Vorlage - 25/2008  

Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
07.04.2008 
7. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Folgende Vertrauenspersonen werden in die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Diepholz, Sulingen und Syke gewählt:

Beschlussvorschlag:

Folgende Vertrauenspersonen werden in die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Diepholz, Sulingen und Syke gewählt:

 

a)   Amtsgericht Diepholz

Sieglinde Möhlenpage, Postfach 1240, 49441 Lemförde
Hans-Ulrich Püschel, Lüderstr. 85, 49356 Diepholz
Wilhelm Evers, An der Loge 10, 49453 Rehden
Hans-Walter Scheland, Rosenweg 1, 49419 Wagenfeld
Heiner Richmann, Wiesengrund 8, 49448 Hüde
Werner Schneider, Ossenbecker Str. 20, 49356 Diepholz
Regina Bömer, Bahnhofstr. 16, 49406 Barnstorf


b)   Amtsgericht Sulingen

Fritz Halves, Zum Wiesengrund 1, 27248 Ehrenburg
Ingrid Jantzon, Herelse 6, 27232 Sulingen
Gaby Pschunder, Birkenweg 4, 27245 Kirchdorf
Heinrich Hudemann, Mallinghäuser Str. 15, 27257 Sudwalde
Ursula Tebelmann, Vorwohlde 42, 27232 Sulingen
Stefan Tannhäuser, Allee 52, 27249 Maasen
Silke Warneke, Nechtelsen 17, 27232 Sulingen

c)    Amtsgericht Syke

Ulrike Schröder, Apelstedt 8, 27211 Bassum
Dr. Dr. Wolfgang Griese, Bergstr. 36, 27305 Bruchhausen-Vilsen
Karin Stolting, Sudweyher Str. 49, 28857 Syke


 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 19

Sachverhalt:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 19.12.2007 darauf hingewiesen, dass für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 die Schöffen bei den Amtsgerichten neu zu wählen sind.

 

Bei jedem Amtsgericht ist ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, dem u. a. 7 Vertrauenspersonen angehören, die vom zuständigen Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen sind.

 

Für die Amtsgerichte im Landkreis Diepholz sind durch den Kreistag für

 

- das Amtsgericht Diepholz                              7 Vertrauenspersonen

- das Amtsgericht Sulingen                              7 Vertrauenspersonen

- das Amtsgericht Syke                                   3 Vertrauenspersonen

 

zu bestimmen.

 

Die CDU/FDP Kreistagsgruppe sowie die Kreistagsfraktionen sind im Januar 2008 aufgefordert worden, die jeweils von ihnen vorgeschlagenen Vertrauenspersonen zu benennen. Die Verteilung des Vorschlagrechtes auf die einzelnen Parteien erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Danach ergibt sich folgende Aufteilung:

 

Amtsgericht Diepholz

 

CDU/FDP                                                      4 Vertrauenspersonen

SPD                                                               2 Vertrauenspersonen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                        1 Vertrauensperson

 

Amtsgericht Sulingen

 

CDU/FDP                                                      4 Vertrauenspersonen

SPD                                                               2 Vertrauenspersonen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                        1 Vertrauensperson

 

Amtsgericht Syke

 

CDU/FDP                                                      2 Vertrauenspersonen

SPD                                                               1 Vertrauensperson

 

Die CDU/FDP Kreistagsgruppe sowie die Kreistagsfraktionen haben ihre jeweiligen Vertrauenspersonen (siehe Beschlussvorschlag) benannt.