Vorlage - 31/2009  

Betreff: Masterplan "Neue Energien"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
24.06.2009 
10. Sitzung 2009 (30. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt (offen)   
Kreisausschuss

Der Kreisausschuss begrüßt die Erarbeitung des Masterplans „Neue Energien“ und nimmt die Aktivitäten des FD 67 zustimmend zur

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss begrüßt die Erarbeitung des Masterplans „Neue Energien“ und nimmt die Aktivitäten des FD 67 zustimmend zur Kenntnis. Im Kreishaushalt für 2010 sind für dieses Projekt max. 15.000 € einzuplanen.

 

 

Der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung erarbeitet zur Zeit einen Masterplan „Neue Energien“

Sachverhalt:

Der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung erarbeitet zur Zeit einen Masterplan „Neue Energien“. Mit dem Masterplan wird der Landkreis erstmals in die Lage versetzt, eine klare strategische Positionierung zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien zu formulieren. Er soll als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen.

Der Masterplan

·         ermöglicht es, ein strategisches Ziel für die Förderung erneuerbarer Energien zu formulieren

·         ist Grundlage für politische Entscheidungen

·         zeigt planungsrechtlich abgesicherte Steuerungsmöglichkeiten für den Landkreis auf

·         dient als Planungsgrundlage für eine Teilfortschreibung des RROP

·         kann als informelles Planungsinstrument auch ohne verbindliche Umsetzung im RROP Wirkung entfalten

·         ist der erste Schritt vom planerischen reagieren zum planerischen agieren

Auslöser für die Aktivitäten war der Auftrag der Bürgermeisterkonferenz an den Fachdienst 67 zu prüfen, ob ein Potenzialflächen-Suchkonzept für Windkraft auf Kreisebene zum gleichen Ergebnis komme wie die Summe aller Vorranggebiete, die derzeit in den Flächennutzungsplänen der Städte und (Samt)gemeinden ausgewiesen sind. Hintergrund dieser Fragestellung war es, ob durch eine Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) die Planungen der Städte und Gemeinden abgesichert werden könnten.

Der Fachdienst 67 hat diese Fragestellung mittlerweile abgearbeitet. Er kommt im Wesentlichen zu dem Schluss, dass ein Suchraumkonzept auf Landkreisebene die bestehenden Vorranggebiete als Ziele der Raumordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm bestätigen und in der Tat die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden gegenüber gerichtlichen Überprüfungen absichern kann.

Ergänzend zum Thema Vorranggebiete für Windenergie ergaben sich im Laufe der Bearbeitung darüber hinaus auch interessante Erkenntnisse, die die Entwicklung im Bereich Repowering, von Biogasanlagen und Photovoltaik betreffen. Der FD 67 will diese Erkenntnisse und die sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten für den Landkreis in einem Masterplan zusammenfassen.

Der Masterplan konzentriert sich auf die drei Themenfelder Wind, Biomasse und Photovoltaik. In diesen drei Bereichen ist in den nächsten Jahren eine Entwicklungsdynamik zu erwarten, die auch den Landkreis Diepholz betreffen wird.


Wind

Künftige Entwicklungen:

Die Nutzung der Windenergie wird den Landkreis in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit einer ähnlichen Dynamik begleiten wie in den vergangenen 10 Jahren. Hier wird das sog. Repowering von Altanlagen eine entscheidende Rolle spielen. Das Repowering wird seit 01.01.2009 durch das neue EEG entscheidend gefördert so dass sich der Abbau von Altanlagen in vielen Fällen bereits nach 10 bis 15 Jahren für Betreiber rechnet. Der Druck auf die Planungsträger wird somit steigen, Planungsvoraussetzungen zu schaffen, die ein Repowering von Altanlagen ermöglichen. Dies wird insbesondere die Forderung nach einer Aufhebung von Höhenbegrenzungen betreffen.

Das Repowering wird sich in Niedersachsen zunächst zwar auf die relativ kleinen 0,5 MW-Anlagen konzentrieren. Im Landkreis gibt es von diesem Typ nur relativ wenige Anlagen. Die überwiegende Anzahl der Anlagen im Landkreis Diepholz haben eine Leistung zwischen 1,5 und 2,0 MW. Aber auch für diese Anlagen werden derzeit potenzielle Repowering-Anlagen entwickelt. Die Fa. Enercon, Aurich entwickelt zur Zeit eine 6 MW Anlage für die Aufstellung an Land. Der Anlagentyp steht kurz vor der Serienreife.

