Vorlage - VO/2009/084  

Betreff: Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.10.05
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss zur Kenntnis
12.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Inklusion Vorlage Anl  

Ausgangslage:

Ausgangslage:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 18.09.2008 hat die Verwaltung zu Beschulungsmöglichkeiten von Kindern mit geistiger Behinderung im Landkreis Diepholz vorgetragen. Einzelheiten ergeben sich aus der Drucksache 65/2008. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass es im Landkreis keine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) gebe.

 

In der Sitzung waren Vertreter von Trägern und Interessengruppen anwesend, die ihre Vorstellungen zu diesem Thema präsentierten. Bethel im Norden zeigte Möglichkeiten der Einrichtung einer entsprechenden Förderschule GE auf, beide Lebenshilfen im Landkreis Diepholz zeigten sich gegenüber dem Elternwillen nach Umwandlung der Tagesbildungsstätten in eine staatlich anerkannte Ersatzschule offen, der Verein GEMEINSAM e.V. bemängelte unzureichende Informationen und ein viel zu geringes Angebot an gemeinsamer, integrativer oder kooperativer Beschulung und kritisierte den Sonderweg der Erfüllung der Schulpflicht von geistig behinderten Kindern durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte in Niedersachsen.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, an dem Thema weiterzuarbeiten und ein Beschulungskonzept für die Kinder mit geistiger Behinderung zu erarbeiten.

 

Frau Reimers von der Außenstelle Syke der Landesschulbehörde bot an, die Entwicklung eines solchen Konzeptes aus schulfachlicher Sicht zu begleiten und den Kreistagsfraktionen für die Diskussion zur Verfügung zu stehen.

 

Aufgrund fristgebundener vordringlicher Aufgaben (Konjunkturpaket II u.a.) konnte das Thema verwaltungsseitig noch nicht umfassend aufgearbeitet werden. Zudem ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention eine neue Anforderung auf den Bund und die Länder übertragen worden.

 

 

Neue Anforderungen durch UN-Konvention:

 

Hierzu folgende Hintergrundinformationen:

 

Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, ein – so die amtliche deutsche Übersetzung des englischen Begriffs „inclusive education“ – integratives Bildungssystem einzuführen und sicherzustellen, dass "Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführenden Schulen" ausgeschlossen werden. Außerdem heißt es im Artikel 24 der UN-Konvention, dass "Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativ, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben"

 

Seit der UNESCO-Weltkonferenz 1994 in Salamanca, die sich mit dem Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnisse beschäftigte, wurde der Begriff Inklusion auch im deutschsprachigen Raum zunehmend geläufig. Doch im Gegensatz zur Integration, die etwas zuvor Ausgeschlossenes wieder einbeziehen will, geht es bei der Inklusion um das Dabeisein von Anfang an. Inklusion bedeutet Einschluss, Enthaltensein. Es muss bei der Inklusion also niemand mehr eingegliedert werden, weil niemand zuvor ausgegliedert wurde. So gesehen unterscheiden sich beide Begriffe ganz klar voneinander.

 

Zusätzlich geht der Inklusionsgedanke über ein Denken in zwei Gruppen, bspw. den Menschen mit und den Menschen ohne Behinderung, hinaus. Anstelle von einer Differenzierung in zwei Teilgruppen (behinderte und nicht behinderte Menschen), wird von Unterschiedlichkeit in allen Bereichen ausgegangen. Das grundlegende Merkmal der Inklusion ist also die Auffassung, dass eine Gesellschaft aus Menschen besteht, die sich voneinander unterscheiden.

 

 

Entwicklung auf Landesebene:

 

Anfang 2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes eingebracht, wonach die Einschränkung gestrichen werden soll, dass die integrative Beschulung von Schülern/-innen  mit sonderpädagogischen Förderbedarf unter dem Vorbehalt steht, dass die organisatorischen personellen und sächlichen Gegebenheiten dies erlauben.

 

Dieser Gesetzesentwurf war Grundlage einer großen Landtagsanhörung. Vereinbart wurde, dass eine Verständigung zwischen Bund und Länder anzustreben sei.

 

Wichtig erscheint dazu die ergänzende Diskussion im Kulturausschuss des Niedersächsischen Landkreistages am 22.09.2009. Einzelheiten hierzu können Sie den Anlagen zu diesem Protokoll entnehmen, und zwar:

       Vorbericht für die Sitzung des Kulturausschusses am 22.09.2009

       Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf

       Eine zusammenfassende Darstellung des Hintergrundes

 

Derzeit erwartet der Ausschuss mit großen Erwartungen den Bericht von Herrn Dr. Wachtel, zuständiger Referent im MK. Herr Dr. Wachtel gehört dem von der Kultusministerkonferenz eingerichteten Arbeitskreis (Bund und Länder) an, der sich über das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf die UN-Konvention verständigen soll.

