Vorlage - 26/2009  

Betreff: Aufhebung der Vorkaufsrechtsverordnung "Lange Lohe"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
24.06.2009 
10. Sitzung 2009 (30. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
28.09.2009 
16. Sitzung 2009 (38. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
DS-26-2009-Anlage1-Entwurf-Verordnungstext  
DS-26-2009-Anlage2-Kartenauszug-Vorkaufsrecht  

Die in der Anlage beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Begründung eines Vorkaufsrechts an Grundstücken im Be

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Begründung eines Vorkaufsrechts an Grundstücken im Bereich „Lange Lohe“ in der Stadt Diepholz (Gemarkung Aschen) und in der Samtgemeinde Barnstorf, Gemeinde Drebber (Gemarkung Mariendrebber) Landkreis Diepholz vom 12. November 1982 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 961) wird beschlossen.

 

Entsprechend § 48 Abs

Sachverhalt:

Entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 2 NNatG kann die Naturschutzbehörde durch Verordnung an bestimmten Gebieten, die die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 NNatG erfüllen (Naturschutzgebiet), ein Vorkaufsrecht des Landes begründen.

 

Im Zuge der Planungen zur Unterschutzstellung des Boller Moor und der Langen Lohe Anfang der 1980´er Jahre wurde durch die damals zuständige Bezirksregierung Hannover die o.a. Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. Hierdurch sollte extensives Grünland erhalten bzw. geschaffen werden.

 

Am 24.11.1987 wurde die Naturschutzgebietsverordnung „Drebbersches Moor“ und am 03.04.1992 die Naturschutzgebietsverordnung „Boller Moor und Lange Lohe“ erlassen. Für diese Gebiete gilt seitdem das gesetzliche Vorkaufsrecht des Landes gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 NNatG.

 

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde nicht – wie sonst üblich- mit dem Erlass der NSG-Verordnungen gleichzeitig die Vorkaufsrechtsverordnung aufgehoben.

Das Gebiet der Vorkaufsrechtsverordnung ist nicht mit den Naturschutzgebieten identisch. Daher gilt für eine Fläche von ca. 146 ha außerhalb der Naturschutzgebiete nach wie vor die Vorkaufsrechtsverordnung von 1982.

Sachlich ist der Fortbestand der Vorkaufsrechtsverordnung für diese Flächen nicht mehr erforderlich. Die Verordnung kann daher aufgehoben werden.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-26-2009-Anlage1-Entwurf-Verordnungstext (8 KB)      
Anlage 2 2 DS-26-2009-Anlage2-Kartenauszug-Vorkaufsrecht (1095 KB)