Exkurs
Wie definiert das neue EEG den Begriff „Repowering“?

§30 EEG:

„Für Strom aus Windenergieanlagen, die im selben oder in einem angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen, (Repowering-Anlagen),

1. die mindestens zehn Jahre nach den ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind , und

2. deren Leistung mindestens das Zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt,

Erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

 

Untersuchungsrahmen des Masterplans:

Der Masterplan will Möglichkeiten aufzeigen, wie wir im Landkreis Diepholz das Repowerings nutzen können, um eine planungsrechtlich gesicherte „Bereinigung“ der Landschaft durch den frühzeitigen Abbau von Einzelanlagen zu erreichen.

Der Masterplan will durch ein Suchraumkonzept aufzeigen welche Vorranggebiete für das Aufstellen von Repowering-Anlagen und welche Suchräume für den Abbau von alten Einzelanlagen geeignet sind. Dieses Suchraumkonzept kann bei entsprechender politischer Beschlusslage als Grundlage für eine Teilfortschreibung des RROP dienen.

Der Masterplan will aufzeigen, wie die aktuellen Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden durch das Regionale Raumordnungsprogramm planungsrechtlich vor den Ansprüchen künftiger Entwicklungen zusätzlich abgesichert werden können.

Kosten für die Untersuchung:

Das Suchraumkonzept kann mit Hilfe des GIS-Büros durch Eigenleistung erarbeitet werden. Aufgrund der guten Datenausstattung und der Fachkompetenzen des GIS-Büros ist eine externe Auftragsvergabe nicht erforderlich. Der Redaktionelle Teil des Konzeptes wird im Team Regionalentwicklung des FD 67 erarbeitet. Auch hier ist eine externe Beauftragung nicht vorgesehen.

Der Gegenwert dieser beiden Arbeitsleistungen liegt bei etwa 30.000 bis 40.000 €.

Externe Kosten können für eine ergänzende Windpotenzialstudie sowie eine Sichtbezugsanalyse anfallen. Die max. im Kreishaushalt einzuplanenden Kosten betragen für diesen Arbeitsbaustein ca. 10.000 €

 

Biomasse

Künftige Entwicklungen:

Die Anbaufläche für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) im Landkreis Diepholz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Prognosen für die nächsten Jahre weisen einen weiteren Anstieg des Flächenbedarfs für NawaRo aus.

Das führt zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz zwischen den Landnutzern und insbesondere zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben der Lebensmittelproduktion und den Betrieben die verstärkt auf die energetische Verwertung von NawaRo setzen. Vor dem Hintergrund der Biodiversität hat diese Entwicklung zudem Auswirkungen auf Fruchtfolgen der landwirtschaftlichen Flächen.

In den letzten Jahren ist zwar die absolute Zahl der beantragten Biogasanlagen rückläufig, die elektrisch installierte Leistung von Biogasanlagen im Landkreis Diepholz nimmt jedoch weiterhin zu.

Parallel dazu fördert das neue EEG seit 01.01.2009 verstärkt kleine Anlagen bis zu 150 KW. Dabei handelt es sich in der Regel um sog. privilegierte Anlagen, die sich einer bauleitplanerischen Steuerung entziehen.

Der Flächendruck wird sich somit auch in den nächsten Jahren weiter verschärfen.

Untersuchungsrahmen des Masterplans:

In den Masterplan werden Erkenntnisse einer Biomasse-Potenzialstudie für die Landkreise Diepholz und Nienburg einfließen. Diese Studie bereitet der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Regionalplanung des Landkreises Nienburg sowie der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vor.

Mit dem Gutachten wollen die Projektpartner Landkreis Diepholz und Landkreis Nienburg der Frage nachgehen, welchen Flächenanteil für NawaRo die Landwirtschaft in den beiden Landkreisen verträgt. Insbesondere geht es auch um die Fragestellung, wie viele Standorte für -häufig kommerziell betriebene- „Großanlagen“ unter Berücksichtigung des Flächenbedarfs für meist bäuerliche Kleinanlagen in den Gemeinden noch konfliktfrei ausgewiesen werden können.

