Vorlage - 49/2009  

Betreff: Beschluss zur Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinie des Landkreises Diepholz und Umbenennung zur "Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz" mit der Aufnahme von Regelungen zur Förderung der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.08.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
11.06.2009 
13. Sitzung 2009 (33. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   
Kreisausschuss
Anlagen:
DS-49-2009-Anlage-Richtlinie-Anpass-Kindertagespfl  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte „Kommunale Richtlinie für Kindertagespf

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte „Kommunale Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“  mit Wirkung zum 01.08.2009.

 

In Vertretung

 

 

 

Wolfram van Lessen

 

 

Beschluss zur Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz und deren Weiterentwicklung zur „Kommunalen

Sachverhalt:

Beschluss zur Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz und deren Weiterentwicklung zur „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ mit der Aufnahme von Regelungen zur Förderung der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.08.2009

 

 

A. Rechtsgrundlage

 

Durch das am 16.12.2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Kinder mit der Aufnahme eines Rechtsanspruches für die Betreuung von Kindern im Alter von 1 Jahr bis unter 3 Jahren ab dem 01.08.2013 gesetzlich geregelt worden. Dem Gesetz liegt eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern zugrunde, wonach eine landesweite Betreuungsquote von 35% für unter Dreijährige erreicht werden soll.

 

Die „Vereinbarung U 3“ vom 21.10.2008 zwischen dem Land Niedersachsen und den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Umsetzung des Ausbauziels über eine landesweite Versorgungsquote von 35% für unter Dreijährige aufgenommen und beinhaltet die Aufteilung der damit verbundenen Betriebskosten für Krippen- und Kindertagespflege-Plätze auf Bund, Land,  Kommunen und Eltern.

Die Förderung von Betriebskosten in der Kindertagespflege ist vom Land für die Jahre 2009 und 2010 über das bereits bestehende Förderprogramm „Familien mit Zukunft“ vorgesehen. Hierfür wurde die „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ angepasst und mit einer Regelung zur Festbetragsfinanzierung der geleisteten Kinderbetreuungsstunden in Tagespflege erweitert. Danach können Kommunen für das Jahr 2009 für jede geleistete Tagespflege-Betreuungsstunde einen Förderbetrag in Höhe von 1,38 € vom Land Niedersachsen erhalten. Für das Jahr 2010 erhöht sich dieser Förderbetrag auf 1,56 € je geleistete Betreuungsstunde. Ab dem Jahr 2011 soll hierfür eine gesetzliche Regelung getroffen worden sein, die sich an der entsprechenden Richtlinien-Regelung orientieren soll.

 

Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln des Landes ist das Vorliegen einer sog. „Kommunalen Regelung“ über die Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Diepholz.

Die Anforderungen an diese Kommunale Regelung sollen bewirken, dass die Kindertagespflege zu einem gleichwertigem Angebot neben dem Kindertageseinrichtungsangebot weiterentwickelt wird.

Die Gleichwertigkeit soll vor allem durch die Herstellung vergleichbarer finanzieller Bedingungen bei der Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege für alle Altersgruppen erfolgen. Weiterhin soll die personelle Stabilität und Kontinuität der Betreuung, die Qualität und Qualitätssicherung sowie die bessere Bezahlung der in der Betreuung tätigen Personen gewährleistet werden.

 

B. Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen

 

Mit den kreisangehörigen Kommunen wurde die Umsetzung der Förderrichtlinie des Landes zur Entwicklung einer Kommunalen Regelung zur Förderung der Kindertagespflege erörtert.

Den Bürgermeistern im Landkreis Diepholz wurde diese Verfahrensweise am 07.04.2009 mit dem Ziel, dass sich Kommunen und Landkreis auf ein Verfahren zur Umsetzung der Landesförderrichtlinie verständigen, vorgestellt. Weitere Abstimmungsgespräche erfolgten zur Detailregelung mit den kreisangehörigen Kommunen, die in der als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügten „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ aufgenommen worden sind.

 

Dabei wurde sich auf die folgenden Abläufe geeinigt:

 

§      Der Antrag auf Förderung der Kindertagespflege wird nach den Vorgaben der „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ des Landes (n.F.) vom Landkreis Diepholz gestellt.

 

§      Die bereits vorhandenen Kindertagespflege-Förderungen in den kreisangehörigen Kommunen (SG Bruchhausen-Vilsen, Stadt Diepholz, SG Kirchdorf, SG Rehden, Gem. Wagenfeld) im Rahmen der „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ (alte Fassung) werden nicht mehr fortgesetzt und durch den Antrag des Landkreises Diepholz abgelöst. Dadurch wird eine landkreisweite einheitliche Förderung der Kostenbeiträge für die Eltern eingeführt. Dies gilt mit der Maßgabe, dass in diesen fünf Kommunen eine weitergehende Förderung, als die in der künftigen Kommunalen Richtlinie angeführte, aufgrund der bisherigen Beschlüsse vor Ort möglich ist, um eine Schlechterstellung der Eltern in diesen Kommunen zu vermeiden.  Diese Regelung ist vor allem für die Samtgemeinde Rehden und  für die Stadt Diepholz erforderlich, um die Bereitschaft für die Umsetzung innerhalb des Landkreises Diepholz nach den jetzt festgelegten Regelungen zu erhalten.

