Vorlage - 31/2008  

Betreff: Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD Straßenverkehrswesen   
Beratungsfolge:
Kreistag
07.04.2008 
7. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
DS-31-2008_Anlage-Verordnungsentwurf Taxenverkehr  

Die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz wird in der vorli

Beschlussvorschlag:

Die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz wird in der vorliegenden aktualisierten Fassung – unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Sitzungsvorlage Drucksache 31/2008 - beschlossen.

 

 

Mit der Sitzungsvorlage - Drucksache 13/2008 - vom 08

Sachverhalt:

Mit der Sitzungsvorlage - Drucksache 13/2008 - vom 08.02.2008 wurde die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz zur Beschlussfassung zunächst dem Kreisausschuss vorgelegt. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2008 einstimmig dem Kreistag empfohlen, die Verordnung in der aktualisierten Fassung zu beschließen. Ich verweise hierzu auf Punkt 9 der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses am 22.02.2008.

 

Die Neufassung dieser Verordnung sieht im § 3 Tarif I Buchst. a) einen Grundbetrag von 5,50 EUR vor. In diesem Grundbetrag ist eine Fahrtstrecke von 2 km oder eine Wartezeit von 1 Minute enthalten.

 

Die hier festgelegte Wartezeit von 1 Minute war seinerzeit zwischen der Kraftdroschken- und Mietwagen-Vereinigung Diepholz e. V., dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. in Hannover und dem Amt für Mess- und Eichwesen Niedersachsen in Hannover abgesprochen worden.

 

Die aktualisierte Fassung der Verordnung über die geänderten Beförderungsentgelte wurde u. a. auch dem Eichamt in Hannover zugeleitet. Nach Durchsicht und Prüfung der Neufassung teilen das Eichamt Hannover und auch die Kraftdroschken- und Mietwagen-Vereini­gung Diepholz e. V. mit, dass bei den damaligen Beratungen irrtümlich von dieser kurzen Dauer ausgegangen sei. Im Einzelnen führt der 1. Vorsitzende der Kraftdroschken- und Mietwagen-Vereinigung Diepholz e. V. in seinem Schreiben vom 14.03.2008 hierzu Folgendes aus:

 

„Herr J. vom Eichamt bedauert die seinerzeit gegebene Aussage, dass in dem Grundbetrag eine Wartezeit von ca. 1 Minute enthalten ist. Dieses geht so in dieser Form nicht. Bei einem Grundbetrag von 5,50 EUR hat der Kunde/Fahrgast ein Guthaben, dieses wird proportional durch Weg, Strecke oder Wartezeit aufgebraucht. Theoretisch hätte der Kunde, wenn er ein Taxi besteigt, also einen Anspruch auf eine Wartezeit von 8 Minuten 32 Sekunden. Erst danach würde der Taxameter weitere Gebühren berechnen. Fährt der Kunde aber erst 1 Kilometer, dann hat er noch einen Anspruch auf 4 Minuten 16 Sekunden usw.

Das Eichamt Hannover begründet dieses mit der Machbarkeit der Programmierung. Ein Taxameter schaltet bei einer bestimmten Geschwindigkeit in den Modus Wartezeit. In diesem Modus wird aber nicht die Wartezeit an sich gemessen, sondern eine bestimmte Geschwindigkeit simuliert. Diese sogenannte Umschaltgeschwindigkeit würde aus programmiertechnischen Gründen in der Konstellation mit einer Wartezeit aber bei ca. 400 km/h liegen. Dieses ist mit handelsüblichen Taxen nicht zu schaffen.

Nach Abstimmung mit dem Eichamt Hannover, der Kraftdroschken- und Mietwagen-Vereinigung Diepholz e. V. und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. ist die Wartezeit von 1 Minute in 8 Minuten 32 Sekunden abzuändern.

 

§ 3 Tarif I Buchst. a) Satz 2 erhält dann folgende Fassung:

 

„Im Grundbetrag ist eine Fahrtstrecke von 2 km oder eine Wartezeit von 8 Minuten 32 Sekunden enthalten.“

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-31-2008_Anlage-Verordnungsentwurf Taxenverkehr (14 KB)