/2005 - Entwurf Richtlinie AG (19 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - DS 133/2005 - Richtlinie (70 KB)