Aufgrund der Flächenbeanspruchung durch nachwachsende Rohstoffe für Biogasanlagen stellt sich die Frage vor dem Hintergrund des deutlich gestiegenen Flächendrucks auf landwirtschaftliche Flächen. Das Gutachten soll herausarbeiten, welchen Mix an Flächennutzung die Landwirtschaft insgesamt verträgt, damit der raumordnerische Grundsatz nach §2 Abs. 2 Satz 10 ROG

„Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen oder zu sichern, dass die Landwirtschaft als bäuerlich strukturierter, leistungsfähiger Wirtschaftszweig sich dem Wettbewerb entsprechend entwickeln kann (...) und dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten. Flächengebundene Landwirtschaft ist zu schützen; landwirtschaftlich (...) genutzte Flächen sind in ausreichendem Umfang zu erhalten. (...).

weiterhin erfüllt werden kann.

Aktuelle Entwicklungen die sich aufgrund der Novelle des EEG ab 1.1.2009 ergeben werden, sind in dem Gutachten zu berücksichtigen.

Die Landkreise Diepholz und Nienburg werden durch das Gutachten verlässliche Aussagen zur Marktentwicklung im Bereich der Biogasanlagen erhalten. Das Gutachten soll im Ergebnis für jede Gemeinde in den beiden Landkreisen das Biomassepotenzial aufzeigen. Es wird keine Empfehlungen zu Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung machen sondern will den Gemeinden Hilfestellung geben, ab welcher installierten Gesamtleistung aller in einer Gemeinde genehmigten Biogasanlagen es zu Konflikten mit den landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten kommen könnte.

Steuerungsmöglichkeiten durch die Bauleitplanung ergeben sich in erster Linie bei den nicht privilegierten Großanlagen ab 500 KW Leistung. Diese Anlagen werden immer häufiger von nicht ansässigen Investorengruppen betrieben. Hier soll durch das Gutachten aus Sicht der regional wirtschaftenden Landwirtschaft eine Handlungsempfehlung für die Gemeinden erarbeitet werden.

Kosten für die Untersuchung:

Kosten für das Gutachten: ca. 25.000 €

Finanzierung geplant durch Landesmittel (IKZ-Mittel des Innenministeriums) – ca. 15.000 €
sowie einen Finanzierungsschlüssel der beteiligten Gemeinden und Landkreise

Aufgrund der externen Förderung wird sich der Finanzierungsanteil für den Landkreis Diepholz auf max. 5.000 € beschränken.

 

Photovoltaik

Künftige Entwicklungen:

Aufgrund der Novelle des EEG können ab 01.01.2009 großflächige Photovoltaikanlagen auch im Landkreis Diepholz wirtschaftlich betrieben werden. Investoren erhalten durch die Einspeisevergütung erstmals auch für Anlagen in der Fläche Planungssicherheit.

Der Fokus von Betreibern und Investoren von Photovoltaikanlagen wird zunehmend auf der Fläche in der Landschaft liegen. Gründe sind:

-          Die Anzahl der statisch geeigneten Dachflächen für großflächige Photovoltaikanlagen ist in den Gemeinden eher gering.

-          Die Bereitschaft von Gewerbebetrieben zur Verpachtung der Dachflächen für eine Laufzeit von ca. 20 Jahren stößt auf Grenzen.

-          Die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Freiraum ist vielfach günstiger als die Errichtung von Dach- oder Fassadenkonstruktionen.

-          Im Gegensatz zur Dach- oder Fassadenkonstruktion ist in der Freifläche die Installation sog. nachgeführter Anlagen möglich. Diese richten sich nach dem Sonnenstand aus und haben eine wesentlich höhere Wirtschaftlichkeit als starre Konstruktionen.

Untersuchungsrahmen des Masterplans:

Der Masterplan stellt die Potenziale aber auch die Risiken großflächiger Photovoltaikanlagen in der Landschaft aus raumordnerischer Sicht dar und wird eine entsprechende Position formulieren.

Der Masterplan wird prüfen, welche Steuerungsmöglichkeiten auf Ebene der Bauleitplanung oder auch der Regionalplanung sinnvoll und erforderlich sind und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Kosten für die Untersuchung:

Es fallen keine externen Kosten an.

 

 

Zeitplan:

Der Masterplan soll im Laufe des Jahres 2009 erarbeitet und im ersten Quartal 2010 der Politik zur Beratung vorgelegt werden.