 

§      Die Vereinbarung zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Diepholz über die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 19.06.2006 ist entsprechend dieser Regelungen anzupassen (s. nächsten TOP dieser JHA-Sitzung).

 

 

C. Inhalt der „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“

 

Die bereits vorhandene Kindertagespflege-Richtlinie wird entsprechend der Vorgaben nach der „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ des Landes (n.F.) angepasst und weiterentwickelt als künftige: „Kommunale Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“.

Die Richtlinie ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Die aufgenommenen Änderungen sind im Text durch eine Doppelunterstreichung markiert.

 

§      Der Schwerpunkt der vorgenommenen Anpassungen liegt dabei in der Aufnahme einer neuen Kostenbeitragsregelung unter Punkt XII. Ziffer 2. der Richtlinie. Danach ist mit der neuen Kostenbeitragsregelung eine finanzielle Entlastung der Eltern herbeizuführen, die in der Gesamtfinanzierung der Kindertagespflege die angestrebte Viertelung der Kostenteilung (Eltern, Bund, Land und Kommunen) auch in der praktischen Umsetzung berücksichtigt. 

 

§         Die bisherige Kostenbeitragsregelung der Eltern in den Kindertagespflege-Richtlinien sah vor, dass der Kostenbeitrag in der Höhe, in der für die Tagespflegeperson das ermittelte Tagespflegeentgelt entsprechend der geleisteten Betreuungszeiten festgesetzt worden ist, in Höhe von 100% von den Eltern zu leisten war. 

Für Eltern mit geringerem Einkommen bestand die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Tagespflegekosten im Rahmen der Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gem.

§ 90 Abs. 3 SGB VIII zu stellen. Im Rahmen der Antragsbearbeitung konnte dann ein verringerter Kostenbeitrag festgesetzt oder der vollständiger Erlass des Kostenbeitrags bewilligt werden.

 

§         In der neuen Kostenbeitragsregelung soll ein Anteil in Höhe von 45 % des für den Betreuungsaufwand individuell ermittelten Tagespflegeentgeltes unabhängig vom Einkommen der Eltern festgelegt werden.

Darüber hinaus bleibt für Eltern mit geringerem Einkommen auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, einen Antrag in der bisherigen Form gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII zu stellen, wonach im Rahmen einer Einkommensüberprüfung der Kostenbeitrag ermäßigt oder vollständig erlassen werden kann.

 

§         Um sozialen Erwägungen gerecht zu werden, soll eine Geschwisterermäßigung eingeführt werden. Als Geschwisterermäßigung soll der Kostenbeitrag für das zweite und jedes weitere Kind, für das Tagespflege in Anspruch genommen wird, auf 75% ermäßigt werden.

Voraussetzung für den Erhalt der Geschwisterermäßigung ist, dass mindestens ein weiteres  Kind gebührenpflichtig betreut wird.

§      Damit in den fünf kreisangehörigen Kommunen die Förderung der Kindertagespflege ohne Verzögerung fortgesetzt werden kann, soll die auf Landkreisebene eingeführte Förderung der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.08.2009 eingeführt werden.

 

 

D. Voraussichtliche finanzielle Belastung für den Haushalt des Landkreises Diepholz

 

Wie bereits o.a. werden für die Förderung der Kindertagespflege Landes- und Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Der Förder-Anteil von Land und Bund beträgt dabei zusammen je geleistete Betreuungsstunde in der Kindertagespflege im Jahr 2009 1,38 € und im Jahr 2010 1,58 €.

Die Berücksichtigung des Elternanteils soll durch einen Kostenbeitrag in Höhe von 45% des Tagespflegegeldes erfolgen. Der Restbetrag ist über den Kreishaushalt zu finanzieren.

Nach dem ab dem 01.01.2009 festgesetzten Tagespflege-Stundensatz (s. VIII Ziffer 1.4.1 der Richtlinie des Landkreises Diepholz) ergeben sich die folgenden Anteile:

 

 

2009

2010

Tagespflegeentgelt (Stundensatz)

(für Betreuungsaufwand und Förderleistung)

3,85 €

vorauss. 4,00 €

Tagespflege-Gesamtaufwendungen

(incl. Versicherungen, Altersvorsorge etc.
auf Jahres-Betreuungsstunden umgerechnet)

4,62 €

4,80 €

Landes- u. Bundesanteil (künftige Förderung) :

1,38 €

1,56 €.

