Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Richtlinien zur Kindertagespflege des Landkreises Diepholz mit Wirkung ab 01.10.2006.

Durch das Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) zum 01.01.2005 und des Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetzes (KICK) zum 01.10.2005 sind umfangreiche Neuregelungen der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz erforderlich geworden.

Als Anlage dieser Sitzungsvorlage ist eine

§         Neufassung der „Richtlinien zur Kindertagespflege“ und eine,

§        Gegenüberstellung der alten und neuen Kindertagespflege-Richtlinien

beigefügt.

Durch die Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe mit den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz vom 19.06.2006 wird ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung zum 01.01.2007 unter Berücksichtigung einer Übergangszeit bis zum Sommer 2007 ein großer Teil von Aufgaben des Teams Kindertagesbetreuung des Fachdienstes Jugend auf die kreisangehörigen Gemeinden übergehen.

Die hieraus resultierenden neuen Zuständigkeiten für den Bereich der Kindertagespflege erfordern ebenfalls eine neu gefasste und den gesetzlichen Vorschriften angepasste ausführliche Kindertagespflege-Richtlinie, die den Kommunen zukünftig als Hilfestellung und Richtschnur dienen und die bei der Erledigung der neuen Aufgaben eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen soll - und zwar in den Bereichen in denen diese Einheitlichkeit landkreisweit erforderlich ist.

Neben einiger redaktioneller Änderungen wurden die folgenden Regelungen der Kindertagespflege-Richtlinien aufgrund der gesetzlichen Anforderungen neu gefasst:

                        IV.       Eignung der Tagespflegeperson

                        V.        Erlaubnis zur Kindertagespflege   

VIII.      Höhe des Aufwendungsersatzes und des Förderungsbeitrages

IX.       Unfallversicherung

                         X.        Alterssicherung
             XI.       Kostenbeitrag

XII.               Zuständigkeit.

Durch das Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz wurde im

§ 43 SGB VIII ein Erlaubnis-Vorbehalt für Tagespflegepersonen eingefügt. Danach benötigt die Tagespflegeperson für die Betreuung von Tagespflegekindern in ihren eigenen Räumlichkeiten, wenn die Betreuung wöchentlich mehr als 15 Stunden erfolgt und länger als drei Monate dauert, eine Tagespflege-Erlaubnis.

In den Kindertagespflege-Richtlinien waren die im Gesetz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe für die Anwendung in der Praxis näher zu definieren. Grundlage waren hierfür die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Niedersachsen, Bremen u. a (AGJÄ) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

Die Regelung unter VIII. war erforderlich, da der Gesetzgeber im § 23 Abs. 2 SGB VIII die Bestandteile der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gesetzlich festgelegt hat.

Gleichzeitig wurde die Verpflichtung zur Leistung von Unfallversicherungsbeiträgen und angemessenen Leistungen zur Alterssicherung von Tagespflegepersonen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Regelungen wurden unter IX. und X. der Richtlinie berücksichtigt.

Durch das Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz wurde die Tagespflege auch aus Kostenbeitragssicht den Regelungen der Kindertageseinrichtungen gleichgestellt.

Die Kostenbeitragsregelungen, die sich bisher unter Punkt IX. der alten Richtlinie befanden, wurden daher jetzt unter Punkt XI. neu gefasst.

Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung verweise ich auf die als Anlage beigefügte Gegenüberstellung.

Ergänzende mündliche Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben.

Anlage/n: