Vorlage - 57/2006  

Betreff: Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
26.06.2006 
24. Sitzung 2006 (24. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Richtlinie für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Umschuldung v

Beschlussvorschlag:

Die Richtlinie für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Umschuldung von Krediten (§ 92 Abs. 1 NGO) wird in der als Anlage  beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Stötzel -

 

Mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechtes und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ ist

Sachverhalt:

Mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechtes und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ ist § 92 Abs. 1 Nieders. Gemeindeordnung  (NGO) dahingehend geändert worden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften Richtlinien für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Umschuldung von Krediten  aufzustellen haben.

 

In Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Spitzenverbänden hat die Geschäftsstelle des Nds. Landkreistages ein Muster für eine Kreditrichtlinie erarbeitet.

 

Dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport wurde ebenfalls ein Muster zur Kenntnis übersandt. Bedenken zum Inhalt wurden bisher nicht erhoben.

 

Die Richtlinie des Landkreises orientiert sich an dem Entwurf des Landkreistages.

 

Im übrigen entspricht das jetzt in der Richtlinie festgelegte Verfahren der bisherigen Verwaltungspraxis.

 


Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2006 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Richtlinie

 

des Landkreises Diepholz

für die

Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

 

 

§ 1

 

Anwendungsbereich

 

Diese Richtlinie gilt für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Umschuldung von Krediten (§ 92 Abs. 1 NGO). Die Aufnahme von Liquiditätskrediten (§ 94 NGO) bleibt unberührt.

 

I. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

 

§ 2

 

Definition

 

Kredite im Sinne dieses Abschnitts sind das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als endgültiges Deckungsmittel (§ 59 Nr. 32 GemHKVO) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

 

§ 3

 

Kreditaufnahme

 

(1)         Nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung ist die Aufnahme von Krediten nur zulässig, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (§ 83 Abs. 3 NGO).

 

(2)         Die Aufnahme von Krediten ist nur im Rahmen des in der Haushaltssatzung vom Kreistag beschlossenen und von  der Kommunalaufsicht genehmigten Gesamtbetrages zulässig. Dies gilt auch für einen im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung geänderten oder bestätigten Gesamtbetrag. Daneben ist eine Kreditaufnahme auch in den Fällen des § 88 Abs. 2 NGO oder noch bestehender Ermächtigungen aus Vorjahren nach § 92 Abs. 3 NGO zulässig.

 


 

 

(3)         Es sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Vor der Annahme eines marktüblichen Angebots ist zu prüfen, welches das wirtschaftlichste Angebot ist.

 

(4)         Die Laufzeit der Kredite sollte mit Blick auf eine Refinanzierung aus Abschreibungen unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Investitionen gewählt werden, soweit dies im Rahmen der Gesamtdeckung möglich ist.

 

§ 4

Derivate

 

(1)     Derivate können zur Begrenzung der Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der Kreditkonditionen eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass zwischen Finanzderivat und dem zugrunde liegenden Kreditgeschäft Übereinstimmung hinsichtlich des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses, der Höhe und der Laufzeit besteht. Das Derivat kann sich auch auf einen zeitlich oder hinsichtlich der Höhe begrenzten Anteil des Kreditgeschäftes beziehen.

 

(2)     Der Einsatz von Derivaten ist nur im Rahmen der haushaltsrechtlich bereitgestellten Mittel zulässig.

 

(3)     Spekulationsgeschäfte mit Derivaten sind unzulässig.

 

§ 5

 

Ergänzende Anforderungen an Kreditverträge

 

(1)               Dem Landkreis Diepholz  müssen als Schuldner in den Kreditverträgen mindestens die gleichen Kündigungsrechte wie dem Kreditgeber zustehen. In der Regel sollen Kündigungsrechte auf den Fall des vertragswidrigen Verhaltens und auf fest terminierte Zinsanpassungen beschränkt werden.

 

(2)               Ein Recht des Kreditgläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, darf nur mit Zustimmung des Landkreises Diepholz  erfolgen.

 

§ 6

 

Kreditsicherungsverbot

 

Für die Aufnahme von Krediten dürfen keine Sicherheiten bestellt werden. Ausnahmen bedürfen einer Ermächtigung durch den Kreistag. Die Bestellung von Sicherheiten bedarf der Zulassung durch die Kommunalaufsichtsbehörde (§ 92 Abs. 7 NGO).


 

 

§ 7

 

Kreditaufnahme im Ausland

 

Fremdwährungskredite dürfen nicht aufgenommen werden. Ausnahmen bedürfen einer Ermächtigung durch den Kreistag.

 

§ 8

 

Unterrichtung

 

Der Kreistag ist über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der nächsten turnusgemäßen Sitzung zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit.

 

 

II. Kredite für Umschuldung

 

§ 9

 

Definition

 

Eine Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredites durch Aufnahme eines neuen Kredites, in der Regel bei einem anderen Kreditgeber; Wesensmerkmal ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages.

 

 

§ 10

 

Anforderungen

 

(4)     Auf Umschuldungen finden § 3 Abs. 3 sowie die §§ 4 bis 7 entsprechende Anwendung.

 

(5)     Durch Umschuldungen darf die Kreditlaufzeit nicht künstlich verlängert werden, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen.

 

(6)     Über Umschuldungen ist der Kreistag in der nächsten turnusgemäßen Sitzung zu unterrichten.


 

 

III. Zuständigkeit - Inkrafttreten

 

 

§ 11

 

Zuständigkeit

 

Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten im Sinne dieser Richtlinie liegt beim Landrat/der Landrätin und in seiner/ihrer Vertretung dem Leiter/ der Leiterin des Fachdienstes Finanzen.

 

Die Durchführung des Schuldenmanagements obliegt dem Fachdienst Finanzen, Team Finanzen und Controlling.

 

 

§ 12

 

Inkrafttreten

 

 

Diese Richtlinie tritt am 26. Juni 2006 in Kraft.

 

 

 

 

Diepholz 26. Juni 2006

 

 

 

Landkreis Diepholz

Der Landrat