Vorlage - 47/2009  

Betreff: Änderung von Hoheitsgrenzen am Dümmer hier: Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Rüschendorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 30 - Recht und Kommunalaufsicht   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
15.06.2009 
15. Sitzung 2009 (37. Sitzung VII.) Kreistag (offen)   
Anlagen:
DS-47-2009_Anlage-Zusammenstellung-Zu-Abgangsflaech  

Der im Flurneuordnungsverfahren Rüschendorf vorgesehenen Umgemeindung zwischen der Stadt Damme und der Gemeinde Lembruch wird

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Damme stellt für den Bereich des Olgahafens in Dümmerlohausen momentan einen Bebauungsplan auf

Sachverhalt:

Die Stadt Damme stellt für den Bereich des Olgahafens in Dümmerlohausen  momentan einen Bebauungsplan auf. Dabei ist es sinnvoll, dass die zukünftige Gemeindegrenze hinter dem Deich verläuft. Das Gebietsänderungsverfahren soll im Rahmen der Flurbereinigung abgewickelt werden.

 

Die Änderung betrifft zugleich die Kreisgrenze zwischen den Landkreisen Vechta und Diepholz.

 

Gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes können Gemeindegrenzen durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist. Die Änderung bezieht sich auf die Kreisgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften.

 

Durch die erforderlich gewordene Änderung der Kreisgrenze ergibt sich für den Landkreis Diepholz eine Zugangsfläche von 90.629 qm sowie eine Abgangsfläche von 16.662 qm; entsprechend für den Landkreis Vechta eine Zugangsfläche von 16.662 qm sowie eine Abgangsfläche von 90.629 qm. Insgesamt erhält der Landkreis Diepholz somit 73.967 qm vom Landkreis Vechta dazu. Der Wert der zu tauschenden Flächen ist nahezu identisch. Eine Gesamtzusammenstellung, aus dem die einzelnen Zu- und Abgangsflächen und deren Wert ersichtlich sind, sowie eine Kopie der Karte der Behörde für GLL Cloppenburg sind als Anlage beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Damme hat in seiner Sitzung am 24.03.2009 und der Rat der Gemeinde Lembruch in seiner Sitzung am 11.12.2008 der geplanten Änderung der Gemeindegrenze zugestimmt.

 

Für die nach § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz erforderliche Zustimmung der Landkreise ist nach § 36 Abs. 1 Ziff. 4 NLO der Kreistag zuständig. Gegen die vorgeschlagene Grenzänderung bestehen aus Sicht der Regionalplanung und des Naturschutzes keine Bedenken.

 

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-47-2009_Anlage-Zusammenstellung-Zu-Abgangsflaech (918 KB)