Vorlage - 7/2009  

Betreff: Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
10.02.2009 
8. Sitzung 2009 (28. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
23.03.2009 
12. Sitzung 2009 (34. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz wird gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage b

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz wird gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage beschlossen.

 

 

§ 6 Abs

Sachverhalt:

§ 6 Abs. 1 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz lautet:

 

 

(1) Der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg ist

spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das abgelaufene

Schuljahr beim Landkreis geltend zu machen. Es handelt sich hierbei um eine

Ausschlussfrist, für die das Datum des Antragseinganges beim Landkreis maßgeblich ist. Anträge, die nach diesem Termin beim Landkreis eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Auf Grund eines Einzelfalles, in dem der Antrag auf Kostenerstattung erst nach Fristablauf eingegangen ist, hat sich die Verwaltung eingehender mit dieser Regelung befasst. Aufgrund des Eigeninteresses der Antragsteller an einer raschen Kostenerstattung sieht die Verwaltung keine praktische Notwendigkeit für die Ausschlussfrist. Ohne diese Satzungsbestimmung gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

 

Um auch den strittigen Einzelfall einer Lösung zuzuführen, schlägt die Verwaltung eine rückwirkende Streichung der fraglichen Satzungsbestimmung mit Wirkung zum 01.08.2008 vor.

 

 

 

 

Anlage

 

 


 

Satzung

 

zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz

 

 

 

 

 

Auf Grund der §§ 7 und 36 Abs. 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 30.10.2006 (Nds. GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. S. 381), i.V. m. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes ( NSchG) in der Fassung vom 03.03.1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2008 (Nds. GVBl. S. 317), hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 23.03.2009 folgende Satzung beschlossen:

 

1.

Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz vom 14.07.1997 (Amtsblatt 19/97) wird wie folgt geändert:

 

 

§ 6 Abs. 1 wird gestrichen.

 

Die Absatznummerierung bei § 6 Abs. 2 entfällt.

 

 

2.

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2008 in Kraft.