Vorlage - 50/2009  

Betreff: Beschluss über die Anpassung der zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 13 Abs. 1 AG KJHG im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege -Ä nderung der Zuständigkeiten und Aufgaben durch die Umsetzung der "Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz" mit Wirkung zum 01.08.2009-
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
11.06.2009 
13. Sitzung 2009 (33. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss (offen)   
Kreisausschuss
Anlagen:
DS-50-2009-Anlage-Vereinbarungsentwurf  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage dargestellten Änderungen der Vereinbarung mit den kreisangehörigen Komm

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage dargestellten Änderungen der  Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen des Landkreis Diepholz zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe vom 19.06.2006 mit Wirkung zum 01.08.2009.

 

Erforderlich ist unter Punkt 2.6. der Vereinbarung insbesondere eine Anpassung der Regelungen über Zuständigkeiten und Aufgaben für den Bereich der Kindertagespflege.
In der Anlage 1 der Vereinbarung sind redaktionelle Änderungen des Aufgabenkatalogs entsprechend der gesetzlichen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes - wie vorgeschlagen - einzufügen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Wirkung zum 01.08.2009 die entsprechenden Änderungsvereinbarungen mit den kreisangehörigen Kommunen des Landkreis Diepholz zu schließen. Die Verwaltung wird dabei ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen in der Vereinbarung vorzunehmen.

 

In Vertretung

 

 

 

Wolfram van Lessen

 

Beschluss über die Anpassung der zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung zur Übern

Sachverhalt:

Beschluss über die Anpassung der zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe  gem. § 13 Abs. 1 AG KJHG im Bereich der Kindertageseinrichtungen und  Kindertagespflege

 

- Änderung der Zuständigkeiten und Aufgaben durch die Umsetzung der

  „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ mit Wirkung

   zum 01.08.2009 -

 

 

Aufgrund der Einführung der Förderung der Kindertagespflege, wie in der Beschlussvorlage zum vorherigen Tagesordnungspunkt beschrieben, ist die Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen, die nach Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Juni 2006 geschlossen und zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist, entsprechend der neuen Zuständigkeiten anzupassen.

 

Die Regelungen wurden unter Punkt 2.6. der Vereinbarung geändert.

Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt. Darin ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung und der geänderten Fassung, die ab dem 01.08.2009 in Kraft treten soll, eingefügt.

 

Weitere Änderungen der Vereinbarung waren aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Kinderförderungsgesetzes im Vereinbarungstext und in der Anlage 1 erforderlich. Diese Änderungen sind in der Vereinbarung und in der Anlage durch farbliche Hervorhebung markiert.

 

Der geänderte Vereinbarungstext wurde mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen in einem Arbeitstreffen am 19.05.2009 besprochen und abgestimmt. Dabei wurde zunächst die bisherige Regelung zum Abrechnungsverfahren in der Vereinbarung belassen.

Das Abrechnungsverfahren soll bei der Umsetzung der zukünftigen Regelungen in die Praxis geklärt werden und zur flexibleren Handhabung auch weiterhin nicht direkt in dieser Vereinbarung geregelt werden.

 

Weitergehende Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

 

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-50-2009-Anlage-Vereinbarungsentwurf (39 KB)