Vorlage - 37/2008  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
06.05.2008 
8. Sitzung 2008 (30. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Verwaltung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

 

„Aufgrund des § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16.12.2004, geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15.11.2005, wird folgende Änderung der Satzung der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz vom 19.12.2006, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 2/2007 vom 19.01.2007, beschlossen:

 

§ 5 Abs. 1 der Satzung wird wie folgt gefasst:

 

„Der Vorstand der Sparkasse besteht aus 2 oder 3

  Mitgliedern.“

 

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§ 5 Abs

Sachverhalt:

§ 5 Abs. 1 der Satzung der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz sieht bisher vor, dass der Vorstand der Sparkasse aus 2 Mitgliedern besteht.

 

Um im Falle eines Vorstandswechsels einen flexiblen Übergang zu ermöglichen und z.B. Gelegenheit zur Einarbeitung oder Übergabe der Geschäfte zwischen ausscheidendem und neuem Vorstandsmitglied zu schaffen, soll die bisherige Regelung dahin geändert werden, dass künftig auch 3 Vorstandsmitglieder bestellt werden können. Dabei ist nicht beabsichtigt, den Vorstand auf generell 3 Vorstandsmitglieder auszuweiten, sondern 3 Vorstandsmitglieder lediglich für eine kurze Übergangszeit in der Phase eines Vorstandswechsels zu bestellen.

 

Im Hinblick auf eine möglicherweise erforderliche Genehmigung der Satzung hat die zuständige Sparkassenaufsicht unter Hinweis auf § 6 Abs. 3 Satz 2 NSpG gegenüber dem Landrat erklärt, dass aufgrund der nur kurzfristigen und nicht erheblichen Abweichung von der

Mustersatzung das Benehmen hergestellt sei und ein förmliches Genehmigungsverfahren für diesen Fall nicht mehr erforderlich sei.

 

 

 


1. Satzung zur Änderung der Satzung

der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz

 

 

 

Aufgrund des § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004, geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. November 2005, hat  der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung  vom 06. Mai 2008  folgende  1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz beschlossen:

 

 

 

Artikel I

 

Die Satzung  der  Kreissparkasse  Grafschaft  Diepholz  vom 19.12.2006  wird wie folgt geändert:

 

§ 5 Abs. 1  wird wie folgt geändert:

 

"Der Vorstand der Sparkasse besteht aus 2 oder 3 Mitgliedern."

 

 

 

Artikel II

 

Diese Satzung  tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Diepholz, den 06. Mai 2008