Vorlage - 24/2009  

Betreff: Löschung des Wiederkaufsrechts für das ehemalige Kreisaltersheim Barrien
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
15.06.2009 
15. Sitzung 2009 (37. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   

Der Landkreis bewilligt dem DRK-Kreisverband Diepholz e

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis bewilligt dem DRK-Kreisverband Diepholz e.V. die Löschung des im Grundbuch zu Flurstück 108/7 der Flur 8 der Gemarkung Barrien eingetragenen Wiederkaufsrechtes.

 

 

Auf dem Flurstück 108/7 der Flur 8 der Gemarkung Barrien befindet sich ein vom DRK-Kreisverband Diepholz e

Sachverhalt:

Auf dem Flurstück 108/7 der Flur 8 der Gemarkung Barrien befindet sich ein vom DRK-Kreis­verband Diepholz e.V. betriebenes Altersheim. Dieses Altersheim stand ursprünglich in der Trägerschaft des Landkreises. 1982 wurde die Trägerschaft auf das DRK übertragen. Gleich­zeitig wurden auch die entsprechenden Grundstücke an das DRK verkauft. Der Land­kreis hat sich ein Wiederkaufsrecht vorbehalten, das auch im Grundbuch abgesichert ist.

 

Das DRK bittet, die Löschung des Wiederkaufsrechtes zu bewilligen. Die Eintragung im Grundbuch erweist sich als hinderlich für das DRK bei Kreditaufnahmen, die ebenfalls im Grundbuch abgesichert werden sollen.

 

Die Absicherung des Wiederkaufsrechtes im Grundbuch erfolgte sicherlich vor dem Hinter­grund, dass 1982 solche Einrichtungen noch überwiegend in öffentlicher Trägerschaft stan­den. Heute werden diese Einrichtungen überwiegend privat betrieben. Insoweit ist auch sei­tens des Landkreises nicht beabsichtigt, eine solche Trägerschaft wieder zu übernehmen.

 

Zudem besteht das damals vorhandene Interesse des Landkreises am Fortbestand des Altersheimes heute auch nicht mehr in diesem Ausmaße, da mittlerweile eine Vielzahl vergleich­barer Einrichtungen im Landkreis geschaffen wurde.

 

Zu beachten ist jedoch, dass das Grundstück mit einer Größe von 18.425 m2 damals zu einem Preis von 1.300.000,- DM verkauft wurde. Die aktuelle Bodenrichtwertkarte des Gutachter­aus­schusses weist einen Bodenrichtwert von 105,- € je m2 aus. Sofern der Landkreis auf sein Wiederkaufsrecht verzichtet, könnte das DRK die Einrichtung also mit einem deutlichen Ge­winn veräußern. Eine solche Absicht ist derzeit jedoch nicht erkennbar. Auch für den Land­kreis sollte dies kein Grund für den Wiederkauf sein, da nicht nur der Wiederkaufswert zu finanzieren wäre sondern dann auch noch ein entsprechender Käufer gefunden werden müsste.

 

Der Löschung des Widerkaufsrechts sollte zugestimmt werden.