Vorlage - 47/2008  

Betreff: Auswahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
03.07.2008 
9. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   

Der Jugendhilfeausschuss möge aus den Vorschlägen der Städte und Gemeinden geeignete Männer und Frauen auswählen und in die Vo

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss möge aus den Vorschlägen der Städte und Gemeinden geeignete Männer und Frauen auswählen und in die Vorschlagsliste des Jugendamtes als Jugendhauptschöffen bzw. Jugendhilfsschöffen für die Amtsgerichte Diepholz, Sulingen und Syke und als Jugendhauptschöffen für die Jugendkammer beim Landgericht Verden für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufnehmen und zwar:

 

Für das Amtsgericht Diepholz :

Aus den Vorschlägen der Städte/ Gemeinden Diepholz, Wagenfeld, Lemförde, Rehden, und Barnstorf 18 Männer und 18 Frauen

 

Für das Amtsgericht Sulingen :

Aus den Vorschlägen der Städte/ Gemeinden Sulingen, Kirchdorf, Schwaförden und Siedenburg  23 Männer und 23 Frauen

 

Für das Amtsgericht Syke:

Aus den Vorschlägen der Städte/ Gemeinden Syke ,Bassum ,Stuhr Weyhe,

Bruchhausen-Vilsen und Twistringen  24 Männer und 24 Frauen.

 

 

In Vertretung

 

 

Inge Human

 

Gemäß § 35 des Jugendgerichtsgesetzes werden die Schöffen der Jugendgerichte auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses von eine

Sachverhalt:

Gemäß § 35 des Jugendgerichtsgesetzes werden die Schöffen der Jugendgerichte auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses von einem nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz zu bestimmenden Ausschuss gewählt.

 

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Diepholz hat den für die Städte und Gemeinden des Landkreises zuständigen Amtsgerichten eine Vorschlagsliste einzureichen. Dabei sollen ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens doppelt so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Jugendhaupt – und Jugendhilfsschöffen benötigt werden.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

 

Die für den Bereich des Kreisjugendamtes Diepholz zuständigen Amtsgerichte haben mitgeteilt, dass zu wählen sind:

 

 

Für das Amtsgericht Diepholz:

6 Jugendhauptschöffen, 4 Jugendhilfsschöffen, sowie 2 Jugendhauptschöffen für die Jugendkammer beim Landgericht Verden

 

Für das Amtsgericht Sulingen:

8 Jugendhauptschöffen, 6 Jugendhilfsschöffen, sowie 1 Jugendhauptschöffe für die Jugendkammer beim Landgericht Verden

 

Für das Amtsgericht Syke:

8 Jugendhauptschöffen, 4 Jugendhilfsschöffen, sowie 4 Jugendhauptschöffen für die Jugendkammer beim Landgericht Verden.

 

 

Den Amtsgerichten soll die dreifache Menge der zu wählenden Jugendschöffen vorgeschlagen werden. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Diepholz hat vorzuschlagen:

 

Für das Amtsgericht Diepholz :       18 Männer und 18 Frauen

 

Für das Amtsgericht Sulingen:         23 Männer und 23 Frauen

 

Für das Amtsgericht Syke:   24 Männer und 24 Frauen

 

 

Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

 

Gemäß § 33 Gerichtsverfassungsgesetz sollen für das Amt eines Schöffen nicht berufen werden:

 

1.      Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben,

2.      Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, oder es zu Beginn der

Amtsperiode vollenden werden,

3.      Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr

in der Gemeinde wohnen,

4.      Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet 

sind.

5.      Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Die Städte und Samtgemeinden/Gemeinden des Landkreises Diepholz wurden zur Nennung geeigneter Persönlichkeiten aufgefordert.

 

Die Vorschlagsliste wird im Anschluss an diese Beratung im Jugendamt eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.