Vorlage - 40/2006  

Betreff: Unterrichtung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die bei der Ausführung des Haushaltsplanes 2005 des Landkreises Diepholz entstanden sind
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
26.06.2006 
24. Sitzung 2006 (24. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Von den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsplanes 2005

Beschlussvorschlag:

Von den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsplanes 2005

 

              im Verwaltungshaushalt           in Höhe von                  895.829,97 €

              im Vermögenshaushalt             in Höhe von                    39.302,25 €

 

wird gemäß § 89 NGO in Verbindung mit § 65 NLO zustimmend Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

- Stötzel -

 

Anlage

 

Nach § 7 der Hauptsatzung des Landkreises Diepholz gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 25

Sachverhalt:

Nach § 7 der Hauptsatzung des Landkreises Diepholz gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 25.000,00 € im Einzelfall als unerheblich. Für die Genehmigung dieser Mehrausgaben ist der Landrat oder der Leiter des Fachdienstes Finanzen zuständig. Der Kreistag ist spätestens mit der Vorlage der Jahresrechnung 2005 zu unterrichten.

 

Bei der Ausführung des Haushaltsplanes 2005 sind die in der anliegenden Aufstellung genannten Mehrausgaben entstanden.

 

I. Verwaltungshaushalt

 

Bedingt durch die vorgezogene Bundestagswahl sind nicht eingeplante zusätzliche Wahlkosten in Höhe von 17.853,51 € entstanden.

 

Nach der Einrichtung des Bürgerservices sind Teile von Aufgaben aus verschiedenen Fachdiensten in den Service verlagert worden. Den Mehrausgaben beim Bürobedarf in Höhe von 55.391,60 € stehen entsprechende Einsparungen in verschiedenen Fachdiensten gegenüber.

 

Für die Schülerbeförderung mussten im Haushaltsjahr insgesamt rd. 7.783.170,97 € ausgegeben werden. Die Ausgaben liegen um 200.170,97 € über den Haushaltsansätzen. Der zusätzliche Betrag musste überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten um rd. 527.600,00 €  oder 6,35 % gesunken. Die Reduzierung ist insbesondere auf die mit den Unternehmen geschlossenen neuen Vereinbarungen zurückzuführen.

 

Bei der Haushaltsplanung war man noch von größeren Kosteneinsparungen ausgegangen. Diese konnten leider nicht realisiert werden.

 

Für das zusätzlich der ARGE zugewiesene Personal mussten 244.430,39 €  überplanmäßig und 10.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Diese Personalkosten wurden bei den Fachdienstbudgets eingespart.

 

Aufgrund der Liquiditätslage der Kreiskasse war es im Haushaltsjahr 2005 ohne Ausnahme erforderlich, laufend Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Hierfür mussten Zinsen von insgesamt 1.126.994,95 € gezahlt werden. Bei der Haushaltsplanung wurde noch von einem langsameren Mittelabfluss im laufenden Jahr ausgegangen. Aufgrund der fälligen Zahlungsverpflichtungen mussten 337.983,50 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Rahmen der Sozialplanung des Landkreises und der damit verbundenen Weiterentwicklung von Altenhilfestrukturen werden ab dem Jahre 2005 die gerontopsychiatrischen Beratungsstellen für die Dauer von 3 Jahren mit einem Betrag von insgesamt 120.000,00 € gefördert. Für das Jahr 2005 wurden 30.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt. Dieser Betrag wurde bei den Kosten für die Altenhilfeplanung eingespart.

 

 

II. Vermögenshaushalt

 

Die höheren Rückzahlungen im Bereich der Schulbaukasse in Höhe von 29.889,30 € wurden zum Zwecke der Sondertilgung der Darlehen verwandt.

 

Für die Grundstückssanierung in der Wehrblecker Heide wurden aufgrund des Arbeitsfortschritts 9.412,95 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.