 

Herr Dr. Wachtel wird seinen Bericht im Kulturausschuss im Februar 2010 vortragen. 

 

 

Entwicklung im Landkreis Diepholz:

 

Der Kreisbehindertenbeirat hat im Frühjahr diesen Jahres mit dem Landrat und politischen Vertretern die Auswirkungen der UN-Behindertenkonvention diskutiert und sich hinter die Forderungen gestellt.

 

Bevor im Landkreis Diepholz das Thema der inklusiven Beschulung vorangebracht wird, stellt sich die Frage, ob vorerst die Ergebnisse des Arbeitskreises und die daraus resultierenden gesetzlichen Vorgaben abgewartet werden sollten.

 

Bei allem Abwarten steht jedoch folgendes fest:

       Die Integrationsrate von Schülern/-innen in der BRD liegt weit hinter dem europäischen Schnitt zurück

       Ein Nebeneinander von Inklusion und Förderschulen gestaltet sich zumindest vom theoretischen Ansatz schwierig

       Angebote einer inklusiven, integrativen und kooperativen Beschulung sind im Landkreis Diepholz zu verbessern

       Es gibt vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (LE) im Landkreis, und zwar in Weyhe, Syke, Sulingen und Diepholz. Insbesondere in Weyhe und Syke wird das Regionale Integrationskonzept angewandt. Hierzu gehört insbesondere die sonderpädagogische Grundversorgung. Einzelheiten sind der Anlage 4 zu entnehmen. Weiter werden teilweise Kooperationsklassen angeboten. In Diepholz und Sulingen sind ebenfalls Schritte umgesetzt. Wobei die Förderschule Sulingen eine Klasse im Gebäude der Hauptschule durch Pädagogen der Förderschule und der Hauptschule zur Erlangung des HS-Abschlusses beschulen lässt.

       Die Lebenshilfen verhandeln über ihren Dachverband nach wie vor mit dem MK.

       Bethel im Norden hat ein Angebot für eine Förderschule GE unterbreitet.

       Bethel im Norden betreibt eine Förderschule emotionale und soziale Entwicklung (ES) in Freistatt und kann sich eine zusätzliche Schule im Nordkreis vorstellen. Zur Finanzierbarkeit wird auch auf Einsparungen bei der Schülerbeförderung verwiesen.

       Wiederum gibt es gute integrative Ansätze im Bereich ES. So kooperieren im Landkreis Hameln Land und Landkreis. Dort arbeiten im „Zentrum für Beratung und Erziehung“ Förderschullehrkräfte und Mitarbeiter/innen des allgemeinen sozialen Dienstes des Landkreises zusammen, um Kindern und Jugendlichen, die in schulischen Bereichen in ihrem Verhalten als schwierig erlebt werden, die erfolgreiche Mitarbeit in der ihnen vertrauten Schule weiterhin zu ermöglichen. Eine Überführung in eine Förderschule ES soll dadurch vermieden werden.

 

Selbst wenn das Land keine grundlegenden neuen Regelungen für Schüler/-innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf zeitnah treffen sollte, kann der Landkreis Diepholz als Schulträger das Thema positiv voranbringen. Als Beispiele seien unsere und die Modelle anderer Landkreise, wie z.B. Hameln genannt oder auch die Tatsache, dass es ein Regionales Integrationskonzept gibt, welches weiterentwickelt und vor allem auch im gesamten Landkreis umgesetzt werden kann. Dabei ist Voraussetzung, dass das Land dann Pädagogenstunden zur Verfügung stellt.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, nicht abzuwarten, sondern konkret zu ermitteln, welche Möglichkeiten bestehen und welche wir umsetzen wollen. Sollten in nächster Zeit Landesvorgaben erfolgen, können diese in unser Vorgehen eingebunden werden. Auf Befragen teilte Herr Dr. Wachtel mit, dass er ein solche Herangehensweise unterstützt.

 

Im übrigen sind die oben genannten Punkte einzubeziehen und die Beteiligten mit einzubinden. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur sind dann konkrete Vorgehensweisen zu benennen.

Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen

Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wird das Thema weiterbehandelt.

Anlagen:

Anlagen:

 

NLT-Kulturausschuss, regionales Integrationskonzept

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Inklusion Vorlage Anl (386 KB)