Vorlage - 34/2006  

Betreff: Neues kommunales Rechnungswesen (NKR) ab 01.01.2006 - Übergangsweise Anwendbarkeit des bisherigen kommunalen Haushalts- und Kassenrechtes bis zur Einführung der Doppik -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:Eigenbetrieb 43 - Volkshochschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Volkshochschule des Landkreises Diepholz"
21.03.2006 
13. Sitzung 2006 (13. Sitzung VII.) Werksausschuss der Volkshochschule (offen)   
Kreistag
27.03.2006 
23. Sitzung 2006 (23. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Der Werksausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und der zugehörigen Verordnungsregelungen in der jeweils bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung sind für die VHS des Landkreises Diepholz weiterhin bis zur Einführung der Doppik des Landkreises Diepholz (voraussichtlich bis zum 31.12.2006), längstens jedoch bis zum 31.12.2011 anzuwenden.

 

 

 

Entsprechend des Beschlusses zur Drucksache 158/2005 vom 09

Sachverhalt:

Entsprechend des Beschlusses zur Drucksache 158/2005 vom 09.12.2005 im Kreisausschuss und 12.12.2005 im Kreistag ist es nötig, für den Eigenbetrieb der VHS des Landkreises Diepholz analog zu verfahren.

 

Der niedersächsische Landtag hat in seiner 73. Sitzung am 09.11.2005 das „Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltrechts und zur Änderung gemeinwirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ (Gesetzentwurf der Landesregierung - LT-Drs 15/1680) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vom 02.11.2005 (LT-Drs 15/2324) beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.01.2006 in Kraft. Vorbehaltlich des Beschlusses des Hauptorgans der kommunalen Körperschaft bleiben bestimmte Vorschriften der niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und der zugehörigen Verordnungsregelungen jeweils in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung anwendbar, jedoch nicht für Haushaltsjahre nach  dem Haushaltsjahr 2011 (Artikel 5, Inkrafttreten, Übergangsvorschriften).

 

Der Beschluss ist erforderlich, da die VHS des Landkreises Diepholz in Verbindung mit dem Landkreis Diepholz, wie der überwiegende Teil der Kommunen in Niedersachsen auch, nicht zum 01.01.2006 auf die Doppik umstellen wird und somit die „alten“ haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften sowie die Eigenbetriebsverordnung Anwendung finden müssen. Der voraussichtliche Übergang in das kommunale doppische Haushaltswesen wird zum 01.01.2007 erfolgen.