Vorlage - 46/2006  

Betreff: Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
26.06.2006 
24. Sitzung 2006 (24. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
DS-46-2006-Anlage Satzung - endgueltige Fassung  

Die als Anlage zur Drucksache 46/2006 beigefügte Satzung zur Änderung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage zur Drucksache 46/2006 beigefügte Satzung zur Änderung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder wird mit der Ergänzung beschlossen.

 

In der Vergangenheit gab es bei der Auslegung des § 1 Abs

Sachverhalt:

In der Vergangenheit gab es bei der Auslegung des § 1 Abs. 4 der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder unterschiedliche Auffassungen. Strittig war hier insbesondere die Entschädigungsfähigkeit der Teilnahme an Besprechungen, Tagungen usw., zu denen der Hauptverwaltungsbeamte eingeladen hatte. Aus diesem Grunde wurde der § 4 Abs. 1 der o. g. Satzung überarbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Aktualisierung der übrigen Satzung.

 

Zu den einzelnen Änderungspunkten des Artikel I wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu § 1 Abs. 4:

 

Künftig ist nach § 1 Abs. 4 die Teilnahme an Fraktionsvorstandssitzungen einzelner Fraktionen oder gemeinschaftlicher Vorstandsitzungen mehrerer Fraktionen nur dann entschädigungsfähig, wenn diese Fraktionssitzungen ersetzen.

 

Eine Entschädigung für die Teilnahme an Empfängen und Besichtigungsfahrten kann nur dann gezahlt werden, wenn die Teilnahme durch Beschluss des Kreistages oder des Kreisausschusses angeordnet bzw. zugelassen wurde. Folglich ist die Regelung unzulässig, dass auch bei Einladung durch die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten die Teilnahme an Empfängen und Besichtigungsfahrten entschädigungsfähig ist.

 

Zu § 2 Abs. 7:

 

§ 2 Abs. 7 beinhaltet einen Rechenfehler. Der Auslagenersatz für die Teilnahme an Sitzungen anderer Organisationen, die selbst kein Sitzungsgeld gewähren, einschließlich des Ersatzes der Kinderbetreuungskosten beträgt nicht 36,00 €, sondern 35,00 € pro Sitzung.

 

Zu § 3 Abs. 5:

 

Hierbei handelte es sich um eine Übergangsregelung, bis zum Amtsantritt des hauptamtlichen Landrates.

 

Zu § 4 Abs. 3

 

Für Reisen, die mit Zustimmung des Kreisausschusses in Orte außerhalb des Kreisgebietes durchgeführt werden, ist eine zusätzliche Abstimmung mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten entbehrlich.

 

 

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 DS-46-2006-Anlage Satzung - endgueltige Fassung (50 KB)