Vorlage - 27/2009  

Betreff: Beschluss über die Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
30.04.2009 
12. Sitzung 2009 (32. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   
Anlagen:
DS-27-2009_Anlage-Auszug Kindertagespflegerichtl.  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die in der Anlage zu der Beschlussvorlage dargestellten Anpassungen sowie redaktionellen

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die in der Anlage zu der Beschlussvorlage dargestellten Anpassungen sowie redaktionellen Änderungen der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz rückwirkend mit Wirkung zum 01.01.2009.

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

Inge Human

 

 

Am 16

Sachverhalt:

Am 16.12.2008 ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG) in Kraft getreten.

Das KiföG enthält neben den Regelungen zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Kinder mit der Aufnahme eines Rechtsanspruches für die Betreuung von Kindern im Alter von 1 Jahr bis unter 3 Jahren ab dem 01.08.2013 die weitere Regelung zu den Bestandteilen des Kindertagespflege-Entgeltes. Danach ist zusätzlich zur bereits bestehenden Verpflichtung zur Übernahme der hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson jetzt auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen. Die gleichzeitig mit dem Eintritt der Steuerpflicht der Tagespflege-Entgelte zum 01.01.2009 in Kraft getretene Regelung erfordert diesbezüglich die Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien.

 

Die Übertragung der Antragsbearbeitung zur Übernahme der Tagespflegekosten und Bezahlung der Tagespflegepersonen auf die kreisangehörigen Kommunen erfordert ausführliche Anagaben zur Bearbeitung der Erstattungsanträge der Tagespflegepersonen auf Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie der Rentenversicherungsbeiträge in den Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz.

 

Die vorgesehenen Änderungen der Kindertagespflege-Richtlinien sind in dem als Anlage beigefügten Auszug aus den Richtlinien dargestellt.

Dabei handelt es sich neben redaktionellen Änderungen um Änderungen der Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung von Tagespflegepersonen und um Regelungen für die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge auf Übernahme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Tagespflegepersonen sowie zum Inkrafttreten der jetzt vorgenommenen Änderungen der Kindertagespflege-Richtlinien.

 

Zum 01.01.2009 wurden durch Runderlass des Ministers für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (Rd. Erl. d. MFAS) die Pflegegelder im Rahmen der „Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege – Festsetzung der monatlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) neu festgesetzt.

Die darin enthaltene 3-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes bewirkt nach der Regelung unter VIII. Ziffer 1.3., dass die nach VIII. Ziffer 1.4. und 2. angeführten Tagespflegegelder, mit Ausnahme des Stundensatzes für die Nachtzeit, entsprechend der Fortschreibung durch den Runderlass automatisch angepasst werden. Die dadurch vorzunehmende 3-prozentige Erhöhung der Tagespflegegelder wurde in die Richtlinien ebenfalls aufgenommen.

 

Die automatische Tagespflegegeld-Erhöhung wurde bisher, aufgrund der bis Ende März noch nicht geklärten landesrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der vorzunehmenden Kommunalen Regelung, noch nicht umgesetzt. Die Erhöhung wird jedoch nach Klärung der Verfahrensweise im Landkreis Diepholz umgehend erfolgen.

 

Weitere Änderungen sowie evtl. bei Bedarf vorzunehmende redaktionelle Änderungen werden im Rahmen der Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien an die Anforderungen einer Kommunalen Regelung in der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Aufgrund der durch Inkrafttreten des KiföG zum 16.12.2008 eintretenden rechtlichen Verpflichtung sollen die jetzt geänderten Kindertagespflege-Richtlinien rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft treten.

 

Weitere Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen in der Sitzung.

 

 

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-27-2009_Anlage-Auszug Kindertagespflegerichtl. (82 KB)