Elternanteil – Kostenbeitrag :

1,73 €

1,80 €

Anteil für den Kreishaushalt des Landkreises :

1,51 €

1,44 €

 

 

Im Produktbericht für das Produkt 5141 „Kindertagesbetreuung“ wurden im Jahr 2008 in der Woche insgesamt 7.626,23 Betreuungsstunden gezählt, das ergibt insgesamt ger. 396.564 Betreuungsstunden im Jahr.

Öffentlich geförderte TP-Std./ Jahr

TP-Stundensätze

 

 

 

3,85 €

4,00 €

TP-Std.

396.564

 

1.526.771

1.586.256

abzgl. KOB:

45%

 

687.047

713.815

Zwischensumme:

 

839.724

872.441

zzgl. RV-Beiträge:

19,90%

0,5

151.914

157.833

zzgl. KV-Beitrage:

15,50%

0,5

118.325

122.935

zzgl. PV-Beiträge:

1,70%

0,5

12.978

13.483

zzgl. UV-Beiträge

je TPP 280 x ca.80 €

 22.400

 22.400

Summe Sozialvers.-Beiträge:

305.617

316.651

Gesamtkosten

 

1.145.341

1.189.092

(ohne Leistungen wirtschaftl.Jgd.hilfe)

 

 

abzgl. Förderbetrag von Land u. Bund:

 

 

396.564

1,38 €

1,56 €

-547.258

-618640

 Finanz. Belastung

 Kreishaushalt

 

598.083

570.452

Im Vergleich - die bisherigen

Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe

im Kreishaushalt 2008 betrugen:

939.906

939.906

zzgl. Leistungen wirtschaftl. Jgd.hilfe

?

?

zzgl. Antragssteigerungen aufgrund

?

?

        der zukünftigen Förderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mögl. Betreuungsstunden im Jahr

 

 

Mögl. finanzielle

Belastung

Kreishaushalt

2009

 

Mögl. finanzielle

Belastung

Kreishaushalt

2010

 

bei 396.564 Std. / Jahr 2008

 

 

598.083

 

570.452

 

bei 20%-Steigerung / 475.900 Std.                 

 

713.252

 

680.094

 

 

zzgl. Leistungen wirtschaftlichen  

          Jugendhilfe für Tagespflege

 

 

Derzeit noch keine Prognose!

 

Derzeit noch keine Prognose!

 

 

Ergebnis aus der o.a. Tabelle:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Einführung der Förderung der Kostenbeiträge für die Eltern ist zu berücksichtigen, dass zusätzlich zum Förderbetrag auch weiterhin Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe für die Übernahme der Tagespflegekosten zu leisten sind.

 

Weiterhin wird voraussichtlich die Antragszahl auf öffentlich geförderte Kindertagespflege steigen, da Eltern, die bisher sogenannte private Tagespflege-Verhältnisse eingegangen sind, ebenfalls in den Genuss der Tagespflege-Förderung in Höhe von insgesamt 2,12 € (im Jahr 2009) kommen möchten. 

 

Nach der Landesförderrichtlinie ist jährlich zum 31.03. der Finanzbedarf für die Tagespflege-Förderung mitzuteilen. Entsteht im Laufe des Förderjahres ein höherer Finanzbedarf, so kann dieser nachgemeldet werden.

Die bis zum 31.10. des jeweils laufenden Jahres anfallenden Ausgaben für die Tagespflege-Betreuungsstunden sind nach der Landesförderrichtlinie bis zum 15.11. des jeweiligen Jahres durch Vorlage eines Mittelabrufes bei der Bewilligungsbehörde anzufordern.

 

 

E. Inkrafttreten der geplanten Kindertagespflege-Förderung

 

Wie bereits o. a. soll die Tagespflege-Förderung mit Wirkung zum 01.08.2009 für den gesamten Landkreis Diepholz eingeführt werden. Der Beginn der Förderung ist in Zusammenhang mit der erforderlichen Anschlussförderung in den fünf kreisangehörigen Kommunen zu sehen.

 

Nach der Landesrichtlinie bestände ebenfalls die Möglichkeit der rückwirkenden Einführung ab dem 01.01.2009.

Dieses Datum wäre mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da dann alle bisher im Laufe des Jahres 2009 festgesetzten Kostenbeiträge für die Eltern neu berechnet und die zuvor höher festgesetzten Kostenbeiträge den Eltern erstattet werden müssten.

Für den 01.08.2009 spricht weiterhin der Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres 2009/2010.

 

Weitergehende Erläuterungen zu dieser Beschlussvorlage erfolgen in der Sitzung.

 

Anlage/n:

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-49-2009-Anlage-Richtlinie-Anpass-Kindertagespfl (81 KB)