Vorlage - 63/2009  

Betreff: Wiederaufnahme der Förderung von Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Schulausschuss
01.09.2009 
10. Sitzung 2009 (30. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur (offen)   
Kreisausschuss

Gem

Gem. § 117 Abs. 1 NSchG gewähren die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und deren Zusammenschlüssen Zuwendungen zu Schulbaumaßnahmen, und zwar wie folgt:

        im Primarbereich mindestens ein Drittel der notwendigen Kosten und

        in den Sekundarbereichen mindestens die Hälfte der notwendigen Kosten.

 

Die Zuwendungen können Zuweisungen oder zinslose Darlehen oder beides sein (§ 117 Abs. 4 NSchG).

 

Gem. § 117 Abs. 5 NSchG errichten die Landkreise zur Finanzierung des Schulbaus eine KSBK als zweckgebundenes Sondervermögen, aus dem der Landkreis selbst und auch die Schulträgergemeinden die genannten Fördermittel erhalten. Die Mittel der KSBK werden durch Beiträge der kreisangehörigen Gemeinden (insgesamt 1/3) und des Landkreises (2/3) aufgebracht.

 

Der Landkreis Diepholz unterhält eine KSBK. Aus ihr wurden bis zum Jahre 2004 Schulbaumaßnahmen wie folgt gefördert:

Schulbereich                          Darlehen                   Zuschuss

Primarbereich                         25 %                         25 %

Sekundarbereiche                   – – –                       100 %

 

In 2004 wurden die dann noch nicht geförderten aber schon abgeschlossenen bzw. im Bau befindlichen Maßnahmen abgegolten. Die dafür erforderlichen Mittel hat der Landkreis durch Darlehen finanziert.

 

Seit 2005 besteht die KSBK zwar noch weiter, es werden aber keine neuen Maßnahmen daraus gefördert. Das jährliche Beitragsaufkommen dient ausschließlich dazu, die Schuldendienstleistungen an den Landkreis zu erstatten, die dieser für die in 2004 darlehnsfinanzierten Fördermittel aufzuwenden hat. Schulbaumaßnahmen sind in den letzten Jahren ausschließlich mit eigenen Mitteln der Schulträger, Maßnahmen an kreiseigenen Schulen auch mit Mitteln der Standortgemeinden, finanziert worden.

 

Aus den Reihen der Schulträgergemeinden kommt der Wunsch, die Investitionen der Schulträger wieder mit Mitteln aus der Kreisschulbaukasse zu fördern. Dafür müsste die Kreisschulbaukasse neu konzeptioniert werden.

 

Zwei Fraktionen haben zur Neuordnung der Kreisschulbaukasse Anträge vorgelegt, und zwar die CDU-Fraktion mit Datum vom 12.05.2009 und die SPD-Frakton mit Datum vom 21.04.2009. Die Inhalte sind allen Kreistagsabgeordneten bekannt.

 

In einem weiteren Antrag wünscht die FDP-Fraktion vor einer Entscheidung über die Neuordnung der Kreisschulbaukasse zusätzliche Informationen zur Haushaltssituation. Auch dieser Antrag ist allen Kreistagsabgeordneten bekannt.

 

Die Einstellung der Schulbauförderung erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund einer immer enger werdenden Finanzsituation der Kommunen und insbesondere auch des Landkreises Diepholz. Dem gegenüber stellt sich die derzeitige Situation nicht wesentlich besser dar. Deshalb sollte sich eine neu aufzunehmende Förderung allenfalls an der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe orientieren (33,33 % für den Primarbereich, 50 % für die Sekundarbereiche).

 

In den letzten Jahren der „aktiven“ Kreisschulbaukasse war das jährliche Volumen gedeckelt. Dies könnte – egal, in welcher Form und Höhe – auch für ein neues Konzept gelten.

 

Neben Fördermitteln für neue Maßnahmen (Maßnahmen ab 2005) müssen aus der Kreisschulbaukasse weiterhin noch jährlich etwa 1,5 Mio. € für die Schuldendienstleistungen der „Altschulden“ aufgebracht werden.

 

Derzeit sind die Auswirkungen eines Wiederauflebens der Schulbauförderung auf die Finanzsituation des Landkreises nicht kalkulierbar. Ein konkreterer Überblick wäre im Rahmen der Vorbereitung des Haushalts 2010 gegeben. Deshalb wäre es sinnvoll, eine Entscheidung über die Kreisschulbaukasse im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu treffen. Es wird vorgeschlagen,

         eine Entscheidung in Sachen Schulbauförderung und Kreisschulbaukasse einschließlich der politischen Anträge bis zu den Haushaltsberatungen zu vertagen,

         für die Beratungen einen Vorschlag zur Neuregelung der Schulbauförderung auf Grundlage der gesetzlichen Mindestförderung zu erarbeiten und

         diesen Vorschlag in den Entwurf des Haushalts 2010 einzuarbeiten.

 

 

 

 

Über die Wiederaufnahme der Förderung von Schulbauten aus der Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz wird im Rahmen der B

Über die Wiederaufnahme der Förderung von Schulbauten aus der Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz wird im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2010 entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept auf Basis der gesetzlichen Mindestförderung in den Etat 2010 einzuarbeiten.